Heruntergekommene Quartiere stabilisieren, ihre Bev\u00f6lkerung aktivieren \u2013 das sind die wohlklingenden Ziele des Berliner Quartiersmanagements. Dabei geht es auch um eine neue lokale Sicherheitspolitik, bei der Langzeitarbeitslose in die Erbringung von Sauberkeits-, Ordnungs- und Sicherheitsdienstleistungen und damit in eine neue Ausgrenzungspolitik eingebunden werden.<\/strong><\/p>\n Der Senator f\u00fcr Stadtentwicklung bestimmt gemeinsam mit den Bezirksverwaltungen die Tr\u00e4ger des Quartiersmanagements (QM). Die MitarbeiterInnen des QM-Teams agieren als \u201eIntermedi\u00e4re\u201c. Sie loten gemeinsam mit den BewohnerInnen die Bed\u00fcrfnisse des Quartiers aus und beauftragen wiederum Tr\u00e4ger f\u00fcr einzelne Aktivit\u00e4ten und Projekte \u2013 vom Rockfestival \u00fcber Tagesmen\u00fcs f\u00fcr Schulen und Obdachlosenhilfen bis hin zu Sicherheits- und Ordnungsdiensten. Viele dieser Vorhaben werden aus Mitteln der Arbeitsagenturen finanziert und geben damit Erwerbslosen aus dem Quartier wieder eine bezahlte Arbeit \u2013 wenn auch nur auf dem zweiten Arbeitsmarkt. In Berlin gibt es derzeit 17 Gebiete, in denen ein solches Quartiersmanagement eingerichtet wurde; weitere 16 befinden sich in Vorbereitung.[1]<\/a><\/p>\n Das Berliner Quartiersmanagement ist Teil des nach diversen Vorl\u00e4ufern auf L\u00e4nderebene im Jahr 2000 gestarteten Bund-L\u00e4nder-Programms \u201eSoziale Stadt\u201c.[2]<\/a> Sein Anspruch ist es, \u201ebenachteiligte\u201c Quartiere und ihre BewohnerInnen sozial zu stabilisieren. Letztere sollen mit \u201eEmpowerment\u201c-Strategien zu eben dieser Stabilisierung \u201eaktiviert\u201c werden. Gleichzeitig geht es um eine Verwaltungsmodernisierung, die Ressort \u00fcbergreifend und (fiskalische) Ressourcen schonend in den lokalstaatlichen Administrationen eine betriebswirtschaftliche Handlungslogik entwickeln und durchsetzen soll.<\/p>\n Mit diesem als sozial integrativ bezeichneten und auf die (Wieder-) Herstellung sozialer Koh\u00e4sion zielenden Ansatz scheint das Quartiersmanagement es allen recht zu machen: \u201eF\u00fcr die Stadtplanung kn\u00fcpft Quartiersmanagement an die Strategie der \u201abehutsamen Stadterneuerung\u2018 an \u2026, die Gemeinwesenarbeit sieht darin eine Weiterentwicklung des Arbeitsansatzes \u2026, im Einzelhandel werden damit Strategien bezeichnet, die trading-down-Prozessen \u2026 entgegenwirken sollen\u201c, und auch die in den 90er Jahren intensiv gef\u00fchrte Debatte um das Neue Steuerungsmodell in den Verwaltungen wird neu aufgelegt.[3]<\/a> Die Kleinteiligkeit von Fall zu Fall <\/em>und von Ort zu Ort <\/em>scheint \u00fcberdies eine zielgenaue und ad\u00e4quate Reaktion auf lokale Probleme zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die Nachrichten von der sch\u00f6nen neuen Welt des Quartiersmanagements lassen sich aber auch anders lesen \u2013 n\u00e4mlich als Versuch, auf der lokalen Ebene durch Beteiligung unterschiedlicher Akteure jene Verw\u00fcstungen abzufedern, die der Globalisierungsprozess und die neoliberale Wirtschaftspolitik in urbanen Sozialr\u00e4umen hinterlassen.[4]<\/a> Unangenehm daran ist allerdings, dass diese Abfederung selbst wiederum ausgrenzend ist.<\/p>\n So gesehen ist es kein Zufall, dass Fragen von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bund-L\u00e4nder-Programm einen bedeutenden Stellenwert haben. Die Praxisdatenbank des Deutschen Instituts f\u00fcr Urbanistik (DIfU), welches das Bund-L\u00e4nder-Programm wissenschaftlich begleitet, enth\u00e4lt derzeit 376 Eintr\u00e4ge (Juni 2004 \u2013 321). Die automatische Suche erbringt 46 (42) Treffer f\u00fcr den Begriff \u201eSicherheit\u201c, 14 (13) f\u00fcr \u201eSicherheitsgef\u00fchl\u201c, 38 (34) f\u00fcr \u201eOrdnung\u201c und sieben (7) f\u00fcr \u201eSauberkeit\u201c.[5]<\/a> Kriminalpr\u00e4vention ist mittlerweile gleichsam nat\u00fcrlicher Bestandteil des Programms \u2013 einschlie\u00dflich des \u00fcblichen ideologischen Beiwerks: Mit teilweise bedr\u00fcckendem Halbwissen wird dem Broken-Windows-Ansatz das Wort geredet.[6]<\/a><\/p>\n Die \u201eVerbesserung der Sicherheit\u201c ist eines der neun Arbeitsfelder des Berliner QM, aber auch hinter den Arbeitsfeldern \u201e\u00f6ffentlicher Raum\u201c und \u201emehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt\u201c verbergen sich Aktivit\u00e4ten im Bereich SOS: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Das QM kn\u00fcpft dabei an schon bestehende Strukturen an: In Berlin wurden seit Anfang der 90er Jahre in \u201eProblemgebieten\u201c kriminalpr\u00e4ventive R\u00e4te aufgebaut, die sich wie auch in anderen Bundesl\u00e4ndern durch zweierlei auszeichneten: zum einen dadurch, dass sie alle, d.h. alle repr\u00e4sentationsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerungsgruppen \u201emit ins Boot\u201c holten; \u201eRandgruppen\u201c blieben damit auch in diesen R\u00e4ten notwendigerweise am Rand und wurden allenfalls durch Kirchen oder SozialarbeiterInnen vertreten. Zum andern durch die Beteiligung nicht nur der Polizei, sondern aller m\u00f6glicher Verwaltungsstellen, was einer effizienteren Probleml\u00f6sung zugute kommen sollte, aber auch der Polizei einen gr\u00f6\u00dferen Zugang er\u00f6ffnete. Diese Pr\u00e4ventionsgremien sind mittlerweile entweder mit dem Quartiersmanagement fusioniert oder arbeiten damit eng zusammen.<\/p>\n Auch dass die Polizei bestrebt ist, in die (Stra\u00dfen-)Sozialarbeit eingebunden zu werden bzw. der Jugendarbeit ihren ordnungspolitischen Blick zu oktroyieren, ist nichts Neues.[7]<\/a> Das Quartiersmanagement \u2013 so zeigte eine Reihe von F\u00e4llen \u2013 ist auch hier hilfreich:[8]<\/a> In einem Neuk\u00f6llner QM-Gebiet etwa meldete das Quartiersteam der polizeilichen \u201eOperativen Gruppe Jugendgewalt\u201c (OGJ) Namen und Adressen jener (Migranten-)Jugendlichen, die dem Team als so genannte Intensivt\u00e4ter galten. Dar\u00fcber hinaus wurden Jugendhilfetr\u00e4ger offen zur Kooperation mit der Polizei gezwungen. Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. Mai 2004 (\u201eEthnische Kolonien, Ghettos und Parallelgesellschaften\u201c) berichtete eine Vertreterin aus einem der drei QM-Gebiete in Neuk\u00f6lln: \u201eWir haben daf\u00fcr gesorgt, dass ein Jugendhilfetr\u00e4ger keine F\u00f6rderung durch das Arbeitsamt mehr erh\u00e4lt, weil der sich geweigert hat, mit der Polizei zusammenzuarbeiten.\u201c<\/p>\n Doch auch ohne explizite Integration von Ordnungs\u00e4mtern oder Polizeikr\u00e4ften spielen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Quartiersmanagement eine zunehmend wichtige Rolle. Dabei ist es schwierig, die entsprechenden Aktivit\u00e4ten zu identifizieren, denn sie firmieren meist schlicht als Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahmen, ohne dass ersichtlich w\u00e4re, mit welchen Aufgaben Erwerbslose und Sozialhilfeempfangende beauftragt sind. Einige Beispiele aus den Berliner QM-Gebieten k\u00f6nnen jedoch erhellen, worin die T\u00e4tigkeiten solcher Dienste bestehen.<\/p>\n Tabelle 1: Nonprofit<\/em>-Sicherheits- und Ordnungsmarkt Berlin (1999-2001)<\/p>\nQuartiersmanagement als Zuarbeiter der Polizei<\/h4>\n
Quartiersmanagement als neue Ordnungsmacht<\/h4>\n