Die EU setzt inzwischen eine Vielzahl von Instrumenten ein, um unerlaubte Zuwanderer weit vor den Grenzen Europas \u2013 sp\u00e4testens aber auf dem Mittelmeer \u2013 davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Die entscheidende Frage aber, wie mit Fl\u00fcchtlingen umgegangen werden soll, die bei solchen au\u00dfereurop\u00e4ischen Polizeieins\u00e4tzen aufgegriffen werden, kann die EU bislang nicht beantworten.<\/strong><\/p>\n Seit der Sitzung mit seinen EU-KollegInnen Mitte Juli 2004 wird Bundesinnenminister Otto Schily nicht m\u00fcde, seiner Sorge Ausdruck zu verleihen \u201e\u00fcber die gro\u00dfe Zahl derer, die sich in oft seeunt\u00fcchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen und dabei Leib und Leben riskieren\u201c. Um das tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer zu stoppen, schlug der Minister zwar auch vor, die Kapazit\u00e4ten zur Seenotrettung zu verbessern. Sein Hauptinteresse liegt aber auf einem anderen Gebiet: Die Schleusung heimlicher MigrantInnen auf dem Seewege m\u00fcsse \u201everst\u00e4rkt bek\u00e4mpft werden\u201c. Hierzu sei \u201eeine verst\u00e4rkte Kooperation mit allen Anrainerstaaten des Mittelmeeres, insbesondere den nordafrikanischen Staaten\u201c n\u00f6tig. F\u00fcr die auf See aufgegriffenen Personen empfahl Schily Aufnahmeeinrichtungen \u201eau\u00dferhalb der Grenzen Europas\u201c \u2013 z. B. in den nordafrikanischen Mittelmeerl\u00e4ndern.[1]<\/a><\/p>\n Der Europ\u00e4ische Rat hatte in Sevilla im Sommer 2002 die Au\u00dfengrenzsicherung der EU auf eine neue Grundlage gestellt. Dies betrifft auch die Kontrollen der europ\u00e4ischen Seeau\u00dfengrenzen. Im Auftrag des Rates der EU-Innen- und JustizministerInnen fertigte der Think Tank des franz\u00f6sischen Innenministeriums, CIVIPOL, im Jahr 2003 eine grundlegende Durchf\u00fchrbarkeitsstudie zur Intensivierung der europ\u00e4ischen Seegrenzkontrollen an.[2]<\/a> CIVIPOL unterscheidet drei M\u00f6glichkeiten, um auf dem Seewege in die EU zu gelangen:<\/p>\n Die CIVIPOL-Studie geht von dem Konzept sog. \u201evirtueller Grenzen\u201c aus. Danach sollen Grenzkontrollen generell an die Ausgangspunkte unerlaubter Migration (also an die K\u00fcsten bzw. in die H\u00e4fen) von Transitstaaten vorverlagert werden.[3]<\/a><\/p>\n Auf dieser Grundlage beschloss der Rat im November 2003 ein \u201eMa\u00dfnahmenprogramm zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung an den Seegrenzen der Europ\u00e4ischen Union\u201c. \u201eBinnen k\u00fcrzester Zeit\u201c sollte die EU demnach durch eine Verst\u00e4rkung der Kontrollen auf hoher See, im K\u00fcstenmeer bzw. dessen Anschlusszone \u201eeinen koordinierten und effizienten Grenzschutz\u201c erreichen.<\/p>\n Als operative Ma\u00dfnahmen schl\u00e4gt dieser Aktionsplan Folgendes vor: Erstens will man kooperationswillige Drittstaaten finanziell, technisch und organisatorisch unterst\u00fctzen. Zweitens sollen die EU-Staaten \u2013 wo irgend m\u00f6glich \u2013 mit eben diesen Drittstaaten gemeinsame See-Patrouillen durchf\u00fchren. Drittens gelte es, verd\u00e4chtige Schiffe bereits auf hoher See zu stoppen und zu kontrollieren. Sofern hierbei unerlaubte Einwanderer aufgesp\u00fcrt w\u00fcrden, sollten die abgefangenen Schiffe \u2013 viertens \u2013 in H\u00e4fen jener Drittl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, in denen der Transport der heimlichen MigrantInnen begonnen hatte. In diesen Transitstaaten will die EU schlie\u00dflich Aufnahmeeinrichtungen schaffen, in der die auf See aufgegriffenen Menschen unterzubringen seien, bis eine R\u00fcckf\u00fchrung in ihre Herkunftsl\u00e4nder unter humanit\u00e4ren Bedingungen m\u00f6glich sei.[4]<\/a><\/p>\n Schon seit 1998 wird immer wieder versucht, mit Hilfe polizeilicher Intensiveins\u00e4tze (High Impact Operations) Routen heimlicher Einwanderer und Fluchtwege von Asylsuchenden zu unterbrechen und Schleuser festzunehmen. \u00dcber die Ergebnisse und Auswirkungen dieser Gro\u00dfrazzien kann nichts ausgesagt werden, da hier\u00fcber keine Evaluierungsberichte angefertigt werden. Auch im Bereich der Sicherung der Seeau\u00dfengrenzen setzt die EU nunmehr auf solche Gro\u00dfeins\u00e4tze von Grenzpolizei, Zoll und \u2013 wie selbstverst\u00e4ndlich \u2013 auch von Milit\u00e4reinheiten:[5]<\/a><\/p>\n Insgesamt wurden bei diesen Aktionen rund 1.500 Personen festgenommen. Sie wurden \u2013 so ist zu h\u00f6ren \u2013 in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten verbracht. Das soll sich in Zukunft \u00e4ndern.<\/p>\n L\u00e4nder\u00fcbergreifende Polizeieins\u00e4tze zur Kontrolle der EU-See-Au\u00dfen\u00adgrenzen finden schon seit l\u00e4ngerem statt. Angefangen hatte es im multilateralen Rahmen der sog. Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC). Obwohl \u2013 wie die CIVIPOL-Studie selbst einr\u00e4umt \u2013 das Ph\u00e4nomen irregul\u00e4rer Migration \u00fcber die Ostsee kaum existiert, koordiniert dieses Gremium regelm\u00e4\u00dfig operative Eins\u00e4tze (\u201eBaltic Star 2003\u201c, \u201eBaltic Spyglass 2004\u201c, \u201eBaltic Sea Navigator\u201c). Als informelles Gremium erm\u00f6glichte es die BSRBCC nicht nur, die inzwischen in die EU aufgenommenen Staaten noch vor dem Beitritt an die Kooperation mit der EU und ihren Mitgliedern heranzuf\u00fchren, sondern auch mit zumindest einem Drittstaat, n\u00e4mlich Russland, kontinuierlich operativ zusammenzuarbeiten.<\/p>\n In Helsinki wurde zudem ein Zentrum f\u00fcr Risikoanalyse (RAC) eingerichtet, das zum einen halbj\u00e4hrliche Berichte und Einzelfallanalysen erstellt. Das RAC besitzt ferner eine operative Unterst\u00fctzungseinheit (European Intelligence Centre \u2013 EIC). In Kooperation mit Europol und den in Drittstaaten stationierten grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten arbeitet das EIC \u00dcberwachungs- und Grenzkontrollaktionen aus und hilft bei deren Durchf\u00fchrung.<\/p>\n Die Feinplanung bzw. die zeit- und ortsnahe Umsetzung dieser Pl\u00e4ne l\u00e4uft dann \u00fcber zwei im Jahre 2003 gegr\u00fcndete Foren, das Western und das Eastern Sea Borders Centre (WSBC und ESBC). W\u00e4hrend sich das in Pir\u00e4us gelegene ESBC allein um Vorg\u00e4nge im Mittelmeer k\u00fcmmert, koordiniert das in Madrid angesiedelte WSBC auch Aktionen im Atlantik, im \u00c4rmelkanal sowie in Nord- und Ostsee.<\/p>\n Abgerundet wird dieser organisatorische Aufbau der k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Seegrenzkontrollen durch den f\u00fcr Mai 2005 geplanten Start der \u201eEurop\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen der EU-Mitgliedstaaten\u201c. Diese Agentur wird im gesamten Bereich der Au\u00dfengrenzkontrollen eine \u00fcbergeordnete Koordinierungsfunktion \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die EU verpflichtete sich in ihrem Aktionsplan zur \u201eVerwendung der fortschrittlichsten technischen Instrumente\u201c. Deren Einsatz muss aber an die objektiven geografischen Gegebenheiten angepasst sein:<\/p>\n F\u00fcr das Zusammentragen und die Analyse von intelligence schl\u00e4gt CIVIPOL insbesondere vor, das finnische Vessel Traffic Monitoring System (VTMS) EU-weit zu \u00fcbernehmen. Finnland fasst in diesem System alle Daten zusammen, die bei der \u00dcberwachung des Schiffsverkehrs im finnischen Meerbusen entstehen. Zu Zeiten des Kalten Krieges diente das VTMS dazu, Fluchtaktivit\u00e4ten aus der damaligen UdSSR zu unterbinden.<\/p>\n F\u00fcr die technische \u00dcberwachung von focal routes kommt insbesondere dem in Spanien entwickelten System SIVE (Sistema Integrado de Vigilancia Exterior) eine herausragende Bedeutung zu.[11]<\/a> An das System angeschlossen sind Hochleistungsradar-Anlagen und Infrarotkameras. Diese Ger\u00e4tschaften wurden bislang entweder ortsfest als Wacht\u00fcrme oder von motorisierten Grenzschutzeinheiten benutzt. Ein SIVE-Ger\u00e4t kann eine Fl\u00e4che von 5.000 Quadratmetern \u00fcberwachen und auf eine Distanz von zehn Kilometern auch kleinste Boote bzw. darauf befindliche Personen erkennen. Zun\u00e4chst wurde SIVE an neuralgischen Punkten entlang der Stra\u00dfe von Gibraltar eingesetzt. Im Jahre 2003 hat Spanien ferner zwei ortsfeste SIVE-Einheiten auf Lanzarote und Fuerteventura installiert. Weitere sollen in Cadiz, Granada, Ceuta, Almer\u00eda und Huelva folgen. SIVE zeichnet sich zwar durch hohe Investitionskosten aus (bislang 142 Mio. Euro). Anders als etwa eine luftgest\u00fctzte \u00dcberwachung verursacht das System aber nur geringe laufende Kosten. CIVIPOL empfiehlt daher den Einsatz der SIVE-Technologie z. B. auch f\u00fcr die \u00c4g\u00e4is.<\/p>\n Bei gr\u00f6\u00dferen Distanzen \u2013 etwa zwischen Sizilien und der K\u00fcste Nordafrikas \u2013 r\u00e4t CIVIPOL hingegen dazu, unbemannte \u00dcberwachungstechnologie zu Wasser \u2013 z. B. Bojen \u2013 bzw. in der Luft einzusetzen. In diesem Zusammenhang hat die Studie \u00fcbrigens erstmals den Einsatz von sog. Drohnen ins Spiel gebracht: unbemannte Aufkl\u00e4rungsflugzeuge, wie sie die US-Armee z. B. in Afghanistan oder im Irak-Krieg eingesetzt hat.[12]<\/a> Die italienische Luftwaffe soll im Oktober 2004 in den USA Drohnen u. a. zum Kampf gegen irregul\u00e4re Migration bestellt haben.[13]<\/a><\/p>\n Schlie\u00dflich schl\u00e4gt die Studie vor, auch das neue EU-Satelliten\u00adsystem GALILEO f\u00fcr die Kontrolle der EU-Seeau\u00dfengrenzen zu nutzen. Das europ\u00e4ische Pendant zum US-amerikanischen Global Positioning System (GPS) k\u00f6nne \u201eeine neue Dimension im Bereich der \u00dcberwa\u00adchung und Kontrolle der Au\u00dfengrenzen er\u00f6ffnen.\u201c Die GALILEO-Tech\u00adnologie soll f\u00fcr diesen neuen Anwendungszweck erweitert werden.[14]<\/a><\/p>\n Das \u201ewichtigste Mittel\u201c zur Intensivierung seiner Seegrenzkontrollen sieht der Aktionsplan der EU in einer \u201eVerst\u00e4rkung der internatio\u00adnalen Beziehungen zu jenen Drittl\u00e4ndern, die Herkunfts- oder Transitl\u00e4nder der illegalen Migrationsstr\u00f6me sind\u201c. Dies versucht die EU auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen.[15]<\/a> So f\u00fchren z. B. Spanien und Marokko gemeinsame Kontrollman\u00f6ver vor den Kanarischen Inseln durch und haben grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte (Immigration Liaison Officers \u2013 ILOs) ausgetauscht. Ein marokkanischer ILO arbeitet beim SIVE-System in Cadiz.[16]<\/a> Spanien hat Marokko auch SIVE-kompatible \u00dcberwachungstechnologie angeboten. Marokko erlaubt zus\u00e4tzlich spanischen Beamten, Kontrollen in seinen H\u00e4fen vorzunehmen.<\/p>\n Insbesondere Italien hat Kooperationsmodelle \u00e0 la \u201eZuckerbrot und Peitsche\u201c entwickelt, die seitens der EU als musterg\u00fcltig gepriesen werden. Dies gilt z. B. f\u00fcr die erfolgreiche Unterbindung der unerlaubten Migration \u00fcber Albanien an die italienische Adriak\u00fcste,[17]<\/a> aber auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu einigen Maghreb-Staaten: Der Kombination von kleinen j\u00e4hrlichen Einwanderungsquoten f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige dieser L\u00e4nder als Gegenleistung f\u00fcr eine effektive polizeiliche resp. milit\u00e4rische Zusammenarbeit bei der Unterbindung irregul\u00e4rer Migration k\u00f6nnte Modellcharakter f\u00fcr die gesamte EU zukommen.<\/p>\n Aktuell hat Italien ILOs in der T\u00fcrkei, \u00c4gypten und Libyen stationiert. Italien und Malta ihrerseits f\u00fchren nicht nur gemeinsame Was aber soll k\u00fcnftig mit den heimlichen Einwanderern geschehen, die bei EU-Kontrollaktionen in internationalen Gew\u00e4ssern aufgegriffen werden?<\/p>\n Wie schon eingangs erw\u00e4hnt, sieht der Seegrenzen-Aktionsplan der EU vor, diese Menschen in die Transitl\u00e4nder zur\u00fcckzutransportieren, wo sie ihre Schiffsreise begonnen haben. Dort sollen sie in Auffanglagern auf ihre endg\u00fcltige Abschiebung in ihre Herkunftsl\u00e4nder warten. Aber \u2013 so hei\u00dft es in dem Aktionsplan ausdr\u00fccklich \u2013 in diese Auffangzentren d\u00fcrften \u201ekeine Asylbewerber aufgenommen werden.\u201c[19]<\/a> Auch die CIVIPOL-Studie lehnt die Errichtung von Fl\u00fcchtlingslagern in Drittstaaten ab. Asylantr\u00e4ge von Personen, die bei Kontrollen durch Organe der EU auf hoher See aufgegriffen werden, m\u00fcssten \u2013 so hei\u00dft es in der Studie unmissverst\u00e4ndlich \u2013 in Europa gepr\u00fcft werden.[20]<\/a><\/p>\n All das, was derzeit dar\u00fcber hinausgehend gedacht und getan wird, bewegt sich au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Beschlusslage. Und an der ist festzuhalten.[21]<\/a><\/p>\n von Mark Holzberger Die EU setzt inzwischen eine Vielzahl von Instrumenten ein, um unerlaubte Zuwanderer<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,85],"tags":[380,716,955,1518],"class_list":["post-8064","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-079","tag-civipol","tag-grenzueberwachung","tag-migration","tag-virtuelle-grenzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8064\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Gemeinsame Man\u00f6ver<\/h4>\n
\n
Neue Strukturen<\/h4>\n
\u201eVerwendung der fortschrittlichsten Technik\u201c<\/h4>\n
\n
Fragw\u00fcrdige B\u00fcndnispartner<\/h4>\n
\nSeegrenzman\u00f6ver mit Tunesien und Libyen durch. Rom hat auch eine Vereinbarung mit Tripolis und Ankara \u00fcber den Austausch operativer Informationen geschlossen. Zudem will Italien eine Polizeimission in Libyen er\u00f6ffnen.[18]<\/a><\/p>\nZentrales Problem nicht gel\u00f6st<\/h4>\n
Mark Holzberger ist Referent f\u00fcr Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik in der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitglied der Redaktion von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums v. 13.8.2004<\/h6>\n
[2]<\/a> Ratsdok. 11490\/1\/03 v. 19.9.2003 (im Folgenden: CIVIPOL)<\/h6>\n
[3]<\/a> ebd., S. 53 f.<\/h6>\n
[4]<\/a> Ratsdok. 15445\/03 v. 28.11.2003<\/h6>\n
[5]<\/a> Dies ist u. a. auf die unterschiedlichen Traditionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zur\u00fcckzuf\u00fchren: In Frankreich und Portugal hat die Marine origin\u00e4re Grenzschutzaufgaben. In Spanien hat die Guardia Civil einen milit\u00e4rischen Status; vgl. CIVIPOL a.a.O. (Fn. 2), S. 42.<\/h6>\n
[6]<\/a> ebd., S. 27<\/h6>\n
[7]<\/a> Ratsdok. 6886\/04 v. 1.3.2004<\/h6>\n
[8]<\/a> Ratsdok. 10929\/04 v. 28.6.2004<\/h6>\n
[9]<\/a> Ratsdok. 14300\/04 v. 5.11.2004<\/h6>\n
[10]<\/a> CIVIPOL a.a.O. (Fn. 2), S. 28 ff.<\/h6>\n
[11]<\/a> vgl. hierzu Piper, G.: Spaniens elektronische Mauer, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 69 (2\/2001), S. 55-62; Byrn, H.: Elektronische Grenzkontrolle, in: \u00d6ffentliche Sicherheit 2004, H. 7-8, S. 54-56<\/h6>\n
[12]<\/a> CIVIPOL a.a.O. (Fn. 2), S. 70<\/h6>\n
[13]<\/a> so Dietrich, H.: Die Front in der W\u00fcste, in: Konkret 2004, H. 12, S. 24<\/h6>\n
[14]<\/a> so der Au\u00dfengrenzschutzplan der EU, Ratsdok. 10019\/02 v. 14.6.2002; CIVIPOL a.a.O. (Fn. 2), S. 69<\/h6>\n
[15]<\/a> Sofern nicht anders ausgewiesen beruhen diese Informationen auf dem 1. Evaluations\u00adbericht zum EU-Seegrenzkontrollplan, Ratsdok. 14300\/2\/02 v. 19.11.2004.<\/h6>\n
[16]<\/a> Bei der SIVE-Einheit in Algeciras ist dar\u00fcber hinaus auch US-Milit\u00e4rpersonal stationiert. Im Rahmen des Mittelmeer-weiten \u201eAnti-Terror\u201c-Einsatzes der NATO \u201eActive Endeavour\u201c wird derzeit insbesondere auch die Stra\u00dfe von Gibraltar milit\u00e4risch \u00fcberwacht. Dabei werden nat\u00fcrlich auch unerlaubte Grenzg\u00e4nger erfasst, vgl. Byrn, H.: Terrorgefahr im Mittelmeer, in: \u00d6ffentliche Sicherheit 2004, H. 9-10, S. 64-66 und NATO: Combating Terrorism at Sea, Br\u00fcssel April 2004<\/h6>\n
[17]<\/a> vgl. Luttberbeck, D.: Der \u201eweiche Unterleib\u201c, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 70 (3\/2001), S. 74-79<\/h6>\n
[18]<\/a> Eine gute \u00dcbersicht bietet Cuttitta, P.: Das diskrete Sterben, in: Frankfurter Rundschau v. 19.8.2004.<\/h6>\n
[19]<\/a> Ratsdok. 15445\/03 v. 28.11.2003, S. 11<\/h6>\n
[20]<\/a> CIVIPOL a.a.O. (Fn. 2), S. 64<\/h6>\n
[21]<\/a> Zwar hat die EU im Herbst 2004 die Finanzierung von Pilotverfahren in nordafrikanischen L\u00e4ndern beschlossen, die im engen Benehmen mit dem UNHCR durchgef\u00fchrt werden sollen. Der UNHCR hat aber bereits fr\u00fchzeitig klargestellt, er st\u00fcnde nur f\u00fcr Projekte zum Aufbau oder zur St\u00e4rkung von Asylsystemen in Nordafrika zur Verf\u00fcgung (Gesetzgebung, Fortbildung von Beamten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingsanerkennungsverfahren, Unterst\u00fctzung von NGOs), nicht aber f\u00fcr eine Mitarbeit bei den vom Rat ins Spiel gebrachten Aufnahmezentren; UNHCR-Pressemitteilung v. 1.10.2004.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"