Dezember 2004<\/strong><\/p>\n 01.12.:\u00a0\u201eSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201c<\/strong>: Die Staatsanwaltschaft Dresden und das s\u00e4chsische Landeskriminalamt durchsuchen Wohnungen von Mitgliedern der verbotenen Neonazi-Gruppe. 25 Beschuldigten wird vorgeworfen, die 2001 verbotene Organisation aufrechtzuerhalten.<\/p>\n 03.12.:\u00a0\u201eAl Aqsa\u201c-Verbot best\u00e4tigt<\/strong>: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt das Vereinsverbot, das der Bundesinnenminister im Sommer 2002 mit der Begr\u00fcndung verh\u00e4ngt hatte, Al Aqsa sammele Gelder f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Hamas. Laut BVerwG ist es unerheblich, dass die Spenden f\u00fcr soziale Projekte von Hamas verwendet werden sollten. Wer f\u00fcr eine terroristische Organisation wie die Hamas Geld beschaffe, versto\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.<\/p>\n Durchsuchungen wegen Anschlagspl\u00e4nen: <\/strong>W\u00e4hrend des Besuches des irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Ijad Alawi in Berlin durchsucht die Polizei neun Wohnungen in Stuttgart, Augsburg und Berlin und nimmt drei Iraker unter dem Verdacht fest, ein Attentat geplant zu haben. Waffen oder Sprengstoff werden nicht gefunden. Am 4.12. ergeht gegen die drei M\u00e4nner Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam).<\/p>\n Misshandlungsvorw\u00fcrfe von Soldaten<\/strong>: Bundesverteidigungsminister Peter Struck teilt mit, dass 23 Ausbilder der Bundeswehr wegen entsprechender Beschuldigungen vom Dienst suspendiert und vier entlassen wurden.<\/p>\n 07.12.:\u00a0Metin Kaplan<\/strong>: Das BVerwG best\u00e4tigt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abschiebung in die T\u00fcrkei. Der F\u00fchrer der 2001 verbotenen Organisation \u201eKalifatsstaat\u201c war im Oktober 2004 abgeschoben worden. Laut BVerwG bietet das Rechtssystem der T\u00fcrkei M\u00f6glichkeiten, sich gegen die von Kaplan bef\u00fcrchtete Folter oder gegen unmenschliche Behandlung in der Haft zu wehren. Insofern habe kein Abschiebehindernis bestanden. Am 20.12. beginnt in Istanbul die Gerichtsverhandlung gegen Kaplan, dem ein geplanter Anschlag auf die t\u00fcrkische Regierung und ein Umsturzversuch der t\u00fcrkischen Verfassungsordnung vorgeworfen wird.<\/p>\n 08.12.:\u00a0Installation von Abh\u00f6rger\u00e4ten<\/strong>: Das Amtsgericht Bremen spricht die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Sicherheitsfirma von dem Vorwurf frei, den Einbau von Wanzen in den B\u00fcros zweier f\u00fchrender CDU-Politiker veranlasst zu haben. Der Hauptbelastungszeuge hatte vor Gericht die Aussage verweigert.<\/p>\n 09.12.:\u00a0Abschiebungsverfahren gegen Imam<\/strong>: Die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde er\u00f6ffnet das Verfahren gegen den Geistlichen einer Kreuzberger Moschee, dem Hetzreden vorgeworfen werden.<\/p>\n 11.12.:\u00a0PDS von \u201eExtremistenliste\u201c gestrichen<\/strong>: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilt mit, dass die Partei von der Liste des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestrichen wurde. Die Liste wird Antragstellern im Einb\u00fcrgerungsverfahren vorgelegt. Sie sollen sich von den verzeichneten Organisationen distanzieren.<\/p>\n Razzia gegen die rechtsextremistische Szene:<\/strong> Wegen des Verdachts auf nicht genehmigten Getr\u00e4nkeausschank durchsucht die Berliner Polizei ein Lokal im Stadtteil Treptow. 130 PolizistInnen sind im Einsatz. Gegen 62 G\u00e4ste werden Platzverweise ausgesprochen, 13 Ermittlungsverfahren werden eingeleitet, vor allem wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine CD und zahlreiche Papiere werden beschlagnahmt.<\/p>\n 14.12.:\u00a0\u201eLage- und Analysezentrum\u201c<\/strong>: Bundesinnenminister Schily stellt der \u00d6ffentlichkeit das Zentrum zur Terrorismus-Abwehr in Berlin vor. Durch die engere Zusammenarbeit von Dienststellen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes sollen die Ressourcen zur Terrorbek\u00e4mpfung geb\u00fcndelt werden. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werde gewahrt. (Siehe auch S.\u00a031.)<\/p>\n Karl Wienand verurteilt<\/strong>: Wegen seiner Beteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der K\u00f6lner M\u00fcllverbrennungsanlage verurteilt das Landgericht (LG) K\u00f6ln den fr\u00fcheren SPD-Politiker zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 25.000 Euro.<\/p>\n Neues hessisches Polizeirecht:<\/strong> Der hessische Landtag beschlie\u00dft eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die neue bzw. erweiterte Befugnisnormen u.a. f\u00fcr die Video\u00fcberwachung, den IMSI-Catcher, die pr\u00e4ventive Telefon\u00fcberwachung, den polizeilichen Todesschuss, die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung, Identit\u00e4tsfeststellungen, Observationen und technische \u00dcberwachungen vorsieht.<\/p>\n Entwurf eines neuen Hamburger Polizeigesetze<\/strong>s: Der Senat der Hansestadt beschlie\u00dft eine Novellierung des Polizeirechts, die u.a. langfristige Aufenthaltsverbote, verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen, die Video\u00fcberwachung und den \u201efinalen Rettungsschuss\u201c legalisieren soll.<\/p>\n 15.12.:\u00a0Lauschangriff-Novelle<\/strong>: Die Bundesregierung bringt ihren Gesetzentwurf zur Neufassung der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung in den Bundestag ein. Im M\u00e4rz 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bestehenden Regelungen in der Strafprozessordnung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n 16.12.:\u00a0Sondereinsatzkommando st\u00fcrmt falsche Wohnung<\/strong>: Nach einem Hinweis, ein Dresdner Bordell-Betreiber verstecke Rauschgift und Waffen zu Hause, dringt die Spezialeinheit nachts in die Wohnung eines Nachbarn ein. Bevor der Irrtum entdeckt wird, werden der Nachbar und seine Lebensgef\u00e4hrtin \u2013 ein Polizist und eine Angestellte des Innenministeriums \u2013 auf dem Boden liegend gefesselt. Ihre beiden Hunde werden erschossen. Am 23.2.2005 teilt die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass der Einsatz rechtswidrig war.<\/p>\n 17.12.:\u00a0Sperrung ausl\u00e4ndischer Webseiten<\/strong>: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg war die durch die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf verf\u00fcgte Sperrung rechtm\u00e4\u00dfig. Die Klage von Internet-Providern gegen die Beh\u00f6rde blieb erfolglos. Die Anordnung hatte sich auf volksverhetzende und kriegsverherrlichende Homepages von Anbietern aus den USA bezogen. (Az.: 13 K 3173\/02)<\/p>\n 20.12.:\u00a0Urteil im Daschner-Verfahren<\/strong>: Nach den Folterdrohungen gegen den Entf\u00fchrer Jakob von Metzler verurteilt das LG Frankfurt den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten Wolfgang Daschner wegen Verleitung zur N\u00f6tigung im Amt zur niedrigst denkbaren Strafe. Es setzt eine Geldstrafe von 10.800 Euro zur Bew\u00e4hrung aus. Ein mitangeklagter Hauptkommissar wird wegen N\u00f6tigung im Amt zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro auf Bew\u00e4hrung verurteilt (vgl. S. 69 ff.). Am 21.12. weist das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde des Entf\u00fchrers ab, in der er unter Hinweis auf die gegen ihn eingesetzten verbotenen Vernehmungsmethoden ein Verfahrenshindernis geltend machte.<\/p>\n Anklage gegen Peter Michael Diestel<\/strong>: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie Anklage gegen den letzten Innenminister der DDR erhoben hat. Diestel soll drei Mitbeschuldigte dazu verleitet haben, in einem Zivilrechtsstreit mit dem Liedermacher Wolf Biermann die Unwahrheit zu sagen.<\/p>\n 28.12.:\u00a0\u00dcberwachung durch das Zollkriminalamt<\/strong>: Die Neuregelung der Befugnis des Amtes zur Post- und Telekommunikations\u00fcberwachung tritt in Kraft (siehe B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 79 (3\/2004), S.\u00a083 f.).<\/p>\n Januar 2005<\/strong><\/p>\n 01.01.:\u00a0 Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde<\/strong>: Das Bundesinnenministerium gibt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die \u201eBirthler-Beh\u00f6rde\u201c an die Kulturstaatsministerin Christina Weiss ab, die dem Bundeskanzleramt untersteht.<\/p>\n 03.01.:\u00a0Berliner Demo-Statistik<\/strong>: Nach Angaben der Polizei ist die Zahl der Demonstrationen in der Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung gesunken. Im Jahr 2004 z\u00e4hlte die Polizei 2.400 Demonstrationen, im Jahr 2003 waren es noch 3.022.<\/p>\n Statistik der Drogentoten<\/strong>: Im Jahr 2004 starben nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung 1.344 Personen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen \u2013 143 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Drogentoten ist damit auf dem niedrigsten Stand seit 1989.<\/p>\n 07.01.:\u00a0Tod im Polizeigewahrsam<\/strong>: Ein Asylbewerber aus Guinea-Bissau stirbt bei einem Brand im Dessauer Polizeigewahrsam. Nach Darstellung der Polizei soll der Mann, der an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt war, das Feuer selbst entz\u00fcndet haben. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt bzw. fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ein.<\/p>\n Tod nach Brechmitteleinsatz: <\/strong>Ein 35-j\u00e4hriger Mann aus Sierra Leone stirbt, 11 Tage nachdem ihm die Bremer Polizei Brechmittel verabreicht hatte. W\u00e4hrend des Brechmitteleinsatzes war der vermeintliche Dealer ins Koma gefallen (siehe S.\u00a075 ff.). Am 25.1. erstatten 33 B\u00fcrger Anzeige gegen Innensenator Thomas R\u00f6wekamp wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, K\u00f6rperverletzung und \u201eFreiheitsberaubung in 1.000 F\u00e4llen\u201c. In der B\u00fcrgerschaft wird ein Misstrauensantrag gegen den Senator abgewiesen.<\/p>\n 12.01.:\u00a0Razzia gegen ein islamistisches Netzwerk<\/strong>: Die bundesweite Aktion richtet sich gegen 22 Personen, die beschuldigt werden, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein, die unter anderem mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen handeln und Ausl\u00e4nder illegal nach Deutschland schleusen soll. Zudem sollen die Beschuldigten extremistisches Gedankengut in volksverhetzender Art und Weise verbreitet haben.<\/p>\n Horst Mahler<\/strong> verurteilt<\/strong>: Das LG Berlin verurteilt den Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten. Mahler hatte im September 2002 ein antij\u00fcdisches Pamphlet an Journalisten verteilt.<\/p>\n Luftsicherheitsgesetz<\/strong>: Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler unterschreibt das Gesetz; wegen Zweifeln an dessen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit empfiehlt er eine Klage vor dem BVerfG. Am 28.1. wird eine erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.<\/p>\n 13.01.:\u00a0Rudolf Moshammer tot<\/strong>: In M\u00fcnchen wird der Modemacher ermordet. Zwei Tage sp\u00e4ter nimmt die Polizei den T\u00e4ter in seiner Wohnung fest. Da die schnelle Identifizierung des T\u00e4ters mit einem DNA-Abgleich gelang, setzt eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Ausweitung von DNA-Speicherungen ein.<\/p>\n 14.01.:\u00a0Einb\u00fcrgerungen<\/strong>: Es wird bekannt, dass einige Bundesl\u00e4nder nach den Anschl\u00e4gen vom 11.9.2001 Einb\u00fcrgerungen wegen Sicherheits\u00adbedenken zur\u00fcckgenommen haben. Seit Anfang 2002 wird bei Einb\u00fcrgerungen bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern nachgefragt.<\/p>\n 19.01.:\u00a0\u00dcbergriffe in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg\/Havel<\/strong>: Nach\u00addem ehemalige H\u00e4ftlinge im Fernsehen erneut schwere Anschuldigungen erhoben haben, weitet die Potsdamer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Dreizehn JVA-Bediensteten war bereits 1999 vorgeworfen worden, Gewalt gegen Gefangene angewendet zu haben.<\/p>\n Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen<\/strong>: Das VG Frankfurt\/ Main weist die Klage eines Mannes ab, dem das Land Hessen den Zutritt zum Transitbereich des Frankfurter Flughafens verweigert hatte. Der deutsche Gesch\u00e4ftsmann vermittelt Pilgerreisen und wollte seine Kunden begleiten. Der im Libanon geborene Mann ist Mitglied der \u201eMuslimbruderschaft\u201c. Da nach Ansicht des Gerichts deren Ziele nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen seien, sei die Zugangsverweigerung zu sicherheitsempfindlichen Bereichen rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Durchsuchung der Taqwa-Moschee<\/strong>: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt\/Main gibt bekannt, dass bei der Aktion im Juli 2004 kein belastendes Material gefunden wurde und die Ermittlungen eingestellt sind. Rund 100 Polizisten hatten die Moschee durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt, nachdem eine neunj\u00e4hrige Sch\u00fclerin ausgesagt hatte, in den R\u00e4umen der Moschee w\u00fcrden Gewaltvideos gezeigt.<\/p>\n 21.01.:\u00a0Asylantr\u00e4ge auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren<\/strong>: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in Deutschland gestellten Asylantr\u00e4ge im vergangenen Jahr auf 35.607; 2003 waren noch 50.563 Antr\u00e4ge gez\u00e4hlt worden. Nur 960 Menschen wurden im vergangenen Jahr als Asylberechtigte anerkannt.<\/p>\n 23.01.\u00a0Wohnungen in Mainz und Bonn durchsucht<\/strong>: Bei einer Razzia wird umfangreiches Material sichergestellt. In Mainz werden ein Iraker und ein Pal\u00e4stinenser festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied in der Terrororganisation Al Qaida zu sein. Am 24.1.\u00a0erl\u00e4sst der Bundesgerichtshof Haftbefehle wegen Mitgliedschaft bzw.\u00a0Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung.<\/p>\n 25.01.:\u00a0Brandenburg<\/strong> streicht 900 Stellen<\/strong>: Laut Mitteilung von Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm werden bei der Polizei des Landes bis 2009 900 Stellen wegfallen. Dies entspricht einem Abbau von rund 10 Prozent.<\/p>\n 27.01.:\u00a0Zollfahndung beschlagnahmt 150 kg Kokain<\/strong>: Die bei Kontrollen im Rostocker Hafen entdeckten Drogen waren in einem aus Venezuela kommenden Kohlefrachter versteckt.<\/p>\n Februar 2005<\/strong><\/p>\n 02.02.:\u00a0Bundesweite Razzia<\/strong>: Rund 200 Angeh\u00f6rige von Polizeien und Staatsanwaltschaften durchsuchen 33 Wohnungen und vier Gesch\u00e4fte in sieben Bundesl\u00e4ndern. Die Aktion richtet sich gegen 24 mutma\u00dfliche Is\u00adlamisten, gegen die wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Ver\u00adeinigung ermittelt wird. Umfangreiche Unterlagen werden sichergestellt.<\/p>\n Fu\u00dfball-Wettskandal<\/strong>: 150 PolizistInnen durchsuchen in zehn Bundesl\u00e4ndern Wohnungen und B\u00fcros. Gegen 25 Beschuldigte wird wegen banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs ermittelt.<\/p>\n 03.02.:\u00a0Mann von einem Polizisten erschossen<\/strong>: Der Mann war im bayerischen Karlskron vor einer Verkehrskontrolle gefl\u00fcchtet. Der t\u00f6dliche Schuss f\u00e4llt bei dem Versuch, ihn festzunehmen.<\/p>\n 04.02.:\u00a0Beschlagnahme von<\/strong> Mobiltelefonen<\/strong>: Nach einem Beschluss des BVerfG darf die Polizei Handys nicht ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung beschlagnahmen und die im Ger\u00e4t gespeicherten Daten auswerten. (Az.: 2 BvR 308\/04)<\/p>\n 08.02.:\u00a0551 rechtsextremistische Angriffe<\/strong>: Nach Angaben der Beratungsstellen f\u00fcr Opfer rechter Gewalt wurden im Jahr 2004 in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern und Berlin 805 Personen von Rechtsextremisten angegriffen. Dies entspricht dem Niveau des Vorjahres. Am 28.2.\u00a0teilt das Bundesinnenministerium mit, dass die Polizeibeh\u00f6rden im Januar 745 rechtsextreme Straftaten (davon 39 Gewalttaten und 586 Propagandadelikte) registrierten.<\/p>\n 10.02.:\u00a0Keine Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld<\/strong>: General\u00adbundes\u00adanwalt Kay Nehm lehnt Ermittlungen gegen den US-Verteidi\u00adgungs\u00administer wegen der Folter von Gefangenen im Irak ab. F\u00fcr die Ermittlungen seien die Justizbeh\u00f6rden der USA zust\u00e4ndig.<\/p>\n 12.02.:\u00a0Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz<\/strong>: In M\u00fcnchen kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. 18 Demonstranten und zwei Polizisten werden verletzt. Von den 53 vorl\u00e4ufig festgenommenen Demonstranten werden vier \u201ezur Verh\u00fctung weiterer Straftaten\u201c in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 18.02.:\u00a0Tod im Polizeigewahrsam<\/strong>: In Magdeburg stirbt ein 51-j\u00e4hriger Obdachloser, der in hilflosem Zustand von einem Rettungsdienst zur Polizei gebracht und in eine Gewahrsamszelle gesperrt worden war. Nach Stunden wurde er bei einer Routinekontrolle tot aufgefunden.<\/p>\n 22.02.:\u00a0Keine Geldbu\u00dfe f\u00fcr Atomtransport-Blockierer<\/strong>: Nach einem Urteil des VG Schleswig m\u00fcssen DemonstrantInnen die ihnen vom Bundesgrenzschutz f\u00fcr ihre R\u00e4umung in Rechnung gestellten 7.000 Euro nicht bezahlen. Bei ihrer Gleisblockade im M\u00e4rz 2001 habe es sich um eine vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Versammlung gehandelt. Die Einsatzkosten h\u00e4tte die Polizei ggf. nur dann in Rechnung stellen k\u00f6nnen, wenn sie die Versammlung f\u00f6rmlich aufgel\u00f6st h\u00e4tte. Dies war bei der Blockade unterblieben.<\/p>\n M\u00e4rz 2005<\/strong><\/p>\n 01.03.:\u00a0\u201eBundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik und ihre t\u00f6dlichen Folgen<\/strong>\u201c: Die Antirassistische Initiative stellt die 12.\u00a0Auflage ihrer Dokumentation vor. Demnach starben seit 1993 161 Fl\u00fcchtlinge auf dem Weg nach Deutschland, 125 t\u00f6teten sich angesichts drohender Abschiebung selbst, 48 starben in der Abschiebehaft und f\u00fcnf kamen w\u00e4hrend ihrer Abschiebung ums Leben.<\/p>\n 04.03.:\u00a0L\u00e4nge der Untersuchungshaft<\/strong>: Das BVerfG unterstreicht den Anspruch auf ein angemessen schnelles Untersuchungsverfahren. Das Gericht gibt der Beschwerde eines Mannes statt, der seit zweieinhalb Jahren in U-Haft sitzt. (Az.: 2 BvR 109\/05)<\/p>\n Prozess gegen Thomas W\u00fcppesahl<\/strong>: Vor dem Hamburger Schwurgericht beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Sprecher der Bundes\u00adarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Ihm wird vorgeworfen, einen \u00dcberfall auf einen Geldtransporter und die Ermordung des Geldboten geplant zu haben.<\/p>\n 07.03.: \u201eFreikorps\u201c als terroristische Vereinigung<\/strong>: Das Oberlandesgericht Potsdam verurteilt zw\u00f6lf junge M\u00e4nner wegen Gr\u00fcndung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung. 2003 hatten die damals zwischen 14- und 18-J\u00e4hrigen die Organisation mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die im Havelland lebenden Ausl\u00e4nder zu vertreiben. Eine Angeklagte wird zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt; gegen die anderen Angeklagten werden Bew\u00e4hrungsstrafen verh\u00e4ngt.<\/p>\n 08.03.:\u00a0\u201eKameradschaft S\u00fcd\u201c<\/strong>: Im M\u00fcnchener Prozess gegen vier Neonazis legen zwei Angeklagte umfassende Gest\u00e4ndnisse ab, in denen sie sowohl von Schie\u00df\u00fcbungen als auch von Anschlagspl\u00e4nen berichten.<\/p>\n 09.03.:\u00a0Abschiebungen im Jahr 2004<\/strong>: Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 21.970 Personen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben. Die meisten Abschiebungen betrafen jugoslawische (4.421) und t\u00fcrkische (3.666) Staatsangeh\u00f6rige.<\/p>\n Neonazi-Gruppierungen verboten: <\/strong>Der Berliner Innensenator Ehrhart K\u00f6rting verbietet die \u201eKameradschaft Tor\u201c und die \u201eBerliner Alternative S\u00fcd-Ost\u201c. Beide Organisationen z\u00e4hlen je 15 Mitglieder.<\/p>\n 10.03.:\u00a0Beh\u00f6rdlicher Datenaustausch<\/strong>: Das BVerwG entscheidet, dass die Beh\u00f6rden eines Landes personenbezogene Daten nicht automatisch untereinander austauschen d\u00fcrfen, da es sich dabei um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung handelt. Die Weitergabe von Informationen \u00fcber eine Mitgliedschaft bei Scientology durch das Bayerische Innenministerium an die Stadt M\u00fcnchen war damit rechtswidrig. (Az.: BVerwG 6 C 3.04)<\/p>\n \u201eLandser\u201c als kriminelle Vereinigung<\/strong>: Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt das Urteil gegen den Texter der Nazi-Band, Michael Regener. Bei der Band handele es sich um eine kriminelle Vereinigung. Regener war vom Kammergericht Berlin im Dezember 2003 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. (Az.: 3 StR 233\/04)<\/p>\n 18.3.:\u00a0Versch\u00e4rfung des Versammlungs- und Strafrechts<\/strong>: Der Bundesrat billigt die Novelle, die am 1.4.\u00a0in Kraft tritt. Das Versammlungsrecht wird um Bestimmungen erweitert, nach denen Aufm\u00e4rsche und Versammlungen an bestimmten Orten verboten werden k\u00f6nnen, wenn die W\u00fcrde von NS-Opfern verletzt werden k\u00f6nnte. Dazu z\u00e4hlt ausdr\u00fccklich das Berliner Holocaust-Mahnmahl. Weitere Orte sollen die L\u00e4nder bestimmen. Zuk\u00fcnftig wird die \u00f6ffentliche Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der Nazi-Herrschaft unter Strafe gestellt.<\/p>\n Einf\u00fchrung des digitalen Polizeifunks<\/strong>: Der Bundesinnenminister einigt sich mit den L\u00e4nderinnenministern auf die Einf\u00fchrung der neuen Technik bis sp\u00e4testens Ende 2010. Nach Sch\u00e4tzungen werden die Kosten des Netzaufbaus drei bis vier Milliarden Euro betragen. Bereits zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 soll der Digitalfunk in einigen WM-Austra\u00adgungs\u00adorten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n 23.03.:\u00a0Konto-Screening<\/strong>: Das BVerfG lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die neue Befugnis ab. Damit erhalten die Finanz- und Sozialbeh\u00f6rden ab dem 1.4.\u00a0Zugang zu den Konto- und Depotstammdaten von Bankkunden. \u00dcber die Verfassungsbeschwerde wird das Gericht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entscheiden.<\/p>\n 24.03.:\u00a0Stasi-Unterlagen \u00fcber Helmut Kohl<\/strong>: Nach jahrelangem Rechtsstreit wird ein kleiner Teil der Unterlagen \u00fcber den Alt-Kanzler der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Nach Durchsicht der Papiere hatte Kohl seine Bedenken gegen eine Ver\u00f6ffentlichung zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n 29.03.:\u00a0Bildung einer kriminellen Vereinigung:<\/strong> Vor dem LG Flensburg beginnt der Prozess gegen f\u00fcnf Rechtsextremisten aus Norddeutschland. Die Anklage wirft den 23- bis 30-j\u00e4hrigen M\u00e4nnern Herstellung und Handel mit volksverhetzendem und gewaltverherrlichendem Propagandamaterial vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Norbert P\u00fctter Dezember 2004 01.12.:\u00a0\u201eSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201c: Die Staatsanwaltschaft Dresden und das s\u00e4chsische<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,86],"tags":[],"class_list":["post-8125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-080"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8125\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}