Der 11.\u00a0September 2001 hat die spanische Anti-Terror-Politik nicht grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Eine willige \u00f6ffentliche Meinung und die gewachsene Kooperationsbereitschaft anderer Staaten erm\u00f6glichten der Regierung vielmehr ein schnelleres Tempo auf dem bereits vorgezeichneten Kurs.<\/strong><\/p>\n Die Anti-Terror-Politik der spanischen Regierung verfolgt seit Jahrzehnten ein grunds\u00e4tzliches Ziel: die Bek\u00e4mpfung der bewaffneten baskischen Organisation ETA und ihres Umfeldes. Die daf\u00fcr notwendigen polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen, rechtlichen Grundlagen und politischen B\u00fcndnisse sind seit langem fest etabliert.<\/p>\n Schon in den Jahren vor 2001 konnte diese Politik auf eine Art Pr\u00e4ventivjustiz bauen, die durch eine Vorverlagerung von Straftatbest\u00e4nden und strafrechtlichen Interventionen gekennzeichnet ist. Diese richten sich nicht mehr nur gegen Beschuldigte und konkret Verd\u00e4chtige, sondern in wachsendem Ma\u00dfe gegen ein breites Umfeld, das diesen zugerechnet wird. Unter Berufung auf Ausnahmesituationen hebelt der Staat im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung die gesetzliche Normalit\u00e4t aus und erweitert den Aktionsradius seiner strafrechtlichen Kontrolle auf weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.<\/p>\n Diverse Richter haben sich diese Logik zu Eigen gemacht. Unter ihnen nimmt Baltasar Garz\u00f3n eine herausragende Stellung ein. Der international durch die Ermittlungen gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bekannt gewordene Garz\u00f3n ist Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, dem f\u00fcr Terrorismus- und gro\u00dfe Drogenverfahren zust\u00e4ndigen zentralen Strafgerichtshof des spanischen Staates. Schon vor 2001 \u00fcberschritten Garz\u00f3n u.a. grundrechtliche Grenz\u00adlinien, die bis dahin mehr oder weniger respektiert waren. Deutlich wurde dies, als am 15. Juli 1998 mehrere Unternehmen, ein Radiosender und die Tageszeitung \u201eEgin\u201c mit dem pauschalen Vorwurf geschlossen wurden, sie geh\u00f6rten zur ETA.[1]<\/a> Angesichts der rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Pressefreiheit war bis dahin die Schlie\u00dfung einer Zeitung undenkbar erschienen, wenn ihr nicht eine Verurteilung wegen einer schweren Straftat vorausgegangen war. Im Falle \u201eEgin\u201c reichte dem Richter bereits die Er\u00f6ffnung der Strafuntersuchung. In zwanzig Jahren Demokratie hatte niemand einen solchen Schritt gewagt. In der Hysterie der Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen traf die Schlie\u00dfung der Zeitung nun auf die Zustimmung der \u00f6ffentlichen Meinung und der politischen Klasse. Und auch der einhellige Protest der journalistischen Profession, den man h\u00e4tte erwarten m\u00fcssen, blieb aus.<\/p>\n Nach demselben Muster, d.h. aufgrund der blo\u00dfen Er\u00f6ffnung des Verfahrens, wurden in der Folge verschiedene Organisationen verboten: Ekin, Haika, Xaki, Jarrai und die Gefangenen-Hilfsorganisation Gestoras pro amnist\u00eda. Ein Teil ihrer F\u00fchrungen wanderte in den Knast.<\/p>\n Das Vorgehen Garz\u00f3ns besteht darin, den terroristischen Charakter von Organisationen einfach zu behaupten, statt den Nachweis zu erbringen, dass konkrete Straftaten geplant bzw. illegale oder gewaltsame Mittel eingesetzt wurden. Kriminalisiert wird so jener breite Sektor der baskischen Bev\u00f6lkerung, der sich durchaus legitim und in verschiedenen Formen mit den Gefangenen aus der ETA solidarisiert. Statt als Garanten der Freiheitsrechte zu agieren, \u00fcbernehmen es die Richter, den Diskurs des Innenministeriums in die Praxis umzusetzen. Sie verletzen damit nicht nur die Unschuldsvermutung und die Freiheitsrechte einzelner Personen, sondern auch die Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich f\u00fcr ein bestimmtes politisches Projekt zusammenzuschlie\u00dfen. Kriminalisiert werden nicht bestimmte einzelne Personen, sondern Organisationen und Aktionsfelder.<\/p>\n Die Absurdit\u00e4t dieser Ma\u00dfnahmen wird noch dadurch unterstrichen, dass die Beschuldigungen h\u00e4ufig genug im weiteren Verlauf des Verfahrens modifiziert werden. So ersetzte Garz\u00f3n am 3. Juli 2001, drei Jahre nach der Schlie\u00dfung von \u201eEgin\u201c, den urspr\u00fcnglichen Vorwurf der \u201eMitgliedschaft in einer bewaffneten Bande\u201c durch die blo\u00dfe \u201eUnterst\u00fctzung\u201c. Mittlerweile sind fast sieben Jahre seit der Schlie\u00dfung der Zeitung vergangen, ohne dass der Fall vor Gericht verhandelt worden w\u00e4re.[2]<\/a><\/p>\n Das politische Klima nach dem 11. September 2001 verlieh dieser Politik erst recht Fl\u00fcgel. Im Februar 2003 ordnete Richter Juan del Olmo, wie Garz\u00f3n Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, erneut die Schlie\u00dfung einer Zeitung an. \u201eEgunkaria\u201c war das einzige Blatt in baskischer Sprache. Neun in Kulturkreisen sehr bekannte Mitarbeiter der Zeitung wurden festgenommen, f\u00fcnf verblieben in Untersuchungshaft, darunter Chefredakteur Martxel Otamendi, der sp\u00e4ter Anzeige wegen Folter erstattete.[3]<\/a><\/p>\n Bereits im Juni 2002 hatte das spanische Parlament ein neues Parteiengesetz beschlossen, das darauf abzielt, die des Sympathisierens mit der ETA verd\u00e4chtigen Organisationen zu verbieten, ohne dass sie eine Straftat begangen h\u00e4tten.[4]<\/a> Die Vorgeschichte des Gesetzes ist in der Verfolgung der baskischen linksnationalistischen Partei Herri Batasuna (HB) seit Mitte der 90er Jahre zu suchen. HB verf\u00fcgte \u00fcber einen beachtlichen W\u00e4hleranteil im Baskenland und \u00fcber Hunderte von gew\u00e4hlten VertreterInnen in den diversen Parlamenten. Im M\u00e4rz 1997 verurteilte der Oberste Gerichtshof auf Betreiben Garz\u00f3ns die 23 Mitglieder der HB-Parteif\u00fchrung zu je sieben Jahren Gef\u00e4ngnis \u2013 ein Urteil, das zwei Jahre sp\u00e4ter, am 21. Juli 1999, vom Verfassungsgerichtshof wieder annulliert wurde. Die 23 Personen kamen nach Monaten der Haft wieder frei.[5]<\/a> Am 21. November 2002 er\u00f6ffnete Garz\u00f3n wiederum ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ETA \u2013 diesmal gegen zwanzig Personen, die in den vorausgegangenen f\u00fcnfzehn Jahren der F\u00fchrung von Herri Batasuna angeh\u00f6rt hatten.[6]<\/a> Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n Das neue Parteiengesetz erm\u00f6glicht es nun, sukzessive die politischen Organisationen, die in diesem Spektrum neu entstehen, zu verbieten. Der blo\u00dfe Verdacht, dass sie eine bereits verbotene Organisation fortf\u00fchrten, reicht aus, um immer neue Gruppierungen f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren. Dieses Schicksal ereilte nicht nur legal registrierte politische Parteien wie Batasuna, die zun\u00e4chst an die Stelle von HB getreten war und ihren W\u00e4hlerstamm \u201egeerbt\u201c hatte.[7]<\/a> Bei den letzten Gemeindewahlen im Mai 2003 erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof auch 225 von 249 Listen von kommunalen W\u00e4hlervereinigungen f\u00fcr illegal, die vor allem in den D\u00f6rfern des Baskenlandes entstanden waren und f\u00fcr deren Zustandekommen zuvor Tausende von B\u00fcrgerInnen ihre Unterschrift gegeben hatten.[8]<\/a> Die Listen wurden in einem Schnellverfahren begutachtet: Die Richter entschieden einzig auf der Grundlage von Polizeiberichten. F\u00fcr die Annullierung einer Liste reichte aus, dass darauf eine Person kandidierte, die bei irgendeiner fr\u00fcheren Wahl f\u00fcr eine der inzwischen verbotenen Organisationen der baskisch-nationalistischen Linken angetreten war.<\/p>\n Bei den Wahlen zum Parlament der baskischen Autonomieregion am 17. April 2005 wiederholte sich das Muster der sukzessiven Illegalisierung. Ausgeschlossen war nicht nur Batasuna, verhindert wurde auch die Teilnahme der W\u00e4hlervereinigung Aukera Guztiak (Alle Optionen), die zuvor mit mehreren Tausend Unterschriften pr\u00e4sentiert worden war. Eine bisher unbekannte Organisation, die Kommunistische Partei der baskischen Lande, diente schlie\u00dflich als Auffangbecken f\u00fcr die Stimmen, die zum Schweigen gebracht werden sollten. Sie konnte unerwartet 150.000 W\u00e4hlerstimmen (12,5 Prozent) auf sich vereinigen und wird mit neun Personen im Parlament vertreten sein.<\/p>\n Die Justiz, das zeigen insbesondere die Verbotsverf\u00fcgungen, hat sich definitiv den herrschenden Meinungen im Innenministerium untergeordnet. Sie st\u00fctzt sich im Grundsatz auf ihre eigenen moralischen \u00dcberzeugungen bzw. auf die der ihr nahe stehenden polizeilichen Kreise. Das Ergebnis ist eine Art \u201eanthropologischer\u201c Rechtsprechung, bei der nicht die Handlungen der Beschuldigten bewertet werden, sondern in erster Linie seine Haltungen, seine kulturelle Herkunft, seine Beziehungen etc.<\/p>\n Der 11. September verfestigte zudem das Schweigen \u00fcber die systematische Praxis der Folter. Anzeigen wegen Folterungen gab es viele, nur in wenigen F\u00e4llen aber fanden sie R\u00fcckhalt bei der Justiz. Und wo dies tats\u00e4chlich geschah, konnten die Verantwortlichen mit ministeriellen Gnadenerlassen rechnen. Ein Beispiel: Wegen der Entf\u00fchrung, Folterung und Ermordung der Basken Jos\u00e9 Antonio Lasa und Jos\u00e9 Ignacio Zabala wurden am 26. April 2000 der Ex-General der Guardia Civil Enrique Rodr\u00edguez Galindo<\/p>\n der ehemalige Zivilgouverneur der Provinz Guip\u00fazcoa, Julen Elgorriaga, sowie drei Beamte der Guardia Civil zu 71 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Trotz der Abscheulichkeit des Verbrechens und der hohen Strafe wurde Rodr\u00edguez Galindo im September 2004 aus der Haft entlassen \u2013 aus \u201egesundheitlichen Gr\u00fcnden\u201c. Mit derselben Rechtfertigung war Elgorriaga bereits am 23. Juni 2001 freigekommen \u2013 ein Jahr und zwei Monate nach seiner Verurteilung und noch bevor der Oberste Gerichtshof in der zweiten Instanz die Strafe auf 75 Jahre erh\u00f6hte.[9]<\/a><\/p>\n Bei der Vorstellung seines Jahresberichts f\u00fcr 2004 hielt das Anti-Folter-Kollektiv (Torturaren Aurkako Taldea \u2013 TAT) fest, dass im vergangenen Jahr 57 der 138 Personen, die nach ihrer Festnahme in Isolationshaft kamen, gefoltert wurden. Das spanische Strafprozessrecht erlaubt in Terrorismusf\u00e4llen eine Kontaktsperre von f\u00fcnf Tagen im Polizeigewahrsam und weiteren acht Tagen in einem Untersuchungsgef\u00e4ngnis. \u201eOhne Kontaktsperre-Regime\u201c, so das TAT, \u201eg\u00e4be es keine Folter.\u201c[10]<\/a><\/p>\n Im Rahmen der innen- und rechtspolitischen Kooperation der EU bildete die Terrorismusbek\u00e4mpfung seit Jahren einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der spanischen Regierung. Dass die Zust\u00e4ndigkeit Europols bereits mit In-Kraft-Treten der Konvention 1999 auch auf den Terro\u00adris\u00admus erstreckt wurde, ist einer ihrer Erfolge. Am 1. Januar 2002 \u00fcbernahm sie turnusgem\u00e4\u00df f\u00fcr sechs Monate die Pr\u00e4sidentschaft der Union. Sie nutzte diese Rolle vor allem um Vereinbarungen zur Vereinfachung der Auslieferung durchzusetzen. In dieses Halbjahr fiel die Verabschiedung der Rahmenbeschl\u00fcsse \u00fcber die gemeinsame Terrorismusdefinition und den Europ\u00e4ischen Haftbefehl, mit dem das traditionelle Auslieferungs\u00adverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten durch eine blo\u00dfe \u00dcbergabe\u00adprozedur ersetzt wurde.[11]<\/a><\/p>\n Am 11. M\u00e4rz 2004 hinterlie\u00dfen vier aufeinander folgende Anschl\u00e4ge innerhalb von sechs Minuten ein Blutbad in Madrid: 191 Tote und 1.500 Verletzte. Drei Tage vor den Wahlen versuchte die Regierung von Jos\u00e9 Maria Aznar verzweifelt, die Anschl\u00e4ge der ETA in die Schuhe zu schieben \u2013 trotz der sich st\u00fcndlich verdichtenden Indizien f\u00fcr eine Verantwortung islamistisch-fundamentalistischer Gruppen. Aznars Kalk\u00fcl war klar: Die Behauptung einer Verantwortlichkeit der ETA sollte Vorteile an den Wahlurnen sichern. Ein Zusammenhang zwischen den Attentaten und der spanischen Beteiligung an der Besetzung des Iraks sollte auf jeden Fall vermieden werden. Dass diese Strategie versagt hat, ist bekannt. Die Bev\u00f6lkerung hat Aznar die Quittung gegeben. Die Sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen.<\/p>\n Die \u00f6ffentlichen Reaktionen auf die Attentate waren \u00fcberwiegend von Ernst und Trauer bestimmt. Beh\u00f6rden, Medien und Organisationen aller Art bem\u00fchten sich, Vorurteile und Verallgemeinerungen und damit fremdenfeindliche Reaktionen in der Bev\u00f6lkerung zu vermeiden. Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Hinweise auf die islamistisch-fundamentalistische Ideologie und die mehrheitlich marokkanische Herkunft der Attent\u00e4ter im kollektiven Unterbewusstsein auf fruchtbaren Boden fielen. Denn sp\u00e4testens seit Anfang 2002 hatten Regierung und Polizei begonnen, Einwanderung unmittelbar mit Kriminalit\u00e4t in Beziehung zu setzen. Sie fanden dabei sowohl in den heimischen Medien als auch bei ihren europ\u00e4ischen Partnern die erw\u00fcnschte Resonanz. Die neue Gleichung \u201eEinwanderung=Islamismus=Terrorismus\u201c konnte auf einer bereits bestehenden aufbauen.<\/p>\n Im Januar 2002 hatte die Generaldirektion der Polizei mithilfe manipulierter Polizeistatistiken die Vorstellung lanciert, dass die Kriminalit\u00e4t steige und die ImmigrantInnen daf\u00fcr verantwortlich seien. Die Idee war schnell \u00fcber die Medien verbreitet, aber nur vier Monate sp\u00e4ter erwiesen sich die Zahlen, auf die sich dieser Diskurs st\u00fctzte, als falsch.[12]<\/a> Die Idee von der steigenden Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t hatte sich jedoch bereits in der \u00f6ffentlichen Meinung festgesetzt. Dazu hat auch die Praxis der Medien beigetragen, die in ihrer Kriminalit\u00e4tsberichterstattung regelm\u00e4\u00dfig Nationalit\u00e4t und ethnische Zugeh\u00f6rigkeit mutma\u00dflicher Straft\u00e4ter melden.<\/p>\n Noch Anfang 2002 spielte die Nationalit\u00e4t von Straft\u00e4tern zwar in den Kriminalstatistiken, aber nicht im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung eine Rolle. Im Oktober 2003 zeigten die Ergebnisse einer im Auftrag der Tageszeitung \u201eEl Mundo\u201c von Sigma in Madrid durchgef\u00fchrten Umfrage ein ganz anderes Bild: 48 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass der Anstieg der Kriminalit\u00e4t in starkem Ma\u00dfe auf die illegale Einwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei; 36,9 Prozent ma\u00dfen diesem Faktor eine mittlere und 10 Prozent eine geringe Bedeutung zu. Anders ausgedr\u00fcckt: 84,9 Prozent aller Interviewten sahen einen Zusammenhang von (irregul\u00e4rer) Einwanderung und Delinquenz. Ein fast einstimmiges Ergebnis.[13]<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend ihrer Pr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2002 hat die spanische Regierung auch auf EU-Ebene eifrig dazu beigetragen, Einwanderungsfragen zu Sicherheitsproblemen umzudefinieren. Der Gipfel in Sevilla im Juni 2002 hatte die Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung zum Hauptthema. Der 11. September diente als Legitimation, alle Ans\u00e4tze zu einer Liberalisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik der Union zu begraben. Polizeiliche Abschottung der Grenzen und der Kampf gegen Schleuser bestimmten nun die Tagesordnung der EU.<\/p>\n Dass die Netzwerke der Einschleusung illegaler MigrantInnen mit dem islamistischen Terrorismus verwoben seien, war ein Jahr sp\u00e4ter gemeinsame Auffassung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens, Italiens und Spaniens. Nicht umsonst hatten sich die Gro\u00dfen F\u00fcnf f\u00fcr ihr informelles Treffen am 19. Mai 2003 in Jerez de la Frontera die Themen \u201eillegale Einwanderung\u201c und \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c vorgenommen, Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu hielt es f\u00fcr best\u00e4tigt, dass die Schleuserbanden das Vehikel f\u00fcr Drogenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t seien. Es gelte nun eine Mauer gegen die klandestine Einwanderung zu errichten.[14]<\/a><\/p>\n Die Regierung hat inzwischen eine Reihe von Reorganisationen im Bereich der Polizeibeh\u00f6rden eingeleitet, die die Ineffizienz bei der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus beheben sollen. Diese hatte sich bisher in ganz verschiedener Weise gezeigt. So ergaben die Einvernahmen vor der Untersuchungskommission zum 11. M\u00e4rz, dass die Polizeibeh\u00f6rden den ihnen vorliegenden Informationen und V-Mann-Berichten zu den Attentatspl\u00e4nen nicht nachgegangen waren.[15]<\/a> Eine ganz andere \u201eIneffizienz\u201c zeigte die \u201eOperaci\u00f3n Lago\u201c vom Januar 2003, bei der die Polizei 24 Personen festnahm, von denen 16 der Mitgliedschaft in Al Qaida beschuldigt wurden und in U-Haft blieben. War anfangs davon die Rede, man habe bei der Razzia chemische Stoffe (\u201ehausgemachtes Napalm\u201c) sichergestellt, so entpuppte sich das beschlagnahmte Material schlie\u00dflich als Reinigungs- und L\u00f6sungsmittel. Im Mai 2003 waren die Beschuldigten wieder frei. Im April 2004 lie\u00df Richter Garz\u00f3n vier von ihnen wegen angeblicher Verwicklung in die Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz wieder verhaften.[16]<\/a><\/p>\n Im Rahmen der Reorganisation \u00fcbernimmt der Geheimdienst, das Centro Nacional de Inteligencia (CNI, fr\u00fcher CESID) die F\u00fchrungsrolle bei der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. (Das CNI unterst\u00fctzte bereits die 1994 (!) begonnenen Ermittlungen f\u00fcr das Verfahren gegen 24 angebliche Al Qaida-Mitglieder, das am 22. April 2005 vor der Audiencia Nacional begann.[17]<\/a>) Im Staatshaushalt f\u00fcr 2005 wurden die Ausgaben f\u00fcr das CNI um 17 Prozent erh\u00f6ht. Je 150 neue Stellen wurden bei Guardia Civil und Polizei geschaffen, weitere 350 bei den Informationsdiensten der beiden Korps. Das im Mai 2004 eingesetzte Centro Nacional Antiterrorista, in dem etwa 30 Bedienstete aus CNI, Guardia Civil und Polizei arbeiten, soll die Informationsstr\u00f6me koordinieren.[18]<\/a><\/p>\n Auch das Netz der Moscheen ist st\u00e4rker ins Visier der Beh\u00f6rden ger\u00fcckt. Man zeigt sich besorgt \u00fcber die Vielzahl inoffizieller Gebetsh\u00e4user und die sie leitenden Prediger, \u00fcber die der Staat keine Kontrolle habe. Hier herrsche \u2013 so argumentiert die Polizei \u2013 ein fanatischer Diskurs, der den Parolen islamistischer Terrororganisationen sehr nahe stehe.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund kommen nicht nur erneut die traditionellen Praktiken der politischen Polizei (Telefon\u00fcberwachungen, Infiltration) zum Zuge. SOS-Rassismus berichtet \u00fcber Festnahmen nur aufgrund \u00e4u\u00dferlicher Merkmale, Amnesty International \u00fcber wiederholte F\u00e4lle von Folter.[19]<\/a><\/p>\n von Peio M. Aierbe Der 11.\u00a0September 2001 hat die spanische Anti-Terror-Politik nicht grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Eine<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,86],"tags":[154,516,729,820,1345],"class_list":["post-8111","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-080","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-eta","tag-guardia-civil","tag-justiz","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8111\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Illegalisieren und foltern<\/h4>\n
,<\/h4>\n
Terrorismusbek\u00e4mpfung oder Migrantenhatz<\/h4>\n
Nach dem 11. M\u00e4rz: Reorganisation der Apparate<\/h4>\n
Peio Aierbe ist Redakteur der in Donostia\/San Sebastian erscheinenden Zeitschrift Mugak.<\/h5>\n
[1]<\/a> vgl. El Pa\u00eds v. 16.7.1998 sowie www.contrast.org\/egin\/19jul-7.html<\/h6>\n
[2]<\/a> Gara v. 4.7.2001<\/h6>\n
[3]<\/a> El Pa\u00eds v. 21.2.2003 und 26.3.2003<\/h6>\n
[4]<\/a> El Pa\u00eds v. 26.6.2002<\/h6>\n
[5]<\/a> El Pa\u00eds v. 22.7.1999<\/h6>\n
[6]<\/a> El Pa\u00eds v. 21.11.2002<\/h6>\n
[7]<\/a> El Pa\u00eds v. 29.3.2003<\/h6>\n
[8]<\/a> El Pa\u00eds und Gara v. 10.5.2003<\/h6>\n
[9]<\/a> El Pa\u00eds v. 27.4.2000, 24.7.2001 und 30.9.2004<\/h6>\n
[10]<\/a> www.stoptorture.com<\/h6>\n
[11]<\/a> Holzberger, M.; Busch, H.: Terrorismusbek\u00e4mpfung in der EU, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei CILIP 73 (3\/2002), S. 37-46<\/h6>\n
[12]<\/a> El Pa\u00eds v. 3.1.2002, 29.4.2002 und 21.5.2002; vgl. Wagman, D.: Estad\u00edstica, delito e inmigrantes, Donostia-San Sebasti\u00e1n 2002; Aierbe, P.: Inmigrantes delincuentes \u2013 una creaci\u00f3n medi\u00e1tica, Donostia-San Sebasti\u00e1n 2002 (beides bei: Tercera Prensa)<\/h6>\n
[13]<\/a> El Mundo v. 19.10.2003<\/h6>\n
[14]<\/a> El Pa\u00eds v. 20.5.2003<\/h6>\n
[15]<\/a> El Pa\u00eds, El Mundo v. 21.6.2004<\/h6>\n
[16]<\/a> www.nodo50.org\/csca\/agenda2004\/lago_16-04-04.html<\/h6>\n
[17]<\/a> www.e-defensor.com\/seccions\/dossiers\/temas\/11-M\/humo.asp<\/h6>\n
[18]<\/a> El Peri\u00f3dico v. 20.5.2004; El Mundo v. 28.9.2004<\/h6>\n
[19]<\/a> SOS Racismo: Informa anual 2005, Icaria 2005; Amnist\u00eda Internacional: Espa\u00f1a \u2013 Crisis de identitad, tortura y malso tratos con componente racista, 2002<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"