Zur effizienten Bek\u00e4mpfung der vermeintlich zunehmenden und sich perfektionierenden \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c brauche es ausgedehnte polizeiliche Befugnissen, den Einsatz technischer Mittel und Verdeckte Ermittler. So schallt es seit Jahren aus den Reihen der RepressionstrategInnen. Dass die Erfolge im Zweifel bescheiden sind, zeigt das folgende Beispiel aus der Strafverfolgungspraxis.<\/strong><\/p>\n Im Fr\u00fchjahr 2004 wird das Landgericht Berlin drei M\u00e4nner wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen siebeneinhalb und neun Jahren verurteilen. Die Geschichte ihres Falles beginnt damit, dass einer der drei einen Arbeitskollegen anspricht, der \u2013 wie er selbst \u2013 im schlecht bezahlten privaten Sicherheitsgewerbe arbeitet. Er fragt, ob dieser nicht junge deutsche M\u00e4nner kenne, die gegen gutes Geld f\u00fcr ein paar Tage nach S\u00fcdamerika fliegen und auf dem R\u00fcckweg \u201eStoff\u201c in die Niederlande bringen k\u00f6nnten, wo die \u201eWare\u201c dann von anderen Personen in Empfang genommen w\u00fcrde. Der Kollege geht prompt zur Polizei, wird dort mit seiner Geschichte jedoch zun\u00e4chst weggeschickt. An der Wache h\u00e4lt man ihn dann doch noch zur\u00fcck und fragt, ob er (im Folgenden: Zeuge X) bereit sei, \u201eggf. aktiv mit der hiesigen Dienststelle zusammenzuarbeiten\u201c, insbesondere seinem Kollegen einen von der Polizei gestellten \u201eScheintransporteur\u201c vorzustellen. Er bejaht dies.[1]<\/a><\/p>\n Gesagt, getan. Gut drei Monate und 19 vorwiegend pers\u00f6nliche Kontakte zwischen dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) und dem kooperativen Zeugen X sp\u00e4ter kommt es zu einem ersten pers\u00f6nlichen Treffen des Zeugen mit dessen Arbeitskollegen und einem angeblichen \u201eHintermann\u201c, der sich relativ schnell allerdings nur als \u201ekleines Licht\u201c entpuppt. Das Treffen wird observiert, aber leider: \u201edie Qualit\u00e4t der (Vi\u00addeo\u2011)Aufnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr Identifizierungs\u00adzwecke geeignet\u201c, auch sp\u00e4ter \u00fcbrigens nicht. Immerhin wei\u00df man nun, wann die Zielpersonen 1 und 2 den Treffpunkt betreten und wieder verlassen und dass sie dem Zeugen X nach der Verabschiedung nicht hinterhergeguckt haben.<\/p>\n Die Ermittler von LKA und Zollkriminalamt (ZKA) sind in der Zwischenzeit nicht unt\u00e4tig geblieben und haben sich darauf verst\u00e4ndigt, dass vorbehaltlich der Zustimmung der hierzu berufenen Amtsleitungen und der Kl\u00e4rung weiterer Details mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des betreffenden s\u00fcdamerikanischen Landes \u00fcber den Zeugen ein Verdeckter Ermittler (VE) \u201ean die Gegenseite herangespielt werden soll\u201c. Es \u201eist vorgesehen, die Gegenseite durch eine entsprechende Legende dazu zu bewegen, einen derartigen Transport \u00fcber Deutschland laufen zu lassen\u201c. Denn die niederl\u00e4ndische Rechtslage l\u00e4sst einen VE-Einsatz offenbar nicht zu. Leider \u2013 so lautet die vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung der deutschen Beh\u00f6rdenleitung \u2013 sei auch die Sicherheitslage ungen\u00fcgend. Die Genehmigung f\u00fcr den VE-Einsatz wird daher erst einmal auf die Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkt. Die \u201eGegenseite\u201c wird vorerst hingehalten.<\/p>\n Nach einem weiteren Monat, f\u00fcnf weiteren, wenig ergiebigen Vernehmungen des Zeugen X und einer ergebnislosen Fahndung sind die beh\u00f6rdlichen Sicherheitsbedenken \u00fcberwunden und ein erstes Treffen mit dem VE kann arrangiert werden. Zielvorgabe des Verdeckten Ermittlers ist es, \u201eden Sachverhalt zu erforschen und ggf. sich selbst als Kurier anzubieten, um die Strukturen und Hinterm\u00e4nner der Organisation sowie die Schmuggelwege in Erfahrung zu bringen.\u201c Mit der Legende, in K\u00fcrze der zust\u00e4ndige Verantwortliche einer gro\u00dfen deutschen Fluggesellschaft im Cargo- und Logistikbereich in S\u00fcdamerika zu sein und daher unkontrollierte Transporte in die Bundesrepublik Deutschland arrangieren zu k\u00f6nnen, bringt sich der VE ins Gesch\u00e4ft.<\/p>\n Der Weitertransport der \u201eWare\u201c nach Holland, wohin sie nach dem urspr\u00fcnglichen Wunsch der \u201eGegenseite\u201c direkt von S\u00fcdamerika aus transportiert werden sollte, sei, so bekundet der VE, prinzipiell kein Problem. Im Gespr\u00e4ch ist f\u00fcr den Anfang ein Transport von drei Kilogramm \u201eStoff\u201c. Die \u201eGegenseite\u201c wird wider alle Vernunft unvorsichtig und legt im Laufe des Treffens Kontoausz\u00fcge vor. Damit kann kurz darauf die Observationspanne beim ersten Treffen ausgeb\u00fcgelt und der zweite Verd\u00e4chtige namhaft gemacht und von dem Zeugen X anhand von Lichtbildern identifiziert werden.<\/p>\n Beim n\u00e4chsten Treffen teilt der VE nun unter anderem mit, ein Weitertransport des \u201eStoffs\u201c in die Niederlande k\u00e4me nicht in Frage, seine \u201eSicherheitsgarantie\u201c ende an einem beliebigen Flughafen in Deutschland. Nun \u00fcberwindet m\u00fchevoll die \u201eGegenseite\u201c ihre Sicherheitsbedenken. Man trifft konkrete Absprachen zum Transporttermin und zur \u00dcbergabe des vom VE f\u00fcr seine Spesen geforderten \u201eHandgeldes\u201c.<\/p>\n Die Ermittlungsmaschinerie wird jetzt richtig in Gang gesetzt: richterliche Beschl\u00fcsse zur Telefon\u00fcberwachung, Rechtshilfeersuchen in die USA und nach S\u00fcdamerika … Beim dritten Treffen erh\u00e4lt der VE sein \u201eHandgeld\u201c von 2.000 US-Dollar in, wie die Polizei bei der anschlie\u00dfenden Pr\u00fcfung feststellt, echten Noten, an denen \u2013 wiederum sp\u00e4ter \u2013 \u201esehr geringe Spuren Cocain nachgewiesen werden\u201c k\u00f6nnen. (Die \u00fcberpr\u00fcften Dollarscheine waren, nebenbei bemerkt, just vor der \u00dcbergabe an den VE in einer Wechselstube gegen Euronoten eingetauscht worden, an denen mit hoher Sicherheit ebenfalls Kokainspuren entdeckt worden w\u00e4ren.[2]<\/a> Nichts aber ist unbedeutend, wenn es um hochkar\u00e4tige Ermittlungen wie diese geht.)<\/p>\n Kurz darauf liegt auch die Zusicherung der Drug Enforcement Administration (DEA) des US-Justizministeriums vor. Diese teilt mit, dass sie den VE und dessen Begleiter auf deren Transit am Flughafen in Miami sicher zu dem Anschlussflug nach S\u00fcdamerika bringen wird. Staatsanwaltschaftliche Anordnung der Observation der Beschuldigten, richterliche Durchsuchungsbeschl\u00fcsse, weitere Telefon\u00fcberwachungsanordnungen folgen. Nun kann eigentlich nichts mehr schief gehen.<\/p>\n Drei deutsche Beamte und der VE machen sich auf den Weg. In dem s\u00fcdamerikanischen Land werden sie von zwei BKA-Verbindungs\u00adbe\u00adam\u00adten unterst\u00fctzt. Tats\u00e4chlich kommt es nach diversen vorangegangenen Absprachen und Streitigkeiten \u00fcber die \u00dcbergabemodalit\u00e4ten letztlich zu Kontakten mit der s\u00fcdamerikanischen \u201eT\u00e4terseite\u201c: Der VE erh\u00e4lt die \u201eWare\u201c auf einer Taxifahrt. \u00dcberraschenderweise sind es nun knapp 14 statt der urspr\u00fcnglich erwarteten drei Kilogramm Kokain.<\/p>\n Die s\u00fcdamerikanische \u201eT\u00e4terseite\u201c fasst schnell Vertrauen zu dem VE, erz\u00e4hlt ihm w\u00e4hrend der Fahrt Details aus ihrer Lebensgeschichte und gibt ihm ihre Telefonnummer. Zwei ausf\u00fchrliche Personen- und eine detaillierte Fahrzeugbeschreibung durch den VE nebst Angabe des Autokennzeichens runden die Ermittlungen ab. Diverse Ermittler waren vor Ort, vorrangig, um die Sicherheit des VE zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Nun wird die Ware, zus\u00e4tzlich begleitet von einer s\u00fcdamerikanischen Drogenstaatsanw\u00e4ltin und einem dortigen Polizeibeamten, im Rahmen einer \u201egenehmigten kontrollierten Durchfuhr\u201c von S\u00fcdamerika \u00fcber die USA nach Deutschland verbracht und an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben. Ein Kokainschnelltest verl\u00e4uft \u201espontan positiv\u201c.<\/p>\n Wenige Tage sp\u00e4ter erfolgt nach weiteren Observationen die Schein\u00ad\u00fcbergabe der \u201eWare\u201c durch den VE, bei der die den Ermittlern bereits bekannte \u201edeutsche T\u00e4terseite\u201c festgenommen wird. Bei der anschlie\u00dfenden Wohnungsdurchsuchung findet die Polizei neben f\u00fcnf Handys und 16 Gramm \u201emarihuana-suspekter Substanz\u201c knapp 24.000 Euro. Zusammen mit den vom VE zuvor vereinnahmten 2.000 US-Dollar Spesen d\u00fcrfte dieses Geld nur einen \u00e4u\u00dferst geringen Bruchteil der Ermittlungskosten gedeckt haben.<\/p>\n Trotz des internationalen Ermittlergro\u00dfaufgebots, eines schier unglaublichen technischen, personellen und finanziellen Ermittlungsaufwandes und zeitlichen Vorlaufs von einem Dreivierteljahr wurden gerade einmal drei Verd\u00e4chtige der \u201edeutschen T\u00e4terseite\u201c festgenommen und verurteilt, Kuriere f\u00fcr Drogentransporte angeworben zu haben. Wohlgemerkt: Zwei der drei Verurteilten waren den Ermittlern Monate vor dem eigentlichen \u201eGesch\u00e4ft\u201c bekannt. Lediglich eine weitere \u201eRandfigur\u201c geriet, eher zuf\u00e4llig, noch gegen Ende in das Visier der Fahnder. Identifizierung der \u201es\u00fcdamerikanischen T\u00e4terseite\u201c, die dem VE ihre Biografie dargelegt hatte? Fehlanzeige. \u201eHinterm\u00e4nner\u201c in den Niederlanden? Dito.<\/p>\n Die viel ger\u00fchmten verdeckten Polizeimethoden hatten nur dazu getaugt, drei untergeordnete Figuren eines Gesch\u00e4fts dingfest zu machen. Dies konnte auch die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Drogenbek\u00e4mpfung nicht wettmachen. Denn die nach entsprechenden Hinweisen aus der Telefon\u00fcberwachung informierte britische Polizei bekam es weder auf die Reihe, rechtzeitig zur avisierten Ankunft des verd\u00e4chtigen Hauptt\u00e4ters in London jemanden zum Flughafen zu schicken noch nachtr\u00e4glich zumindest dessen Personalien zu ermitteln.<\/p>\n Was bleibt? Vierzehn sichergestellte Kilogramm Kokain, die ohne den vermeintlich f\u00fcr den Transport pr\u00e4destinierten verdeckten Ermittler nie in die Bundesrepublik Deutschland gelangt w\u00e4ren. Drei Verurteilungen, von denen zwei erheblich preiswerter schon nach dem ersten Treffen mit dem Zeugen X drei Monate nach dessen Kontaktaufnahme zum LKA m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Schlie\u00dflich kann wegen Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln schon verurteilt werden, wer rein vermittelnd im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Drogenbeschaffung t\u00e4tig wird, ohne dass ein konkretes Gesch\u00e4ft \u00fcberhaupt nur angebahnt werden muss.<\/p>\n von Anja Lederer Zur effizienten Bek\u00e4mpfung der vermeintlich zunehmenden und sich perfektionierenden \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c brauche<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,85],"tags":[862,923,1435,1482,1565],"class_list":["post-8068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-079","tag-kontrollierte-lieferung","tag-lka","tag-tkue","tag-verdeckte-ermittlungen","tag-zollkriminalamt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8068"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8068\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Der Verdeckte Ermittler<\/h4>\n
Von S\u00fcdamerika nach Deutschland<\/h4>\n
Die magere Bilanz<\/h4>\n
Anja Lederer ist Rechtsanw\u00e4ltin und Redakteurin von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Alle Zitate stammen aus dem Verfahren.<\/h6>\n
[2]<\/a> Nach einer Untersuchung des Instituts f\u00fcr Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in N\u00fcrnberg fanden sich im August 2002 auf neun von zehn untersuchten Euroscheinen Kokainspuren; www.stern.de\/politik\/panorama\/index.html?id=509589.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"