Seit Anfang der 90er Jahre haben Geheimdienste, Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden neuartige Kooperationsformen entwickelt. Das Ziel: Konkrete Zusammenarbeit und Abstimmung von Ma\u00dfnahmen in bestimmten Bereichen von gemeinsamem Interesse. Aus der verfassungsrechtlich vorgegebenen Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird so eine systematische Zusammenf\u00fchrung.<\/strong><\/p>\n Am 1. April 1991 wird der Chef der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder in seinem Haus in D\u00fcsseldorf erschossen. Es ist das letzte Attentat der RAF auf einen f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des Staates oder der Wirtschaft. Einen Monat danach, am 3. Mai, tritt in Bonn die Innenministerkonferenz zusammen und beschlie\u00dft ein ganzes Paket von Ma\u00dfnahmen: Verfassungsschutz und Polizei sollen ihren Informationsaustausch auf Bundes- und Landesebene \u201eunter voller Ausnutzung des rechtlich zul\u00e4ssigen\u201c intensivieren. Die \u201eErkenntnisse s\u00e4mtlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden und des Justizbereichs\u201c seien in Bundes- und Landeslagebildern zu verwerten. Die \u00dcberwachung der RAF-Gefangenen sei zu versch\u00e4rfen und Erkenntnisse \u201ez\u00fcgig … an alle zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c weiterzuleiten. Voll ausgesch\u00f6pft werden soll der rechtliche Rahmen auch beim Personenschutz \u2013 durch verdeckte Ma\u00dfnahmen der Polizei und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des Verfassungsschutzes.<\/p>\n Unter Punkt 4 der Beschlussniederschrift hei\u00dft es dann lapidar: \u201eDie Innenminister\/-senatoren der L\u00e4nder nehmen zur Kenntnis, dass beim Bundeskriminalamt (BKA) eine Koordinierungsgruppe eingerichtet wird, der als weitere st\u00e4ndige Mitglieder Vertreter der L\u00e4nder, des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und des Generalbundesanwalts (GBA) angeh\u00f6ren.\u201c Die beiden S\u00e4tze sind die Geburtsurkunde der \u201eKoordinierungsgruppe Terrorismus\u201c (KGT). Was die Gruppe genau tun soll und welche Rolle sie f\u00fcr die zuvor genannten Elemente des ministeriellen Ma\u00dfnahmepakets hat, geht aus dem Protokoll nicht hervor.<\/p>\n Einen Informationsaustausch in Sachen Terrorismus zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einerseits und Geheimdiensten andererseits hatte es bereits vorher gegeben. Vertreter des BKA, des GBA sowie von BfV und BND hatten sich seit 1982 viertelj\u00e4hrlich zusammengesetzt. Schon von der Anzahl der Sitzungen her repr\u00e4sentierte die KGT dagegen eine erheblich intensivere Zusammenarbeit. Bis Ende 1991, also in etwas \u00fcber einem Jahr, hatte sie 29-mal getagt.[1]<\/a> Nach der Anlaufphase traf man sich alle 14 Tage in gro\u00dfer Runde, d.h. mit Beteiligung der Kriminal- und Verfassungsschutz\u00e4mter der L\u00e4nder. Vertreter der beteiligten Bundesstellen \u2013 der Abteilungen f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung des BKA und des BfV sowie des Referats Fahndung des GBA \u2013 kamen dagegen w\u00f6chentlich zusammen.<\/p>\n Dass die KGT \u201eeinen \u00fcber die bisher praktizierten Formen der Zusammenarbeit hinausgehenden Ansatz\u201c darstellte, war auch dem Bundesinnenministerium (BMI) bewusst. In einem als \u201eVerschlusssache\u201c klassifizierten Bericht vom 18. Juni 1991 hielt es fest, dass die Kooperation \u201ezwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz … verdichtet\u201c w\u00fcrde. Dies k\u00f6nne \u201enat\u00fcrlich nur auf der Grundlage geltenden Rechts\u201c geschehen. Da aber die KGT \u201eauf der Grundlage gemeinsamer, einstimmiger Beschlussfassung\u201c der IMK t\u00e4tig w\u00fcrde, \u201ewird ihren Vorschl\u00e4gen ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen eine gewisse Verbindlichkeit zukommen.\u201c[2]<\/a> Damit war die Trennung von Polizei und Geheimdiensten bis auf eine d\u00fcnne Membran reduziert, die nicht nur einen umfassenden Informationsaustausch, sondern dar\u00fcber hinaus ein enge organisatorische Abstimmung zwischen beiden Seiten erm\u00f6glichte. W\u00e4hrend das BMI in seinem internen Papier konsequenterweise die erwartete \u201egewisse Verbindlichkeit\u201c herausstreicht, betont es in der \u00d6ffentlichkeit des Bundestages die getrennte Zust\u00e4ndigkeit der KGT-Mitglieder. In der reichlich zugekn\u00f6pften Antwort auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hei\u00dft es, die Gruppe sei keine neue Beh\u00f6rde und habe auch keine \u201eeigenst\u00e4ndigen Befugnisse oder Weisungsrechte gegen\u00fcber anderen Stellen\u201c. Zwar h\u00e4tten die Beteiligten \u201einnerhalb ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereiches\u201c Zugang zu ihren je eigenen Informationssystemen, die KGT f\u00fchre jedoch keine eigenen Dateien.[3]<\/a><\/p>\n Nach dem zitierten Bericht vom Juni 1991 stand \u201eim Vordergrund der Arbeitsplanung\u201c die Arbeit an dem Fahndungskonzept \u201ePOS (= Personen- und Objektschutz) 106\u201c. Dieses sollte den Schutz bedrohter Wirtschaftsf\u00fchrer vor Anschl\u00e4gen der RAF auch durch das Ausleuchten ihres Umfeldes mit verdeckten polizeilichen resp. nachrichtendienstlichen Mitteln gew\u00e4hrleisten. Die erste Aufgabe der KGT bestand wohl darin, die Zahl der zu sch\u00fctzenden Personen zu reduzieren und damit die aufw\u00e4ndige verdeckte Fahndung \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Wie eng die Kooperation gerade im Bereich der Fahndung war, zeigt die allerdings missratene Festnahmeaktion auf dem Bahnhof Bad Kleinen am 27. Juni 1993, die nur aufgrund der T\u00e4tigkeit des vom rheinland-pf\u00e4lzischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrten V-Mannes Klaus Steinmetz m\u00f6glich wurde. Die KGT hatte hierbei zun\u00e4chst in der Planung eine bedeutende Rolle und gab Empfehlungen u.a. zum Schutz des V-Mannes ab.[4]<\/a> Auch die \u00f6ffentliche Demontage zweier Augenzeugen der Aktion, bei der das RAF-Mitglied Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella erschossen wurden, wird in Kommentaren und Berichten der KGT zugeschrieben.[5]<\/a><\/p>\n Ob die KGT neben ihren operativen und informationellen Aufgaben auch eine Rolle als Beratungsgremium f\u00fcr die Ministerebene wahrnahm, ist umstritten. Anfang 1992 bezeichneten diverse Medien die Initiative des damaligen Bundesjustizministers Klaus Kinkel, die den zusammenarbeitungswilligen RAF-AussteigerInnen Strafnachl\u00e4sse in Aussicht stellte, als origin\u00e4res Produkt der Debatten in der KGT.[6]<\/a><\/p>\n Das Rezept der KGT blieb aber nicht auf den Kampf gegen die RAF und ihr Umfeld beschr\u00e4nkt. Im Dezember 1992 konstituierte sich \u2013 zun\u00e4chst als Untergruppe der KGT \u2013 die \u201eInformationsgruppe zur Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer\/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte\u201c (IGR), an der derselbe Kranz von Bundes- und Landesbeh\u00f6rden beteiligt ist. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung liegt dieses Mal aber nicht beim BKA, sondern beim BfV \u2013 aus \u201esachlichen Gr\u00fcnden\u201c, die die Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulla Jelpke aber nicht n\u00e4her erl\u00e4utert.[7]<\/a><\/p>\n Die Antworten, die Jelpke 1995 zur IGR erhielt, sind an vielen Punkten wortgleich mit denen zur KGT von 1992: Die IGR habe keine eigenen Befugnisse oder Weisungsrechte und f\u00fchre auch keine eigenen Dateien. Auch die IGR soll \u201ealle rechtlichen M\u00f6glichkeiten\u201c aussch\u00f6pfen, die bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz vorhandenen Erkenntnisse zusammenf\u00fchren und damit gegebenenfalls \u201ekoordinierte landes- und bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen\u201c vorbereiten. Im Unterschied zur KGT darf sich die IGR Erfolge an die eigene Brust heften. Sie habe mitgewirkt bei der Durchf\u00fchrung von Vereinsverboten (Wiking Jugend 1994, FAP 1995), bei Razzien gegen \u201eBezieher und Verteiler rechtsextremistischen Schriftguts\u201c und wirke auch bei der Verhinderung von Neonazi-Treffen mit.<\/p>\n Bis M\u00e4rz 1995 hat die IGR insgesamt 29 Sitzungen absolviert. \u201eIn der Regel werden im Jahr jeweils vier IGR Bund\/L\u00e4ndersitzungen sowie entsprechende Vorbereitungssitzungen der IGR-Bund durchgef\u00fchrt.\u201c Hinzu kamen Unterarbeitsgruppen zu \u201eNachfolgeaktivit\u00e4ten\u201c nach dem Verbot von Organisationen, zu den Erfassungskriterien rechter Straftaten sowie zum Internet. An Letzterer waren nur BKA, BfV und GBA beteiligt, sie sollte \u201edurchf\u00fchrbare\u201c Ma\u00dfnahmen gegen die rechte Internet-Propaganda entwickeln.[8]<\/a><\/p>\n Einige L\u00e4nder haben mit eigenen Koordinierungsgruppen nachgezogen. So dehnte Baden-W\u00fcrttemberg den Arbeitsbereich seiner \u201eKoordinierungsgruppe Terrorismus\/Extremismus\u201c auf \u201erechtsextremistische\/ fremdenfeindliche Straftaten\u201c aus. Im Oktober 1998 richtete Th\u00fcringen im Landeskriminalamt (LKA) eine \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus\u201c ein, an der auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) beteiligt ist.[9]<\/a><\/p>\n Seine dritte Auflage erlebte das Koordinierungsgruppen-Konzept nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001. Bereits am 28. September trat eine \u201eKoordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus\u201c (KGIntTE) zusammen, die in ihrer Breite erheblich \u00fcber die beiden Vorl\u00e4uferinnen hinausgeht: Vorsitz und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung liegen auch hier wieder beim BKA. Beteiligt sind erstens der Generalbundesanwalt, zweitens s\u00e4mtliche Geheimdienste \u2013 vom BfV und den LfV \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND) bis zum Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem Amt f\u00fcr Nachrichtenwesen der Bundeswehr \u2013, drittens Vertreter der AG Kripo (Leiter des BKA und der Landeskriminal\u00e4mter) und viertens Vertreter der Unterarbeitsgruppe \u201eF\u00fchrung, Einsatz, Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u201c des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz. Die Arbeitsgruppe dient vor allem der st\u00e4ndigen Fortschreibung von Lagebildern. Sie erstellte vor Beginn des Irak-Krieges \u201ealternative Lageszenarien\u201c.[10]<\/a> Sie erarbeitete auch die Kriterien der Rasterfahndung, die republikweit ab Ende September 2001 anlief, und befasste sich mit einem \u201eGef\u00e4hrderprogramm\u201c, das abgestufte Ma\u00dfnahmen von der \u201eAbkl\u00e4rung\u201c \u00fcber die (verdeckte) Observation bis hin zur (direkten) \u201eAnsprache\u201c vorsieht.[11]<\/a> Das Konzept, so der BKA-Oberstaatssch\u00fctzer Manfred Klink, sei \u201eunter Einbeziehung der Erkenntnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes arbeitsteilig von den Landeskriminal\u00e4mtern und den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c umgesetzt worden.[12]<\/a><\/p>\n Lange vor dem 11. September hatten sich BKA, BND und BfV auf das Konzept des beim BKA angesiedelten Informationboards geeinigt. In seinem Bericht vom 30. Juli 2001 stellt das BMI zwei Pilotprojekte vor:[13]<\/a> Jenes \u00fcber das \u201eNetzwerk arabischer Mudjahedin\u201c war schon im April angelaufen und sollte \u201ealle relevanten verf\u00fcgbaren Informationen und Hintergrundinformationen\u201c zu diesem Bereich in die entsprechende Arbeitsgruppe der drei beteiligten Beh\u00f6rden einbringen. An der zweiten Arbeitsgruppe \u2013 \u201eSchleusungen \u00fcber die Tschechische Republik\u201c \u2013, dessen Beginn f\u00fcr Mitte September geplant war, sollten sich zus\u00e4tzlich die Grenzschutzdirektion, das Zollkriminalamt, das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge, das Bundesverwaltungsamt, das das Ausl\u00e4nderzentralregister betreibt, sowie die Landeskriminal\u00e4mter und LfV Bayerns und Sachsens beteiligen. Als Ziele nennt das BMI u.a. die \u201eIdentifizierung von T\u00e4tern und Hinterleuten, die Initiierung von Ermittlungsverfahren (und) die Einziehung von Gewinnen\u201c. Nach dem 11. September wurde der Arbeitsauftrag f\u00fcr die Gruppe ausgeweitet: Sie sollte nun vor allem nach 18-40-j\u00e4hrigen Asylsuchenden und Einwanderern arabischer Herkunft Ausschau halten.[14]<\/a> Die Gruppe bedient zudem eine \u201eAuswertedatei\u201c, in der die Informationen der verschiedenen Stellen zusammengetragen werden.[15]<\/a> Ein drittes Projekt startete bei der Finanzermittlungseinheit (FIU) des BKA und widmete sich der \u201eFinanzierung des Terrorismus\u201c.[16]<\/a> Ein Informationboard, so erkl\u00e4rt die FIU in ihrem Jahresbericht 2002, sei nicht auf Einzelf\u00e4lle bezogen, sondern \u201eauf Permanenz und Institutionalisierung angelegt.\u201c<\/p>\n Damit benennt sie eines der wesentlichen Kennzeichen der neuen Formen der Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten. Sp\u00e4testens seitdem die IMK auf ihrer Tagung am 7. und 8. Juli dieses Jahres die Einrichtung einer gemeinsam von Verfassungsschutz und Polizei betriebenen \u201eIslamisten\u201c-Fundstellendatei und eines gemeinsamen Lagezentrums beschlossen hat, kann von einem auf Einzelfall- oder anlassbezogenen Informationsaustausch nicht mehr die Rede sein. Dass von offizieller Seite immer noch betont wird, das Trennungsgebot werde nicht angetastet, ist vor diesem Hintergrund einfach grotesk.<\/p>\n [1]<\/a> Woche im Bundestag v. 29.1.1992<\/p>\n [2]<\/a> BMI: Bericht \u00fcber die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Terrorismusbek\u00e4mpfung beim BKA, dokumentiert in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 42 (2\/1992), S. 30-32 (32)<\/p>\n [3]<\/a> BT-Drs. 12\/1033 v. 6.8.1991<\/p>\n [4]<\/a> Bundesregierung: Zwischenbericht zu der Polizeiaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen v. 12.7.1993, S. 23 f.<\/p>\n [5]<\/a> analyse & kritik Nr. 357 v. 25.8.1993<\/p>\n [6]<\/a> mit weiteren Nachweisen, Diederichs, O.: Die Koordinierungsgruppe Terrorismusbek\u00e4mpfung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 42 (2\/1992), S. 24-28 (26 f.)<\/p>\n [7]<\/a> BT-Drs. 13\/854 v. 10.4.1995 und 13\/5795 v. 5.10.1995<\/p>\n [8]<\/a> BT-Drs. 13\/6042 v. 7.11.1996<\/p>\n [9]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 9.12.1993; die tageszeitung v. 7.7.1998<\/p>\n [10]<\/a> BT-Plenarprotokoll 15\/104 v. 28.4.2004, S. 9395 f.<\/p>\n [11]<\/a> Ziercke, J.: Neue Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Deutschland, in: Kriminalistik 2002, H. 6, S. 342-351 (350)<\/p>\n [12]<\/a> Klink, M.: Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, in: Die Kriminalpolizei 2002, H. 3, S. 84-89 (88)<\/p>\n [13]<\/a> Bericht \u00fcber die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen BKA, BND und BfV im Rahmen des Informationboards, BT-Innenausschuss, Ausschussdrucksache 14\/532 v. 15.8.2001<\/p>\n [14]<\/a> Ziercke a.a.O. (Fn. 11), S. 350<\/p>\nKoordination gegen Rechts<\/h4>\n
Vor und nach dem 11. September<\/h4>\n
Stephan Stolle ist Mitarbeiter bei B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP. Albrecht Maurer publiziert zu Themen aus dem Bereich \u201eInnere Sicherheit\u201c, er lebt in G\u00f6ttingen.<\/h5>\n