Seit Oktober 2003 l\u00e4uft beim nieders\u00e4chsischen Landeskriminalamt (LKA) ein bundesweit einmaliges Projekt, das der Korruptionsbek\u00e4mpfung dienen soll. Per Internet k\u00f6nnen B\u00fcrger anonym Tipps geben, wer angeblich wen wo schmiert oder welche \u00f6ffentlichen Leistungen erschleicht. Sein Projekt hat dem LKA eine \u201etadelnde Erw\u00e4hnung\u201c bei den diesj\u00e4hrigen Big-Brother-Awards eingebracht.[1]<\/a><\/strong><\/p>\n In zehn Monaten verzeichnete das LKA bereits 15.000 Zugriffe auf dieses \u201eBusiness Keeper Monitoring System\u201c.[2]<\/a> 456 Verdachtsmeldungen seien eingegangen, davon 269 mit angeblich strafrechtlicher Relevanz. Rechtskr\u00e4ftige Urteile gibt es noch nicht. Die Denunziationsquote soll laut LKA bei nur 5 Prozent liegen; das w\u00e4ren etwa 23 F\u00e4lle \u2013 23 F\u00e4lle zu viel. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte hoch sein.<\/p>\n Das LKA stellt mit diesem System eine vereinfachte M\u00f6glichkeit f\u00fcr Abertausende Internetnutzer zur Verf\u00fcgung, Mitmenschen vollkommen anonym anzeigen und verd\u00e4chtigen zu k\u00f6nnen \u2013 nicht nur wegen Korruption. Das System erlaubt es auch, Bezieher von Sozialhilfe anzuzeigen, die angeblich nebenher jobben, zu viel Verm\u00f6gen oder verd\u00e4chtig gro\u00dfe Wohnungen haben. In Zeiten von Hartz IV hat das LKA ein weites Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr rachs\u00fcchtige Informanten und gemeine Denunzianten geschaffen.<\/p>\n Denunziation hei\u00dft, jemanden aus pers\u00f6nlichen, niedrigen Beweggr\u00fcnden anzuzeigen oder anzuschw\u00e4rzen. Ob eine anonyme Anzeige durch Missgunst oder Rache motiviert ist, d\u00fcrfte das LKA kaum in allen F\u00e4llen herausfinden k\u00f6nnen. Das LKA kann den Anonymus zwar per Internet weiter befragen, aber auch diese Befragung l\u00e4uft vollkommen anonym ab. Im \u00dcbrigen gibt es eine geh\u00f6rige Differenz zwischen den Verdachtsmeldungen und den strafrechtlich relevanten Sachverhalten.<\/p>\n Datenschutz wird nur dem anonym bleibenden Tippgeber garantiert \u2013 aber nicht den angezeigten oder angeschw\u00e4rzten Personen, deren personenbezogene, teils intime Daten erfasst und durchaus auch l\u00e4ngere Zeit gespeichert werden. Gegen die Betroffenen wird dann auf dieser Datengrundlage polizeilich ermittelt \u2013 mit allen m\u00f6glichen unangenehmen Konsequenzen, die sich daraus ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein aktuelles Beispiel: Das renommierte Hydraulik-Unternehmen Lingk\u00a0+\u00a0Sturzebecher in Stuhr und sein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Diplom-Ingenieur Dr.\u00a0Carsten M\u00fcller, wurden Ende November 2003 \u00fcber das Internet-System des LKA anonym wegen Subventionsbetr\u00fcgereien angezeigt. Im M\u00e4rz 2004 durchsuchten LKA-Beamte den Betrieb sowie sieben weitere Objekte bundesweit, beschlagnahmten Akten und Datentr\u00e4ger. Lange Ermittlungen folgten. Sechs Monate nach der Durchsuchung musste der zust\u00e4ndige Staatsanwalt best\u00e4tigen, dass sich die anonymen Beschuldigungen als haltlos und als b\u00f6sartige Verleumdungen erwiesen h\u00e4tten. Gleiches gelte f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe gegen einen leitenden Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes N\u00fcrnberg sowie einen Mitarbeiter der Bezirksregierung in Hannover, die in dem gleichen Fall angeschw\u00e4rzt worden waren. Auch bei ihnen hatten Haus- und B\u00fcrodurchsuchungen stattgefunden.[3]<\/a><\/p>\n Abgesehen von der Rufsch\u00e4digung entstand dem Stuhrer Unternehmen durch die aufwendigen Ermittlungsma\u00dfnahmen ein Schaden in sechsstelliger H\u00f6he. Die monatelangen Ermittlungen gingen auch an den beiden anderen Betroffenen nicht spurlos vor\u00fcber. Der Diplom-Ingenieur Rolf K., das N\u00fcrnberger Denunziationsopfer, spricht von wahrem Horror, wenn er an jene Ermittlungsphase zur\u00fcckdenkt. \u201eEin Rest von Makel bleibt immer zur\u00fcck\u201c, bef\u00fcrchtet auch der Betroffene Manfred K.\u00a0vom Dezernat Wirtschaftsf\u00f6rderung der Bezirksregierung Hannover. Aufgrund der zugesicherten Anonymit\u00e4t sind die Denunzianten vor der Strafverfolgung (etwa wegen falscher Anschuldigung) gesch\u00fctzt.<\/p>\n Anl\u00e4sslich der Durchsuchungen im M\u00e4rz hatte das LKA Hannover ausgerechnet diesen Fall \u00f6ffentlich zu einem Ermittlungserfolg hochstilisiert, um seine neue Internet-Plattform \u2013 ermittlungsintern auch als \u201eDenunzianten-Forum\u201c bezeichnet \u2013 anzupreisen und sich so auf Kosten anderer zu profilieren. Ende September musste man zur\u00fcckrudern und einen \u201eNachtrag zur Presseerkl\u00e4rung\u201c vom M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichen. Auf das \u201eBusiness-Keeper\u201c-System hatte diese Ermittlungspanne, bei der die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung ignoriert wurde und der werbewirksame \u00dcbereifer der Ermittler zur Verfolgung Unschuldiger f\u00fchrte, keinen Einfluss.<\/p>\n Anstatt niederschwellige und missbrauchsanf\u00e4llige Internet-Anreize zum verantwortungslosen anonymen Anschw\u00e4rzen von Mitb\u00fcrgerInnen oder MitbewerberInnen zu schaffen, sollte Korruption verst\u00e4rkt dort bek\u00e4mpft werden, wo die Strukturen in Verwaltung und Wirtschaft diese Art von Kriminalit\u00e4t beg\u00fcnstigen: Ursachenorientierte Korruptionspr\u00e4vention und mehr Transparenz, etwa bei der Auftragsvergabe, sind wirkungsvoller und demokratischer als der Versuch, die Bev\u00f6lkerung als Hilfspolizisten heranzuziehen, wie das seit geraumer Zeit verst\u00e4rkt geschieht.[4]<\/a><\/p>\n von Rolf G\u00f6ssner Seit Oktober 2003 l\u00e4uft beim nieders\u00e4chsischen Landeskriminalamt (LKA) ein bundesweit einmaliges Projekt,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,85],"tags":[416,787,923,1000],"class_list":["post-8083","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-079","tag-datenschutz","tag-internet","tag-lka","tag-niedersachsen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8083"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8083\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Dr.\u00a0Rolf G\u00f6ssner, Rechtsanwalt und Publizist, ist Pr\u00e4sident der Internatio\u00adnalen Liga f\u00fcr Menschenrechte (www.ilmr.de<\/a>), Mitherausgeber der Zweiwochenschrift \u201eOssietzky\u201c und des \u201eGrundrechte-Reports\u201c und Autor zahlreicher Sachb\u00fccher zu B\u00fcrgerrechtsthemen (www.rolf-goessner.de).<\/h5>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.bigbrotherawards.de<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.business-keeper.com\/bkweb\/report\/clientInfo?cid=1426&language=ger;<\/a> Zahlen nach Angaben des LKA, vgl.\u00a0Hannoversche Allgemeine Zeitung v.\u00a08.10.2004; Weser-Kurier v.\u00a013.9.2004<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.lka.niedersachsen.de\/aktuelles\/archiv\/2004\/bk_090304.htm<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 siehe auch das SMS-Fahndungsprojekt des BKA: www.sms-fahndung.de<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"