{"id":8147,"date":"2005-07-30T11:43:55","date_gmt":"2005-07-30T11:43:55","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=8147"},"modified":"2005-07-30T11:43:55","modified_gmt":"2005-07-30T11:43:55","slug":"verunsichern-verdraengen-wegsperren-polizei-und-informelle-jugendtreffs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=8147","title":{"rendered":"Verunsichern, verdr\u00e4ngen, wegsperren –\u00a0Polizei und informelle Jugendtreffs"},"content":{"rendered":"

von Norbert P\u00fctter<\/h3>\n

Eine Stra\u00dfenkreuzung in Frankfurt-Sossenheim entwickelte sich in den 90er Jahren zu einem Treffpunkt f\u00fcr Jugendliche. Das Verhalten der Jugendlichen l\u00f6ste Beschwerden der AnwohnerInnen aus. Stadtbeh\u00f6rden und Polizei reagierten. Der Konflikt zeigt exemplarisch, wie weit polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen st\u00f6rende Jugendliche reichen k\u00f6nnen.[1]<\/a><\/strong><\/p>\n

Die r\u00e4umlichen Voraussetzungen des Treffs waren vor Jahren durch eine \u00c4nderung der Stra\u00dfenf\u00fchrung entstanden. Um den Schulweg sicherer zu machen, war eine Art Verkehrsinsel geschaffen worden, die der vormaligen Kreuzung einen platzartigen Charakter verlieh. Durch das Warteh\u00e4uschen einer Bushaltestelle und den offenen Eingangsbereich einer Bankfiliale eignete sich der Platz als Treffpunkt. In der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre hatte er sich zu einem Ort entwickelt, an dem sich Jugendliche, die von ihrer ethnischen Herkunft keine Deutschen waren, am Abend versammelten. Die Jugendlichen wohnten in den Neubaugebieten des sozialen Wohnungsbaus, die in den 60er und 70er Jahren am Rande des alten Sossenheimer Ortskerns gebaut worden waren.<\/p>\n

Zum polizeilichen und kriminalpr\u00e4ventiven Thema wurde der Treffpunkt, als die Beschwerden der Anwohner massiv zunahmen. Anfang 1998 war ein neuer Mieter in eines der Eckh\u00e4user eingezogen, der sich durch das Treiben der Jugendlichen massiv gest\u00f6rt f\u00fchlte. In der unmittelbaren Auseinandersetzung mit den Jugendlichen schaukelte sich der Konflikt hoch. Gleichzeitig beschritten die Anwohner den Weg \u00fcber den regionalen Pr\u00e4ventionsrat, \u00fcber die Frankfurter Lokalpolitik und das Frankfurter Polizeipr\u00e4sidium. Die Anwohnerbeschwerden f\u00fchrten zu Reaktionen auf allen Ebenen: Der Sossenheimer Pr\u00e4ventionsrat bildete 1999 eine Untergruppe \u201eAG Jugend\u201c, das st\u00e4dtische Jugendamt schuf ein neues Angebot f\u00fcr Sossenheimer Jugendliche, und die Polizei richtete eine Ermittlungsgruppe ein.<\/p>\n

Reaktionen<\/h4>\n

Die Untergruppe des Pr\u00e4ventionsrates sollte die als nicht optimal empfundene Zusammenarbeit der Beteiligten verbessern. Zwei der im Stadtteil bestehenden Jugendeinrichtungen waren Jugendzentren f\u00fcr \u00e4ltere bzw. j\u00fcngere Jugendliche. Die \u2013 neu gegr\u00fcndete \u2013 dritte Einrichtung bot Beratung und Hilfe f\u00fcr Jugendliche an \u2013 von der einzelfallbezogenen Sozialberatung \u00fcber die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen bis zur Schaffung von Freizeit- und Sportangeboten. Die \u201eAG Jugend\u201c veranlasste, dass die Jugendeinrichtungen ihre \u00d6ffnungszeiten koordinierten; au\u00dferdem wurde vereinbart, bei Sportangeboten miteinander zu kooperieren. Gemeinsam organisierten alle Beteiligten drei Mitternachtssport-Veranstaltungen.<\/p>\n

Die intensiveren Beschwerden der Anwohner f\u00fchrten auch zu unmittelbaren polizeilichen Reaktionen. Ob die Beschwerden zunahmen, weil an dem Treffpunkt mehr \u201eKrach\u201c und \u201eUnsinn\u201c veranstaltet wurde als in den vergangenen Jahren oder weil die (neuen) Anwohner sich offensiver beschwerten, blieb auch f\u00fcr die unmittelbar beteiligten Polizisten unklar. Durch die gr\u00f6\u00dfer gewordene Beschwerdemacht der Anwohner sei \u201enat\u00fcrlich auch die Polizeimacht gr\u00f6\u00dfer geworden … Wir sind h\u00e4ufiger aufgetaucht, wir haben \u00f6fter Kontrollen gemacht. Das wiederum ist von den Jugendlichen entsprechend aufgenommen worden. Und dann kam es also zum Schluss zu regelrechten Kriegszust\u00e4nden zwischen der Polizei und den Jugendlichen. Es konnte also ein einzelner Streifenwagen da nicht mehr hinfahren. Da sind Steine geflogen auf das Auto, da sind Container angesteckt worden, sind brennend auf die Stra\u00dfe geschoben worden \u2013 lauter so Dinge\u201c.<\/p>\n

Weil die Strategie h\u00e4ufiger Polizeipr\u00e4senz die Probleme eher verschlimmerte als l\u00f6ste, bildete das \u00f6rtliche Polizeirevier auf Anordnung des Polizeipr\u00e4sidenten eine spezielle Arbeitsgruppe, die sich ausschlie\u00dflich mit dem Brennpunkt besch\u00e4ftigen sollte. Diese \u201eAG Sossenheim\u201c wurde aus drei Beamten des Reviers gebildet; sie bestand von Mitte 1999 bis Mitte 2000. Zwischen der AG Jugend des regionalen Pr\u00e4ventionsrates und der polizeilichen AG bestand nur insofern eine Verbindung, als beide relativ zeitgleich als Reaktion auf die Beschwerden gebildet wurden und zwei Polizisten in der AG Jugend wie in der AG Sossenheim arbeiteten. Nach einem halben Jahr wurde die Arbeit der AG Jugend ausgesetzt, weil \u2013 so heisst es in einem Sitzungsprotokoll \u2013 \u201edie Zusammenarbeit aller Beteiligten bei den Jugendlichen Irritationen ausgel\u00f6st hat, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen\u201c. Denn die Treffen der AG Jugend hatten mehrfach in den R\u00e4umen des Beratungsb\u00fcros stattgefunden, so dass die Jugendlichen, die die Polizisten kannten, erstes Misstrauen \u00e4u\u00dferten. Auch hatte sich die Zusammenarbeit zwischen den SozialarbeiterInnen und den Polizisten so \u201egut\u201c entwickelt, dass neben dem Austausch gegenseitiger Lageberichte auch \u00fcber bestimmte, namentlich bekannte Jugendliche gesprochen wurde. Die MitarbeiterInnen des B\u00fcros sahen sich zunehmend mit Entscheidungsproblemen konfrontiert, welche Informationen, die sie aus der Arbeit mit den Jugendlichen erlangt hatten, sie in die AG \u2013 und das hie\u00df vor allem an die beteiligten Polizisten \u2013 weitergeben und welche sie nicht offenbaren wollten. Als dieser Konflikt den MitarbeiterInnen bewusst wurde, sagten sie die weiteren Treffen der Arbeitsgruppe ab \u2013 allerdings mit der Option, dass die Zusammenarbeit irgendwann wieder aufgenommen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

AG Sossenheim<\/h4>\n

W\u00e4hrend ihres knapp einj\u00e4hrigen Bestehens verfolgte die (polizeiliche) AG Sossenheim \u00fcber 400 Delikte. Diese hatten in der Regel Sach-, aber keine Personensch\u00e4den zur Folge. In den Worten eines beteiligten Polizisten: \u201eWenn die Jugendlichen sich mit den Gesch\u00e4digten anlegen und umgekehrt, dann geht das meistens gegen die Sachen, Haus, Auto … Aber wir hatten eigentlich so, sage ich jetzt mal, Raubstraftaten oder K\u00f6rperverletzungsdelikte gegen\u00fcber Fremden an diesem Brennpunkt, hatten wir eigentlich nicht.\u201c Aus der Sicht des Jugendamtes wurden die Auseinandersetzungen, die an dem Treffpunkt entstanden, \u201eals eine Form der Abenteuerp\u00e4dagogik\u201c bezeichnet: \u201ePolizei ist ein starker Gegner, mit dem man sich messen kann. Also bis dahin, dass die nachts so einen Container, einen M\u00fcllcontainer auf die Stra\u00dfe gestellt haben und provoziert haben, dass die Polizei dann kam. Die Polizei kam, da haben sie dann auch ein paar Steine geworfen …, weil sie einfach sich gelangweilt haben oder so\u201c. Selbst als die Polizei die Gruppe intensiven Kontrollen unterwarf, blieb das Spektrum der Delikte auf Sachbesch\u00e4digungen und Ruhest\u00f6rungen konzentriert. Vereinzelt wurden Hehlereigesch\u00e4fte aufgedeckt \u2013 wenn bei Kontrollen gestohlene Handys auftauchten \u2013, es kam auch zu Diebst\u00e4hlen im Umfeld des Treffpunktes und zu einem versuchten Betrug mit einer manipulierten Scheckkarte. Insgesamt registrierte die Polizei zwar \u201eein erh\u00f6htes Straftatenaufkommen\u201c, das aber \u201enicht unbedingt besorgniserregend\u201c war.<\/p>\n

Die Polizei erh\u00f6hte mit verschiedenen Mitteln den Druck auf die Jugendlichen. Das erste Element stellte eine erh\u00f6hte polizeiliche Pr\u00e4senz dar. Die normalen Streifen der Wache fuhren h\u00e4ufiger als vorher den Brennpunkt an; aber als Folge der vorausgegangenen Auseinandersetzungen hatte dies wenig Wirkung auf die Jugendlichen. Eindrucksvoller waren deshalb die h\u00e4ufigen, aber pl\u00f6tzlichen Kontrollen durch die in Zivil arbeitenden Mitarbeiter der AG, die auch abends und in der Nacht stattfanden. Mit den ihnen bekannten Schutzpolizisten h\u00e4tten die Jugendlichen ihr Spielchen gemacht. \u201eAber\u201c, so einer der Beteiligten, \u201ewenn da Leute in Zivil kommen, Kripobeamte \u2013 das ist was ganz anderes. Das ist eine ganz andere Qualit\u00e4t\u201c. Ziel der st\u00e4ndigen (Gefahr der) Polizeipr\u00e4senz war, \u201edie Szene zu verunsichern\u201c.<\/p>\n

Ein weiteres Element dieser Verunsicherungsstrategie bestand in h\u00e4ufigen Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen, die die Polizisten vornahmen. Die \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgten auf der Grundlage von Paragraf 18 Abs. 1 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, der Identit\u00e4tspr\u00fcfungen u.a. zur \u201eAbwehr einer Gefahr\u201c oder \u201ezum Schutz privater Rechte\u201c erlaubt. Grunds\u00e4tzlich, d.h. bei jedem Polizeieinsatz wurden die Personalien der an dem Treffpunkt anwesenden Jugendlichen \u00fcberpr\u00fcft. Dabei ging es offenkundig nicht allein darum herauszufinden, wer sich dort traf, sondern um Einsch\u00fcchterung. Denn die kontrollierenden Beamten fragten auch \u2013 rechtswidrig \u2013 diejenigen nach ihren Ausweisen, die sie schon seit Jahren kannten. Wer sich nicht ausweisen konnte, wurde auf das Polizeirevier mitgenommen, um dort die Identit\u00e4t zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Neben der Verunsicherung durch Kontrollen und Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen versuchte die Polizei auch, Einzelne von dem Treffpunkt fernzuhalten, und sprach dazu Platzverweise aus. Der Versuch, mit Dauerplatzverweisen gegen einige der Jugendlichen vorzugehen, scheiterte an den juristischen Bedenken des Ordnungsamtes, das in Hessen die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen hat. Die kurzzeitigen polizeilichen Platzverweise f\u00fchrten jedoch zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Intern war die polizeiliche \u00dcbereinkunft, Personen, die sich zehn Minuten nach Erteilung des Platzverweises noch am Ort aufhielten, in Gewahrsam zu nehmen. Zeitweise befanden sich deshalb pro Nacht bis zu zehn Jugendliche im Gewahrsam, die dann in zeitlichen Abst\u00e4nden wieder freigelassen wurden. Auf die polizeiliche Kontroll- und Platzverweispraxis stellten sich die Jugendlichen ein, indem sie zwar zun\u00e4chst den Treffpunkt verlie\u00dfen, aber nach Abr\u00fccken der Polizei zur\u00fcckkamen.<\/p>\n

Observation<\/h4>\n

Mit der verdeckten Observation des Platzes begann die AG zun\u00e4chst, um sich ein genaues Bild von dem n\u00e4chtlichen Treiben zu machen und die Aussagen der Beschwerdef\u00fchrer und der gesch\u00e4digten Anwohner zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sp\u00e4ter nutzte sie dieses Mittel aber auch, um gezielt gegen einzelne Personen vorzugehen. Einer der beteiligten Polizisten sch\u00e4tzte, dass in der Phase der intensivsten Polizeiaktivit\u00e4ten rund 400 \u00dcberstunden anfielen, vor allem nachts und an den Wochenenden. Ein Anwohner stellte der Polizei eine konspirative Wohnung zur Verf\u00fcgung, von der aus die Kreuzung beobachtet werden konnte. \u00dcber drei Wochen observierten die Beamten den Treffpunkt Nacht f\u00fcr Nacht. Dabei h\u00e4tten sich die Schilderungen der Anwohner als zutreffend erwiesen. Die Observationen wurden zeitweise derart ausgeweitet, dass die Arbeitsgruppe f\u00fcr einige Wochen durch vier Polizisten verst\u00e4rkt wurde, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr die n\u00e4chtlichen Observationen zust\u00e4ndig waren. Die Geschehnisse auf der Kreuzung wurden fotografiert und gefilmt. Die Aufnahmen wurden aber nie unmittelbar strafprozessual verwertet; sie dienten allein der Unterst\u00fctzung der polizeilichen Arbeit. Die verdeckten Beobachtungen erm\u00f6glichten gezielte Polizeikontrollen bestimmter Personen, so dass die Unruhe unter den Jugendlichen zunahm, und diese zeitweise vermuteten, sie h\u00e4tten einen Polizeispitzel in ihren Reihen. Zum polizeilichen Repertoire geh\u00f6rten auch gezielte Hausbesuche bei den Eltern von j\u00fcngeren Jugendlichen, um die Eltern \u00fcber das \u201eTreiben\u201c ihres Kindes aufzukl\u00e4ren und um auch von dieser Seite den Druck zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

T\u00e4terorientierte Ermittlungen<\/h4>\n

Parallel zur Verunsicherung der Szene setzte die AG Sossenheim auf eine \u201et\u00e4terorientiert-repressive\u201c Strategie. Zielten die ersten beiden Stra\u00adte\u00adgien eher auf die Mitl\u00e4ufer, so sollten die R\u00e4delsf\u00fchrer auf diesem Wege getroffen werden. Gleich zu Beginn ihrer Arbeit legte die AG Sossenheim eine \u201erelativ gro\u00dfe Lichtbildsammlung\u201c an. Bei den Kontrollen am Brennpunkt wurden die Jugendlichen fotografiert. Die Bildersammlung wurde dann sp\u00e4ter mit Erfolg bei Lichtbildvorlagen zur Identifizierung eingesetzt. Waren die Jugendlichen namentlich bekannt, dann suchte die Arbeitsgruppe den Informationsaustausch mit anderen Stellen: Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe, Ausl\u00e4nderamt, dem Kommissariat f\u00fcr Jugendkriminalit\u00e4t und den Jugendkoordinatoren der Frankfurter Polizei. In einigen F\u00e4llen wurden die Verfahren an andere t\u00e4terorientiert arbeitende Dienststellen abgegeben (etwa hinsichtlich der Ermittlungen gegen Intensivt\u00e4ter im Bereich der Eigentumskriminalit\u00e4t), in der Regel f\u00fchrte die AG ihre Ermittlungen aber \u201et\u00e4terorientiert\u201c zu Ende.<\/p>\n

\u201eT\u00e4terorientiert\u201c bedeutet, dass s\u00e4mtliche Informationen zu erkannten Personen zusammengef\u00fchrt werden, um ggf. mit den Mitteln der Strafverfolgung gegen diese Personen vorgehen zu k\u00f6nnen. Zur Logik dieser Ermittlungen geh\u00f6rt, dass die Dienststelle alle Informationen sammelt und alle Ermittlungsverfahren, die ggf. gegen diese Person anh\u00e4ngig sind, selbst \u00fcbernimmt. Der Leiter der AG Sossenheim konnte deshalb entscheiden, ob er Verfahren, die andere Polizeidienststellen gegen \u201eseine\u201c Jugendlichen f\u00fchrten, \u00fcbernehmen wollte. Dies tat die AG dann, wenn es ihren Zielen dienlich war. Zu einer erfolgreichen t\u00e4terorientierten Polizeiarbeit geh\u00f6rt auch, dass der \u201eT\u00e4ter\u201c bis zur Gerichtsverhandlung von derselben Dienststelle intensiv begleitet wird. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, nahm die AG Kontakt zur Staatsanwaltschaft und zu den Jugendrichtern auf. Sie scheiterte zwar mit ihrem Antrag, dass alle ihre Verfahren nur von einem Staatsanwalt geleitet werden sollten, erreichte aber immerhin die Konzentration ihrer Ermittlungen in einer Abteilung der Staatsanwaltschaft. Zeitweise ermittelte die AG gegen die Jugendlichen wegen Landfriedensbruch, was von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht mitgetragen wurde. Durch die Existenz der AG stieg bei den AnwohnerInnen die Anzeigebereitschaft, gleichzeitig wurde polizeilich jede Kleinigkeit, die man unter anderen Umst\u00e4nden vernachl\u00e4ssigt h\u00e4tte, verfolgt. Die konzentrierte Strafverfolgung durch die AG f\u00fchrte mitunter zur Verh\u00e4ngung von Haftstrafen. In Einzelf\u00e4llen, in denen Delikte an anderen Orten nachgewiesen werden konnten (B\u00fcroeinbr\u00fcche, Autoaufbr\u00fcche) wurden Haftstrafen von zwei bis drei Jahren verh\u00e4ngt. Nach Ansicht der eingesetzten Polizisten h\u00e4tten diese Strafen auf die anderen Jugendlichen, aber auch auf die AnwohnerInnen gewirkt. Neben den eigenen Beobachtungen trugen auch Zeugenaussagen zu den Verurteilungen bei. Dass Gesch\u00e4digte oder sonstige Zeugen \u00fcberhaupt zu Aussagen bereit waren oder die Delikte zur Anzeige brachten, war eine (Neben-)Folge der intensiven polizeilichen Pr\u00e4senz.<\/p>\n

(Wessen) Erfolge?<\/h4>\n

Ob und inwiefern die polizeilichen Ma\u00dfnahmen erfolgreich waren, ist umstritten. Von Seiten des Jugendamtes wollte man nicht behaupten, dass die Polizei gar keine Erfolge erzielt habe, aber sie h\u00e4tte nicht das bewirkt, was sie hatte bewirken wollen. Vielmehr habe zur Beruhigung des Brennpunkts das vom Jugendamt initiierte Streetwork-Projekt beigetragen. Demgegen\u00fcber wertete die Polizei den feststellbaren R\u00fcckgang der Strafanzeigen (und Beschwerden) als Indiz f\u00fcr ihren Erfolg; die intensive Arbeit vor Ort habe eine sehr hohe Aufkl\u00e4rungsquote bewirkt, und diese wiederum habe \u201ein sehr vielen F\u00e4llen zum R\u00fccklauf\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

Bereits zum Zeitpunkt der Planung sah sich die Polizei mit dem Problem der Verdr\u00e4ngung konfrontiert: Jede versch\u00e4rfte Repression l\u00e4uft Gefahr, das, was sie durch Androhung von Sanktionen zu unterdr\u00fccken sucht, lediglich zu verdr\u00e4ngen. In ihrer einfachsten und naheliegendsten Form besteht die Verdr\u00e4ngung in der r\u00e4umlichen Verlagerung des Unerw\u00fcnschten. Um dies zu vermeiden, praktizierte die Polizei in Sossenheim bewusst keine \u201eVertreibung\u201c, die durch h\u00e4ufige Kontrollen leicht m\u00f6glich schien, sondern setzte auf die Aufl\u00f6sung der Szene. Trotzdem trafen sich die Jugendlichen als Folge der Polizeima\u00dfnahmen an einem anderen Ort in Sossenheim. Im August 2000 besch\u00e4ftigte sich der Sossenheimer Pr\u00e4ventionsrat mit der Situation im Umfeld einer Altenwohnanlage. Dort sei ein neuer informeller Treffpunkt entstanden; Jugendliche l\u00e4rmten und randalierten, au\u00dferdem seien Drogen im Spiel. Das Protokoll vermerkt: \u201eAuf den Kontrolldruck der Polizei ist es zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich die Szene von der Volksbank in Richtung … Altenwohnanlage verlagert hat.\u201c Aufgrund der neuen Beschwerden sagte die Polizei zu, das Gel\u00e4nde vier Wochen lang intensiv zu bestreifen. Gleichzeitig sollten die Jugendeinrichtungen versuchen, \u201edie Jugendlichen aus der Clique herauszuziehen und sie in freizeitp\u00e4dagogische oder berufsf\u00fchrende Projekte einzubinden.\u201c Auf Anraten der Polizei wurden die Hecken der Anlage gestutzt und die Beleuchtung verbessert.<\/p>\n

Mit der Aufl\u00f6sung der polizeilichen AG Sossenheim war das Treffpunkt-Problem f\u00fcr die Polizei noch nicht erledigt. \u201eZu verschiedenen Zeiten\u201c, so ein \u00f6rtlicher Polizist, seien sp\u00e4ter \u201enoch mal so vierw\u00f6chige Sondereins\u00e4tze\u201c gefahren worden. Auch zivile Streifen, die nachts Dienst machen, w\u00fcrden die Kreuzung weiterhin kontrollieren. \u201eWenn f\u00fcnf, sechs, sieben da stehen, dann wird da mal gehalten.\u201c Wenn die Beamten die Jugendlichen auf die sp\u00e4te Nachtzeit hinwiesen, \u201edann ziehen die sich in die Siedlung zur\u00fcck oder so.\u201c Der nachhaltigste Erfolg der AG Sossenheim bestehe f\u00fcr die Polizei darin, dass es zu einer \u201eHauptsensibilisierung der Dienstgruppen\u201c gekommen sei.<\/p>\n

Typisches Muster<\/h4>\n

Der geschilderte Sossenheimer Fall steht f\u00fcr die typische Konstellation im Hinblick auf die Nutzungskonflikte des \u00f6ffentlichen Raumes. Diese l\u00e4sst sich durch vier Merkmale kennzeichnen:<\/p>\n