Ob der Krieg gegen den Terror zu dem f\u00fchrt, was seine Kriegsherren verhei\u00dfen, private Gewaltunternehmer zu vernichten und eine \u201epax americana\u201c herzustellen, ist eine Frage, die in den USA kaum ein Politiker mehr zu stellen wagt. Wer am Sinn des Krieges zweifelt, erntet \u2013 wie Pr\u00e4sidentschaftskandidat John Kerry im Wahlkampf \u2013 nur Verachtung f\u00fcr den Mangel an Siegesgewissheit.<\/strong><\/p>\n Der Rest der Welt tut gut daran, den Krieg nicht nur als eine Metapher zu begreifen. Die USA sehen sich im Krieg und f\u00fchren ihn deshalb auch mit realer kriegerischer Gewalt: Vernichtung der Feinde, Ausschaltung der Gruppen und Staaten, die diese unterst\u00fctzen, Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge gegen Akteure, die nach Einsch\u00e4tzung der Regierung eine (terroristische) Gefahr darstellen. Nach bald vier Jahren \u201ewar on terrorism\u201c steht nicht mehr zur Debatte, ob Krieg herrscht, sondern nur noch, wo er stattfindet und in welcher Form er die internationale Ordnung und die politische und gesellschaftliche Normalit\u00e4t der USA ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n Hinsichtlich letzterer sind zun\u00e4chst die organisatorischen Ver\u00e4nderungen der Sicherheitsapparate seit dem 11. September zu betrachten. Als im Herbst 2001 der Ruf nach einem Department of Homeland Security (DHS) \u00fcberm\u00e4chtig wurde, gaben auch Wei\u00dfes Haus, Pentagon, CIA und FBI ihren Widerstand gegen dieses Projekt auf. Sie stellten jedoch sicher, dass das DHS im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung nur eine Statistenrolle einnimmt: Die Auswertung und Analyse aller terrorismusrelevanten Informationen und die strategische Planung von Gegenma\u00dfnahmen wies Pr\u00e4sident George W. Bush durch eine Executive Order dem \u201eTerrorist Threat Integration Center\u201c zu, das zun\u00e4chst der CIA unterstellt blieb. Das DHS ist zwar gesetzlich f\u00fcr die Sichtung aller f\u00fcr die \u201ehomeland security\u201c wichtigen Informationen zust\u00e4ndig. Was es von CIA und FBI erh\u00e4lt, h\u00e4ngt jedoch von deren guten Willen ab und der ist offensichtlich gering.[1]<\/a> Das neu gegr\u00fcndete DHS ist ein b\u00fcrokratischer Koloss, der im Gegensatz zu europ\u00e4ischen Innenministerien \u00fcber keine Apparate mit nachrichtendienstlichen Befugnissen verf\u00fcgt und dessen Polizeigewalt sich auf Grenzschutz und Einwanderungskontrolle beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Was als Terrorismus eingestuft und wie bek\u00e4mpft werden soll, blieb in der Zust\u00e4ndigkeit jener Beh\u00f6rden und Gremien, welche die Politik nationaler Sicherheit seit den f\u00fcnfziger Jahren bestimmen: der National Security Council, das Pentagon und die Chiefs of Staff, die CIA und \u2013 soweit die territoriale Sicherheit innerhalb der USA bedroht scheint \u2013 das FBI. Die Wirksamkeit von CIA und FBI im Vorfeld der Anschl\u00e4ge wurde zwar in zwei Untersuchungsberichten scharf kritisiert.[2]<\/a> Die Kritik an der mangelnden Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013 und insbesondere der Nachrichtendienste \u2013 resultierte jedoch nicht in einer Neuorganisation des komplexen Geflechts der f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Apparate, sondern in der formellen Zusammenfassung von elf der 15 amerikanischen Nachrichtendienste unter einem \u201eNational Intelligence Director\u201c.<\/p>\n Das \u201eTerrorist Threat Integration Center\u201c erhielt einen neuen Namen \u2013 \u201eNational Counterterrorism Center\u201c \u2013, einen eigenen Direktor und wurde von der CIA unabh\u00e4ngig.[3]<\/a> Zugleich verpflichtete der \u201eNational Intelligence Reform Act\u201c alle Bundes-, Staats- und lokalen Beh\u00f6rden, relevante Informationen auszutauschen.[4]<\/a> Ob diese Konzentration der Geheimdienste zu dem erhofften uneingeschr\u00e4nkten \u201einformation sharing\u201c f\u00fchrt, ist angesichts der vielen Unklarheiten des Gesetzes und den weiterbestehenden Rivalit\u00e4ten zwischen den Diensten mehr als fraglich.<\/p>\n Fest steht jedoch, dass die rechtliche Trennung von Au\u00dfen und Innen, von CIA und FBI, der Vergangenheit angeh\u00f6rt. Alle Reformvorschl\u00e4ge zielen auf den unbeschr\u00e4nkten Austausch von Informationen. Datenfusion und \u201edata mining in distributed systems\u201c sind die Schlagworte der anvisierten technischen und organisatorischen Intelligence Reform. Wie minimale Standards von Verantwortlichkeit, Transparenz und Datenschutz in dem neuen nationalen Informationssystem zu gew\u00e4hrleisten w\u00e4ren, bleibt dabei offen.<\/p>\n Kurz nach dem 11. September 2001 und lange bevor die Debatte um eine Organisationsreform der Sicherheitsbeh\u00f6rden begann, hatte die Regierung dem Kongress den Patriot Act vorgelegt, ein Sammelgesetz, das die lang gehegten W\u00fcnsche der Exekutive auf Erweiterung ihrer Befugnisse erf\u00fcllte. In der Krisenstimmung des Herbstes 2001 war an eine ernsthafte Diskussion des Gesetzes nicht zu denken. Die Skeptiker in Abgeordnetenhaus und Senat erreichten nur, dass zentrale Befugnisse zeitlich befristet wurden; sie stehen dieses Jahr zur (unbefristeten) Verl\u00e4ngerung an. Debattiert wird vor allem \u00fcber folgende Punkte:<\/p>\n Im April 2005 fand das erste Hearing zum Patriot Act statt. Attorney General Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Muller beharrten erwartungsgem\u00e4\u00df darauf, dass der Patriot Act f\u00fcr die Sicherheit des Landes unabdingbar sei und allenfalls Abstriche im Detail denkbar w\u00e4ren.<\/p>\n Der Protest gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form geht weit \u00fcber das liberale Lager hinaus. An der Spitze einer Koalition von \u201ePatriots to restore checks and balances\u201c, zu der konservative Waffenbesitzer und die American Civil Liberty Union (ACLU) gleicherma\u00dfen z\u00e4hlen, steht der fr\u00fchere republikanische Abgeordnete Bob Barr, der 2001 selbst f\u00fcr das Gesetz gestimmt hatte.[5]<\/a> Die von konservativ-libert\u00e4r bis links reichende Koalition hat durchaus Chancen, den Kongress zu einer Pr\u00e4zisierung und teilweisen R\u00fccknahme einzelner exekutiver Befugnisse zu be\u00adwegen. Wahrscheinlich bleibt es jedoch bei symbolischen Siegen (sneak and peak searches, Beschlagnahme von B\u00fccherei- und Finanzdaten). Eine weitreichende Revision des Gesetzes, die der neuen Generation von Methoden der elektronischen \u00dcberwachung und Datenrecherchen enge rechtliche Grenzen setzen w\u00fcrde, ist derzeit kaum durchsetzbar.<\/p>\n Der \u201ewar on terrorism\u201c ist grenzenlos. Er wird global gef\u00fchrt \u2013 gegen jeden, den die US-Regierung zum Terroristen deklariert: in Afghanistan und im Irak, in Indonesien und Pakistan, im Kosovo oder in den Metropolen des Nahen Ostens und Europas. In ihren fortlaufenden Feind\u00aderkl\u00e4rungen hat die US-Regierung immer mehr Staaten zu Unterst\u00fctzern des Terrorismus definiert: vom Iran und Syrien bis hin zum autokratischen, doch zweifellos demokratisch legitimierten Regime Hugo Chavez in Venezuela. Je l\u00e4nger der Krieg dauert, desto mehr Terrorismus-Verd\u00e4chtige werden aufgesp\u00fcrt, verh\u00f6rt und im weitl\u00e4ufigen Detention-Archipel gefangen gehalten.[6]<\/a><\/p>\n Grenzenlos ist der \u201ewar on terrorism\u201c auch deshalb, weil sich die USA in diesem Krieg \u00fcber die wenigen Grenzen hinwegsetzen, die das internationale Recht der Kriegsf\u00fchrung souver\u00e4nen Staaten auferlegt. Noch vor dem Einmarsch ihrer Truppen in Afghanistan hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie den Kampf gegen den Terrorismus als Selbstverteidigungskrieg f\u00fchre, nicht als ein kollektives Unternehmen der Staatengemeinschaft. Nur vier Monate sp\u00e4ter, im Januar 2002, stellte sie \u00f6ffentlich klar, dass sie sich in ihrem Krieg auch nicht an die konventionellen Regeln der Kriegsf\u00fchrung gebunden f\u00fchle. Mit ihrer Entscheidung, die in Afghanistan gefangenen K\u00e4mpfer \u2013 wann immer sie dies f\u00fcr notwendig h\u00e4lt \u2013 nicht nach der Genfer Konventionen zu behandeln, hat die US-Regierung eine neue Klasse von Personen geschaffen, deren \u201erechtlichen Status (sie) total ausl\u00f6scht … und die juristisch weder eingeordnet noch benannt werden k\u00f6nnen.\u201c[7]<\/a> \u201eEnemy combatants\u201c, \u201eUnder-privileged Enemy Combatants\u201c, \u201eSecurity Internees\u201c, \u201eCriminal Detainees\u201c, \u201ePersons Under US Forces Control\u201c sind die Umschreibungen f\u00fcr Menschen ohne klar definierte Menschenrechte, deren Wohl und Wehe im ausschlie\u00dflichen Ermessen der US-Regierung steht. Sie hat damit ein Regime exekutiver Willk\u00fcrherrschaft geschaffen<\/p>\n [8]<\/a><\/p>\n Das Gefangenenlager von Guant\u00e1namo Bay ist zum Inbegriff dieses Regimes geworden. Nachdem der Supreme Court im Juni 2004 klarstellte, dass Klagen gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Inhaftierung von \u201eenemy combatants\u201c sehr wohl in die Zust\u00e4ndigkeit von US-Gerichten fallen, finden dort Hearings statt, in denen \u00fcber die Fortdauer der Haft von 540 Gefangenen aus \u00fcber 35 L\u00e4ndern entschieden wird \u2013 nach Regeln, die das Pentagon und das Wei\u00dfe Haus diktieren. Das weltweite Interesse macht Guant\u00e1namo jedoch zu einem Sonderfall im Netz der \u201edetention centers\u201c, das sich von Afghanistan und Pakistan \u00fcber Diego Garcia und Usbekistan bis in den Vorderen Orient erstreckt. Die genaue Zahl der Gefangenen ist unbekannt, sie liegt jedoch nach Angaben amerikanischer und britischer Milit\u00e4rkreise bei \u00fcber zehntausend. Unbekannt ist auch, wie viele Gefangene als \u201eghost detainees\u201c selbst vor dem Internationalen Roten Kreuz versteckt werden.[9]<\/a><\/p>\n Haftdauer und Behandlung der Gefangenen hat die US-Regierung im Jahre 2002 zur exekutiven Ermessenssache erkl\u00e4rt. Der damalige Rechts\u00adberater des Pr\u00e4sidenten (und heutige Justizminister) Gonzales lie\u00df keinen Zweifel daran, dass im neuen Krieg weder die Genfer Konvention noch das US-Milit\u00e4r(straf)recht gelten sollten. Die Folgen waren in Abu Ghraib zu besichtigen; sie zeigen sich in 26 F\u00e4llen, bei denen Gefangene w\u00e4hrend oder nach Verh\u00f6ren starben (in 16 F\u00e4llen wird wegen Mord ermittelt); sie liegen offen zu Tage in der Flut von Memoranden, welche die inhumanen Verh\u00f6rmethoden dokumentieren, die das internationale Recht als Folter brandmarkt. Und sie zeigen sich nicht zuletzt in den vielen glaubw\u00fcrdigen Aussagen von Haftentlassenen.<\/p>\n Wie die Verantwortlichen fr\u00fcherer (schmutziger) Kriege, bestreitet auch die US-Regierung mit allen Mitteln, dass Willk\u00fcr und Folter im \u201ewar on terrorism\u201c die logische Folge der Entgrenzung des Krieges und nicht nur einigen verrohten Soldaten zuzuschreiben sind. Ob sich die Befehlskette vom Pr\u00e4sidenten bis hin zum Gefangenenw\u00e4rter und CIA-Verh\u00f6rer in Khost oder Abu Ghraib jemals l\u00fcckenlos rekonstruieren l\u00e4sst, ist fraglich. Die Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens sind aus der neueren deutschen Geschichte bekannt.<\/p>\n Mehr noch als die vielen Dokumente, welche die ACLU and Human Rights First Monat f\u00fcr Monat ver\u00f6ffentlichen, belegt das \u201eextraordinary rendition\u201c-Programm, dass die US-Regierung sich systematisch \u00fcber bestehendes Recht hinwegsetzt und gezielt zum Mittel der Folter greift. Im heutigen Sprachgebrauch steht \u201erendition\u201c f\u00fcr den Akt der Wiedergabe eines Musik- oder Theaterst\u00fccks. Als einer der vielen Euphemismen der Kriegsf\u00fchrung gewinnt das Wort laut Webster\u2019s Sprachw\u00f6rterbuch seine \u201earchaische\u201c Bedeutung zur\u00fcck: als ein Akt der Auslieferung eines Gefangenen (Surrender) an eine befreundete Macht, die diesen \u201everst\u00e4rkten\u201c und \u201evertieften\u201c Verh\u00f6ren aussetzt, bei denen zum Teil auch US-Geheimdienstagenten anwesend sind. Jane Meyer hat dieses rendition-Programm als das bezeichnet, was es ist: \u201eout-sourcing torture\u201c.[10]<\/a> \u201eTerrorverd\u00e4chtige in Europa, Afrika, Asien und dem Nahen Osten wurden von maskierten amerikanischen Agenten entf\u00fchrt und dann auf einen Gulfstream V-Jet verfrachtet \u2026 Die h\u00e4ufigsten Ziele f\u00fcr die entf\u00fchrten Verd\u00e4chtigen (rendered suspects) sind \u00c4gypten, Marokko, Syrien und Jordanien … Bei der Ankunft im Ausland l\u00e4sst man sie oft verschwinden.\u201c In der Zwischenzeit sind drei dieser Flugzeuge identifiziert.<\/p>\n Unter Berufung auf Artikel II der Verfassung und zwei Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle aus dem 2. Weltkrieg beansprucht die US-Regierung das Recht, auch eigene Staatsb\u00fcrger als enemy combatant einzustufen und sie damit ihrer B\u00fcrgerrechte, vor allem ihres Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren (due process), zu berauben.<\/p>\n Der erste bekannte Fall war der des in Afghanistan gefangen genommenen John Walker Lindh. Im Rahmen eines dubiosen \u201eplea bargaining\u201c erkl\u00e4rte die US-Regierung, in seinem Fall zuk\u00fcnftig auf ihr Recht zu verzichten, ihn als \u201eunlawful enemy combatant\u201c zu behandeln. Walker wurde als Straft\u00e4ter repatriiert. Jos\u00e9 Padillia wird der Beteiligung an einem Anschlag auf amerikanische Ziele mithilfe einer \u201eschmutzigen\u201c radioaktiven Bombe bezichtigt. Bis heute hat das Justizdepartment jedoch keine Belege f\u00fcr seine Behauptung vorgelegt. Yaser Eser Hamdi wurde in Afghanistan gefangen genommen und nach Guant\u00e1namo verbracht. Als sich herausstellte, dass er US-B\u00fcrger ist, wurde er in die USA verlegt: Er ist auf einer Marinebasis in South Carolina interniert.[11]<\/a><\/p>\n Im Juni 2004 stellte der Supreme Court klar, dass Hamdi und Padilla das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren haben. Der Inhaftierte \u2013 so Sandra O\u2019Connor f\u00fcr die Mehrheit des Gerichts \u2013 \u201ehat Anspruch darauf, \u00fcber die tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde dieser Einstufung (als feindlicher Kombattant) informiert zu werden, und eine faire Chance zu erhalten, den Tatsachenbehauptungen der Regierung vor einem neutralen Entscheidungstr\u00e4ger entgegenzutreten\u201c \u2013 wohlgemerkt: Entscheidungstr\u00e4ger, nicht Gericht. Jenseits dieser \u201ezentralen Elemente\u201c lie\u00df das Gericht der Exekutive jedoch freie Hand, Verfahren gegen feindliche Kombattanten nach den \u201eErfordernissen der Umst\u00e4nde\u201c zu gestalten und \u201ein Zeiten andauernden milit\u00e4rischen Konflikts die Belastung der Exekutive zu mindern.\u201c[12]<\/a> Wie flexibel diese fallangepassten Regeln des Rechtsstaates sein werden, h\u00e4ngt nun nicht zuletzt wieder von den Gerichten ab, die \u00fcber die Ermessensentscheidungen der Exekutive zu befinden haben. Diese beharrt nach wie vor darauf, dass konkrete Beweise aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht vorgelegt werden k\u00f6nnten, und verweigert den Anw\u00e4lten der Inhaftierten und den Gerichten konkrete Informationen \u00fcber vermeintliche terroristische Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n Das Urteil des Supreme Court hat das Lager in Guant\u00e1namo der Jurisdiktion amerikanischer Gerichte unterworfen, ohne selbst rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be zu setzen. Die Hearings in Guant\u00e1namo bieten deshalb bis heute kein ansatzweise faires Verfahren. Padilla ist nach wie vor in Haft. Hamdi hat im September 2004 eingewilligt, ohne Prozess und unter Verzicht auf seine US-Staatsb\u00fcrgerschaft nach Saudi-Arabien abgeschoben zu werden.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident und seine Rechtsberater haben nach dem 11. September 2001 mit Argumenten, die Carl Schmitts Feder entstammen k\u00f6nnten, den Spielraum des Pr\u00e4sidenten als Kriegsherr und die Befugnisse der Exekutive massiv erweitert. B\u00fcrgerrechtsorganisationen, viele Milit\u00e4rjuristen, vereinzelt auch Abgeordnete und Senatoren haben sich dem entgegengestellt. Und der Supreme Court hat klargestellt, dass die Verfassung dem Pr\u00e4sidenten nicht das Recht einr\u00e4umt, feindliche Kombattanten ohne Anklage unbegrenzt gefangen zu halten.<\/p>\n Die Exekutive kann sich nach dem Urteil den Forderungen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Inhaftierung von Personen in Guant\u00e1namo vor Gerichten offen zu legen, nicht mehr v\u00f6llig entziehen. Einzelne Gerichte bem\u00fchen sich, die exekutive Willk\u00fcr zu begrenzen, indem sie die Regierung auffordern, Padilla entweder anzuklagen oder freizulassen, oder aber indem sie die Entlassung von Gefangenen aus Guant\u00e1namo verhindern, bevor die Gr\u00fcnde ihrer Inhaftierung (und nun Freilassung) gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft sind.<\/p>\n Inwieweit die Regierung durch \u00f6ffentlichen Druck und die dritte Gewalt gezwungen sein wird, ihre Gefangenenpolitik zu rationalisieren und gar zu humanisieren, ist schwer abzusch\u00e4tzen. Solange sie Menschenrechte auf dem Altar ihres Krieges gegen den Terrorismus opfert und die Mehrheit der B\u00fcrger dies unterst\u00fctzt oder zumindest hinnimmt, ist statt einer \u00c4nderung der Kriegsf\u00fchrung und des Umgangs mit den Inhaftierten nur eine Verlagerung des Problems in die Randzonen des weltweiten amerikanischen Gef\u00e4ngnisarchipels zu erwarten. Anders liegt der Fall nur dort, wo die Feinderkl\u00e4rung nicht mehr nur ausl\u00e4ndische Feinde und feindliche \u201ealien residents\u201c betrifft, sondern US-B\u00fcrger.<\/p>\n Teile der US-Linken malen nun das Gespenst des Faschismus oder eines totalen \u00dcberwachungsstaats an die Wand und verfehlen damit die wirkliche Gefahr \u2013 egal, wie der Streit um den Patriot Act ausgeht oder wie eng Geheimdienste und FBI ihre Netze im amerikanischen Homeland kn\u00fcpfen werden. Die ersten vier Jahre des \u201ewar on terrorism\u201c f\u00fchrten nicht zu einem expansiven Sicherheitsstaat, einem zentralstaatlichen, fl\u00e4chendeckenden Regime Innerer Sicherheit. Entstanden ist vielmehr ein imperialer Doppelstaat, der durch exekutive Willk\u00fcr gegen\u00fcber dem Feind bei gleichzeitiger Beibehaltung rechtsstaatlicher Verfahren gegen\u00fcber den B\u00fcrgern des Homeland bestimmt ist.<\/p>\n Der Rechtsau\u00dfen unter den Verfassungsrichtern, Antonin Scalia, hat eine menschenrechtslose, jedoch b\u00fcrgerrechtsfreundliche Verfasstheit der USA zum Angelpunkt seines Minderheitenvotums gemacht. Der Schutz der Verfassung \u2013 so Scalia \u2013 erstrecke sich nur auf die US-B\u00fcrger unter den \u201eals feindliche Kombattanten Beschuldigten, sofern sie im Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines Bundesgerichts festgehalten werden.\u201c Der Rest k\u00f6nne sich nicht auf das verfassungsrechtlich verbriefte Recht eines \u201edue process\u201c berufen. Selbst f\u00fcr US-B\u00fcrger, die au\u00dferhalb der USA gefangen genommen und inhaftiert w\u00fcrden, k\u00f6nnten \u2013 so Scalia \u2013 unterschiedliche verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Inhaftierung zur Anwendung kommen. Und ob die Regierung gen\u00fcgend Mittel besitze, um ihre Sicherheitsbed\u00fcrfnisse zu erf\u00fcllen \u2013 \u201eeinschlie\u00dflich der Notwendigkeit, durch Verh\u00f6re Erkenntnisse zu erhalten\u201c \u2013, sei nicht Problem amerikanischer Gerichte und des Supreme Court, sondern allenfalls vom Kongress zu regeln.[13]<\/a> Scalias Position, die von einer breiten Mehrheit der Konservativen mitgetragen wird, l\u00e4uft auf eine doppelte Begrenzung des Rechtsschutzes hinaus: Nur B\u00fcrger genie\u00dfen vollen Rechtsschutz. Und dies auch nur, wenn sie im \u201ehomeland\u201c sind. Jenseits ist Feindesland, wo die Exekutive mit Ausl\u00e4ndern nach Gutd\u00fcnken verfahren und auch die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte von B\u00fcrgern freiz\u00fcgig interpretieren kann. Die Rechtswirklichkeit folgt Scalia, nicht der verwaschenen Mehrheitsmeinung des Supreme Courts.[14]<\/a><\/p>\n Die vom Supreme Court im letzten Jahr beanspruchte Rechtsprechungshoheit \u00fcber Guant\u00e1namo hatte vor allem eines zur Folge: dass die Exekutive, soweit die Gerichte nicht intervenieren, Gefangene von Guant\u00e1namo nach Afghanistan und in den Vorderen Orient verlegte. Neue Gefangene werden erst gar nicht mehr nach Guant\u00e1nomo verbracht, sondern von Anfang an au\u00dferhalb der territorialen Zust\u00e4ndigkeit amerikanischer Gerichte inhaftiert \u2013 an Orten, wo Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten noch weniger m\u00f6glich sind. \u201eAfghanistan wurde zur neuen Guant\u00e1namo Bay\u201d, konstatieren Levy und Scott-Clark im britischen \u201eGuardian\u201c und f\u00fcgen dann in ihrer Reportage \u00fcber \u201edas Folter-Netzwerk\u201c eine Vielzahl weiterer Orte in Asien und im Mittleren Osten hinzu.[15]<\/a><\/p>\n Glaubt man der Propagandamaschine des Wei\u00dfen Hauses und den von ihr gespeisten Medien, dann ist der \u201ewar on terrorism\u201c schon halb gewonnen. \u201eFreiheit und Demokratie sind auf dem Vormarsch\u201c. Afghanistan sei zwar nicht befriedet, verf\u00fcge aber \u00fcber eine stabile, US-freundliche Regierung. Im Irak sei nach den erfolgreichen Wahlen ein R\u00fcckgang der Anschl\u00e4ge auf US-Truppen festzustellen. Al Qaida habe man in die Defensive gedr\u00e4ngt.<\/p>\n Obgleich seines Sieges sicher, muss der Pr\u00e4sident jedoch eingestehen, dass die Mission noch nicht erf\u00fcllt ist und wohl auch die n\u00e4chste Generation mit dem \u201ewar on terrorism\u201c besch\u00e4ftigt sein wird. Wie immer auch die USA vom Kriegsgl\u00fcck beg\u00fcnstigt sein m\u00f6gen, gewiss ist nur eines: Der \u201ewar on terrorism\u201c ist ein Krieg der langen Dauer, der off shore gef\u00fchrt und dessen brutale Gewalt rechtlich ausgelagert wird. Selbst wenn die B\u00fcrger im \u201ehomeland\u201c in Ruhe schlafen k\u00f6nnen, zu einem Ende des Terrors und der Gewalt, gar zu einer Befriedung, wird dieser Krieg nicht f\u00fchren.<\/p>\n von Albrecht Funk Ob der Krieg gegen den Terror zu dem f\u00fchrt, was seine Kriegsherren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,86],"tags":[154,377,591,1110,1470],"class_list":["post-8115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-080","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-cia","tag-fbi","tag-polizeigesetz","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8115\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}National Intelligence Reform<\/h4>\n
Das Ende der zeitlichen Befristung des Patriot Act<\/h4>\n
\n
Die neuen Regeln der Kriegsf\u00fchrung<\/h4>\n
.<\/em><\/h4>\n
B\u00fcrger als feindliche Kombattanten<\/h4>\n
Die zweigeteilte Welt des \u201ewar on terrorism\u201c<\/h4>\n
Albrecht Funk ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und lehrt derzeit als Adjunct Professor an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh.<\/h5>\n
[1]<\/a> s. Frank, D.: DHS analysis chief wants better information sharing, in: Federal Computer Week v. 10.3.2004 (www.fcw.com\/article82275-03-10-04-Web)<\/h6>\n
[2]<\/a> s. die Berichte der 9\/11 Commission (www.9-11commission.gov) und der Commission on the Intelligence Capabilities (www.wmd.gov\/about.html)<\/h6>\n
[3]<\/a> Masse, T.E.: The National Counterterrorism Center: Implementation Challenges and Issues, CRS Report for Congress RL 32816, M\u00e4rz 2005<\/h6>\n
[4]<\/a> Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act of 2004, Public Law 108\u2013458 v. 17.12.2004<\/h6>\n
[5]<\/a> www.checksbalances.org<\/a>, New York Times v. 23.3.2005; zur Kritik der ACLU siehe www.aclu.org\/SafeandFree\/SafeandFree.cfm?ID=12126&c=207<\/h6>\n
[6]<\/a> s. insgesamt zum Komplex Enemy Combatant, dem Detention Archipel und Foltermethoden: Pearlstein, D.; Patel, P.: Ending Secret detention, Juni 2004; dies.: Behind the wire, M\u00e4rz 2005 (www.humanrightsfirst.org\/us_law\/PDF\/behind-the-wire-033005.pdf); Human Rights Watch: The United States\u2019 \u201cDisappeared\u201d, Oktober 2004 (www.hrw.org\/ backgrounder\/usa\/us1004);<\/a> weitere Materialien und Originaldokumente auf den Websites von ACLU und Human Rights First<\/h6>\n
[7]<\/a> Agamben, G.: Ausnahmezustand, Frankfurt 2004, S. 10; s. auch Amnesty International: USA \u2013 Human dignity denied: Torture and accountability in the \u2018war on terror\u2019, 27.10.2004, AI Index: AMR 51\/145\/2004, p.10<\/h6>\n
[8]<\/a> Im Gegensatz zu konservativen amerikanischen Verfassungsrichtern wie Scalia suchen deutsche Juristen mit ihrem reichen historischen Erfahrungsschatz dieses exekutive Ma\u00dfnahmeregime als neues \u201eFeindstrafrecht\u201c einzukleiden (siehe M\u00fcller, R.: Sonderrecht f\u00fcr Terroristen, in: FAZ v. 7.3.2005). Tatsache bleibt, dass \u201edie neuen Regeln\u201c, welche das Pentagon und das Wei\u00dfe Haus in den Hinterzimmern der Macht f\u00fcr sich zurechtgezimmert haben, willk\u00fcrlich gesetzte Ma\u00dfnahmen sind, nicht Recht.<\/h6>\n
[9]<\/a> zur Zahl der Inhaftierten: Pearlstein, D.; Patel, P.: Behind the wire a.a.O. (Fn. 6), p. 1<\/h6>\n
[10]<\/a> Meyer, J.: Outsourcing Torture, in: The New Yorker v. 14.-21.2.2005<\/h6>\n
[11]<\/a> s. zu den drei F\u00e4llen: Elsea, J.: Detention of American Citizens as Enemy Combatants, Report for Congress, RL 31724, updated March 2004<\/h6>\n
[12]<\/a> Hamdi et al. v. Rumsfeld, Supreme Court, No 03- 6696. Decided June 28, 2004, Opinion O\u2019Connor, p. 26 f. (s.a. www.hrr-strafrecht.de\/hrr\/ussc\/03\/03-6696.php<\/a>, Rn. 53)<\/h6>\n
[13]<\/a> ebd., Scalia dissenting, S. 25 und 26 (www.hrr-strafrecht.de<\/a> …, Rn. 124-126)<\/h6>\n
[14]<\/a> Die Mehrheit des Supreme Court hat ihren Entscheidungen eine Interpretation der Verfassung zugrunde gelegt, die von der generellen Geltung der in Frage stehenden Verfassungsrechte als Menschenrechte ausgeht. Scalia hat in seinem Minderheitenvotum die Folgen h\u00e4misch, aber zutreffend benannt: In ihrem \u201eBem\u00fchen, alles richtig zu machen\u201c, habe die Mehrheit die Willf\u00e4hrigkeit des Kongresses gegen\u00fcber der Exekutive mit einem Urteil \u00fcberspielt, das die Kompetenzen des Gerichts \u00fcbersteige und der Exekutive weite Ermessensspielr\u00e4ume zugestehe; ebd., Scalia dissenting, S. 24 (bzw. Rn. 123).<\/h6>\n
[15]<\/a> Levy, A.; Scott-Clark, C.: The torture network, in: Guardian Weekly v. 25.-31.3.2005<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"