Nach dem Tod des 35-j\u00e4hrigen Laye-Alama Cond\u00e9 aus Sierra Leone will Bremen vorerst auf zwangsweise Brechmitteleins\u00e4tze verzichten: Wer nicht \u201efreiwillig\u201c ein Brechmittel nimmt, soll \u201ebis zum Ausscheiden der Beweismittel\u201c in Haft genommen werden.<\/strong><\/p>\n Dass die zwangsweise Verabreichung des Brechmittels \u201aIpecacuanha\u2018 an Personen, die mutma\u00dflich sog. \u201aDrogen-Bubbles\u2018 verschluckt haben, zu ernsthaften gesundheitlichen Komplikationen und in Einzelf\u00e4llen auch zum Tode f\u00fchren kann, ist bekannt. Ebenso wenig \u00fcberrascht, dass das erste Todesopfer eines zwangsweisen polizeilichen Brechmitteleinsatzes ein Schwarzafrikaner war: der 19-j\u00e4hrige Archidi John aus Kamerun, der Ende 2001 in Hamburg starb. Wer nach dieser Eskalation auf ein Ende dieser Praxis hoffte, sah sich get\u00e4uscht: Hamburger Polizisten begl\u00fcckw\u00fcnschten sich k\u00fcrzlich zu zwei Jahren Brechmitteleinsatz, Berlin hat im Fr\u00fchjahr 2004 die umstrittene Praxis wieder eingef\u00fchrt.[1]<\/a> Und in Bremen, das bereits auf eine lange \u201aTradition\u2018 zur\u00fcckblicken kann, hie\u00df es auch weiterhin: \u201eKotzen f\u00fcr den Staatsanwalt!\u201c[2]<\/a><\/p>\n Behaupte niemand, es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass es auch in Bremen einen Schwarzafrikaner \u201aerwischen\u2018 w\u00fcrde. Wen sonst sollte es treffen, wenn sich die polizeiliche Suche nach Kleindealern systematisch und traditionell auf schwarze M\u00e4nner konzentriert?[3]<\/a> Und schlie\u00dflich blieb in Bremen wie zuvor in Hamburg das bew\u00e4hrte \u201ablaming the (police-)victim\u2018 nicht aus: Dazu geh\u00f6rt, dass der politisch verantwortliche Innensenator Thomas R\u00f6wekamp den bereits im Sterben Liegenden auf dem \u201eWege der Besserung\u201c w\u00e4hnte und die Version verbreitete, jener sei letztlich selbst schuld, denn er habe ja nicht nur die Kokain-K\u00fcgelchen verschluckt, sondern sie nach dem Erbrechen auch noch zerbissen und erneut herunter geschluckt (und sich also wohl selbst vergiftet). Dazu geh\u00f6rt weiter das Fehlen irgendeiner Form des Bedauerns: \u201eUnd ich bleibe dabei, bei Schwerstkriminellen, die solche schweren Straftaten begehen, die m\u00fcssen mit k\u00f6rperlichen Nachteilen rechnen.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Der \u00f6ffentliche Druck war aber letztlich zu gro\u00df, als dass man erneut nach dem Motto \u201eWeiter so!\u201c verfahren und ein drittes Todesopfer in Kauf nehmen konnte. Nach einem vom Innen- und Justizressort gemeinsam unterzeichneten Erlass vom 1.3.2005 gilt deshalb nun:<\/p>\n \u201eNach Belehrung durch die Polizei und erfolgter medizinischer Untersuchung wird dem Tatverd\u00e4chtigen (TV) im Polizeigewahrsam das Brechmittel Ipecacuanha zur freiwilligen Einnahme unter \u00e4rztlicher Aufsicht angeboten. Die Beschleunigung der Exkorporation mit Hilfe eines freiwillig eingenommenen Abf\u00fchrmittels findet statt, wenn anzunehmen ist, dass sich die Gegenst\u00e4nde bereits im Darm befinden, was etwa zwei Stunden nach dem Verschlucken der Fall ist. Lehnt der TV die freiwillige Einnahme des Brechmittel-Sirup Ipecacuanha bzw. des Abf\u00fchrmittels ab, f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft eine richterliche Entscheidung \u00fcber die Inhaftierung des TV bis zum Ausscheiden der Beweismittel herbei. Als Rechtsgrundlage kommt entweder die Anordnung des Festhaltens zum Zwecke einer k\u00f6rperlichen Untersuchung (\u00a7 81a StPO) oder ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr (\u00a7 112 Abs. 2 StPO) in Betracht. Der TV wird in einer eigens f\u00fcr diese Zwecke hergerichteten Zelle in der Abteilung f\u00fcr erkrankte Gefangene der JVA Bremen festgehalten. Dort wurde eine spezielle Toilette ohne Wassersp\u00fclung installiert, damit die TV keinen Zugriff auf die ausgeschiedenen Beweismittel nehmen k\u00f6nnen. Die ausgeschiedenen Drogen werden beim LKA untersucht. W\u00e4hrend des gesamten Aufenthalts in der JVA wird der TV durch einen Rettungsassistenten medizinisch \u00fcberwacht. Das ist erforderlich, weil sich die verschluckten Drogenp\u00e4ckchen im Darm aufl\u00f6sen k\u00f6nnten \u2013 mit m\u00f6glicherweise fatalen Folgen.\u201c[5]<\/a><\/p>\n Zugegeben: Was die zwangsweise Verabreichung von Brech- und Abf\u00fchrmitteln betrifft, ist der Erlass eindeutig. Sie \u201ehat zu unterbleiben\u201c, wenn auch zun\u00e4chst nur f\u00fcr eine halbj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase, w\u00e4hrend der man Erfahrungen mit der Stuhlhaft sammeln will. Was bleibt sind zum einen Zweifel, ob in Anbetracht der Drohung mit Inhaftierung von einer \u201eFreiwilligkeit\u201c einer Ipecacuanha-Einnahme die Rede sein kann, und zum andern die Fragw\u00fcrdigkeit der Legalit\u00e4t, Legitimit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des ganzen Procederes. Dass die Exkorporation \u201evia naturalis\u201c gegen\u00fcber dem Erbrechen per se das \u201amildere Mittel\u2018 ist, wie in der berechtigten Kritik an den Brechmitteleins\u00e4tzen h\u00e4ufig betont wird,[6]<\/a> l\u00e4sst sich auch mit guten Gr\u00fcnden bestreiten.[7]<\/a> Es bleibt die Wahl zwischen zwei \u00dcbeln, und es bleiben die Vorw\u00fcrfe rassistischer Selektivit\u00e4t, drogenpolitischer R\u00fccksichtslosigkeit und abschreckender K\u00f6rperstrafen im polizeilichen Sofortvollzug.[8]<\/a><\/p>\n Als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Freiheitsentziehung zum Zwecke des kontrollierten Stuhlgangs bietet der gemeinsame Erlass zun\u00e4chst den \u00a7 81a Strafprozessordnung (StPO) an, der die \u201ek\u00f6rperliche Untersuchung\u201c regelt und auf den man bereits den zwangsweisen Brechmitteleinsatz st\u00fctzte. Diese Variante ist jedoch etwas sehr weit hergeholt, denn statt eine \u201ek\u00f6rperliche Untersuchung\u201c vorzunehmen, l\u00e4sst man den Dingen ihren Lauf und wartet \u2013 gegebenenfalls bis zu f\u00fcnf Tagen.[9]<\/a> Da die Voraussetzungen des \u00a7 81a StPO also nicht gegeben sind, kann die Frage, ob dieser Paragraf einen mehrt\u00e4gigen Freiheitsentzug \u00fcberhaupt deckt, offen bleiben.[10]<\/a> Was im \u00dcbrigen bereits f\u00fcr die Brechmittel galt, muss auch hier Beachtung finden: Eine Inhaftierung zum Schutz des Betroffenen vor den vermeintlichen Gefahren, die von den verschluckten \u201aBubbles\u2018 ausgehen, findet weder im Polizei- oder Strafrecht noch im Grundgesetz eine Grundlage (und erst recht nicht in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention)![11]<\/a><\/p>\n Die regul\u00e4re Freiheitsentziehung zu strafprozessualen Untersuchungszwecken nennt die StPO Untersuchungshaft, und da auch der o.g. Bremer Stuhlhaft-Erlass explizit auf \u00a7 112 Abs. 2 StPO Bezug nimmt, sei diese Vorschrift daraufhin untersucht, ob sie eine taugliche Rechtsgrundlage abgibt.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal bed\u00fcrfte es des dringenden Tatverdachts (\u00a7 112 Abs. 1 S. 1 StPO), hier eines Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG). Dass die polizeiliche Beobachtung \u201aeinschl\u00e4giger\u2018 Schluckbewegungen aus Anlass einer Stra\u00dfenkontrolle daf\u00fcr bereits ausreichen soll, ist jedoch zweifelhaft \u2013 und das nicht nur, weil Erfahrungsberichten zufolge in mindestens einem Drittel aller Brechmittelf\u00e4lle gar keine \u201aBubbles\u2018 zutage gef\u00f6rdert wurden.[12]<\/a><\/p>\n Zudem besteht die Gefahr des Zirkelschlusses, denn ob der dringende Tatverdacht eines BtM-Delikts begr\u00fcndet ist, soll durch die Sicherstellung vermeintlich verschluckter Drogenk\u00fcgelchen ja \u00fcberhaupt erst gekl\u00e4rt werden. Der dringende Tatverdacht des Haftrechts fordert die \u201egro\u00dfe Wahrscheinlichkeit\u201c der T\u00e4terschaft oder Tatbeteiligung, wobei diese Wahrscheinlichkeit auf bestimmten Tatsachen beruhen muss und nicht auf blo\u00dfen Vermutungen.[13]<\/a> Ein korrekter Haftrichter sollte sich mit der Angabe, der Festgenommene habe an einem \u201everd\u00e4chtigen Ort\u201c mehrfach \u201everd\u00e4chtig geschluckt\u201c, nicht zufrieden geben.[14]<\/a><\/p>\n Abgesehen davon bed\u00fcrfte es eines Haftgrundes, naheliegend der der sog. \u201eVerdunkelungsgefahr\u201c, auf den auch der Erlass Bezug nimmt. Naheliegend freilich nicht deshalb, weil die \u201aBubbles\u2018, wenn sie denn tats\u00e4chlich verschluckt wurden, f\u00fcrwahr im Dunkeln l\u00e4gen. (Sie sind schon verdunkelt, sie drohen nicht erst verdunkelt zu werden.[15]<\/a>) Ausschlaggebend ist allenfalls, dass das Verhalten des Beschuldigten \u201eden dringenden Verdacht begr\u00fcndet\u201c, er werde Beweismittel (eben jene Bubbles) \u201evernichten …, beiseite schaffen oder unterdr\u00fccken\u201c (\u00a7 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO).<\/p>\n Dieser Verdacht lie\u00dfe sich wohl kaum von der Hand weisen: Wer Drogen schluckt, um sie vor der Polizei zu verbergen bzw. der Sicherstellung zu entziehen, wird nach deren nat\u00fcrlicher Ausscheidung nicht mit dem Absp\u00fclen zuwarten, bis die Ermittlungspersonen einen erneuten Sicherstellungsversuch unternehmen.[16]<\/a><\/p>\n Bliebe zu kl\u00e4ren, ob die Stuhlhaft zur Ausscheidungskontrolle erforderlich ist, ob also andernfalls \u201edie Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert\u201c w\u00fcrde (\u00a7 112 Abs. 2 StPO a.E.) und ob \u201eweniger einschneidende Ma\u00dfnahmen\u201c nicht zur Verf\u00fcgung stehen, die die Verdunkelungsgefahr \u201eerheblich vermindern\u201c k\u00f6nnten (\u00a7 116 Abs. 2 StPO). Sp\u00e4testens hier wird deutlich, dass der repressive drogenpolitische Ansatz mitsamt seiner vorherrschenden bet\u00e4ubungsmittelrechtlichen Binnenlogik in ein Dilemma f\u00fchrt: Zur \u201eErmittlung der Wahrheit\u201c geh\u00f6rt nicht nur, die Existenz der illegalisierten Ware, mit der gehandelt worden sein soll, nachzuweisen, sondern dies auch noch auf Gramm und Reinheitsgehalt genau! O-Ton Stuhlhaft-Erlass: \u201eDie verschluckten Gegenst\u00e4nde sind Beweismittel und m\u00fcssen wieder zu Tage gef\u00f6rdert werden.\u201c Ob die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hierauf allerdings auch dann in allerletzter Konsequenz bestehen w\u00fcrden, wenn der Verdacht dahin ginge, die K\u00fcgelchen seien nicht verschluckt, sondern stattdessen direkt in die Kanalisation geworfen worden …?<\/p>\n Obwohl also dringender Tatverdacht und Haftgrund durchaus vorliegen k\u00f6nnten, bleibt doch \u00e4u\u00dferst fraglich, ob eine solcherma\u00dfen begr\u00fcndete Untersuchungshaft nicht \u201ezu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe … au\u00dfer Verh\u00e4ltnis\u201c st\u00fcnde (\u00a7 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Und damit ergeben sich letztlich dieselben Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprobleme wie bei den auf \u00a7 81a StPO gest\u00fctzten Brechmitteleins\u00e4tzen.[17]<\/a><\/p>\n Ungeachtet der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsbedenken steht allerdings \u2013 wie bereits beim Brechmitteleinsatz[18]<\/a> \u2013 die Antastbarkeit der Menschenw\u00fcrde in Frage: Vergegenw\u00e4rtigt man sich, dass der Zeitraum zwischen Verschlucken und Ausscheiden, die sog. Magen-Darm-Passage durchaus drei bis f\u00fcnf Tage betragen kann und der Betroffene w\u00e4hrend der gesamten Zeit und insbesondere jeder Toilettenbenutzung \u201ebei ge\u00f6ffneter Haftraumt\u00fcr, jedoch geschlossener Gittert\u00fcr\u201c unter unmittelbarer \u00dcber\u00adwachung steht,[19]<\/a> ist die Vereinbarkeit einer derartigen \u201aBehandlung\u2018 mit Art. 1 Abs. 1 GG nur schwer vorstellbar.[20]<\/a> Es wird den Beteiligten schwer fallen, in jedem Fall das Misshandlungsverbot aus Art. 104 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz und das Verbot von Folter und erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK einzuhalten.[21]<\/a> Sie nicht dem (m\u00f6glicherweise sogar berechtigten) Folter-Vorwurf auszusetzen, obliegt den politisch Verant\u00adwort\u00adlichen. Die Polizei hat aber auch insoweit wieder mal an alles gedacht \u2013 der letzte Punkt ihrer Dienstanweisung lautet:<\/p>\n \u201eWegen der Komplikationen bei der bisher zwangsweise durchgef\u00fchrten Brechmittelvergabe und der danach einsetzenden politischen Diskussion in Bremen um beweissichernde polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen Stra\u00dfendealer sind Reaktionen interessierter Kreise (Menschenrechtsverein u.a.) aus jeweils aktuellem Anlass m\u00f6glich. Alle f\u00fcr eine Lagebeurteilung bedeutsamen Erkenntnisse sind daher unverz\u00fcglich dem LZ (Lagezentrum) zu von Helmut Poll\u00e4hne Nach dem Tod des 35-j\u00e4hrigen Laye-Alama Cond\u00e9 aus Sierra Leone will Bremen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,86],"tags":[327,498,906,1112,1381],"class_list":["post-8121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-080","tag-brechmitteleinsatz","tag-emrk","tag-laye-alama-conde","tag-polizeigewalt","tag-stpo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8121\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Freiheitsentziehung \u2013 mit welchem Recht?<\/h4>\n
Dringender Schluckverdacht?<\/h4>\n
Gefahr der Verdunkelung?<\/h4>\n
Stuhlgang\u00fcberwachung, Menschenw\u00fcrde und Folter<\/h4>\n
\n\u00fcbermitteln\u201c.<\/p>\nHelmut Poll\u00e4hne ist wissenschaftlicher Assistent am Bremer Institut f\u00fcr Kriminalpolitik (BRIK) des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universit\u00e4t Bremen.<\/h5>\n
[1]<\/a> Bachmann, D.; P\u00fcschel, K.; Sonnen, B.-R.: Zwei Jahre Brechmitteleins\u00e4tze in Hamburg, Kriminalistik 2004, H. 11, S. 678-683; Berlin, Abgeordnetenhaus von Berlin: Protokoll des Innenausschusses 15\/53 v. 17.1.2005<\/h6>\n
[2]<\/a> Schauer, H.: Kotzen f\u00fcr den Staatsanwalt, in: Forum Recht 2002, H. 1, S. 31<\/h6>\n
[3]<\/a> Antirassismusb\u00fcro: Polizisten, die zum Brechen reizen, Bremen 1995 (www.antirassis
\nmus-buero.de\/polizeipraxis\/brechmittel)<\/h6>\n[4]<\/a> vgl. m.w.N. Poll\u00e4hne, H.: Lex Vomica?, erscheint demn\u00e4chst im Grundrechte-Report 2005 (Langfassung in Vorbereitung)<\/h6>\n
[5]<\/a> zit. n. Pressemitteilung des Bremer Senats v. 16.3.2005; am 9.3.2005 folgte eine Verf\u00fcgung der Leiter der Justizvollzugsanstalten \u00fcber den \u201ebesonders gesicherten Haftraum\u201c und am 29.3.2005 eine Dienstanweisung der Polizei<\/h6>\n
[6]<\/a> vgl. u.a. Binder, D.; Seemann, R.: Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht (NStZ) 2002, H. 5, S. 234-238 (237); Dettmeyer, R. u.a.: Die zwangsweise Verabreichung von Vomitivmitteln, in: Medizinrecht 2000, H. 7, S. 316-321; Dallmeyer, J.: Die Integrit\u00e4t des Beschuldigten im reformierten Strafprozess, in: Kritische Vierteljahresschrift 2000, H. 2, S. 252-266 (254)<\/h6>\n
[7]<\/a> vgl. Bachmann u.a. a.a.O. (Fn. 1), S. 680 sowie die Oberlandesgerichte (OLG) Bremen, in: NStZ-Rechtsprechungsreport 2000, H. 9, S. 270 und Karlsruhe, in: Justiz 2004, H. 11, S. 493-495 (495)<\/h6>\n
[8]<\/a> dazu Poll\u00e4hne a.a.O. (Fn. 4); vgl. auch C. Rath in der taz v. 11.1.2005<\/h6>\n
[9]<\/a> We\u00dflau, E.: Anmerkung zu OLG Frankfurt, in: Strafverteidiger 1997, H. 7, S. 341 f.; vgl. Binder; Seemann a.a.O. (Fn. 6), S. 236, Fn. 48<\/h6>\n
[10]<\/a> Exemplarisch Hahn, V.-U.: Die Unzul\u00e4ssigkeit der station\u00e4ren Unterbringung nach \u00a7 81a StPO, in: Goldtammer\u2019s Archiv f\u00fcr Strafrecht 1977, S. 65-69. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) l\u00e4sst die Frage offen, s. Neue Juristische Wochenschrift 2004, H. 51, S. 3697 f.<\/h6>\n
[11]<\/a> We\u00dflau, E. zit. in: Antirassismusb\u00fcro a.a.O. (Fn. 3); diff. OLG Karlsruhe a.a.O. (Fn. 7)<\/h6>\n
[12]<\/a> vgl. die Zahlen bei Bachmann u.a. a.a.O. (Fn. 1), S. 682 und We\u00dflau a.a.O. (Fn. 9); ausf. Vetter, D.: Problemschwerpunkte des \u00a7 81a StPO, Diss. Bremen 2000, S. 18 m.w.N.<\/h6>\n
[13]<\/a> Exempl. Meyer-Go\u00dfner, L.: StPO-Kommentar, 46. Aufl. M\u00fcnchen 2004, \u00a7 112 Rn. 5 ff.<\/h6>\n
[14]<\/a> Dettmeyer u.a. a.a.O. (Fn. 6), S. 317 fordern den Bubble-Nachweis durch R\u00f6ntgen oder Ultraschall, das aber ein Richter anordnen muss, s. OLG Karlsruhe a.a.O. (Fn. 7)<\/h6>\n
[15]<\/a> Darauf wird zu Recht hingewiesen von Benfer, J.: Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. Aufl. M\u00fcnchen 2005, Rn. 958.<\/h6>\n
[16]<\/a> So wohl auch Binder; Seemann a.a.O. (Fn. 6), S. 236 f. und Dettmeyer u.a. a.a.O. (Fn. 6), S. 317 \u2013 insoweit hat Benfer (s.o.) nicht konsequent zu Ende gedacht.<\/h6>\n
[17]<\/a> vgl. BVerfG a.a.O. (Fn. 10) und Poll\u00e4hne a.a.O. (Fn. 4) m.w.N.<\/h6>\n
[18]<\/a> dazu u.a. OLG Frankfurt, in: StV 1996, H. 12, S. 651-655 und die Anm. We\u00dflau a.a.O. (Fn. 9), S. 343; Dettmeyer u.a. a.a.O. (Fn. 6), S. 320 f. sowie Dallmeyer a.a.O. (Fn. 6) S. 254 f.<\/h6>\n
[19]<\/a> Ziff. 5 der gem. Vfg. 4061\/1 v. 9.3.2005 (Leiter der JVA)<\/h6>\n
[20]<\/a> vgl. auch Benfer a.a.O. (Fn. 15)<\/h6>\n
[21]<\/a> dazu auch Poll\u00e4hne a.a.O. (Fn. 4) sowie Dallmeyer a.a.O. (Fn. 6), S. 252 ff.; vgl. taz v. 11.1.2005<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"