Nach dem 11.\u00a0September 2001 blieben auch in der Bundesrepublik \u201eTerrorwarnungen\u201c nicht aus. Die Palette der Schreckensmeldungen abseits von der immer aufs Neue bem\u00fchten \u201eabstrakten Gefahr\u201c reichte von drohenden Flugzeug- und Schiffsentf\u00fchrungen \u00fcber angeblich geplante Anschl\u00e4ge auf Forschungsreaktoren bis zum \u201eVirenalarm\u201c.<\/strong><\/p>\n Am 5. September 2002 st\u00fcrmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Osman P. und seiner US-amerikanischen Freundin Astrid E. in Walldorf.[1]<\/a> Wenige Tage zuvor hatten Bundesinnenminister Otto Schily und seine \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c angesichts des kommenden Jahrestages der Anschl\u00e4ge in den USA vor einer \u201ehohen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutschland\u201c gewarnt. Was die Polizei in der Walldorfer Wohnung fand, schien diese Gefahr zu untermauern.<\/p>\n Gerade noch rechtzeitig habe man Sprengstoff und Rohrbomben sichergestellt. Die Polizei habe einen wom\u00f6glich unmittelbar bevorstehen\u00adden Anschlag auf US-Milit\u00e4reinrichtungen oder die Heidelberger In\u00adnen\u00adstadt verhindert, freute sich Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Sch\u00e4uble tags darauf vor JournalistInnen. F\u00fcr die Sprecherin seines Ministeriums schien ein \u201eZusammenhang zur Terrororganisation Al Qaida\u201c nur logisch. Davon sei auszugehen, \u201ewenn wir in diesen Zeiten jemanden festnehmen und eine gro\u00dfe Menge Sprengstoff finden.\u201c<\/p>\n Schon wenige Tage nach den Festnahmen traten Politiker und Ermittler den geordneten R\u00fcckzug an. Innenminister Sch\u00e4uble musste einr\u00e4umen, dass die in der Wohnung gefundenen f\u00fcnf Rohrbomben nicht einsatzbereit waren: \u201eDer Mann war offenbar noch im Experimentierstadium\u201c. Die Staatsanwaltschaft hielt den Fall bereits f\u00fcr \u201eziemlich hochgespielt\u201c, und f\u00fcr Heidelbergs Oberb\u00fcrgermeisterin waren die Warnungen vor einem Anschlag in der Altstadt \u201eerheblich \u00fcberzogen\u201c. Auch das von Sch\u00e4uble gezeichnete Bild des \u201estrenggl\u00e4ubigen Muslim\u201c lie\u00df sich nicht mehr halten: Nachbarn hatten berichtet, Osman P. habe \u201eRap geh\u00f6rt, Bier getrunken und Haschisch geraucht.\u201c Die in der Wohnung gefundenen Rohrst\u00fccke erwiesen sich als ungeeignet f\u00fcr den Bau von Bomben. Was f\u00fcr die Ermittler blieb, war die \u201eAbsicht\u201c und die \u201ewar klar da.\u201c Die Erkl\u00e4rung des Festgenommenen beim Haftpr\u00fcfungstermin, er habe blo\u00df \u201eKnaller\u201c bauen wollen, wurde als Schutzbehauptung abgetan. Osman P. und Astrid E. blieben weiterhin in U-Haft.<\/p>\n Schon Mitte Oktober jedoch hatten Vernehmungen ergeben, dass mit der Belastungszeugin und Tippgeberin, deren Aussagen beim FBI und vor den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden das Verfahren in Gang gebracht hatten, kein Blumenpott zu gewinnen war: \u201ePsychisch auff\u00e4llig\u201c, eine \u201enotorische Diebin und L\u00fcgnerin\u201c, lauteten die Charakterisierungen. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft im Januar 2003 Anklage wegen \u201egemeinschaftlicher Verabredung zum Herbeif\u00fchren einer Spreng\u00adstoffexplosion\u201c. In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Heidelberg im April 2003 widerrief die Belastungszeugin ihre Aussage. Die M\u00e4r vom \u201eHeidelberger Terrorp\u00e4rchen\u201c, die es bis auf die Titelseiten US-amerikanischer Zeitungen geschafft hatte, war erledigt. Osman P. wurde wegen Sprengstoffdiebstahls und Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu achtzehn Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt und soll ausgewiesen werden, seine Freundin erhielt wegen Cannabisanbaus eine sechsmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe.<\/p>\n Der Fall des \u201eHeidelberger Terrorp\u00e4rchens\u201c ist keineswegs der einzige, bei dem ein zweifelhafter \u201eHinweis aus der Bev\u00f6lkerung\u201c zu Hausdurchsuchungen oder Razzien f\u00fchrte. Im September 2003 durchsuchte die Polizei nach einer solchen Mitteilung dreizehn Wohnungen in Frankfurt \u2013 ohne Ergebnis. Die Staatsanwaltschaft musste anschlie\u00dfend einen Pressebericht dementieren, wonach ein Selbstmordanschlag der Hamas auf die internationale Automobilausstellung verhindert worden sei.[2]<\/a> Im April 2004 durchsuchen 200 Polizisten ebenfalls in Frankfurt eine Moschee. Anlass der Razzia war die Aussage eines neunj\u00e4hrigen M\u00e4dchens, in der Moschee w\u00fcrden Videos von Enthauptungen gezeigt. Auch hier gibt es kein Ergebnis \u2013 au\u00dfer tagelangen Spekulationen (eines Teils) der Medien dar\u00fcber, was an den Vorw\u00fcrfen denn vielleicht doch dran sein k\u00f6nnte, und nat\u00fcrlich der Stigmatisierung der Betroffenen. Von September 2001 bis Juli 2004 registrierte der Zentralrat der Muslime nach Angaben seines Vorsitzenden, Nadeem Elyas, 70 Razzien in Moscheen und 1.400 Durchsuchungen in zugeh\u00f6rigen B\u00fcros oder Wohnungen. Nachtr\u00e4gliche Klagen h\u00e4tten zwar meist Erfolg, der dringe aber nicht mehr in die \u00d6ffentlichkeit.[3]<\/a><\/p>\n Das Interesse an \u201ekonkreten F\u00e4llen\u201c resultiert aber nicht nur aus der unverkennbaren Boulevardisierung der Medien. Es ist vielmehr von den Polizeibeh\u00f6rden, insbesondere dem Bundeskriminalamt (BKA), den Geheimdiensten und den \u201everantwortlichen\u201c Politikern mitproduziert, die seit September 2001 kaum eine Gelegenheit f\u00fcr abstrakte Terrorwarnungen auslassen und sich redlich bem\u00fchen, das politische Reizklima und die Empf\u00e4nglichkeit der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr neue gesetzliche Versch\u00e4rfungen aufrechtzuerhalten. Ein \u2013 unvollst\u00e4ndiger \u2013 \u00dcberblick \u00fcber solche Warnungen aus den Jahren 2002 und 2003 macht das deutlich.[4]<\/a><\/p>\n Ende April 2002 berichtet die Frankfurter Allgemeine \u00fcber ein vertrauliches Schreiben aus dem BKA. Al-Qaida-Anh\u00e4nger in Afghanistan planten, in Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien je drei- bis vierhundert Menschen als Geiseln zu nehmen, um inhaftierte Gesinnungsgenossen freizupressen. Laut BKA k\u00f6nnten die Hinweise einen \u201eernsthaften Hintergrund\u201c haben. Nur eine Woche sp\u00e4ter berichtet die Berliner Morgenpost, dem BKA liege ein unbest\u00e4tigter Hinweis vor, dass islamistische Terroristen Schiffsentf\u00fchrungen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern planten. Das Amt hat aber nun \u201eerhebliche Zweifel\u201c an der Glaubw\u00fcrdigkeit. Ende Mai warnen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz vor gewaltbereiten Extremisten. Al Qaida habe sich neu organisiert und es sei gut m\u00f6glich, dass die Organisation \u00fcber radioaktive Abf\u00e4lle verf\u00fcge. Im Falle eines Anschlages mit einer \u201eschmutzigen\u201c Nuklearwaffe bef\u00fcrchtet der BND einen enormen Schock in der Bev\u00f6lkerung. Nachdem Hobbyfunker in Kenia das Gespr\u00e4ch zweier M\u00e4nner abgeh\u00f6rt hatten, warnt der BND Mitte Juni vor Anschl\u00e4gen gegen Passagierflugzeuge im deutschen Luftraum. Mitte Juli geht der Dienst davon aus, dass Bin Laden lebt und dass die Terroristen neue Strukturen bilden. Anfang September, als der erste Jahrestag der Anschl\u00e4ge auf die Twin Towers naht, warnt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vor einer \u201ehohen Gef\u00e4hrdung\u201c Deutschlands; sein Dienstherr Otto Schily sieht aber \u201ekeine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber konkret geplante Attentate\u201c. Nach den Anschl\u00e4gen auf Bali konstatiert das BKA im Oktober ein deutlich gewachsenes Terror-Risiko in Deutschland: Galten zuvor vor allem j\u00fcdische oder US-Einrichtungen als bedroht, so h\u00e4lt das Amt nun die islamistischen Attent\u00e4ter f\u00fcr nicht mehr so w\u00e4hlerisch. Anfang November bezeichnet BND-Pr\u00e4sident August Hanning einen Anschlag auf \u201eein weiches Ziel mit hohem Symbolwert\u201c als wahrscheinlich. Man beobachte verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des Al-Qaida-Netzwerks und mehr Kommunikation zwischen einzelnen Zellen. Von einer h\u00f6heren Gef\u00e4hrdung m\u00fcsse man auch in Deutschland ausgehen. Wo das Ziel liegen k\u00f6nnte, wisse der BND nicht.<\/p>\n Anfang Januar 2003 warnt das BKA vor m\u00f6glichen Anschl\u00e4gen tschetschenischer Terroristen in Westeuropa. Ende Januar hat das Amt Hinweise, dass zwanzig mutma\u00dfliche Terroristen, Anh\u00e4nger des afghanischen Warlords Hekmatjar, mit gef\u00e4lschten pakistanischen P\u00e4ssen nach Deutschland einreisen wollen. Nach einer \u201eSondersitzung hochrangiger Sicherheitsexperten\u201c am 14. Februar hei\u00dft es, die Terrorgefahr in Deutschland sei fast so hoch wie in den USA. Mit der Teilnahme an \u201eEn\u00adduring freedom\u201c und der Inhaftierung mutma\u00dflicher Terroristen habe die BRD viel Hass auf sich geladen. Einen Monat vor dem Irak-Krieg h\u00e4lt Schily die Anschlagsgefahr f\u00fcr \u201egr\u00f6\u00dfer als vor dem 11. September 2001\u201c. Konkrete Hinweise auf Anschl\u00e4ge in Deutschland hat der Minister \u201ebisher nicht\u201c, erh\u00f6hte Wachsamkeit sei n\u00f6tig. Im M\u00e4rz werden die Sicherheitsvorkehrungen wegen des Krieges verst\u00e4rkt. Der Berliner Innensenator K\u00f6rting rechnet f\u00fcr seine Stadt jedoch nicht mit Gewaltakten. Nach den Selbstmordanschl\u00e4gen in Casablanca warnt der BND im Mai vor neuen Terror-Attentaten. Gefahr best\u00fcnde nicht nur in Saudi-Arabien und Afghanistan, sondern auch in Europa. Im September h\u00e4lt das BKA Anschl\u00e4ge nicht mehr nur f\u00fcr m\u00f6glich, sondern f\u00fcr wahrscheinlich …<\/p>\n Sicher an all diesen Warnungen ist einzig, dass selbst ihre UrheberInnen kaum in der Lage sind, den Wahrheitsgehalt der zugrunde liegenden Quellen zu bewerten. Der Quellenschutz ist schlie\u00dflich oberstes Gebot auch im Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten.<\/p>\n Deutlich wurde dies zur Jahreswende 2003\/2004, als der damalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann von der \u201ePartei Rechtsstaatliche Offensive\u201c das Bundeswehrkrankenhaus in der Hansestadt mehrere Tage lang abriegeln lie\u00df, weil sein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber das Bundesamt ein geheimes Papier mit der Anschlagswarnung eines \u201eamerikanischen Dienstes\u201c erhalten hatte und sich dann in der \u201eZwickm\u00fchle\u201c zwischen Sicherheit und Quellenschutz w\u00e4hnte. Das BKA kritisierte den Senator, weil er sich nicht mit den Bundesbeh\u00f6rden \u201er\u00fcckgekoppelt\u201c hatte. Der Bundesinnenminister warf ihm seine \u201eGeschw\u00e4tzigkeit\u201c vor. Geheime Papiere m\u00fcssten geheim bleiben.[5]<\/a><\/p>\n Was an die \u00d6ffentlichkeit soll, ist in der Tat die Frage: BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke erkl\u00e4rte im Februar 2005, das BKA habe in den drei zur\u00fcckliegenden Jahren f\u00fcnf Anschl\u00e4ge verhindert. Welche dies waren, verriet Ziercke nicht. Er lobte stattdessen das neu er\u00f6ffnete Lagezentrum von BKA und BfV, das in Zukunft noch mehr diffuse Warnungen produzieren wird.[6]<\/a> \u201e164 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund\u201c waren Anfang 2005 bundesweit anh\u00e4ngig. In 107 dieser F\u00e4lle lie\u00df die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung ermitteln.[7]<\/a> Die meisten der dabei durchgef\u00fchrten Razzien und \u00dcberwachungen d\u00fcrften nicht mehr erbracht haben als die Ausforschung der Szene. Daf\u00fcr n\u00e4mlich sind die Paragrafen 129 a und b des Strafgesetzbuches da.<\/p>\n von Anja Lederer Nach dem 11.\u00a0September 2001 blieben auch in der Bundesrepublik \u201eTerrorwarnungen\u201c nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12167,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,86],"tags":[154,309,1045,1291],"class_list":["post-8109","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-080","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-bundeskriminalamt","tag-otto-schily","tag-sicherheitsarchitektur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8109\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Viel Gefahr<\/h4>\n
Viel Verdacht<\/h4>\n
Anja Lederer ist Rechtsanw\u00e4ltin in Berlin und Redakteurin von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> zitierte Quellen zum Fall: Berliner Morgenpost v. 7.9.2002, Tagesspiegel v. 10.9.2002, Frankfurter Rundschau (FR) v. 11.9.2002, Baden-W\u00fcrttemberg, Innenministerium: Pressemitteilung v. 25.9.2002, Der Spiegel v. 14.10.2002, Tagesspiegel v. 30.4.2003<\/h6>\n
[2]<\/a> Berliner Zeitung v. 11.9.2003<\/h6>\n
[3]<\/a> Interview nach der Razzia in Frankfurt, die tageszeitung (taz) v. 30.7.2004<\/h6>\n
[4]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) v. 27.4.2002, Berliner Morgenpost v. 4.5.2002, Tagesspiegel v. 29.5.2002, Berliner Zeitung v. 13.6.2002, S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ) v. 15.7.2002, taz v. 2.9.2002, FR v. 21.10.2002 und 6.11.2002, Tagesspiegel v. 19.1.2003, SZ v. 27.1.2003, Tagesspiegel v. 15.2.2003, Berliner Zeitung v. 17.2.2003, FR v. 24.2.2003, Berliner Morgenpost v. 18.3.2003, Tagesspiegel v. 21.3.2003, FR v. 24.3. und 1.4.2003, Berliner Morgenpost v. 19.5.2003, Berliner Zeitung und FR v. 11.9.2003, Berliner Morgenpost v. 12.9.2003<\/h6>\n
[5]<\/a> Die Welt v. 3.1.2004<\/h6>\n
[6]<\/a> Berliner Morgenpost v. 7.2.2005<\/h6>\n
[7]<\/a> FAZ v. 13.1.2005; 48 F\u00e4lle nach \u00a7129a und 59 nach \u00a7129b StGB<\/h6>\n
Bild: Andr\u00e9 Zahn, Otto Schily MUC-20050910-02<\/a>, CC BY-SA 2.0 DE<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"