Der niederl\u00e4ndische Inlandsgeheimdienst, der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD), verspricht Fl\u00fcchtlingen, eine T\u00e4tigkeit als Informant w\u00fcrde sich positiv auf ihr Asylverfahren auswirken. Ein Bericht des B\u00fcros Jansen & Janssen von Ende 2003 zeigt, wie der Dienst die unsichere Lage der Fl\u00fcchtlinge und ihre Unkenntnis ausnutzt.<\/strong><\/p>\n Die Anwerbung von Informanten unter Asylsuchenden ist eine der wenigen Aufgaben des AIVD, zu der es klare Regeln gibt. Die Mitarbeit von Fl\u00fcchtlingen und Migranten darf immer nur freiwillig geschehen. Im November 2003 hat das B\u00fcro \u201eJansen & Janssen\u201c, das die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten kritisch verfolgt, in einem Bericht dargelegt, dass der AIVD diese Regeln immer wieder verletzt.[1]<\/a><\/p>\n Eine \u00e4hnliche Studie \u00fcber die Arbeitsweise des Geheimdienstes hatte Jansen & Janssen bereits 1991 angestellt. Da hie\u00df der AIVD noch BVD (Inlandssicherheitsdienst) und auch schon damals zeigte sich, dass Fl\u00fcchtlinge ganz und gar nicht freiwillig mit ihm zusammenarbeiteten. Anwerbungen gingen einher mit falschen Versprechungen und Drohungen. Als das Parlament Aufkl\u00e4rung verlangte, erkl\u00e4rte die damalige Innenministerin Ien Dales, Asylsuchende seien in einer \u201everletzbaren\u201c Situation. Das sei aber kein Grund daf\u00fcr, Asylsuchende in Zukunft von der f\u00fcrsorglichen Belagerung durch den Geheimdienst zu befreien. Angesichts der Hinweise daf\u00fcr, dass der BVD regelm\u00e4\u00dfig mit Aufenthaltsbewilligungen wedele, reagierte Dales heftig und deutlich: \u201eDer BVD muss immer klar machen, dass er nicht \u00fcber die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen entscheidet.\u201c Zudem habe er Asylsuchenden zu erkl\u00e4ren, \u201edass sie nicht dazu verpflichtet sind, ihm Informationen zu liefern … Beim Kontakt mit Asylsuchenden ist und bleibt es dabei, dass weder positive noch negative Sanktionen in Aussicht gestellt werden. Asylsuchende liefern daher nur auf freiwilliger Basis Informationen an den BVD\u201c, so Dales 1991.<\/p>\n Der BVD m\u00fcsse die spezifische Situation von Asylsuchenden ber\u00fccksichtigen. \u201eF\u00fcr Informanten allgemein, und deshalb auch f\u00fcr Asylsuchende, gilt, dass schon der blo\u00dfe Kontakt mit dem BVD ein Risiko physischer oder anderer Vergeltungsma\u00dfnahmen mit sich bringen kann.\u201c Der BVD d\u00fcrfe deshalb nie nach au\u00dfen dringen lassen, wenn er Kontakt mit einem Asylsuchenden hergestellt habe \u2013 es sei denn, dass der Betroffene dies bewusst selbst in die \u00d6ffentlichkeit bringt. Auch d\u00fcrften Daten aus der Ausl\u00e4nderakte nie an den Herkunftsstaat weiter\u00adgegeben werden.<\/p>\n Eine klare Vorgabe, die am 13. Januar 1995 auch der neue Innenminister Hans Dijkstal laut und deutlich vor dem Parlament bekr\u00e4ftigte: \u201eAngesichts der verletzlichen Situation von Asylsuchenden halte ich daran fest, dass der BVD in dieser Frage \u00e4u\u00dferste Sorgfalt zu wahren und sich strikt an die Regeln zu halten hat. \u201eEventuelle Klagen werde ich genauestens untersuchen.\u201c<\/p>\n Anfang 1998 muss sich der Asylanwalt Cornhert Schoorl aus Alkmaar mit einer ganz besonderen Angelegenheit befassen: Es geht um zwei irakische Fl\u00fcchtlinge. \u201eDer eine\u201c, so erz\u00e4hlt Schoorl, \u201ewar pers\u00f6nlicher Sekret\u00e4r von Saddam Hussein gewesen, der andere war ein Rechtsanwalt. Die sind \u00fcber den Nordirak in die Niederlande geflohen.\u201c Nach eigenen Aussagen habe ihnen die CIA bei der Flucht geholfen und sie auch mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen ins Flugzeug gesetzt. Nach der Ankunft auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol hat man sie direkt zum Grenshospitium, dem Ausl\u00e4ndergewahrsam im S\u00fcdosten Amsterdams gebracht. Auf einer abgetrennten Abteilung wurden sie dann, so Schoorl, tagelang verh\u00f6rt. \u201eErst sp\u00e4ter habe ich begriffen, dass da der BVD, der heutige AIVD die Vernehmungen durchgef\u00fchrt hat.\u201c Zun\u00e4chst untersagt man Schoorl den Zugang zu seinen Mandanten. Nach einer Woche darf er dann den Rechtsanwalt sprechen. Der andere bleibt spurlos verschwunden. Schoorl betreute den irakischen Anwalt w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens.<\/p>\n Sein Mandant erh\u00e4lt noch regelm\u00e4\u00dfig Besuch von einem Herrn \u201eBert\u201c vom BVD. \u201eDieser BVDler hat meinem Mandanten versprochen, seinen Aufenthaltsstatus zu regeln, wenn er ihm Informationen liefere\u201c, versichert Schoorl. Als Schoorl dies bei der Anh\u00f6rung im Asylverfahren zur Sprache brachte, \u201esackten den Kommissionsmitgliedern die Kinnladen herunter und der Vorsitzende nahm das sehr ernst. Ich habe von ihnen auch gefordert, dies bei der Einwanderungsbeh\u00f6rde (IND) zur Sprache zu bringen. So etwas darf es nicht geben. Jetzt wo es doch passiert ist, m\u00fcsst ihr alles tun, um dem Mann entgegenzukommen. Kurz danach erhielt er seine Aufenthaltsgenehmigung, ich kann mir nicht vorstellen, dass das nichts miteinander zu tun hatte.\u201c<\/p>\n Der in AIVD umbenannte BVD kann einen st\u00e4ndigen Machtzuwachs verbuchen. So sollen in Zukunft vertrauliche Informationen des Dienstes als Beweismittel in Terrorismus-Strafverfahren zugelassen werden. Justizminister Donner hat der zweiten Kammer des Parlaments einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll der AIVD auch eine Datenbank betreiben, in der er seine eigenen Daten mit Informationen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden abgleicht. Wenn sich aus dem Abgleich Vermutungen ergeben, dass eine Person etwas mit terroristischen Organisationen zu tun haben k\u00f6nnte, soll ihr der Zugang zu den Niederlanden untersagt werden.<\/p>\n Ob sich der AIVD selbst an die gesetzlichen Vorschriften h\u00e4lt, muss genauer untersucht werden. Eine \u00f6ffentliche Kontrolle des Dienstes ist fast unm\u00f6glich. Die parlamentarische Kontrollkommission darf \u00fcber ihre Zusammenk\u00fcnfte mit VertreterInnen des AIVD nichts nach au\u00dfen tragen. Seit M\u00e4rz 2003 beugt sich eine Aufsichtskommission \u00fcber die Frage, ob sich der BVD bei der Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben tats\u00e4chlich an das Gesetz erh\u00e4lt. Allerdings hat die Kommission keine Weisungsbefugnisse.<\/p>\n In den 90er Jahren hat sich das B\u00fcro \u201eJansen & Janssen\u201c, das die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten kritisch verfolgt, \u00fcber AIVD-Informanten Einblick in die Arbeitsweise des Dienstes verschafft. Das B\u00fcro konnte feststellen, dass sich der AIVD intensiv Informationen bei Asylsuchenden beschafft. Das betraf den Bereich Terrorismus, den Islam, die milit\u00e4rische und politische Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge, politische Immigrantenorganisationen in den Niederlanden und den Menschenschmuggel.<\/p>\n Jansen & Janssen kennt mehrere F\u00e4lle, bei denen der AIVD \u2013 trotz des strikten Verbots durch die aufeinander folgenden Innenminister und das Parlament \u2013 Asylsuchenden ein Bleiberecht versprach, wenn sie ihm Informationen lieferten. Damit verletzt der Dienst das Recht der Fl\u00fcchtlinge auf eine ehrliche und gleiche Behandlung ihrer Asylantr\u00e4ge.<\/p>\n 1997 stellte ein Mitarbeiter der Fremdenpolizei dem Asylbewerber Ahmed einen BVD-Agenten namens \u201eFreek\u201c vor. \u201eEr erz\u00e4hlte mir von einem Brief des Sicherheitsrates, wonach gegen mich ein Verfahren laufe.\u201c Es folgte eine Serie von Gespr\u00e4chen, die sich vor allem um die Organisation drehten, in der Ahmed aktiv gewesen war. Die Treffen mit Freek mussten immer au\u00dferhalb des Asylzentrums stattfinden. \u201eIch sollte das geheim halten und weder meinem Anwalt noch meiner Frau etwas davon erz\u00e4hlen.\u201c Die Arbeit f\u00fcr den Geheimdienst w\u00fcrde sich positiv auf das Asylverfahren auswirken. \u201eEr gab mir Namen von Leuten, die ich ausfragen sollte.\u201c Sp\u00e4ter bot Freek auch einen Computer mit Internetanschluss an, der ihm die Kontaktaufnahme mit diesen Leuten erleichtern sollte. Ahmed weigerte sich zun\u00e4chst.<\/p>\n Trotz der Versprechungen des BVD hinsichtlich einer positiven Wirkung auf das Asylverfahren startete der Einwanderungsdienst (IND) 1998 ein Abschiebeverfahren gegen Ahmed. Er sei Kriegsverbrecher und habe deshalb keinen Anspruch auf Asyl \u201eFreek sagte, ich sollte mir deswegen keine Gedanken machen.\u201c 1999 wurde Freek durch seinen Kollegen Voortman abgel\u00f6st, der h\u00e4rter auf den Internetanschluss dr\u00e4ngte. \u201eIch habe den Computer dann genommen, ich hatte wirklich Angst, abgeschoben zu werden. Die Gespr\u00e4che fanden dann pl\u00f6tzlich einmal pro Woche statt und jedes Mal musste ich via Internet Kontakt mit Menschen in den Niederlanden, Deutschland und England aufnehmen.\u201c Im Verfahren des IND wurde Ahmed im Jahre 2001 mit einem Bericht des Innenministeriums konfrontiert, in dem er beschuldigt wird, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten. Der Richter kann ihn auf der Grundlage dieser Beschuldigung aus dem Asylverfahren ausschlie\u00dfen. \u201eIch war erstaunt und w\u00fctend zugleich, die Kontakte hatte ich auf Wunsch des AIVD unterhalten und nun kam dasselbe Ministerium mit solchen Beschuldigungen.\u201c<\/p>\n Ahmed fragte nun Voortman, \u201eob er nichts tun k\u00f6nnte, zum Beispiel klarmachen, dass ich im Auftrag des AIVD gearbeitet habe.\u201c Voortman wehrte jedoch ab, der AIVD habe nichts mit dem Bericht zu tun und er selbst k\u00f6nne da auch nichts machen. \u201eIch habe ihn dann noch einmal nach einer schriftlichen Best\u00e4tigung unserer Kontakte und meiner Hilfe f\u00fcr den AIVD gefragt. Als er auch das verweigerte, habe ich sofort aufgeh\u00f6rt, mich mit ihm zu treffen.\u201c<\/p>\n So wie in diesem Falle arbeitet der BVD oft, und das Widerw\u00e4rtige daran ist: Die Betroffenen finden mit ihrer Geschichte nirgends Geh\u00f6r. Um seine Kontakte mit dem AIVD belegen zu k\u00f6nnen, beantragte Ahmed gest\u00fctzt auf das Gesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung Einsicht in die Akten, die der Geheimdienst \u00fcber ihn angelegt hatte. Der Antrag wurde abgelehnt. Der AIVD kann die Einsicht verweigern, wenn die Daten noch aktuell sind. Der Dienst soll nie offen legen, wen er als Informanten f\u00fchrt \u2013 auch wenn es der Betroffene selbst ist, der darum bittet. Auch ein k\u00fcrzliches Telefonat mit Voortman, seinem letzten V-Mann-F\u00fchrer, brachte Ahmed nicht weiter. Als er Freek zu sprechen verlangte, lehnte Voortman das ebenfalls ab. Ahmed erhielt letztendlich keine Aufenthaltserlaubnis, will aber gegen diese Entscheidung in Berufung gehen. Auf der Grundlage solcher F\u00e4lle haben die Parlamentarier Jan de Wit (SP) und Boris Dittrich (D66) Anfragen \u00fcber die Praktiken des Geheimdienstes an die Minister Johan Remkes (Inneres) und Rita Verdonk (Ausl\u00e4nderangelegenheiten und Integration) gerichtet. Die Antwort: \u201eNat\u00fcrlich\u201c halte sich der AIVD an die Vorschrift, dass keine positiven oder negativen Sanktionen in Aussicht gestellt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Dass der AIVD in Ausnahmef\u00e4llen sehr wohl den Aufenthaltsstatus eines Informanten regelt, zeigt der Fall eines irakischen Kriegsverbrechers, der eine hohe Funktion im irakischen Geheimdienst Mughabarat innegehabt hatte. Seine Karriere verdankte er seinem Bruder, einem hohen Funktion\u00e4r des Regimes, der f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe in Europa zust\u00e4ndig war, dann aber wegen einer angeblichen Verschw\u00f6rung gegen Saddam Hussein in Schwierigkeiten kam und schlie\u00dflich exekutiert wurde. Auch unser Mann selbst sa\u00df mehrere Jahre im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Ende der 70er Jahre war er f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Aktionen gegen die Regierung des Schahs von Persien zust\u00e4ndig gewesen. F\u00fcr den Mughabarat f\u00fchrte er Informanten im Ausland. Danach war er lange Zeit im irakischen Kurdistan aktiv und dabei auch beteiligt an den Giftgasangriffen. Seine Geschichte ist eine der Grausamkeit und einer Unzahl von Liquidierungen. Irakische Kurden in verschiedenen Asylzentren erkannten ihn. Seine Anwesenheit verursachte gro\u00dfe Unruhe.<\/p>\n F\u00fcr den AIVD muss dieser Mann und das, was er \u00fcber die Arbeit seines Bruders wusste, sehr interessant gewesen sein. Aus internen Akten geht hervor, dass er in der Tat sehr viel wusste, viel auf seinem Gewissen hatte und au\u00dferdem bereit war zu reden. Auf der Grundlage der Informationen, die er gab, h\u00e4tte er eigentlich als Kriegsverbrecher angeklagt werden m\u00fcssen. Stattdessen erhielt er Asyl.<\/p>\n Der AIVD befragt regelm\u00e4\u00dfig Fl\u00fcchtlinge, ohne sich ihnen zu erkennen zu geben. Das erlebte auch der iranische Asylbewerber Kader, der 1993 in die Niederlande gefl\u00fcchtet war. Kader ging im Oktober 1993 wie gew\u00f6hnlich zur Fremdenpolizei, um seine vorl\u00e4ufige Aufenthaltsbewilligung verl\u00e4ngern zu lassen. Dieses Mal wurde er allerdings in ein separates Zimmer weiterverwiesen. \u201eDa sa\u00df ein Mann um die Vierzig, der sich als Van Boven vorstellte\u201c, erz\u00e4hlt Kader. \u201eDer sagte mir, \u201ayou must answer my questions\u2018. Ich wusste es nicht besser und dachte, dass das zum Verfahren geh\u00f6rt.\u201c Van Boven war ein Milit\u00e4rexperte. Er fragte Kader \u00fcber Raketen, \u00fcber die milit\u00e4rische Zusammenarbeit des Iran mit anderen L\u00e4ndern, die dort angewandten Technologien, die Herkunft des Materials, die Standorte von Waffenfabriken usw. Es folgten noch mehrere weitere Gespr\u00e4che. Aber weil die Verst\u00e4ndigung auf Englisch schwierig war, nahm Kader einen Bekannten als \u00dcbersetzer mit. Dieser machte Kader nach dem Gespr\u00e4ch klar, dass Van Boven ein Geheimdienstmann war. Van Boven brach den Kontakt dann ab.<\/p>\n Ein Ex-Mitarbeiter der Fremdenpolizei best\u00e4tigte diese Arbeitsweise des Geheimdienstes. \u201eDie wussten auf die eine oder andere Weise, wann z.B. bestimmte Leute aus Surinam kamen, und fragten dann: \u201aKann ich bei der Einvernahme dabei sein?\u2018, oder \u201aK\u00f6nnen Sie f\u00fcr mich ein paar Fragen stellen?\u2018. Sie werden den Asylsuchenden vorgestellt als Mitarbeiter des Fremdendienstes. Selbst stellten sie keine Fragen. Wir mussten uns an die Fragen einer ausl\u00e4nderrechtlichen Vernehmung halten. In den Pausen teilten sie dann mit, wor\u00fcber sie gerne mehr h\u00f6ren wollten. Und dann haben wir das auch gefragt.\u201c<\/p>\n In seiner Antwort auf Fragen der Fraktionen von \u201eGr\u00fcn-links\u201c und SP erkl\u00e4rte der verantwortliche Minister Klaas de Vries am 2. Januar 2002, dass der IND keine Fragen im Auftrag des BVD an Asylsuchende stelle. Bevor Hilbrand Nawijn (LPF) Minister f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten wurde, stellte er von 1990 bis 1996 als Chef des IND nach eigenen Angaben die Kontakte mit dem BVD her. Zu Beginn der 90er Jahre hatten diese Kontakte noch einen informellen Charakter. Nawijn verf\u00fcgte, dass der BVD nur \u00fcber das von ihm eingerichtete B\u00fcro f\u00fcr Spezialangelegenheiten (BBZ) mit dem IND Kontakt aufnehmen konnte. Laut Nawijn konnten Fragen des BBZ indirekt vom BVD stammen.<\/p>\n Auch interne Dokumente von IND und AIVD, die Jansen & Janssen gest\u00fctzt auf das Gesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung erhielt, widersprechen den Bekundungen der aufeinander folgenden zust\u00e4ndigen Minister. Aus einem Brief des BVD von 1995 geht hervor, dass einer seiner Mitarbeiter neun Monate lang zum IND abgeordnet war. Laut BVD \u201ewar die \u00dcberlassung des Mitarbeiters f\u00fcr die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen n\u00fctzlich. Die st\u00e4ndige Entsendung eines BVD-Beamten zum BBZ, der Spezialabteilung des IND, bringt gegen\u00fcber den bereits aufgebauten Kontakten wenig Neues.\u201c Verschiedene Quellen belegen, dass der AIVD mindestens bis 2002 Mitarbeiter im IND stationiert hatte. Im Juni 2003 haben die beiden Dienste eine Vereinbarung \u00fcber die Verbesserung des gegenseitigen Informationsaustauschs geschlossen, gem\u00e4\u00df der es in einer Reihe von Fragen eine strukturierte Zusammenarbeit geben soll.<\/p>\n In einer Reihe von Briefen aus dem Jahre 1997 ist die Rede von einer Kategorie von \u201eAusl\u00e4ndern\u201c, bei denen keine Aufenthaltserlaubnis in Frage kommt, die aber \u00fcber Informationen verf\u00fcgen, die f\u00fcr eine ad\u00e4quate Aufgabenerf\u00fcllung des BVD von gro\u00dfem Belang sind.\u201c Gem\u00e4\u00df einem Schreiben des BBZ an den BVD vom 7. Januar 1997, ist es \u201e,am Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Justiz zu beurteilen, ob das urspr\u00fcngliche Vorhaben, die betreffenden Personen abzuschieben, aufrecht erhalten werden soll.\u201c Aus einem Schreiben der Direktion f\u00fcr Staatssicherheit vom 14. Februar 1997 wird deutlich, dass Mitarbeiter des IND sich mit dem BVD \u201eabstimmen, um zu vermeiden, dass der Dienst Aktivit\u00e4ten unternimmt, die m\u00f6glicherweise zu Komplikationen wie z.B. parlamentarischen Anfragen f\u00fchren k\u00f6nnten.\u201c Der IND will nicht sagen, ob der Staatssekret\u00e4r von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, Asylsuchenden, die mit dem AIVD zusammenarbeiten, eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen.<\/p>\n von Wil van der Schans Der niederl\u00e4ndische Inlandsgeheimdienst, der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD), verspricht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,84],"tags":[191,233,667,955,998],"class_list":["post-8053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-078","tag-aivd","tag-asyl","tag-geheimdienste","tag-migration","tag-niederlande"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8053\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Eine neue Untersuchung<\/h4>\n
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Wil van der Schans ist Mitarbeiter von Jansen & Janssen in Amsterdam.<\/h5>\n
[1]<\/a> F\u00fcr alle Quellen zu diesem Artikel s. Jansen & Janssen: Misleidende Methoden, Amsterdam November 2003.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"