Mit der Verabschiedung eines neuen \u201ePrevention of Terrorism Act\u201c im M\u00e4rz 2005 hat Gro\u00dfbritannien einen (vorl\u00e4ufigen) H\u00f6hepunkt in der 30-j\u00e4hrigen Geschichte seines Anti-Terror-Rechts erreicht.<\/strong><\/p>\n Diese Geschichte begann im November 1974 mit dem \u201ePrevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act\u201c (PTA), den die Regierung nach einer ausgedehnten Anschlagsserie der IRA in nur einem Tag durchs Parlament paukte. Der damalige Labour-Innenminister Roy Jenkins sprach seinerzeit von einer \u201eKombination von drakonischen Befugnissen, die es so in Friedenszeiten noch nie gegeben hat.\u201c[1]<\/a> Der PTA enthielt im Wesentlichen drei Punkte: das Verbot der IRA und die Kriminalisierung ihrer Mitglieder, die M\u00f6glichkeit, Terrorismusverd\u00e4chtige ausweisen zu k\u00f6nnen, sowie die Befugnis der Polizei, Personen auf Anordnung des Innenministers sieben Tage festhalten zu k\u00f6nnen. Die Erm\u00e4chtigungen von 1974 glichen in vielerlei Hinsicht den zu Beginn des Zweiten Weltkriegs erlassenen Notstandsgesetzen.<\/p>\n Das Gesetz von 1974 erwies sich als ganz und gar nicht \u201etempor\u00e4r\u201c. \u00dcber die n\u00e4chsten 22 Jahre hinweg wurde der PTA vom Parlament j\u00e4hrlich erneuert. Nach einer Geiselnahme in der libyschen Botschaft im Jahre 1984 dehnte es die darin enthaltenen Befugnisse, die bis dahin nur f\u00fcr den Zusammenhang des Nordirland-Konfliktes galten, auf den \u201einternationalen Terrorismus\u201c aus. Erst als der nordirische Friedensprozess Mitte der 90er Jahre Gestalt annahm, regte sich auch im Parlament eine wachsende Opposition gegen die j\u00e4hrliche Erneuerung des Gesetzes. Mehr als 7.000 Personen meist irischer Abkunft waren bis dahin in Gro\u00dfbritannien (ohne Nordirland) inhaftiert, fast alle jedoch ohne Anklage wieder freigelassen worden. Nur ein \u201eBruchteil wurde einer Straftat beschuldigt, die im weitesten Sinne etwas mit Terrorismus zu tun hat.\u201c[2]<\/a> Dar\u00fcber hinaus gab es eine Reihe gravierender Fehlurteile. Nichtsdestoweniger kam eine von der konservativen Regierung 1996 eingesetzte Untersuchungskommission zu dem Ergebnis, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich unabh\u00e4ngig von der Situation in Nordirland ein permanentes Anti-Terror-Gesetz brauche.<\/p>\n Die Labour-Regierung unter Tony Blair befolgte den Rat ihrer Vorg\u00e4ngerin. Ihr Anti-Terror-Gesetz 2000 war nicht nur auf Dauer angelegt, sondern ging \u00fcber alle vorherigen befristeten Ausnahmegesetze weit hinaus.[3]<\/a> Im PTA war seit 1974 unter Terrorismus der \u201eGebrauch von Gewalt f\u00fcr politische Zwecke\u201c verstanden worden. Das neue Gesetz dehnte diese Definition erheblich aus: Als Terrorismus gilt danach die Drohung mit oder die Ausf\u00fchrung einer \u201eHandlung\u201c innerhalb oder au\u00dferhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs, die irgendeiner \u201epolitischen, religi\u00f6sen oder ideologischen Sache\u201c dient und die dazu geeignet sein muss, die Regierung zu \u201ebeeinflussen\u201c oder die \u00d6ffentlichkeit bzw. einen Teil von ihr \u201eeinzusch\u00fcchtern\u201c. Das Gesetz enth\u00e4lt eine Liste m\u00f6glicher einschl\u00e4giger \u201eHandlungen\u201c: \u201eschwere Gewalt gegen eine Person\u201c, \u201eschwere Sachbesch\u00e4digung\u201c, Gef\u00e4hrdung des Lebens einer Person, Verursachung einer \u201eernsthaften Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit und Sicherheit\u201c sowie \u201eschwere Eingriffe oder die Unterbrechung eines elektronischen Systems\u201c. Ob die gegebenenfalls dabei eingesetzten Waffen sich dazu eignen, Regierung oder \u00d6ffentlichkeit \u201eeinzusch\u00fcchtern\u201c, spielt bei diesem weiteren Definitionskriterium keine Rolle. Der Terrorismusbegriff hatte also schon vor dem 11. September einen ziemlichen Weg hinter sich.<\/p>\n Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei zu verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen und zur Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen. Die Polizei darf eine verd\u00e4chtige Person sieben Tage festhalten, nach den ersten 48 Stunden bedarf es einer richterlichen Genehmigung. Sie kann ohne Anordnung Wohnungen durchsuchen und erh\u00e4lt Zugang zu Bank- und Finanzdaten. Nach dem Terrorism Act k\u00f6nnen Notstandsregionen (\u201eemergency areas\u201c) festgelegt werden. Ausgedehnt wurden auch die Befugnisse des Innenministeriums zum Verbot von Organisationen und damit auch zur Kriminalisierung von Unterst\u00fctzerInnen. Neben 14 nordirischen Organisationen sind seitdem insgesamt 25 ausl\u00e4ndische Gruppierungen f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n Nach dem 11. September 2001 wurden die neuen Befugnisse umfassend genutzt. London wurde sofort zur Notstandsregion mit erweiterten Polizeibefugnissen erkl\u00e4rt und behielt diesen Status bis heute. Die verdachts\u00adunabh\u00e4ngigen Kontrollen trafen vor allem die schwarzen und asiatischen Gruppen der Bev\u00f6lkerung. Im M\u00e4rz 2005 gab ein Staatssekret\u00e4r im Innenministerium eine sehr bezeichnende Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese diskriminierende Anwendung des Gesetzes und damit faktisch f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Race Relations Act, der die Beh\u00f6rden zur Gleichbehandlung verpflichtet: Die muslimische Bev\u00f6lkerung werde st\u00e4rker kontrolliert, weil sie eben eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr darstelle.[4]<\/a><\/p>\n Im Januar 2004 nahm das Parlament eine wenig beachtete \u00c4nderung des Gesetzes vor und erweiterte die Frist, w\u00e4hrend der die Polizei eine Person ohne Beschuldigung festhalten und befragen darf, von sieben auf vierzehn Tage.[5]<\/a> Nach Angaben des Innenministeriums wurden von den seit dem 11. September 2001 auf der Basis des Terrorism Act verhafteten 701 Personen 119 wegen \u201eterroristischer Straftaten\u201c angeklagt und 17 verurteilt.[6]<\/a> Viele der Anklagen wurden jedoch fallen gelassen und von den Verurteilungen bezog sich ein beachtlicher Teil auf Nordirland.[7]<\/a><\/p>\n Nach dem 11. September schienen der Regierung die ohnehin schon ausufernden Befugnisse des Terrorism Act 2000 nicht mehr ausreichend. Ihr Argument f\u00fcr das nun geplante neue Gesetz lautete: Die Geheimdienste w\u00fcssten, wer die Terroristen seien. Man k\u00f6nne sie aber nicht abschieben, weil sie anerkannte Fl\u00fcchtlinge seien oder im Herkunftsland Folter oder politischer Verfolgung ausgesetzt w\u00e4ren. Angesichts der Gefahr, die diese Leute darstellten, m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, sie pr\u00e4ventiv ohne normales Strafverfahren in Haft zu nehmen. Die Betroffenen seien aber frei, in einen anderen Staat zu gehen, wenn sie einer aufnehmen w\u00fcrde \u2013 eine etwas merkw\u00fcrdige Alternative f\u00fcr angeblich gef\u00e4hrliche Terroristen. Der \u201eAnti-terrorism, Crime and Security Act\u201c (ATCSA) trat am 14. Dezember 2001 in Kraft. Das Vereinigte K\u00f6nigreich musste daf\u00fcr seine Verpflichtungen nach Art. 5 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention k\u00fcndigen, der ein faires Gerichtsverfahren fordert. Jetzt war es m\u00f6glich, Personen auf der Grundlage geheim gehaltener \u201eBeweise\u201c festzuhalten. In einer geheimen Verhandlung werden sie statt durch einen Verteidiger ihres Vertrauens von \u201especial advocates\u201c vertreten, die die Regierung bestimmt. Sp\u00e4ter sollte sich heraus stellen, dass ein erheblicher Teil der vorgelegten \u201eBeweise\u201c auf Informationen beruhte, die in \u201ebefreundeten\u201c Staaten rund um die Welt durch Folter erpresst wurden.<\/p>\n Bereits am 15. Dezember 2001 holte man zehn Personen zu Hause ab und brachte sie in die Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse Belmarsh und Woodhill. Ihre Familien hatten keine Ahnung, was da vor sich ging, und kannten auch den Aufenthaltsort ihrer Angeh\u00f6rigen nicht. Niemand wurde \u00fcber die Verhaftung informiert. Nur per Zufall lief ein Teil der Verhafteten bei ihrer Ankunft in Belmarsh einem Untersuchungsgefangenen \u00fcber den Weg, der seine Anw\u00e4ltin dar\u00fcber informierte, dass es da eine Reihe neuer Gefangener g\u00e4be, denen man den Kontakt zur Au\u00dfenwelt verweigere und die dringend eine Verteidigung ben\u00f6tigten. Erst nach Weihnachten konnten die Verhafteten Besuche empfangen.<\/p>\n Insgesamt sind seit Dezember 2001 17 muslimische M\u00e4nner auf der Grundlage des ATCSA verhaftet worden. Im Oktober 2004 stellte ein \u00e4rztlicher Bericht bei allen Verhafteten \u201eschwere gesundheitliche Sch\u00e4digungen\u201c fest, drei Gefangene mussten ins Hochsicherheitskrankenhaus Broadmoor verlegt werden.[9]<\/a> Im Dezember 2004 erkl\u00e4rten die Lordrichter die Haftbestimmungen des ATCSA f\u00fcr illegal. Die Inhaftierten mussten nun \u201efreigelassen\u201c werden, d.h. sie wurden unter Hausarrest gestellt. Dies geschah allerdings nicht sofort, sondern erst, nachdem im M\u00e4rz 2005 ein neues Anti-Terror-Gesetz daf\u00fcr die Regelungen geschaffen hatte.<\/p>\n F\u00fcr die Beratung des \u201ePrevention of Terrorism Act 2005\u201c[10]<\/a> ben\u00f6tigte das Parlament gerade dreizehn Tage. Richtete sich der ATCSA nur gegen ausl\u00e4ndische Personen, so erlaubt es das neue Gesetz, gegen alle Personen, die der \u201eAktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Terrorismus\u201c verd\u00e4chtigt werden, \u201eKontrollanordnungen\u201c und \u201eAuflagen\u201c zu verh\u00e4ngen. Dazu geh\u00f6ren Hausarrest (wof\u00fcr Art. 5 EMRK weiter gek\u00fcndigt bleibt), die \u00dcberwachung mithilfe elektronischer Fu\u00dffesseln (die von einer Privatfirma betrieben wird), Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Besch\u00e4ftigung einer Person, das Verbot der Internet-Nutzung, Beschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit (auf eine Stadt oder ein bestimmtes Gebiet) sowie der Freiheit, Besuche zu empfangen (es bedarf vorheriger Erlaubnisse). Kontrollanordnungen k\u00f6nnen f\u00fcr ein Jahr verh\u00e4ngt, aber j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert werden. Verst\u00f6\u00dft eine Person gegen die Auflagen, kann sie ohne jedes Strafverfahren oder sonstige justizielle \u00dcberpr\u00fcfung ihres Falls f\u00fcr f\u00fcnf Jahre inhaftiert werden.<\/p>\n Die drei gro\u00dfen Parteien, die sich auf diese Kontrollanordnungen und Auflagen geeinigt haben, ernteten bei Anw\u00e4ltInnen und Menschenrechtsorganisationen nur Hohn und Spott. Die absurde Logik der Anordnungen deckte der \u201eGuardian\u201c in einem Interview mit Mahmoud Abu Rideh, einem pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtling, auf, der w\u00e4hrend dreieinhalb Jahren in Belmarsh inhaftiert war. Abu Rideh kann sich mit niemanden zu einem Treffen verabreden, aber er kann irgendjemanden aufsuchen, wenn er das ohne vorherige Ank\u00fcndigung tut. Er kann nicht an vorher angesetzten Sitzungen oder Versammlungen teilnehmen, aber er war bei der Anti-Kriegs-Demonstration im Hyde Park am 19. M\u00e4rz 2004; er sei da zuf\u00e4llig hineingelaufen. Er darf nur vorher polizeilich \u00fcberpr\u00fcfte Besucher empfangen, aber es ist ihm erlaubt, sich mit anderen zum gemeinsamen Gruppengebet in der Moschee zu verabreden. \u00dcberraschende Wohnungsdurchsuchungen durch Beamte von Scotland Yard sind eine st\u00e4ndige nervliche Belastung f\u00fcr seine Familie, sagt Abu Rideh. Seine Frau m\u00fcsse immer bekleidet Schlafen, falls die Polizisten kommen. Abu Rideh hat die Beschuldigungen, Al Qaida nahestehende Gruppen logistisch unterst\u00fctzt zu haben, immer bestritten. Er kann die Lebensbedingungen, die ihm der Innenminister aufgezwungen hat, nicht mehr ertragen. Als Ergebnis dieser Behandlung leidet er unter schweren psychischen St\u00f6rungen und wurde k\u00fcrzlich nach einem Suizidversuch in ein Krankenhaus eingeliefert.[11]<\/a><\/p>\n In der parlamentarischen Beratung waren nicht die Kontrollanordnungen selbst kontrovers. Man stritt sich vielmehr um drei andere Punkte: die Einbeziehung der Justiz, die Anforderungen an die vorzulegenden Belege f\u00fcr den Verdacht sowie eine Befristung der G\u00fcltigkeit des Gesetzes. Man einigte sich angesichts des Wahltermins im Mai und der damit bevorstehenden Aufl\u00f6sung des Parlaments: Statt des Innenministers sollen Richter \u00fcber die Anordnungen entscheiden. Statt der urspr\u00fcnglich vorgesehenen \u201eernsthaften Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verdacht\u201c ist nun die \u201eAbw\u00e4gung aller M\u00f6glichkeiten\u201c erforderlich. Der PTA 2005 ist zwar nicht befristet, wird aber j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft. Die Regierung stellte ein neues Gesetz in Aussicht. Trotz dieser Kompromisse bleiben wesentliche Elemente erhalten, die mit dem Anti-Terror-Gesetz von 2001 eingef\u00fchrt worden waren: geheime Beweise, geheime Verhandlungen und ein Spezialverfahren au\u00dferhalb des normalen Strafprozesses. In der Praxis ist der Innenminister nur gefordert, einen Richter mit einem Geheimdienstdossier zufrieden zu stellen. Rechtsanw\u00e4ltin Gareth Peirce h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr einen Trugschluss zu meinen, dieses Spezialverfahren k\u00f6nnte dadurch verbessert werden, dass ein Richter \u00fcber die Auflagen entscheidet.<\/p>\n \u201eDie Einf\u00fchrung eines Richters \u2013 sei es zu Beginn oder irgendwann sp\u00e4ter in diesem ungerechten Verfahren \u2013 kann nicht \u00fcber die Tatsache hinwegt\u00e4uschen, dass dieses ganze Verfahrenskonstrukt dazu geschaffen wurde, um die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schutzbestimmungen eines fairen, \u00f6ffentlichen und offenen Strafprozesses zu umgehen. Der wichtigste Aspekt eines fairen Verfahrens besteht darin, dass dem Beschuldigten zum fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt die gegen ihn gerichteten Vorw\u00fcrfe er\u00f6ffnet werden, damit er die Chance hat, sich zu verteidigen. Hier dagegen gilt: Ist ein Individuum erst einmal als Terrorist gebrandmarkt, werden alle Informationen die diese Brandmarkung rechtfertigen sollen, hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt.\u201c[12]<\/a><\/p>\n von Ben Hayes Mit der Verabschiedung eines neuen \u201ePrevention of Terrorism Act\u201c im M\u00e4rz 2005<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,86],"tags":[154,661,720,1110,1419],"class_list":["post-8113","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-080","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-gefahrenabwehr","tag-grossbritannien","tag-polizeigesetz","tag-terrorism-act"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8113\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ein Gesetz auf Dauer: der \u201eTerrorism Act 2000\u201c<\/h4>\n
Haft ohne Urteil: der ATCSA 2001[8]<\/a><\/h4>\n
Der Prevention of Terrorism Act 2005<\/h4>\n
Ohne den Schutz des Gesetzes<\/h4>\n
Ben Hayes ist Mitarbeiter von Statewatch in London.<\/h5>\n
[1]<\/a> Bunyan, T.: History and Practise of the Political Police in Britain, London 1997, p. 54<\/h6>\n
[2]<\/a> s. das \u201ebriefing\u201c von Liberty vom November 2001: www.liberty-human-rights.org.uk\/ resources\/policy-papers\/policy-papers-2001\/pdf-documents\/nov.pdf<\/h6>\n
[3]<\/a> vgl. Terrorism Act 2000, in: Statewatch Bulletin 2000, no. 5<\/h6>\n
[4]<\/a> Stop & search: Ethnic injustice continues unabated, in: Statewatch Bulletin 2005, no. 1<\/h6>\n
[5]<\/a> Criminal Justice Act 2003, Section 306<\/h6>\n
[6]<\/a> schriftliche Antwort des Innenministeriums, Hansard, 7 March 2005, col. 1621W<\/h6>\n
[7]<\/a> s. Studie des Institute of Race Relations: www.irr.org.uk\/pdf\/terror_ar<\/a>rests_study.pdf<\/h6>\n
[8]<\/a> s. Internment under the ATCS Act, in: Statewatch Bulletin 2004, no. 1<\/h6>\n
[9]<\/a> www.statewatch.org\/news\/2004\/nov\/belmarsh-mh.pdf<\/h6>\n
[10]<\/a> s. The Prevention of Terrorism Act 2005, in: Statewatch Bulletin 2005, no. 1<\/h6>\n
[11]<\/a> The Guardian v. 24.3.2005<\/h6>\n
[12]<\/a> Peirce, G.: A stampede against justice, in: Statewatch Bulletin 2005, no. 1<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"