Nach dem Anschlag von Madrid am 11. M\u00e4rz 2004 hat die EU ihren Anti-Terrorma\u00dfnahmen eine neue Richtung gegeben. K\u00fcnftig will sie nicht nur die Kooperation von Polizei und Geheimdiensten intensivieren, sondern auch das Milit\u00e4r st\u00e4rker in die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus einbinden.<\/strong><\/p>\n Nach den Anschl\u00e4gen in New York hatte die EU einen 64 Punkte umfassenden \u201eAktionsplan zur Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c vereinbart.[1]<\/a> Hiervon wurde in den letzten drei Jahren u.a. Folgendes umgesetzt:<\/p>\n Legislative Ma\u00dfnahmen (die \u00fcbrigens allesamt schon vor dem 11. September 2001 geplant waren): Rahmenbeschluss zur Angleichung der Definition und Strafrahmen bei terroristischen Straftaten in allen EU-L\u00e4ndern; Rahmenbeschluss zur Einf\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Haftbefehls, der den bisherigen Auslieferungsverkehr zwischen den EU-Staaten ersetzen soll; eine regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Liste von Personen und Organisationen, die der Unterst\u00fctzung des Terrorismus verd\u00e4chtigt werden, sowie die Vereinbarung eines darauf bezogenen Informationsaustausches zwischen den Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten.[2]<\/a><\/p>\n Operative Ma\u00dfnahmen: Bildung multinationaler Ad-hoc-Gruppen (aus Polizei, Geheimdiensten und Europol zur Sammlung von personenbezogenen Informationen mit Terrorismusbezug aus dem strafrechtlichen Vorfeld); Erstellung von geheimdienstlichen Pers\u00f6nlichkeitsprofilen von TerroristInnen und deren Unterst\u00fctzerInnen; Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Einreise von Terrorverd\u00e4chtigen.[3]<\/a><\/p>\n Abgerundet wurde dieser antiterroristische \u201eFahrplan\u201c der EU durch Ma\u00dfnahmen zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus und zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den USA. Deren Resultat sind u.a. das Rechtshilfe- und Auslieferungs\u00fcbereinkommen zwischen der EU und den USA sowie die Vereinbarung zum Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und Europol.[4]<\/a><\/p>\n Nach dem Anschlag von Madrid reagierte die EU erneut innerhalb weniger Tage: Bereits am 25. M\u00e4rz verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs mit ihrer \u201eErkl\u00e4rung zum Kampf gegen den Terrorismus\u201c ein ganzes B\u00fcndel politischer Empfehlungen, die in einer Fortschreibung des Aktionsplans zur Terrorismusbek\u00e4mpfung ihren Niederschlag fanden:[5]<\/a> In sieben Politikbereichen sollen insgesamt 57 Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon ist bereits Monate \u2013 wenn nicht gar Jahre \u2013 vor dem Anschlag von Madrid auf den Weg gebracht worden. Viele haben nichts oder nur sehr wenig mit Fragen der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu tun, sondern betreffen die allgemeine Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.[6]<\/a> Inzwischen hat die Arbeitsebene der EU 132 Handlungsschritte erarbeitet; bei etwa der H\u00e4lfte davon geht es um die Optimierung der polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung.[7]<\/a><\/p>\n Dem M\u00e4rz-Gipfel der EU ging es dabei allgemein darum, dass die \u201eStraf\u00adverfolgungsbeh\u00f6rden (Sicherheitsdienste, Polizei, Zoll usw.) in m\u00f6glichst gro\u00dfem Umfang zusammenarbeiten und untereinander alle Informationen austauschen, die f\u00fcr die Terroris\u00admusbek\u00e4mpfung von Belang sein k\u00f6nnen.\u201c Auf EU-Ebene soll hierf\u00fcr die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit \u201eeffizienter\u201c gestaltet werden. Die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgerufen, \u201eeine wirksame systematische Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sicherheits- und Nachrichtendiensten zu f\u00f6rdern.\u201c Der neue Aktionsplan fordert deshalb die EU-Staaten auf \u2013 zumindest zur Erstellung von Analysen mit Terrorismusbezug \u2013, auf nationaler Ebene ein Gremium zu schaffen, in dem Polizei und Geheimdienste kontinuierlich zusammenarbeiten. Zudem sollen sie eine nationale Stelle schaffen, \u00fcber die Polizei und Nachrichtendienste den Kontakt zum neuen Anti-Terror-Koordinator der EU halten.[8]<\/a><\/p>\n Auch dessen Einsetzung hatte der EU-Gipfel im M\u00e4rz beschlossen. Der Hohe Vertreter der EU im Bereich Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, besetzte den neuen Posten mit dem fr\u00fcheren stellvertretenden Innenminister der Niederlande und langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der liberalen Fraktion im Europaparlament, Gijs de Vries. Der Koordinator residiert im Sekretariat des EU-Rates und soll von dort aus die Arbeiten des Rates zur Terrorismusbek\u00e4mpfung koordinieren.<\/p>\n Als weiteren Schritt will die EU die so genannte Task Force der europ\u00e4ischen Polizeichefs (TFPC) st\u00e4rken. Seit April 2000 treffen sich die Leiter der Polizeibeh\u00f6rden der EU-Staaten \u2013 ohne Rechtsgrundlage und ohne \u00f6ffentliche Kontrolle \u2013 einmal im Halbjahr, um auf Grundlage strategischer Vorfeldinformationen Polizeiaktionen gegen den internationalen Terrorismus bzw. die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t einzuleiten, zu koordinieren und auszuwerten. In der EU besteht allerdings \u201eEinigkeit\u201c dar\u00fcber, dass die Arbeit der TFPC bislang \u201ekeinen operativen Mehrwert auf EU-Ebene bewirkt\u201c hat.[9]<\/a> Dass die TFPC aber dennoch nicht aufgel\u00f6st wird, hat aus Sicht der EU-Kommission zwei Gr\u00fcnde: Zum einen haben die Polizeichefs direkten Zugang zu ihren Ministern und k\u00f6nnen so politische Beschl\u00fcsse in Polizeiangelegenheiten beeinflussen. Und zum anderen sind sie befugt, \u00fcber den Einsatz polizeilicher Ressourcen zu entscheiden. So soll nun also die TFPC in den EU-Ratsstrukturen verankert werden und sich dort auf ihre proaktiven bzw. operativen Aufgaben konzentrieren (und z.B. nicht an der Vorbereitung von Rechtsakten mitwirken). Zweitens soll die TFPC eine Einheit zur F\u00f6rderung der operativen Zusammenarbeit (Operational Support Unit \u2013 OSU) einsetzen. Diese soll insbesondere im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung den Austausch so genannter Intelligence-Informationen erleichtern. Die OSU soll bei Europol angesiedelt und der Dienstaufsicht des Europol-Direktors unterstellt werden.[10]<\/a><\/p>\n Daneben will die EU die Rolle und die Kapazit\u00e4ten von Europol auf dem Gebiet der Terrorismusbek\u00e4mpfung ausbauen. Hierzu soll \u2013 erstens \u2013 die Counter Terrorism Task Force (CTTF) wieder eingesetzt werden, die bereits nach dem 11. September 2001 gegr\u00fcndet und anschlie\u00dfend mit der bis dahin siebenk\u00f6pfigen Counter Terrorism Unit (CTU) verschmolzen wurde. Zwei Drittel der dort Arbeitenden sind \u2013 nach damaliger Aussage des Europol-Direktors \u2013 Geheimdienstangeh\u00f6rige. Der Haushaltsplan f\u00fcr 2005 weist f\u00fcr die CTU 17 Planstellen und einen Etat von rund 170.000 Euro aus. F\u00fcr die Wiederbelebung der CTTF sollen im kommenden Jahr zus\u00e4tzlich 220.000 Euro bereitgestellt werden. Europol versetzt zu diesem Zweck zehn AnalystInnen in die CTTF und will dar\u00fcber hinaus 20 neue Stellen schaffen. Zus\u00e4tzlich soll jeder EU-Staat einE VerbindungsbeamtIn in die CTTF entsenden. Diese h\u00e4tten insbesondere f\u00fcr einen intensiven Informationsaustausch mit den Polizeibeh\u00f6rden und den Geheimdiensten der Mitgliedstaaten zu sorgen. Im Prinzip leisten CTU und CTTF weitgehend Doppelarbeit: Beide sind n\u00e4mlich daf\u00fcr zust\u00e4ndig, strategische und operative Analysen zu erarbeiten, die Beteiligung von Europol an den oben genannten multinationalen Ad-hoc-Gruppen und an gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu betreuen sowie Expertenwissen zu sammeln (z.B. \u00fcber modus operandi von TerroristInnen). Eigenst\u00e4ndig betreibt die CTU nur die beiden Europol-Analyseda\u00adteien zum Islamischen und zum \u201eindigenen\u201c Terrorismus und verfasst die Terrorismus-Lageberichte der europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde.[11]<\/a><\/p>\n Die Einf\u00fchrung des Europol-Informationssystems, so forderte der M\u00e4rz-Gipfel der EU ferner, sei \u201emit h\u00f6chster Eile fortzusetzen.\u201c[12]<\/a> Und die EU-Kommission ihrerseits empfiehlt dem Haager Amt, eine \u201egemeinsame Terrorismus-Datenbank aufzubauen, in der Angaben zu Personen, Vorf\u00e4llen, Hinweisen und Operationen erfasst\u201c werden.[13]<\/a><\/p>\n Zun\u00e4chst aber m\u00fcsse Europol besser mit Informationen versorgt werden: Dies betrifft nicht nur den Datenfluss von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten nach Den Haag. Auch die \u201eWeiterleitung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen in Verbindung mit allen Aspekten des Terrorismus an Europol soll verbessert werden\u201c \u2013 so wie \u00fcberhaupt \u201edie Beziehungen zwischen Europol und den Nachrichtendiensten weiterzuentwickeln\u201c seien. Ein aus Sicht der Geheimdienste nicht unbedingt opportunes Anliegen. Denn \u2013 so der neue Anti-Terror-Koordi\u00adnator \u2013 Europol wird \u201evon den Nachrichtendiensten als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde gesehen und daher nicht als Partner angenommen.\u201c[14]<\/a><\/p>\n Das Verh\u00e4ltnis zwischen Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten innerhalb der EU ist von zwei Strukturmerkmalen gepr\u00e4gt: Zum einen bestehen in den Mitgliedstaaten extrem unterschiedliche Ausgangsbedingungen. Auf der anderen Seite pflegen die Geheimdienste auch auf EU-Ebene eine kompromisslose Abschottungshaltung nicht nur der Polizei, sondern auch den polizeilichen Nachrichtendiensten gegen\u00fcber.<\/p>\n In den Mitgliedstaaten arbeiten nicht nur klassische Polizeibeh\u00f6rden (die in einigen EU-Staaten zentral und in anderen, wie z.B. in Deutschland, f\u00f6deral strukturiert sind). Es gibt polizeiliche Nachrichtendienste und Beh\u00f6rden f\u00fcr die Inlandsaufkl\u00e4rung (oder beides in einem). Und daneben existieren auch noch Auslands- und Milit\u00e4rgeheimdienste. Ein Trennungsgebot \u2013 wie in Deutschland \u2013 ist den meisten Mitgliedstaaten fremd. Infolgedessen wird in der EU im nationalen Rahmen \u2013 gerade im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung \u2013 zwischen Polizei und Geheimdiensten auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t zusammengearbeitet.[15]<\/a><\/p>\n Die polizeiliche Kooperation bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung l\u00e4uft innerhalb der EU in der f\u00fcr die Innen- und Rechtspolitik zust\u00e4ndigen dritten S\u00e4ule \u00fcber die Terrorism Working Group (TWG). Darin arbeiten VertreterInnen aus den polizeilichen Nachrichtendiensten der EU-L\u00e4nder mit Europol zusammen. Einige Mitgliedstaaten entsenden in die TWG auch VertreterInnen ihrer nichtpolizeilichen Geheimdienste. Innerhalb der TWG herrscht aber \u2013 so klagt die EU-Kommission \u2013 \u201emangelndes Vertrauen\u201c zwischen den Beteiligten.[16]<\/a> Eine zweite Arbeitsgruppe hei\u00dft Terrorismus (Internationale Aspekte) (COTER) und ist der zweiten S\u00e4ule der EU (Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik) zugeordnet. In ihr arbeiten VertreterInnen aus den jeweiligen Au\u00dfenministerien der Mitgliedstaaten zusammen. Seit dem 11. September 2001 hat man versucht, die T\u00e4tigkeiten von TWG und COTER besser zu verzahnen \u2013 mit nur m\u00e4\u00dfigem Erfolg.[17]<\/a> Bislang fehlt ein Gremium zur Koordinierung der geheimdienstlichen Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in der EU. Die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten treffen sich zur Terrorismusbek\u00e4mpfung n\u00e4mlich seit Jahrzehnten lieber au\u00dferhalb der EU \u2013 im informellen Rahmen des so genannten Berner Clubs.[18]<\/a> Im September 2001 wurde innerhalb dieses Clubs eine Gruppe zur Koordinierung der Arbeit ihrer AntiterrorexpertInnen, die Counter-Terrorism Group (CTG), gegr\u00fcndet.[19]<\/a> Die CTG fungiert seither faktisch als informelle Ratsarbeitsgruppe der EU f\u00fcr die Arbeit der nichtpolizeilichen Nachrichtendienste. PolizeivertreterInnen sind weder an der CTG noch am Berner Club beteiligt.<\/p>\n Die EU-Kommission will nun f\u00fcr die \u201eVerkn\u00fcpfung\u201c der Arbeit von Europol, TWG, COTER mit der CTG bzw. dem Berner Club sorgen. Daf\u00fcr schl\u00e4gt sie z.B. vor, dass alle EU-L\u00e4nder auch VertreterInnen ihrer nichtpolizeilichen Nachrichtendienste in die TWG entsenden und Europol in den Club von Bern aufzunehmen sei.[20]<\/a> Gleichzeitig soll der Kontakt zwischen der EU-Polizeibeh\u00f6rde nicht l\u00e4nger indirekt \u00fcber die (polizeilichen) VerbindungsbeamtInnen der Mitgliedstaaten organisiert sein. Vielmehr soll Europol direkte Beziehungen mit s\u00e4mtlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Antiterror-Einheiten aufnehmen und Zugang zum internen Kommunikationssystem der europ\u00e4ischen Inlandsgeheimdienste und politischen Polizeien, dem BDL-Netz, erhalten.[21]<\/a> \u00dcberhaupt sei die Kooperation zwischen den polizeilichen und nichtpolizeilichen Nachrichtendiensten und Europol auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen.<\/p>\n Die EU \u2013 so beklagt sich ihr neuer Anti-Terror-Koordinator de Vries \u2013 verf\u00fcge \u00fcber kein in Br\u00fcssel angesiedeltes Gremium, das sich kontinuierlich mit s\u00e4mtlichen (s\u00e4ulen\u00fcbergreifenden) Aspekten der Terrorismusbek\u00e4mpfung besch\u00e4ftigt. Zu den Sitzungen von TWG und COTER fliegen die VertreterInnen aus den EU-Staaten extra ein und besch\u00e4ftigen sich dann auch nur mit ihrem jeweiligen Spezialgebiet, ohne sich z.B. mit themenverwandten Aspekten aus der europ\u00e4ischen Innen- und Rechtspolitik (wie z.B. Visapolitik oder Datenschutz) auseinander zu setzen. Hieran wird sich auch \u2013 jedenfalls in absehbarer Zeit \u2013 nichts \u00e4ndern.[22]<\/a><\/p>\n Vor dem Hintergrund der Querelen zwischen den Polizeibeh\u00f6rden, den polizeilichen und nichtpolizeilichen Nachrichtendiensten gewinnt seit Madrid die Zweite S\u00e4ule der EU, die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung zusehends an Gewicht: Der neue Anti-Terror-Koordinator wurde auf Initiative des f\u00fcr die EU-Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik zust\u00e4ndigen Generalsekret\u00e4rs\/Hohen Vertreters des EU-Rates, Javier Solana, berufen. Die \u201e\u00fcbergeordnete Verantwortung\u201c f\u00fcr die Umsetzung des Aktionsplans zur Terrorismusbek\u00e4mpfung hat De Vries nicht dem Rat der Innen- und Justizminister, sondern dem Allgemeinen Rat der EU-Au\u00dfenminister \u00fcbertragen.[23]<\/a> Ebenfalls auf Vorschlag Solanas hat die EU im M\u00e4rz ferner beschlossen, innerhalb ihres Ratssekretariats (und damit unter Solanas Fuchtel) eine nachrichtendienstliche Komponente f\u00fcr alle Aspekte der terroristischen Bedrohung einzugliedern. Anfang Juni wurde festgelegt, dass das Joint Situation Centre (SitCen), das im Jahr 2002 als Kooperationsgremium der EU-Auslandsgeheimdienste der EU gegr\u00fcndet worden war, diese Rolle \u00fcbernehmen solle.[24]<\/a><\/p>\n Aber auch die Rolle des Milit\u00e4rs im Kampf gegen den Terror wird innerhalb der EU derzeit neu definiert: Im Dezember letzten Jahres hatte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs die \u201eEurop\u00e4ische Sicherheitsstrategie\u201c verabschiedet. Darin hei\u00dft es, dass heute \u201edie erste Verteidigungs\u00adlinie oftmals im Ausland liegen wird \u2026 Zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus kann eine Kombination aus Aufkl\u00e4rungsarbeit sowie polizeilichen, justiziellen, milit\u00e4rischen und sonstigen Mitteln erforderlich sein.\u201c[25]<\/a> Damit bekr\u00e4ftigte die EU, was seit dem Krieg in Afghanistan Realit\u00e4t ist, dass n\u00e4mlich zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in Drittstaaten auch milit\u00e4rische Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n In Ihrer \u201eErkl\u00e4rung zum Kampf gegen den Terrorismus\u201c vom 25. M\u00e4rz 2004 bedienten sich die Staats- und Regierungschefs nun eines Mittels, das in Art. 42 des Verfassungsentwurfs der EU vorgesehen ist. Sie verabschiedeten eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung, in der man sich versprach, dass im Falle eines Terroranschlags in einem Mitgliedstaat die anderen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und zur Gefahrenabwehr \u201ealle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel [mobilisieren], einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Mittel\u201c.<\/p>\n Damit wird dem Einsatz des Milit\u00e4rs im Inland zur Abwehr von Terroranschl\u00e4gen der Weg geebnet. Um daf\u00fcr Akzeptanz zu erzeugen, f\u00e4ngt man mit dem scheinbar unverd\u00e4chtigen Bereich des Zivilschutzes an. So ist die EU \u2013 \u00fcbrigens schon seit dem Sevilla-Gipfel im Jahr 2002 \u2013 dabei, eine milit\u00e4rische Datenbank einzurichten, in der die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten erfasst werden, die f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung vor den Folgen von Terroranschl\u00e4gen verwendbar sind.[26]<\/a><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat der M\u00e4rz-Gipfel der EU im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO verlangt. Die NATO ihrerseits hat auf ihrem Gipfel in Istanbul Ende Juni ein erweitertes Ma\u00dfnahmenpaket beschlossen. Sie will u.a. den \u201eAustausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse unter unseren Nationen\u201c verbessern \u2013 u.a. \u00fcber \u201eunsere Arbeitseinheit Terrorist Threat Intelligence Unit\u201c \u2013, \u201eunsere bestehenden nachrichtendienstlichen Strukturen im NATO-Hauptquartier\u201c \u00fcberpr\u00fcfen und die Konsultationen und den Informationsaustausch mit der EU \u201eaktiv fortf\u00fchren\u201c.[27]<\/a><\/p>\n Das Trennungsgebot f\u00fcr Polizei und Geheimdienste \u2013 so durchl\u00f6chert es bereits in Deutschland ist \u2013 ger\u00e4t durch die Vorgaben der EU zus\u00e4tzlich unter Druck. Auf der EU-Ebene wird n\u00e4mlich versucht, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten zu verrechtlichen und zu institutionalisieren \u2013 nach den Vorgaben der Geheimdienste und notfalls auch durch Kooperationsformen au\u00dferhalb der EU. Mit ihrem Beschluss \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Innern hat die EU schlie\u00dflich einen Weg eingeschlagen, dessen Ende heute noch nicht absehbar ist. Es hat ganz den Anschein, als sollte der von den europ\u00e4ischen Ermittlungsbeh\u00f6rden ausgemachten \u201eMediterranean Anarchist Triangle\u201c von militanten GlobalisierungskritikerInnen[28]<\/a> ein \u201eantiterroristisches\u201c Dreieck aus Polizei, Geheimdiensten und Milit\u00e4r gegen\u00fcbergestellt werden.<\/p>\n von Mark Holzberger Nach dem Anschlag von Madrid am 11. M\u00e4rz 2004 hat die EU<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,84],"tags":[207,398,403,532,667],"class_list":["post-8055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-078","tag-anti-terror-koordinator","tag-counter-terrorism-group","tag-ctg","tag-eu-innen-und-justizpolitik","tag-geheimdienste"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8055\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}F\u00f6rderung der polizeilichen Terrorbek\u00e4mpfung<\/h4>\n
Der Kotau vor den Geheimdiensten<\/h4>\n
EU-Au\u00dfenpolitik gewinnt an Gewicht<\/h4>\n
Milit\u00e4reins\u00e4tze im Innern<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
Mark Holzberger ist Referent f\u00fcr Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik in der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitglied der Redaktion von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> letzte Fassung: Ratsdok. 13909\/1\/02 v. 14.11.2002<\/h6>\n
[2]<\/a> in der Reihenfolge der Aufz\u00e4hlung: Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 164 v. 22.6.2002, L 190 v. 18.7.2002, L 196 v. 3.6.2004 und L 16 v. 22.1.2003<\/h6>\n
[3]<\/a> Ratsdok. 10913\/6\/03 v. 23.10.2003 und 11858\/02 v. 18.11.2002; s.a. die \u201eMeldungen aus Europa\u201c in diesem Heft<\/h6>\n
[4]<\/a> vgl. hierzu W\u00e4chtler, H.: Rechtshilfe- und Auslieferungs\u00fcbereinkommen mit den USA, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 76 (3\/2003), S. 57-64<\/h6>\n
[5]<\/a> Ratsdok. 7906\/04 v. 29.3.2004 und 10586\/04 v. 15.6.2004<\/h6>\n
[6]<\/a> vgl. Statewatch: Scoreboard on post-Madrid counter-terrorism plans, London M\u00e4rz 2004<\/h6>\n
[7]<\/a> zu anderen Aspekten des Aktionsplans siehe \u201eMeldungen aus Europa\u201c in diesem Heft<\/h6>\n
[8]<\/a> Ratsdok. 10586\/04 v. 15.6.2004; vgl. auch Ratsdok 9453\/04 v. 11.5.2004<\/h6>\n
[9]<\/a> EU-Kommission: Mitteilung \u00fcber den Ausbau der polizeilichen und zollbeh\u00f6rdlichen Zusammenarbeit in der EU, KOM (2004) 376 v. 18.5.2004, S. 22<\/h6>\n
[10]<\/a> Ratsdok. 9453\/04 v. 11.5.2004<\/h6>\n
[11]<\/a> Ratsdok. 9546\/04 v. 24.5.2004 und 9721\/04 v. 19.5.2004<\/h6>\n
[12]<\/a> Einen Sachstandsbericht zum Informationssystem, das eine Speicherung von Informationen der Mitgliedstaaten und von Europol zu Fragen der organisierten Kriminalit\u00e4t bzw. der Terrorismusbek\u00e4mpfung erm\u00f6glichen soll, bietet Ratsdok. 9669\/04 v. 24.5.2004.<\/h6>\n
[13]<\/a> vgl. EU-Kommission a.a.O. (Fn. 9), S. 32<\/h6>\n
[14]<\/a> Ratsdok. 9876\/04 v. 26.5.2004; \u00e4hnlich auch die EU-Kommission: Mitteilung a.a.O. (Fn. 9), S. 30. Ein Problem, das Europol \u00fcbrigens auch im Hinblick auf seine Kontakte zu den USA plagt. So weigern sich nicht nur die US-Geheimdienste, Informationen an Europol weiterzugeben. Selbst das FBI besteht darauf, Anfragen aus Europa \u2013 in Umgehung der Europol-VerbindungsbeamtInnen in Washington \u2013 nur im direkten Kontakt mit Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten oder \u00fcber die FBI-Attach\u00e9s in den europ\u00e4ischen US-Botschaften zu beantworten, vgl. Ratsdok. 6862\/04 v. 3.3.2004.<\/h6>\n
[15]<\/a> vgl. hierzu die komprimierte \u00dcbersicht des Anti-Terror-Koordinators in Ratsdok. 9876\/04 v. 26.5.2004<\/h6>\n
[16]<\/a> EU-Kommission a.a.O. (Fn. 9), S. 30<\/h6>\n
[17]<\/a> Zwar trifft man sich jetzt halbj\u00e4hrlich. Die Arbeitsweisen von TWG und COTER sind aber extrem unterschiedlich. Dies zeigte sich z.B. bei den Bedrohungsanalysen beider Gruppen: \u201eThe TWG assessment is based upon investigation, whereas the COTER document has a broader basis\u201c, so die TWG. Daher wird es auch in Zukunft keine gemeinsamen Analysen von TWG und COTER geben, s. Ratsdok. 5865\/03 v. 5.3.2003.<\/h6>\n
[18]<\/a> Im Berner Club treffen sich die Leiter der Sicherheits- und Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz, um formlos Informationen und Erfahrungen auszutauschen. Thematische Schwerpunkte sind dabei der \u201eInternationale Terrorismus\u201c, au\u00dfereurop\u00e4ischer Extremismus und Cyber-Terrorismus, vgl. Bundesamt f\u00fcr Polizei (Schweiz): Pressemitteilung v. 28.4.2004.<\/h6>\n
[19]<\/a> Bereits ein Jahr zuvor hatte der damalige Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, Reinhard Rupprecht, eine entsprechende Reform der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Berner Club angeregt; vgl. Rupprecht, R.: Probleme und Perspektiven einer Zusammenarbeit der Inlandsnachrichtendienste in einem zusammenwachsenden Europa, in: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hg.): Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u2013 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit, K\u00f6ln 2000, S. 119-143 (137).<\/h6>\n
[20]<\/a> EU-Kommission a.a.O. (Fn. 9), S. 54<\/h6>\n
[21]<\/a> Dem hatte die TWG schon Ende 2003 zugestimmt, s. Ratsdok. 15171\/03 v. 26.11.2003. BDL steht f\u00fcr Bureaux de Liaison, die Verbindungsb\u00fcros der Geheimdienste.<\/h6>\n
[22]<\/a> Diskussionspapier des EU-Koordinators: Ratsdok. 9791\/04 v. 25.5.2004<\/h6>\n
[23]<\/a> Ratsdok. 10147\/04 v. 4.6.2004<\/h6>\n
[24]<\/a> Pressemitteilung von Javier Solana v. 8.6.2004<\/h6>\n
[25]<\/a> Ratsdok. 15895\/03 v. 8.12.2003<\/h6>\n
[26]<\/a> Einen Sachstand hierzu liefern der Bericht des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (Ratsdok. 6644\/4\/04 v. 11.5.2004) sowie die Empfehlungen des Milit\u00e4rischen Komitees (Ratsdok. 10684\/04 v. 21.6.2004).<\/h6>\n
[27]<\/a> www.nato.int\/docu\/pr\/2004\/p04-096e.htm<\/a>, Communiqu\u00e9 des Istanbul Summit v. 28.6.2004<\/h6>\n
[28]<\/a> siehe \u201eMeldungen aus Europa\u201c in diesem Heft auf S. 87 f.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"