\u201eDie Spielregeln werden sich \u00e4ndern\u201c, k\u00fcndigte der britische Premier Tony Blair nach den Londoner Attentaten an. Praktisch hei\u00dft das, dass der \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c zu einem Krieg gegen jene ausgeweitet wird, die die Regierung f\u00fcr islamistische Extremisten h\u00e4lt.[1]<\/a><\/strong><\/p>\n Am 7. Juli 2005 ereigneten sich jene Attentate, die man uns seit langem als unvermeidlich angek\u00fcndigt hatte. Der wirkliche Schock folgte einige Tage sp\u00e4ter, als sich herauskristallisierte, dass die \u201eSelbstmord-Bomber\u201c junge britische M\u00e4nner gewesen waren. An der Frage, warum sie ihre Bomben in London hochgehen lie\u00dfen, scheiden sich jedoch die Geister. Die Blair-Regierung und ihre Unterst\u00fctzer bestreiten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, was f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngst klar war \u2013 n\u00e4mlich, dass der Irak-Krieg London zumindest zu einem wahrscheinlicheren Anschlagsziel gemacht hatte.<\/p>\n \u201eVollkommen irref\u00fchrend\u201c erscheint Innenminister Charles Clarke die Vorstellung, \u201edass jemand wegen unserer Entscheidung, in den Irak-Krieg zu ziehen, zum potenziellen Terroristen wird.\u201c F\u00fcr den Labour-Abgeordneten Tony Wright ist das \u201egef\u00e4hrlicher Unsinn\u201c. Wer so etwas behauptet, hat nach Ansicht des Premierministers den \u201eZug zum Terrorismus\u201c schon bestiegen. Andere als religi\u00f6se oder \u201eextremistische\u201c Motivationen des Terrorismus sieht die Regierung nicht. Die Konsequenz dessen ist die Ausweitung des \u201eKrieges gegen den Terrorismus\u201c auf den islamistischen \u201eExtremismus\u201c. Ein ganzer Schwall neuer Vorschl\u00e4ge soll die \u201eL\u00fccken\u201c in der ohnehin schon \u00fcberf\u00fcllten Terrorismusgesetzgebung f\u00fcllen.<\/p>\n Am 18. Juli erl\u00e4uterte der Innenminister den beiden gr\u00f6\u00dften Oppositionsparteien seine Pl\u00e4ne f\u00fcr drei neue Tatbest\u00e4nde im Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz. Als das Parlament zwei Tage sp\u00e4ter in die Sommerpause ging, hatten die drei gro\u00dfen Parteien einen \u201eKonsens\u201c erzielt, dass nach der Pause, im Oktober, Strafbestimmungen gegen \u201eterroristische Vorbereitungshandlungen\u201c, \u201eTerror-Ausbildung\u201c und \u201eindirekte Anstiftung zum Terrorismus\u201c zu verabschieden seien.<\/p>\n Wozu die neuen Bestimmungen \u00fcber \u201eVorbereitungshandlungen\u201c gebraucht werden, ist allerdings reichlich unklar. Mit zehn Jahren Haft bedroht ist bereits nach Abschnitt 57 des Terrorism Act 2000 der \u201eBesitz eines Gegenstandes, wenn nach den Umst\u00e4nden der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass er der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung zu einem terroristischen Akt dienen k\u00f6nnte.\u201c Abschnitt 58 desselben Gesetzes macht auch das \u201eSammeln von Informationen\u201c und den \u201eBesitz von Dokumenten\u201c, die f\u00fcr terroristische Zwecke benutzt werden k\u00f6nnten, zu einer schweren Straftat. Nach den Aussagen des Innenministers soll die neue Bestimmung dazu beitragen, diejenigen \u201eaufzufinden, die erhebliche terroristische Straftaten planen.\u201c Anzunehmen ist daher, dass es hier in erster Linie um an die Strafnormen gekoppelte neue \u00dcberwachungskompetenzen und nicht so sehr um die Ausweitung eines ohnehin schon breiten Straftatbestandes geht.<\/p>\n Auch die geplante Strafbestimmung der \u201eterroristischen Ausbildung\u201c kann dem bestehenden Terrorism Act kaum etwas Neues hinzuf\u00fcgen. Denn dessen Abschnitt 54 sieht bereits jetzt Strafen von bis zu zehn Jahren f\u00fcr diejenigen vor, die ein Training in der Herstellung oder im Gebrauch von Waffen und Sprengstoffen geben oder empfangen oder die Personen zu diesem Zweck rekrutieren. Denkbar w\u00e4re allenfalls, dass der neue Straftatbestand auch den Besuch von Ausbildungslagern im Ausland einbezieht oder den Begriff der \u201eRekrutierung\u201c breiter fasst.<\/p>\n Bei dem dritten neuen Tatbestand, der \u201eindirekten Anstiftung\u201c, liegen die Dinge etwas klarer, seit der Innenminister angek\u00fcndigt hat, dass damit die Europaratskonvention zur Terrorismuspr\u00e4vention umgesetzt werden k\u00f6nnte. Artikel 5 der Konvention, zu deren Erstunterzeichnern das Vereinigte K\u00f6nigreich geh\u00f6rt, definiert \u201e\u00f6ffentliche Provokation\u201c als:<\/p>\n \u201edie Verbreitung oder jedes sonstige \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen einer Botschaft mit der Absicht, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzustiften, wenn ein solches Verhalten, ob es nun direkt oder nicht f\u00fcr die Begehung terroristischer Straftaten wirbt, die Gefahr hervorruft, dass eine oder mehrere dieser Straftaten begangen werden.[2]<\/a><\/p>\n Das Konzept der \u201eindirekten Anstiftung\u201c ist das Kernst\u00fcck der gegenw\u00e4rtigen Vorschl\u00e4ge. Kriminalisiert werden damit nicht Handlungen, sondern Meinungen und \u00f6ffentliche Aussagen.<\/p>\n Am 21. Juli, am Tag nachdem sich das Parlament in die Sommerpause verabschiedet hatte, ver\u00f6ffentlichte die Vereinigung der Polizeichefs (Association of Chief Police Officers, ACPO) ihre Vorschl\u00e4ge. Sie fordert unter anderem den Zeitraum, w\u00e4hrend dem Terrorismusverd\u00e4chtige ohne Beschuldigung festgehalten werden k\u00f6nnen, von bisher zwei Wochen auf drei Monate auszudehnen, die Rolle des Inlandsgeheimdienstes MI5 aufzuwerten und einen neuen Straftatbestand der \u201eunzul\u00e4ssigen Nutzung des Internet\u201c einzuf\u00fchren. Der Besuch \u201edjihadistischer\u201c Websites soll unter Strafe gestellt werden, auch wenn dies definitiv etwas anderes ist als die Planung eines terroristischen Anschlags.<\/p>\n \u00dcberschattet war der Auftritt der Polizeichefs von vier neuen versuchten Anschl\u00e4gen auf das Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs in London. Am Tag darauf warfen verdeckt agierende Polizeibeamte einen Brasilianer in der U-Bahn zu Boden und feuerten ihm vor den Augen erschrockener Pendler sechs Sch\u00fcsse in R\u00fccken und Kopf. Die neue Todesschusspolitik gegen potenzielle Selbstmordattent\u00e4ter hatte ihr erstes Opfer gefunden. In den folgenden Tagen wurden \u00fcber zw\u00f6lf Personen im Zusammenhang mit den Attentatsversuchen des 21. Juli verhaftet, ein \u201eDrahtzieher\u201c der Anschl\u00e4ge zwei Wochen zuvor wurde jedoch nicht gefunden. Dass es der Polizei an Befugnissen fehlen w\u00fcrde, l\u00e4sst sich an der erfolgreichen \u201eJagd\u201c nach den Bombern jedenfalls nicht erkennen. Vielmehr fragte sich nun die \u00d6ffentlichkeit, ob die aus Israel importierte \u201eRettungsschuss\u201c-Politik nicht eine Befugnis zuviel darstelle.<\/p>\n Zwei Wochen sp\u00e4ter, am 5. August, stellte der Premierminister einen \u201eumfassenden Aktionsrahmen f\u00fcr den Umgang mit der terroristischen Gefahr\u201c vor und das Innenministerium ver\u00f6ffentlichte ein \u201eKonsultationsdokument\u201c \u00fcber Einreisesperren und Abschiebungen. Aus den drei neu einzuf\u00fchrenden Strafbestimmungen war nun ein Plan von zw\u00f6lf Punkten geworden.<\/p>\n Nach Punkt 2 der Erkl\u00e4rung Blairs wird der neue Straftatbestand der \u201eindirekten Anstiftung\u201c die \u201eEntschuldigung\u201c, \u201eVerherrlichung\u201c und \u201eRechtfertigung\u201c terroristischer Straftaten abdecken. Das l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass sich auch Personen, die Sympathien f\u00fcr den bewaffneten Widerstand gegen die Okkupation in Pal\u00e4stina oder im Irak hegen, in den Fallstricken der neuen Gesetze verfangen k\u00f6nnten. Die Gefahr ist gro\u00df, dass Tony Blairs \u201eZug zum Terrorismus\u201c auf der extrem d\u00fcnnen Linie zwischen der Sympathie z.B. f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache und der Rechtfertigung der Aktionen von Selbstmordattent\u00e4tern entgleist. Wie d\u00fcnn die Linie ist, musste letztes Jahr Blairs Ehefrau Cherie erfahren, als man ihr nach einer Rede in Jordanien in den israelischen Medien vorwarf, solche Attentate zu rechtfertigen.<\/p>\n Andere werden nicht so leicht davon kommen wie Cherie Blair. Entschuldigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung des Terrorismus werden nach Tony Blairs Zw\u00f6lf-Punkte-Plan zu Gr\u00fcnden f\u00fcr Einreisesperren oder Abschiebungen (Punkt 1), f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Moscheen (Punkt 11) oder f\u00fcr den extensiveren Gebrauch von \u201eKontrollanordnungen\u201c, aufgrund derer Hausarrest und andere Freiheitsbeschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen (Punkt 7). Die Einzigen, die nach der Verabschiedung des \u201ePrevention of Terrorism Act\u201c im M\u00e4rz dieses Jahres solchen Anordnungen unterworfen wurden, waren die elf ausl\u00e4ndischen Personen, die Ende 2001 ohne Strafverfahren verhaftet und erst Ende 2004 nach einem Urteil der Lordrichter wieder freigelassen wurden.[3]<\/a><\/p>\n Die Forderung der Polizeichefs, Terrorismus-Verd\u00e4chtige bis zu drei Monaten ohne Beschuldigung festzuhalten, muss vor dem Hintergrund der Regierungspl\u00e4ne gesehen werden, \u201eneue Verfahrensvorschriften\u201c einzuf\u00fchren (Punkt 6) und mehr Geld f\u00fcr \u201eSonderrichter\u201c zur Verf\u00fcgung zu stellen (Punkt 8). Bei beiden Vorschl\u00e4gen geht es letztlich um die versteckte Wiedereinf\u00fchrung der von den Lords 2004 f\u00fcr illegal erkl\u00e4rten Haft ohne Strafverfahren. Es geht um von der Regierung ernannte Richter, um geheim gehaltene Beweismittel, um geheime Verhandlungen, um Anw\u00e4lte, die nicht von den Angeklagten ausgew\u00e4hlt, sondern durch das Sondergericht bestellt wurden. All das widerspricht anerkannterma\u00dfen Art. 5 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), den die Regierung bereits im Jahre 2001 au\u00dfer Kraft gesetzt hat.<\/p>\n Ebenfalls ausgedehnt werden sollen die im Terrorism Act 2000 enthaltenen Kompetenzen zum Verbot \u201eterroristischer\u201c und \u201eextremistischer\u201c Organisationen (Punkt 9). Die Regierung k\u00fcndigte bereits das Verbot von \u201eHizb-ut-Tahrir\u201c und aller Nachfolgeorganisationen von \u201eAl Muhajiroun\u201c an. Die jetzt wegen \u201eextremistischer\u201c Positionen angegriffene Hizb-ut-Tahrir bekennt sich seit f\u00fcnfzig Jahren zur Gewaltlosigkeit. Shami Chakrabarti, Direktor der B\u00fcrgerrechtsorganisation Liberty, warnte davor, \u201eder Politik autorit\u00e4rer Regime im Nahen Osten nachzueifern, die mit \u00e4hnlichen Verboten Generationen von Dissidenten radikalisiert haben.\u201c Dabei geht es nicht um das blo\u00dfe Organisationsverbot. Wer verbotene Organisationen fortf\u00fchrt, riskiert bis zu zehn Jahren Haft. Kriminalisiert werden auch verschiedenste Formen der aktiven und passiven Unterst\u00fctzung wie das Tragen von Kennzeichen verbotener Organisationen, das mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft bestraft wird.<\/p>\n Das Problem der rechtlichen Unbestimmtheit der \u201eindirekten Anstiftung\u201c will die Regierung offenbar auf ausl\u00e4nderrechtlichem Weg umschiffen. Die Entscheidung, wer als \u201eHassprediger\u201c abgeschoben wird oder nicht einreisen darf, trifft die Exekutive alleine. Die vom Innenministerium gef\u00fchrte Liste \u201einakzeptabler Verhaltensweisen\u201c nicht-briti\u00adscher B\u00fcrger im In- oder im Ausland umfasst die ganze Bandbreite \u00f6ffentlicher Meinungs\u00e4u\u00dferung: das \u201eSchreiben, Herstellen, Ver\u00f6ffentlichen oder Verteilen von Propagandamaterial\u201c, das \u201e\u00f6ffentliche Reden oder Predigen\u201c, \u201edas Betreiben einer Website\u201c oder \u201eden Missbrauch einer Verantwortungsposition als Lehrer, Gemeindeleiter oder Jugend\u00adarbeiter\u201c. Abschiebungen oder Einreisesperren sind m\u00f6glich, wenn durch Meinungs\u00e4u\u00dferungen Ansichten ausgedr\u00fcckt werden,<\/p>\n \u201edie nach Auffassung der Regierung den Terrorismus f\u00f6rdern oder andere zu terroristischen Taten provozieren, den Terrorismus rechtfertigen oder verherrlichen, sonst erhebliche Straftaten f\u00f6rdern oder andere zu solchen provozieren, zu Hass und damit zu Gewalt zwischen den im Vereinigten K\u00f6nigreich lebenden Gemeinschaften aufstacheln oder Gewalt bei der Verfolgung politischer Ziele bef\u00fcrworten.\u201c<\/p>\n Diese rein exekutiven Befugnisse werden durch das Konzept der \u201eindirekten Anstiftung\u201c erweitert. Das Au\u00dfenministerium f\u00fcllt derzeit eine Datenbank ausl\u00e4ndischer \u201eExtremisten\u201c, und das Innenministerium er\u00adstellt eine \u201eListe\u201c extremistischer Websites, Buchl\u00e4den, Zentren, Netzwerke und privater Organisationen im Inland.<\/p>\n Der Innenminister verf\u00fcgt seit langem \u00fcber ausgedehnte Befugnisse zur Abschiebung und Einreiseverweigerung, aber auch zur Aberkennung der britischen Staatsb\u00fcrgerschaft, wenn die betroffene Person eine weitere Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt. Schwierigkeiten bereitet der Regierung dabei der auch in den Human Rights Act \u00fcbernommene Art. 3 EMRK, der die Abschiebung in Drittstaaten untersagt, in denen die betroffene Person Folter, inhumane oder erniedrigende Behandlung riskiert. Die Gerichte haben immer wieder auf dieser Vorschrift beharrt. Diese H\u00fcrde m\u00f6chte die Regierung nun durch eine Serie von \u201ememoranda of understanding\u201c (MoUs) umgehen, in denen Drittstaaten zusichern, dass sie abgeschobene Personen nicht misshandeln. Die erste solche Erkl\u00e4rung unterzeichnete Anfang August Jordanien. In dem MoU ist die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe jedoch nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n Wie nicht anders zu erwarten, ging Blair in Punkt 3 seiner Erkl\u00e4rung auch auf Asylsuchende los und bediente die rechtsgerichteten Medien: Man werde automatisch allen das Asyl verweigern, \u201edie sich am Terrorismus beteiligen oder irgendwo damit zu tun haben.\u201c Was der Premier\u00administer verschweigt, ist, dass die Geheimdienste seit Jahren Fl\u00fcchtlinge \u00fcberpr\u00fcfen und daf\u00fcr sorgen, dass ihnen die Anerkennung verwehrt wird.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge zur Sicherung der britischen Grenzen beschr\u00e4nken sich bisher auf den Aufbau einer Datenbank \u00fcber internationale Extremisten, denen die Einreise verweigert werden soll. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass die Agenda ausgedehnt wird. Im Gespr\u00e4ch war bereits die Idee, eine eigenst\u00e4ndige Grenzpolizei aufzubauen. Die Vorstufe dazu sind die immer h\u00e4ufigeren gemeinsamen Operationen von Polizei und Einwanderungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n Die Regierung hat sich bisher bem\u00fcht, den unpopul\u00e4ren Gesetz\u00adentwurf \u00fcber die Einf\u00fchrung von Identit\u00e4tskarten aus der Terrorismusdebatte herauszuhalten. Sowohl Blair als auch sein Innenminister Clarke betonten, dass alle \u201e\u00dcberwachung der Welt\u201c die Anschl\u00e4ge in London nicht verhindert h\u00e4tte. Am 13. Juli nahm Clarke jedoch in Br\u00fcssel an einer eigens einberufenen Sitzung der Justiz- und Innenminister der EU teil, bei der er seinen 24 Amtskollegen als Reaktion auf die Londoner Anschl\u00e4ge die EU-weite Einf\u00fchrung biometrischer Personalausweise empfahl. Wie nicht anders zu erwarten, dienten die Anschl\u00e4ge auch dazu, die seit langem propagierte Vorratsspeicherung von Telekommunkations-Verbindungsdaten zu rechtfertigen.[4]<\/a><\/p>\n Die Regierung pr\u00e4sentiert die Attentate als Angriff auf \u201eunsere Lebensweise\u201c. \u201eUnsere Freiheit\u201c und Gro\u00dfz\u00fcgigkeit h\u00e4tten es zu lange erlaubt, dass Leute die \u201eunsere Werte\u201c nicht voll akzeptieren, in unser Land kommen konnten. \u201eDie Zeit des Multikulturalismus ist vorbei\u201c, lie\u00df der Premierminister durch den stellvertretenden Innenminister erkl\u00e4ren. Assimilieren oder verschwinden, lautet die Botschaft.<\/p>\n Das britische Recht verlangt von Einb\u00fcrgerungswilligen schon heute eine Pr\u00fcfung der Englischkenntnisse, die Teilnahme an einer \u201eB\u00fcrgerschaftszeremonie\u201c und einen Treueschwur auf Britannien und die Monarchie. Jetzt schl\u00e4gt der Premierminister in Punkt 10 seiner Erkl\u00e4rung eine \u201eIntegrationskommission\u201c vor, die sich um jene \u201eTeile der Gemeinschaft\u201c k\u00fcmmern soll, die \u201egegenw\u00e4rtig in unzureichendem Ma\u00dfe integriert\u201c seien. Auf einer Bustour durch die St\u00e4dte im Norden der Insel sollte Innenstaatssekret\u00e4rin Hazel Blears den Kontakt zu asiatischen Jugendlichen suchen und den Boden f\u00fcr die neue Kommission bereiten.<\/p>\n Dass gerade Blears diesen Auftrag wahrnahm, muss erstaunen. Vor und nach den Anschl\u00e4gen hatte die Staatssekret\u00e4rin britische AsiatInnen mit ihren Erkl\u00e4rungen in Rage versetzt: Die asiatische Gemeinschaft m\u00fcsse \u2013 Gleichstellungsgesetz hin oder her \u2013 damit rechnen, st\u00e4rker als der Rest der Bev\u00f6lkerung kontrolliert und durchsucht zu werden. \u201eWarum seid ihr so unzufrieden?\u201c, fragte Blears ihr asiatisches Publikum in Leeds, Bradford and anderen St\u00e4dten. Sie erhielt zwei voraussehbare Antworten: Erstens wegen der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kontrollen und Durchsuchungen und zweitens wegen der britischen Au\u00dfenpolitik insbesondere im Irak.<\/p>\n Seit den Anschl\u00e4gen vom 7. Juli hat das Institute of Race Relations (IRR) eine Zunahme rassistisch motivierter Angriffe festgestellt. Der Hass auf (vermeintliche) Muslime ist so blind, dass auch ein Sikh-Tempel attackiert wurde.[5]<\/a> Die British National Party verteilte Flugbl\u00e4tter mit Bildern der Anschl\u00e4ge und der Frage: \u201eIst es nicht an der Zeit, dass Sie auf die BNP h\u00f6ren?\u201c Der Hass wurde \u201eindirekt angestiftet\u201c durch ein fast konstantes mediales Sperrfeuer. \u201eGot the bastards\u201c, titelte etwa die \u201eSun\u201c auf ihrer Frontseite nach der Festnahme des letzten Attent\u00e4ters vom 21. Juli. Die penetrante Werbung f\u00fcr die dreiteilige TV-Serie \u201eDer Kult der Selbstmord-Bomber\u201c wurde so oft wiederholt, dass man den Eindruck hatte, die Serie w\u00fcrde jeden Abend erneut ausgestrahlt. Die Summe dieser Berichte lautet: Der Islam ist eine \u201egef\u00e4hrliche Religion\u201c.<\/p>\n Statewatch hat seit dem 7. Juli die politischen Reaktionen auf die Anschl\u00e4ge dokumentiert. Am 11. August, kurz vor Abschluss dieses Artikels, erreichte uns eine Erkl\u00e4rung der Anw\u00e4ltInnen Birnberg, Peirce and Partners, dass einige ihrer Mandanten am Morgen verhaftet worden seien. Informiert wurden die Anw\u00e4ltInnen von Familienangeh\u00f6rigen der Betroffenen. \u201eDas Innenministerium hat uns nicht unterrichtet, obwohl man dort wei\u00df, dass und von wem die Leute rechtlich vertreten werden.\u201c Einen der Verhafteten holte sich die Polizei direkt in der psychiatrischen Klinik, in der er behandelt wird, seit man ihn nach dem Urteil der Lordrichter Ende 2004 aus der Administrativhaft entlie\u00df.<\/p>\n Unbekannt war auch der Aufenthaltsort der Verhafteten. Einige Angeh\u00f6rige vermuteten, dass man sie ins Woodhill-Hochsicherheitsge\u00adf\u00e4ngnis gebracht habe. \u201eDort verweigerte man uns jeden Zugang. Informell haben wir mittlerweile erfahren, dass die Gefangenen von Woodhill aus in andere Gef\u00e4ngnisse verteilt wurden. Das ist\u201c, so fassen die Anw\u00e4ltInnen zusammen, \u201eexakt dasselbe Szenario der Verhaftung und Verweigerung rechtlichen Beistands wie im Dezember 2001 und es sind dieselben Betroffenen. Nach dem Urteil des House of Lords und der Freilassung der Inhaftierten im Dezember 2004 hatte uns das Innenministerium versichert, dass so etwas nicht wieder vorkommen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n von Ben Hayes \u201eDie Spielregeln werden sich \u00e4ndern\u201c, k\u00fcndigte der britische Premier Tony Blair nach<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,87],"tags":[154,720,1052,1419,1437],"class_list":["post-8153","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-081","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-grossbritannien","tag-parlament","tag-terrorism-act","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8153"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8153\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Neue Straftatbest\u00e4nde<\/h4>\n
\u201eRettungssch\u00fcsse\u201c<\/h4>\n
Verherrlichung oder Rechtfertigung des Terrorismus<\/h4>\n
\u201eInakzeptable Verhaltensweisen\u201c<\/h4>\n
Grenzschutz mit oder ohne Identit\u00e4tskarte?<\/h4>\n
Warum seid ihr so unzufrieden?<\/h4>\n
Vorgeschmack auf das Kommende?<\/h4>\n
Ben Hayes ist Mitarbeiter von Statewatch in London.<\/h5>\n
[1]<\/a> s\u00e4mtliche Nachweise, soweit nicht eigens vermerkt, unter www.statewatch.org\/news<\/h6>\n
[2]<\/a> Konvention zur Terrorismuspr\u00e4vention v. 16.5.2005, Sammlung der Europaratsvertr\u00e4ge Nr. 196, http:\/\/conventions.coe.int\/Treaty\/Commun\/ListeTraites.asp?CM=1&CL=GER &NT=196&NU=999<\/h6>\n
[3]<\/a> siehe Hayes, B.: Drei\u00dfig Jahre britisches Anti-Terror-Recht, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/ CILIP 80 (1\/2005), S. 45-50<\/h6>\n
[4]<\/a> siehe unter www.dataretentionisnosolution.com die diesbez\u00fcgliche Petition der B\u00fcrgerrechtsorganisationen<\/h6>\n
[5]<\/a> IRR news service, www.irr.org.uk\/2005\/august\/ha000015.html<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"