Reichlich verschlafen hat die Rechtskommission der gro\u00dfen Parlamentskammer, des Nationalrats, auf eine \u00dcbersicht der Polizeidateien des Bundes reagiert. Dabei hatte sie hochbrisante Zahlen vor sich.<\/strong><\/p>\n \u201eSchn\u00fcffelstaat! Schon wieder 50 000 registriert\u201c, titelte der \u201eSonntags-Blick\u201c am 31. Oktober 2004 und druckte best\u00fcrzte Erkl\u00e4rungen von Mitgliedern der nationalr\u00e4tlichen Rechtskommission (RK). Die \u201eneue Zahl\u201c der in der Staatsschutz-Datenbank ISIS gespeicherten Personen sei \u201eein Schock\u201c, lie\u00df sich Kommissionspr\u00e4sident Luzi Stamm von der rechtsb\u00fcrgerlichen SVP zitieren. Was das Boulevard-Blatt nicht wusste, aber Stamm h\u00e4tte wissen m\u00fcssen: die neue Zahl war l\u00e4ngst die alte.<\/p>\n Anfang April 2004 hatte die Kommission n\u00e4mlich eine \u201eListe der wichtigsten personenbezogenen Datensammlungen des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Stand: 18.2.2004)\u201c samt Angaben \u00fcber die Zahl der darin gespeicherten Personen erhalten. Zu dem Amt, das sich neuerdings \u201efed\u00adpol\u201c abk\u00fcrzt, geh\u00f6rt auch der \u201eDienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention\u201c (DAP), die eidgen\u00f6ssische Staatsschutzzentrale, die f\u00fcr ISIS verantwortlich ist. Am 13. Februar 2004, so steht es in der fedpol-Dokumentation, waren in ISIS 60.477 Personen verzeichnet.<\/p>\n Die Kommission nahm das Papier offensichtlich nicht zur Kenntnis \u2013 nicht einmal, als sie auf ihrer Oktober-Sitzung den \u201eExtremismus\u00adbericht\u201c debattierte, den die Landesregierung kurz zuvor ver\u00f6ffentlicht hatte.[1]<\/a> \u201eDas war eine lange Sitzung\u201c, erinnert sich Kommissionspr\u00e4sident Stamm bei unserer telefonischen Nachfrage. Die ParlamentarierInnen h\u00e4tten nicht verstehen k\u00f6nnen, wieso der Bericht gerade einmal 2.400 linke und rund 1.000 rechte ExtremistInnen verortete, aber bereits seit 2001 eine Zahl von rund 50.000 in ISIS registrierten Personen kursierte. Mehr Informationen waren gefragt. Am 19. November schickte das fedpol seine \u00dcbersicht also ein zweites Mal. In der Dezember-Sitzung der RK sei dann alles gekl\u00e4rt worden, sagt Luzi Stamm. Wie genau, kann sich der RK-Pr\u00e4sident nicht mehr erinnern. \u201eDatenschutz ist auch nicht so mein Thema.\u201c Die Verwaltung habe aber unter anderem dargelegt, \u201edass das gro\u00dfenteils Ausl\u00e4nder sind, m\u00f6gliche extremistische T\u00e4tigkeit von Ausl\u00e4ndern. Die Kommission sah dann keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Au\u00dferdem kann ja jeder Parlamentarier einzeln Vorst\u00f6\u00dfe und Anfragen einreichen.\u201c<\/p>\n Das Papier verschwand also wieder in der Schublade \u2013 zu Unrecht. Denn die Zahlen haben es in sich. Sie vermitteln n\u00e4mlich einen Eindruck \u00fcber die Zunahme der Personen, die der Staatsschutz \u201epr\u00e4ventiv\u201c, also ohne Straftatverdacht, als \u201egewaltt\u00e4tige ExtremistInnen\u201c, potentielle TerroristInnen, Spione oder H\u00e4ndler von ABC-G\u00fctern erfasste. Bereits 1997 enthielt ISIS Daten von rund 40.000 Personen. Im September 2001 bezifferte die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage des damaligen SP-Nationalrats Nils de Dardel die Zahl der Registrierten mit 50.000.[2]<\/a> Drei Jahre sp\u00e4ter waren es 10.000 mehr.<\/p>\n Diese Zahlen repr\u00e4sentieren aber nur den Datenbestand an einem Stichtag. Bei den alle drei Jahre stattfindenden Gesamt\u00fcberpr\u00fcfungen werden \u2013 so hie\u00df es in der Antwort auf de Dardels Anfrage \u2013 \u201eetwa zwei Drittel der Datens\u00e4tze ganz oder teilweise gel\u00f6scht.\u201c Das hie\u00dfe, dass \u00fcber die letzten Jahre hinweg ca. 150.000 Personen zu irgendeinem Zeitpunkt in ISIS erfasst waren, rund 90.000 aber wieder gel\u00f6scht wurden, weil bis zur Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung nichts mehr hinzukam, es sich also um puren Datenschrott handelte.<\/p>\n Bei Stamm & Co. hat sich der \u201eSchock\u201c gelegt, nachdem sie erfuhren, dass unter den 60.000 ISIS-Registrierten nur 2.257 SchweizerInnen sind. Das massive \u00dcbergewicht der Daten von Ausl\u00e4nderInnen \u2013 darunter vielen, die nicht (mehr) in der Schweiz leben \u2013 ist aber nichts Neues. Es zeigt zum einen, dass der schweizerische Inlandsgeheimdienst viele Daten von ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten erh\u00e4lt. Zum anderen belegt es, dass die Kontrolle von (m\u00f6glichen) MigrantInnen und Asylsuchenden ein zentrales Arbeitsfeld des Staatsschutzes ist. Im Auftrag der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nderfragen und unter anderem mithilfe von ISIS-Daten \u00fcberpr\u00fcfte der DAP beispielsweise im Jahr 2000 1.700 Asyl-, 1.900 Visums- und 27.400 Einb\u00fcrgerungsgesuche.[3]<\/a><\/p>\n Hohe Bestandszahlen vermeldet die fedpol-Dokumentation nicht nur im Staatsschutzbereich. 142.625 Personen waren in RIPOL zur Fahndung oder zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Die Anteile sind nicht aufgeschl\u00fcsselt. Die ausl\u00e4nderrechtlichen Daten d\u00fcrften aber etwa die H\u00e4lfte ausmachen. Im Informationssystem der \u201eMeldestelle Geldw\u00e4scherei\u201c (GEWA) sind laut der fedpol-\u00dcbersicht \u201eDaten \u00fcber Personen und Organisationen erfasst, bei denen ein begr\u00fcndeter Verdacht im Bereich Geldw\u00e4scherei besteht.\u201c Im Februar 2004 soll dies bei 4.170 Firmen und 10.884 nat\u00fcrlichen Personen (rund 3.000 mit Wohnsitz in der Schweiz, 4.300 im Ausland) der Fall gewesen sein.<\/p>\n Die Bundeskriminalpolizei (BKP), die wie der DAP eine Hauptabteilung des fedpol ist, f\u00fchrt das Informationssystem JANUS. Es enth\u00e4lt einerseits Daten aus den eigenen gerichtspolizeilichen Verfahren und Vorermittlungen der BKP. Andererseits dient das System der Kooperation mit und zwischen den kriminalpolizeilichen Spezialdiensten der Kantonspolizeien. Ende M\u00e4rz 2004 enthielt JANUS 86.100 \u201eSt\u00e4mme\u201c, wovon sich 2.000 auf Firmen, 400 auf Organisationen und 83.700 auf Personen bezogen. Von letzteren hatten 29.100 ihren Wohnort in der Schweiz und 19.000 im Ausland, beim Rest fehlten \u201eDomizilinfo\u201c.<\/p>\n In der Antwort auf de Dardels Anfrage aus dem Jahre 2001 wurde die Zahl der Personenst\u00e4mme noch mit 62.500 beziffert, wovon die meisten aus der fr\u00fcheren Drogenhandelsdatenbank DOSIS stammten, die den Grundstock f\u00fcr JANUS bildete. An diese Stammdaten waren damals 116.500 \u201eAngaben \u00fcber Drittpersonen\u201c angeh\u00e4ngt: \u201e13.500 Kontaktpersonen zu mutma\u00dflichen T\u00e4tern, 13.000 Angaben \u00fcber Telefonabonnenten (Name, Vorname, Adresse) und 90.000 Telefonnummern ohne oder nur mit fragmentarischen Angaben zu Personen.\u201c Wie viele Daten \u00fcber Drittpersonen heute in JANUS gespeichert sind, l\u00e4sst sich aus der neuen Aufstellung des fedpol nicht entnehmen.<\/p>\n IPAS ist das Personen- und Aktennachweissystem der BKP, ein Akten- und Datenfundstellenregister. 641.446 Personen waren Anfang 2004 dort registriert, rund 470.000 Datens\u00e4tze enthielten Hinweise auf erkennungsdienstliche Daten (Fingerabdr\u00fccke und ggf. zus\u00e4tzlich DNA-Profil). Die Fingerabdruck-Daten selbst sind in AFIS erfasst. Zu denen aus dem Polizeibereich mit einer Prozesskontrollnummer in IPAS kommen 195.000 Datens\u00e4tze von Asylsuchenden mit Querverweis auf das Datensystem des Bundesamtes f\u00fcr Migration (AUPER). Am Stichtag 31.12.2003 waren 45.313 DNA-Profile in der seit Sommer 2000 aufgebauten DNA-Datenbank erfasst. Ein Jahr sp\u00e4ter waren es schon 60.000.[4]<\/a><\/p>\n Am 5. Juni 2005 stimmen die SchweizerInnen \u00fcber den Schengen-Bei\u00adtritt des Landes ab. Der Anschluss ans Schengener Informationssystem (SIS) erfolgt aber erst, wenn die EU das SIS der zweiten Generation in Betrieb nimmt.[5]<\/a> Das wird voraussichtlich 2007 sein. Im Sommer 2008 werden die Schweiz und \u00d6sterreich die Fu\u00dfball-Europameister\u00adschaft ausrichten. Bis dahin soll beim DAP eine Hooligan-Datenbank bereitstehen. Einen ersten Gesetzesentwurf vom Februar 2003 hat das Justizministerium (EJPD) im M\u00e4rz 2005 erweitert.[6]<\/a><\/p>\n Ebenfalls im M\u00e4rz 2005 pr\u00e4sentierte das EJPD einen Vorentwurf f\u00fcr ein \u201eBundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes\u201c.[7]<\/a> Neben rechtlichen Retouchen, die sich vor allem aus den diversen Reorganisationen des fedpol seit 1999 ergeben, sieht der Entwurf den Aufbau eines \u201eNationalen Polizeiindexes\u201c vor. Dieser soll einerseits Hinweise auf Daten in IPAS und in JANUS, andererseits auf Ermittlungen der Kantonspolizeien enthalten. Eine Beschr\u00e4nkung auf \u00fcberregional relevante oder schwere Straftaten wie beim deutschen Kriminalaktennachweis ist nicht vorgesehen. Genfer PolizistInnen w\u00fcssten dann endlich, dass ihre Z\u00fcrcher KollegInnen denselben Ladendieb verfolgen \u2013 ein echter Informationsgewinn.<\/p>\n von Heiner Busch Reichlich verschlafen hat die Rechtskommission der gro\u00dfen Parlamentskammer, des Nationalrats, auf eine<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,86],"tags":[257,413,1052,1264],"class_list":["post-8123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-080","tag-auslaenderrecht","tag-datenbanken","tag-parlament","tag-schweiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8123\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Alles klar, Herr Kommissar<\/h4>\n
Noch mehr Daten …<\/h4>\n
… und noch mehr Datenbanken<\/h4>\n
[1]<\/a> www.fedpol.ch\/d\/aktuell\/berichte\/041201_5011_d_Korr.pdf<\/h6>\n
[2]<\/a> www.parlament.ch\/afs\/data\/d\/gesch\/2001\/d_gesch_20011068.htm<\/h6>\n
[3]<\/a> www.fedpol.ch\/d\/archiv\/berichte\/d_SB_2000.pdf<\/h6>\n
[4]<\/a> Tagesanzeiger v. 4.12.2004<\/h6>\n
[5]<\/a> Wochenzeitung (WOZ) v. 21.4.2005, Beilage<\/h6>\n
[6]<\/a> www.fedpol.ch\/d\/aktuell\/medien\/GesetzesE_Massn_d.pdf<\/h6>\n
[7]<\/a> www.fedpol.ch\/d\/aktuell\/medien\/050304_BPI_Vorentwurf_d.pdf<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"