{"id":8107,"date":"2005-01-30T10:30:52","date_gmt":"2005-01-30T10:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=8107"},"modified":"2005-01-30T10:30:52","modified_gmt":"2005-01-30T10:30:52","slug":"zu-lande-zu-wasser-und-in-der-luft-terrorismusbekaempfung-als-ermaechtigungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=8107","title":{"rendered":"Zu Lande, zu Wasser und in der Luft –\u00a0Terrorismusbek\u00e4mpfung als Erm\u00e4chtigungspolitik"},"content":{"rendered":"

von Norbert P\u00fctter<\/h3>\n

In seinen Grundlinien bleibt sich der deutsche Anti-Terrorismus treu: Mit \u201estreng rechtsstaatlichen Gesetzen\u201c wird das beschnitten, was Demokraten bislang f\u00fcr rechtsstaatlich selbstverst\u00e4ndlich hielten. Wo das nicht reicht, weil die politischen Mehrheiten fehlen, findet man praktische L\u00f6sungen, um die Arbeit der Exekutiven zu \u201everbessern\u201c.<\/strong><\/p>\n

Mit drei gesetzgeberischen Schnellsch\u00fcssen hatte der Bundesgesetzgeber auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 reagiert: Er strich das \u201eReligionsprivileg\u201c aus dem Vereinsgesetz, erh\u00f6hte Steuern, um zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr den Anti-Terror-Kampf zu beschaffen, und beschloss mit dem \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz\u201c eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen, die sich vor allem auf die Kontrolle von Ausl\u00e4nderInnen bezogen und die deutschen Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausstatteten.[1]<\/a> In den vergangenen dreieinhalb Jahren versuchte man, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung des Terrorismus durch weitere Gesetze zu verbessern.<\/p>\n

Nach langj\u00e4hrigem Vorlauf wurde im August 2002 ein neuer \u00a7 129b in das Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt, der die Mitgliedschaft in und die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung, die ihren Sitz im Ausland hat, unter Strafe stellte.[2]<\/a> Ende 2003 folgte eine Novellierung der \u00a7\u00a7 129a und 129b, die den EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in deutsches Recht umsetzte: Man stellte die Systematik der Paragrafen um und passte Katalogtaten sowie Strafrahmen den europ\u00e4ischen Vorgaben an, d.h. erweiterte bzw. erh\u00f6hte sie.[3]<\/a><\/p>\n

Ebenfalls im August 2002 wurde das Geldw\u00e4schegesetz durch das \u201eGeldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsgesetz\u201c novelliert.[4]<\/a> Wie bei der terroristischen Vereinigung folgte die Novelle europ\u00e4ischen Vorgaben. Das Gesetz versch\u00e4rfte im Allgemeinen die Identifizierungs- und Verdachtsmeldepflichten f\u00fcr die Finanzinstitute. Au\u00dferdem wurde \u2013 ebenfalls nach langj\u00e4hrigen Auseinandersetzungen \u2013 eine \u201eZentrale Analyse- und Informationsstelle f\u00fcr Verdachtsanzeigen\u201c im Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche durch terroristische Vereinigungen sieht das Gesetz nun einige Sonderbestimmungen vor: Die Identifizierungspflicht wurde auf alle Zahlungen \u2013 unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he \u2013 ausgedehnt, die Finanzinstitute sind verpflichtet, bei allen Transaktionen, die der Finanzierung terroristischer Vereinigungen dienen k\u00f6nnten, Verdachtsmeldungen zu erstatten, und die Bundesministerien des Innern und der Finanzen wurden erm\u00e4chtigt, per Verordnung sowohl eine Liste der L\u00e4nder mit unzureichenden Anti-Geldw\u00e4sche-Aktivit\u00e4ten als auch eine Aufstellung \u201etypisierter Finanztransaktionen\u201c vorzulegen, die regelm\u00e4\u00dfig von den Instituten zu melden sind. Seit Ende 2003 darf das Bundesamt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzinstituten Transaktionen von Konten untersagen, die im Verdacht stehen, terroristischen Vereinigungen zu dienen.[5]<\/a><\/p>\n

Das dritte erfolgreich verabschiedete Gesetz ist das \u201eLuftsicherheitsgesetz\u201c vom 14.1.2005.[6]<\/a> Es fasst eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz des Luftverkehrs vor Entf\u00fchrungen, Anschl\u00e4gen etc. zusammen und regelt Zust\u00e4ndigkeiten von Aufsichts- und Kontrollbeh\u00f6rden. Besonders umstritten ist die neue Befugnis des Bundesverteidigungsministers, den Abschuss eines Zivilflugzeugs anzuordnen \u2013 sofern dies das \u201eeinzige Mittel zur Abwehr\u201c \u201eeines besonders schweren Ungl\u00fccksfalles\u201c darstellt. Der Bundespr\u00e4sident hat das Gesetz zwar unterschrieben, aber eine \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht empfohlen.<\/p>\n

Mehr vom Selben: CDU\/CSU-\u201eAlternativen\u201c<\/h4>\n

Die Vorschl\u00e4ge, die die Unionsparteien in den vergangenen Jahren zur Gesetzesreife gebracht haben, unterscheiden sich von denen der Regierungsparteien nicht in der grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung, sondern darin, dass sie konsequenter demokratisch-rechtsstaatliche Errungenschaften im Windschatten des Anti-Terrorismus aufgeben. Bemerkenswert sind hier nicht nur die kleineren Vorst\u00f6\u00dfe \u2013 etwa f\u00fcr ein Anti-Trittbrett\u00adfah\u00adrer-Gesetz[7]<\/a> oder f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines U-Haftgrundes \u201eEskalationsgefahr\u201c[8]<\/a>. Die Hauptaufmerksamkeit der Unionsparteien gilt vielmehr drei Bereichen, in denen sie die Terrorismusbek\u00e4mpfung effektivieren wollen:<\/p>\n