Nicht mehr \u201eFreiheit\u201c, sondern mehr Staat verhei\u00dft das <\/strong>Regierungsprogramm f\u00fcr die Innere Sicherheitspolitik der n\u00e4chsten Jahre: Ausweitung des Strafrechts, Ausbau von Vorfeldbefugnissen, Verflechtung von Polizei und Geheimdiensten, Verwischung von Milit\u00e4r- und Polizeiaufgaben … Am Ende der \u201ezweiten Gr\u00fcnderjahre\u201c, die die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserkl\u00e4rung[1]<\/a> ank\u00fcndigte, wird der Sicherheitsstaat Deutschland weiter ausgebaut worden sein.<\/strong><\/p>\n Ihrer Natur nach sind Koalitionsvereinbarungen Kompromisse, bei denen alle Beteiligten Abstriche von ihren eigentlichen Vorhaben machen m\u00fcssen. In den Fragen Innerer Sicherheitspolitik fiel der Regierungskompromiss leicht, weil jenseits aller parlamentarisch-publizistischen Scheingefechte seit Jahrzehnten Einigkeit zwischen CDU\/CSU und SPD dar\u00fcber besteht, wie \u201eInnere Sicherheit\u201c hergestellt werden soll. F\u00fcr die B\u00fcrgerrechte ist die gro\u00dfe Koalition im Bund die denkbar negativste Regierungsvariante, weil die rechtsstaatlich\/b\u00fcrgerrechtlich motivierten Skrupel, durch die sich B\u00fcndnisgr\u00fcne und \u2013 neuerdings wieder \u2013 FDP neben ihren gro\u00dfen Wunschpartnern zu profilieren suchten, als hemmende Elemente ausfallen. So kann die \u201egro\u00dfe Koalition der Inneren Sicherheit\u201c nun endlich ungehindert umsetzen, was sie unter \u201eFreiheit wagen\u201c versteht.<\/p>\n Betrachtet man zun\u00e4chst das, was als \u201eSicherheitsarchitektur\u201c der Bundesrepublik bezeichnet wird, also die Aufgaben- und Arbeitsteilung verschiedener Beh\u00f6rden, so standen in den letzten Jahren drei Themenkomplexe im Zentrum der Diskussion: die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA), das Verh\u00e4ltnis von Polizei und Nachrichtendiensten und der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der Koalitionsvertrag schl\u00e4gt f\u00fcr diese Fragen je unterschiedliche L\u00f6sungen vor.[2]<\/a><\/p>\n Bislang hat das BKA keine eigenst\u00e4ndigen \u201eVorfeldbefugnisse\u201c, d.h. f\u00fcr T\u00e4tigkeiten der Verdachtsgewinnung, die nicht auf die Strafprozessordnung gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ist das BKA auf die Landespolizeien angewiesen. Im Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom Januar 2002 konnte das Bundesinnenministerium seine Pl\u00e4ne zur Ausweitung der BKA-Befugnisse nur in abgeschw\u00e4chter Form durchsetzen. Otto Schily scheiterte aber nicht an parteipolitischen Widerst\u00e4nden, sondern an denen der L\u00e4nder: Diese wollten verhindern, dass ihre Landespolizeien durch eine noch weiter gest\u00e4rkte Zentrale an den Rand gedr\u00e4ngt w\u00fcrden. Die Debatte um BKA-Vorfeldkompetenzen wurde in der \u201eF\u00f6deralismuskommission\u201c fortgef\u00fchrt. Nach deren Vorschlag soll der Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit erhalten f\u00fcr \u201edie Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in F\u00e4llen, in denen eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gefahr vorliegt, die Zust\u00e4ndigkeit einer Landespolizeibeh\u00f6rde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbeh\u00f6rde um eine \u00dcbernahme ersucht\u201c. Diese Grundgesetz\u00e4nderung wollen die Koalitionsparteien nun umsetzen. Damit ist der Weg f\u00fcr weitere Vorfeldaktivit\u00e4ten des BKA geebnet.<\/p>\n Wenig enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag zum Verh\u00e4ltnis von Polizei und Nachrichtendiensten. Die Arbeit des \u2013 in einer rechtlichen Grauzone angesiedelten \u2013 Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin will die Koalition \u201eweiter verbessern\u201c. Dies will sie wohl zum einen durch die neu zu schaffenden Pr\u00e4ventivbefugnisse des BKA erreichen. Zum anderen will die Koalition den Vorarbeiten der Innenministerkonferenz folgend \u201eschnellstm\u00f6glich eine Antiterrordatei schaffen\u201c; abzuwarten bleibt, ob sich das Modell der Indexdatei durchsetzt oder ob Dienste und Polizeien gegenseitige Volltextzug\u00e4nge zu ihren jeweiligen Informationen erhalten. \u00dcberpr\u00fcfen will die neue Regierung ferner, \u201einwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Kriminalit\u00e4t entgegenstehen\u201c. Der freie Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeien ist damit ebenso angek\u00fcndigt wie die \u2013 allerdings erst vage angedeutete \u2013 Senkung datenschutzrechtlicher Standards.<\/p>\n Vermeintlich deutliche Unterschiede zwischen den neuen Koalitionspartnern gab es im Wahlkampf \u00fcber die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Die parlamentarischen Initiativen von Seiten der CDU, der Bundeswehr im Staatsinnern die Abwehr terroristischer Gefahren zu erm\u00f6glichen, waren an der Ablehnung der SPD gescheitert.[3]<\/a> Stattdessen favorisierte die SPD Teilregelungen wie etwa im Luftsicherheitsgesetz und eine weite Interpretation von \u201eAmtshilfe\u201c, durch die das Milit\u00e4r im Innern vermehrt t\u00e4tig werden sollte.[4]<\/a> Da die Koalition\u00e4re sich darin einig sind, dass \u201e\u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit immer st\u00e4rker ineinander(greifen)\u201c lag eine Einigung nahe: Man wartet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ab, um dann zu pr\u00fcfen, \u201eob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf\u201c besteht. Wohin die gemeinsame Reise geht, wird in den Vereinbarungen \u00fcber die Zukunft der Bundeswehr deutlich: F\u00fcr Ende 2006 verspricht die Koalition die Vorlage eines \u201eWei\u00dfbuchs\u201c, das auch \u201eeine Festlegung der Aufgaben und der Zusammenarbeit der f\u00fcr Sicherheit verantwortlichen Institutionen innerhalb einer umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge\u201c beinhalten soll. Angesichts der terroristischen Bedrohungen sei die \u201e\u00e4u\u00dfere von der inneren Sicherheit nicht mehr trennscharf zu unterscheiden\u201c, die \u201eLandesverteidigung\u201c stehe vor ver\u00e4nderten Bedingungen. Das \u201eKonzept der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut.\u201c Die Bundesregierung werde \u201eInitiativen vorlegen\u201c, soweit \u201egesetzlicher oder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Regelungsbedarf\u201c bestehe. Im Klartext hei\u00dft dies: Die vermehrte T\u00e4tigkeit der Bundeswehr im Innern kommt \u2013 entweder mit oder ohne Gesetz. Mit dem Verweis auf vermeintliche polizeiliche Personalengp\u00e4sse w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Welt\u00admeis\u00adter\u00adschaft bereitet Innenminister Sch\u00e4uble seit seinem Amtsantritt bereits das Terrain vor, in das die Truppe geschickt werden wird, wenn es irgendwann zu einem terroristischen Anschlag in Deutschland kommen sollte.<\/p>\n Blickt man auf einzelne Sachfragen, so lassen sich die Antworten der Koalition in drei Gruppen einteilen: vermeintlich oder tats\u00e4chlich klare Vorhaben, Ank\u00fcndigungen, bestimmte Fragen pr\u00fcfen zu wollen, und schlie\u00dflich die Pr\u00e4sentation einer Fassade aus wohlklingenden Floskeln. Zu den vergleichsweise klar benannten Vorhaben geh\u00f6ren die folgende Elemente:<\/p>\n Diesen Vorhaben ist nicht viel mehr als eine Richtungsangabe zu entnehmen: mehr Erfassung, mehr heimliche \u00dcberwachung, mehr Strafandrohung und mehr effektives Strafen. Sie enth\u00e4lt l\u00e4ngst Beschlossenes (Digitalfunk), Hausaufgaben, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegte (Europ\u00e4ischer Haftbefehl, Untersuchungshaft, verdeckte Methoden), f\u00fcr untauglich befundene Ladenh\u00fcter (Kronzeugenregelung), strafrechtliche Symbolpolitik (Zwangsverheiratung ist bereits strafbar), neuere Elemente populistischer Kriminalpolitik (Sicherungsverwahrung f\u00fcr Jugendliche, Schleuser-Warndatei) und vage Absichten mit strafender bzw. strafandrohender Schlagseite (Sexualstrafrecht).<\/p>\n Bei vielen Fragen reichte der Konsens der Volksparteien nur zu unverbindlichen Nennungen. Man verst\u00e4ndigte sich lediglich darauf, bestimmte Regelungen zu \u201eevaluieren\u201c, die Evaluation abzuwarten oder eine Frage zu \u201epr\u00fcfen\u201c. Eine kleine Auswahl dessen, was die Koalition\u00e4re in den n\u00e4chsten vier Jahren pr\u00fcfen wollen:<\/p>\n Nichts Genaues wird den B\u00fcrgerInnen in Aussicht gestellt. Der Verweis auf die Erfahrungsberichte t\u00e4uscht rationale Entscheidungen vor, wo politischer Wille zu begrenzenden Regelungen fehlt. Vergleichbare Der Hinweis auf den Straftatenkatalog zur Telefon\u00fcberwachung ist in diesem Zusammenhang eine Zumutung. Statt der l\u00e4ngst f\u00e4lligen Beschr\u00e4nkung soll nun \u201eergebnisoffen\u201c gepr\u00fcft werden \u2013 mit anderen Worten: Die weitere Ausweitung steht im Raum; oder (Stichwort: \u201eharmonische Gesamtregelung\u201c) man streicht den Straftatenkatalog und weicht auf flexiblere Regelungen aus, wie sie etwa f\u00fcr den Einsatz Verdeckter Ermittler existieren.<\/p>\n Mit der \u201eSympathiewerbung\u201c f\u00fcr den Terrorismus kn\u00fcpft die Koalition an der internationalen Bek\u00e4mpfungsstrategie an, die darauf aus ist, ein weites terroristisches Umfeld zu kriminalisieren.[7]<\/a> Als ob die \u00a7\u00a7 129a und 129b Strafgesetzbuch (\u201eterroristische Vereinigung\u201c) das \u201eterroristische\u201c Vorfeld nicht schon ausreichend erfassten. Dass in derartigen Regelungen das Potential zur Beschr\u00e4nkung jeder kritischen Meinungs\u00e4u\u00dferung liegt, hat die kurze Geschichte der \u00a7\u00a7 88a (\u201everfassungsfeindliche Bef\u00fcrwortung von Straftaten\u201c) und 130a (\u201eAnleitung zu Straftaten\u201c) Strafgesetzbuch gezeigt. Beide waren 1976 in der Hochkonjunktur des Antiterrorismus eingef\u00fchrt, aber 1981 wieder gestrichen worden, weil sie zwar zu vielen Ermittlungen, aber nur zu einer einzigen Verurteilung gef\u00fchrt hatten. In erweiterter Version war 1986 die \u201eAnleitung von Straftaten\u201c bereits wieder eingef\u00fchrt worden. Was jetzt gepr\u00fcft werden soll, ist die komplette Wiederherstellung eines Instrumentariums, das Anfang der 80er Jahre bereits seine Untauglichkeit unter Beweis gestellt hat.[8]<\/a><\/p>\n In ihren Pr\u00fcfkatalogen listen die Parteien jene Fragen auf, in denen sie sich gegenw\u00e4rtig noch nicht einigen k\u00f6nnen oder in denen sie dem Volk ihre Antworten noch nicht kundtun wollen. Aber in allen genannten Fragen ist offenkundig, dass am Ende weniger Rechte f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen und mehr staatliche Kontrollen und Eingriffsbefugnisse stehen werden.<\/p>\n Die gro\u00dfe Koalition bekennt sich zu einem \u201ehandlungsf\u00e4higen Staat\u201c, der \u201edie Freiheitsr\u00e4ume seiner B\u00fcrger sch\u00fctzt\u201c. Sicherheit sei \u201edie Voraussetzung f\u00fcr ein Leben in Freiheit\u201c. \u201eToleranz und Weltoffenheit\u201c werden als \u201eMarkenzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft\u201c bezeichnet. Es d\u00fcrften \u201eExtremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben\u201c. Wird man konkret, dann l\u00f6sen sich diese hehren Worte schnell in Wohlgefallen auf. Laut Koalitionsvertrag soll \u201edas Bekenntnis des Einzub\u00fcrgernden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c in die Verleihung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit einbezogen werden. \u201eIntegration\u201c, so hei\u00dft es an anderer Stelle, \u201ekann nur gelingen, wenn Migration gesteuert und begrenzt wird.\u201c Diese Passagen speisen den latenten Rassismus, weil sie im Ausl\u00e4nder etwas vermuten, was entweder die Verfassung oder das friedvolle Zusammenleben bedroht. Das sind kaum Symbole, die zu mehr Toleranz und weniger Rassismus f\u00fchren.<\/p>\n Die Kluft zwischen den hohen Zielen und den praktischen Vorhaben wird auch in anderen Fragen deutlich. Ein besonderes Anliegen des Koalitionsvertrages sind die Zwangsverheiratungen. Man ist sich einig, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen, weitere Ma\u00dfnahmen sollen gepr\u00fcft werden. Durchaus vage wird an dieser Stelle angek\u00fcndigt, zur \u201ePr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung\u201c solle auch die \u201eRechtsstellung der Betroffenen verbessert\u201c werden. Konnte oder wollte man sich nicht auf ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht f\u00fcr die Zwangsverheirateten einigen? Deutlicher wird der Vertrag in der Frage der Zwangsprostitution. Die Koalition verspricht, deren Opfer \u201emit den M\u00f6glichkeiten des Strafrechts noch besser (zu) sch\u00fctzen und die Strafbarkeit der Freier … (zu) regeln\u201c. Plakativ erkl\u00e4rte die Bundeskanzlerin in der Regierungserkl\u00e4rung: \u201eOpferschutz geht vor T\u00e4terschutz.\u201c Im Koalitionsvertrag aber wird der Opferschutz zum Abfallprodukt des Strafrechts degradiert.<\/p>\n Zu den dunklen Seiten des Koalitionsvertrages geh\u00f6rt auch die Wiederauferstehung des \u201eKronzeugen\u201c. Diese Rechtsfigur war urspr\u00fcnglich im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen und in den 90er Jahren auf Verfahren wegen \u201eorganisierter Kriminalit\u00e4t\u201c ausgeweitet worden. Die geringe Wirksamkeit des Instruments \u201eKronzeuge\u201c erlaubte der rot-gr\u00fcnen Mehrheit 1999, den grunds\u00e4tzlichen Bedenken nachzugeben und die Regelung auslaufen zu lassen. Wer einen Kronzeugen etabliert, f\u00fchrt eine Person in das Strafverfahren ein, deren Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr das Gericht kaum \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Wer mit berechnender Denunziation und Verrat die Rechtsordnung sch\u00fctzen will, widerspricht sich selbst. Dass ein T\u00e4ter als Kronzeuge straffrei ausgeht, m\u00fcsste eigentlich diejenigen besonders entsetzen, sie sich so viel von der Waffe des Strafrechts versprechen.<\/p>\n Aufschlussreich ist schlie\u00dflich, was der Koalitionsvertrag g\u00e4nzlich ausspart: Kein Wort \u00fcber die Be- oder Entfristung bislang befristeter Befugnisse; kein Wort \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung; kein Wort \u00fcber die Video\u00fcberwachung; kein Wort, wie die neue ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Melde- und Ausweiswesen genutzt werden soll. Selbstverst\u00e4ndlich kein Wort \u00fcber die allenthalben wachsenden \u00dcberwachungsoptionen \u2013 von den \u201estillen SMS\u201c \u00fcber die RFID-Chips bis zur Maut\u00fcberwachung. Die Koalition\u00e4re schweigen und warten auf einen tagespolitischen Anlass, wie in der Maut\u00fcberwachung gerade geschehen, um weitere Kontrolltechniken zu etablieren.<\/p>\n Die Bundeskanzlerin hat eine Politik der kleinen Schritte angek\u00fcndigt. Im Bereich der Inneren Sicherheit wird ihre \u201eKoalition der neuen M\u00f6glichkeiten\u201c den alten Fahrpl\u00e4nen des starken Staates aber forciert folgen.<\/p>\n von Norbert P\u00fctter Nicht mehr \u201eFreiheit\u201c, sondern mehr Staat verhei\u00dft das Regierungsprogramm f\u00fcr die Innere<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,88],"tags":[356,667,728,1311,1443],"class_list":["post-8174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-082","tag-bundeswehr-im-inland","tag-geheimdienste","tag-gtaz","tag-sicherheitsstaat","tag-trennungsgebot"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8174\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr<\/h4>\n
Teilfragen<\/h4>\n
\n
Pr\u00fcfen, evaluieren, aufschieben<\/h4>\n
\n
Nach einer \u201eEvaluation\u201c will man verhandeln \u00fcber:<\/h4>\n
\n
\n\u201eEvaluationen\u201c in der letzten Zeit, etwa der Schleierfahndung in Bund und L\u00e4ndern oder der Befugnisse nach dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, erf\u00fcllten nicht die minimalsten Standards, die an eine Bewertung zu stellen sind, weil die Beh\u00f6rden sich selbst \u201eevaluierten\u201c. Nirgendwo im Koalitionsvertrag ist auch nur angedeutet, dass man von diesem Verfahren abzugehen gedenkt. Wie wenig Einfluss die Wirklichkeit auf die Absichten der neuen Regierungsparteien hat, zeigt auch eine andere Formulierung, in der von \u201eder erfolgreichen Zusammenarbeit des Vertrages von Pr\u00fcm\u201c die Rede ist. Zur Erinnerung: Der Vertrag von Pr\u00fcm wurde am 27.5.2005 unterzeichnet.[6]<\/a> Obwohl das parlamentarische Verfahren zu seiner Ratifizierung noch nicht einmal begonnen wurde, ist die Zusammenarbeit bereits \u201eerfolgreich\u201c!?<\/p>\nRhetorische Glanzlichter \u2013 dunkle Schatten<\/h4>\n
[1]<\/a> Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzlerin Angela Merkel v. 30.11.2005, s. www.bundes
\nkanzlerin.de\/bk\/root,did=45776.html<\/h6>\n[2]<\/a> Gemeinsam f\u00fcr Deutschland \u2013 mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v. 11.11.2005, www.cducsu.de\/upload\/koavertrag0509.pdf. Sofern nicht anders angegeben, entstammen alle Zitate diesem Text.<\/h6>\n
[3]<\/a> z.B. BR-Drs. 181\/04 v. 5.3.2004 oder BT-Drs. 15\/4858 v. 18.1.2005<\/h6>\n
[4]<\/a> s. z.B.: Wiefelsp\u00fctz, D.: Einsatz der Streitkr\u00e4fte im Innern, in: Die Polizei 2003, H. 11, S. 301-307<\/h6>\n
[5]<\/a> www.bmj.bund.de\/media\/archive\/1078.pdf<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> s. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 81 (2\/2005), S. 89 f.<\/h6>\n
[7]<\/a> s. den Beitrag von Tony Bunyan in diesem Heft, S. 46-52<\/h6>\n
[8]<\/a> s. Kindh\u00e4user, U.; Neumann, U.; Paeffgen, H.-U. (Hg.): Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2. Aufl., Baden-Baden 2005, S. 2767 f.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"