August 2005<\/strong><\/p>\n 01.08.:\u00a0Vietnamesische Beamte verh\u00f6ren Asylsuchende: <\/strong>Eine Delegation des vietnamesischen Innenministeriums \u00fcberpr\u00fcft im hessischen M\u00fchlheim die Identit\u00e4t von 300 aus Vietnam stammenden Asylsuchenden. Dabei werden weder Anw\u00e4lte noch andere Begleitpersonen zugelassen. Der Hessische Fl\u00fcchtlingsrat protestiert scharf dagegen, das Darmst\u00e4dter Regierungspr\u00e4sidium verweist auf das deutsch-vietnamesische R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. \u00c4hnliche \u00dcberpr\u00fcfungen gab es bereits vor einigen Jahren. Dabei waren die Fl\u00fcchtlinge auch durch den vietnamesischen Geheimdienst u.a. nach politischen Aktivit\u00e4ten in ihrer Heimat befragt worden.<\/p>\n 04.08.:\u00a0Polizeikontrolle gegen Muslime:<\/strong> Bei konzertierten Gro\u00dfkontrollen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz \u00fcberpr\u00fcft die Polizei rund 1.400 Personen in der Umgebung vermuteter \u201eIslamistentreffpunkte\u201c wie Caf\u00e9s oder Gebetsr\u00e4ume. Ziel sei es, illegal eingereiste Personen mit falschen Ausweisen zu finden, Erkenntnisse \u00fcber l\u00e4nder\u00fcbergreifende Strukturen islamischer Fundamentalisten zu gewinnen und die Szene aufzuhellen. Festnahmen gibt es nicht.<\/p>\n 10.08.:\u00a0Weltjugendtag mit ausgew\u00e4hlter Jugend: <\/strong>Rund 1.000 jugendlichen Katholiken aus Kamerun, Togo, Niger und den Philippinen wird vom Ausw\u00e4rtigen Amt die Einreise nach Deutschland verweigert. Als Grund wird u.a. genannt, die Jugendlichen w\u00fcrden die Gelegenheit nutzen, in Deutschland zu bleiben.<\/p>\n 11.08.:\u00a0Durchsuchung von anti atom aktuell:<\/strong> Wegen des Verdachts der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten durchsucht die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg die Wohn- und Arbeitsr\u00e4ume zweier Atomkraftgegner und beschlagnahmt Computer und Material der Zeitschrift anti atom aktuell. Den beiden wird als Domain-Inhaber der Internetseite des Prek\u00e4r-Camps vorgeworfen, mit einer sog. Yomango-Aktion zu Protest-Diebst\u00e4hlen aufgerufen zu haben. Am 19.9. erkl\u00e4rt das Landgericht L\u00fcneburg die Polizeiaktion f\u00fcr rechtswidrig. (S. S. 76 ff. in diesem Heft.)<\/p>\n 12.08.:\u00a0Pfahls verurteilt:<\/strong> Der ehemalige Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium Ludwig-Holger Pfahls wird vom Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Er hatte zugegeben, vom R\u00fcstungslobbyisten Karlheinz Schreiber w\u00e4hrend seiner Amtszeit fast zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Am 1.9. wird Pfahls gegen Meldeauflagen aus der Haft entlassen.<\/p>\n 15.08.:\u00a0Kennzeichnung f\u00fcr Berliner Polizisten:<\/strong> Ab heute gilt eine Gesch\u00e4ftsanweisung des Polizeipr\u00e4sidenten, nach der jede Einsatzgruppe mit bis zu acht Beamten mit einer Buchstaben- und Zahlenkombination bei Eins\u00e4tzen gekennzeichnet wird. Bisher waren nur Einsatzhundertschaften sowie Z\u00fcge mit 40 Beamten gekennzeichnet. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS sieht allerdings individualisierbare Kennungen aller Beamten vor.<\/p>\n 16.08.: Verbot des Hess-Gedenkmarsches in Wunsiedel: <\/strong>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist einen Eilantrag gegen das Verbot der Veranstaltung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur\u00fcck. Das Verbot des Aufmarsches st\u00fctzt sich auf die seit Mai geltende Strafvorschrift, die die Billigung und Verherrlichung des Nationalsozialismus sanktioniert. In einem Hauptsacheverfahren k\u00f6nne die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des neuen \u00a7 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch \u00fcberpr\u00fcft werden (Az.: 1 BvQ 25\/05). In Berlin und N\u00fcrnberg demonstrieren am 20.8. mehrere hundert Rechtsextreme; knapp 4.000 Menschen versammeln sich zu Gegendemonstrationen.<\/p>\n 19.08.:\u00a0al Motassadeq erneut verurteilt:<\/strong> Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg verurteilt den Marokkaner Mounir al Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Eine Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen bei den Anschl\u00e4gen von New York und Washington am 11.9.2001 konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Die erste Verurteilung gegen al Motassadeq zu 15 Jahren Haft war wegen Verfahrensm\u00e4ngeln vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden. Verteidigung und Bundesanwaltschaft legen am 23.8. Revision ein.<\/p>\n 21.08.:\u00a0Auslandsaufkl\u00e4rung f\u00fcr Bundeswehr durch BND:<\/strong> Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium verst\u00e4ndigen sich darauf, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) k\u00fcnftig die Informationsbeschaffung f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr \u00fcbernehmen wird. Dazu werden 270 neue Stellen eingerichtet.<\/p>\n 26.08.:\u00a0Terror-Gro\u00dffahndung in Hamburg:<\/strong> \u00dcber 1.000 Polizisten suchen nach drei terrorverd\u00e4chtigen M\u00e4nnern, die vermeintlich einen Anschlag geplant haben. Ein \u00e4gyptischer Passant hatte Gespr\u00e4chsfetzen auf arabisch mitgeh\u00f6rt, wonach die M\u00e4nner gesagt h\u00e4tten, \u201ewir werden morgen als Held vor Allah stehen.\u201c Einer der Gesuchten wird festgenommen, die anderen melden sich freiwillig bei der Polizei. Ein Terrorverdacht best\u00e4tigt sich nach stundenlangen Verh\u00f6ren nicht.<\/p>\n 27.08.:\u00a0Razzia gegen Linke:<\/strong> Rund 300 Beamte durchsuchen in Berlin Lokale, zwei Wohnungen und B\u00fcrogemeinschaften der linken Szene wegen des Vorwurfs der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Im Internet und bei einer Demonstration sei den Besuchern ein Freigetr\u00e4nk f\u00fcr jedes abgerissene Wahlplakat einer rechtsextremen Partei versprochen worden. Die Polizei \u00fcberpr\u00fcft die Personalien von 135 Personen, 53 Wahlplakate werden gefunden; zahlreiche Computer werden beschlagnahmt.<\/p>\n 29.08.:\u00a0Pornobilder-Aff\u00e4re bei Th\u00fcringer Polizei:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Gera teilt mit, dass etwa die H\u00e4lfte der eingeleiteten Verfahren gegen 663 Polizisten erledigt sei. Ein Teil sei wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt worden, bei anderen habe sich der Verdacht auf Verbreitung pornografischer Bilder aus dem Internet nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n September 2005<\/strong><\/p>\n 05.09.:\u00a0Kurdische Zeitung und islamischer Verein verboten:<\/strong> Das Bundesinnenministerium begr\u00fcndet das Verbot der t\u00fcrkischsprachigen Zeitung \u201e\u00d6zg\u00fcr Politika\u201c mit deren Einbindung in die Organisation der verbotenen PKK. Bei dem Verein \u201eYATIM Kinderhilfe e.V.\u201c handele es sich um einen Spendensammelverein f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Hamas. Im Zusammenhang der Verbote durchsucht die Polizei an 60 Orten B\u00fcros und andere R\u00e4ume und stellt umfangreiches Material sicher. Am 18.10. gew\u00e4hrt das Bundesverwaltungsgericht der kurdischen Zeitung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz und erkl\u00e4rt das Verbot f\u00fcr rechtswidrig. (S. S. 76 ff. in diesem Heft.)<\/p>\n 12.09.:\u00a0Razzia gegen Monatsmagazin \u201eCicero\u201c:<\/strong> Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat durchsucht die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Redaktionsr\u00e4ume und die Privatwohnung des Cicero-Autors Bruno Schirra und beschlagnahmt umfangreiches Recherchematerial. Schirra hatte im April einen Artikel \u00fcber den Terroristen al Zarqawi ver\u00f6ffentlicht und dabei aus einem als vertraulich eingestuften Bericht des BKA zitiert. Am 15.10. teilt die Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass in einem weiteren Fall gegen Schirra ermittelt werde, da bei der Durchsuchung geheime Papiere des Bundessicherheitsrates und aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss gefunden worden seien. (S. S. 76 ff. in diesem Heft.)<\/p>\n 23.09.:\u00a0\u00dcberlange Untersuchungshaft verfassungswidrig:<\/strong> In seinem Beschluss r\u00fcgt das BVerfG eine U-Haftdauer von acht Jahren als Versto\u00df gegen das Freiheitsgrundrecht. Eine vermeidbare, durch ein Verschulden der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte verursachte Verfahrensverz\u00f6gerung k\u00f6nne nicht zu Lasten des Betroffenen gehen. (Az.: 2 BvR 1315\/05)<\/p>\n 27.09.:\u00a0Gro\u00dfrazzien gegen vermeintliche Islamisten:<\/strong> In einer hessenweiten Polizeiaktion zur \u201evorbeugenden Bek\u00e4mpfung krimineller islamistischer Strukturen\u201c \u00fcberpr\u00fcfen rund 500 Polizeibeamte insgesamt 1.260 Personen in Restaurants, D\u00f6ner- und Gem\u00fcsel\u00e4den. 38 Personen werden festgenommen, darunter drei aufgrund eines Haftbefehls und 33 wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n Bew\u00e4hrungsstrafe nach polizeilichem Todesschuss:<\/strong> Wegen eines t\u00f6dlichen Schusses auf einen Kollegen wird ein Polizist vom K\u00f6lner Landgericht zu acht Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Im Februar 2004 hatte der Beamte bei einer \u00dcbung statt einer \u00dcbungswaffe die Dienstpistole gezogen. (Vgl. CILIP 79 (3\/2004), S. 82 f.)<\/p>\n 30.09.:\u00a0L\u00e4nder stoppen Fahndung per SMS:<\/strong> Nach zweij\u00e4hriger Probephase erkl\u00e4ren die L\u00e4nderinnenminister die SMS-Fahndung f\u00fcr gescheitert. Schleswig-Holstein meldet einen Treffer in zwei Jahren. Zur Mitarbeit bereite B\u00fcrger sollten per SMS mit T\u00e4ter- oder Vermisstenbeschreibungen versorgt werden, um so ein dichteres Fahndungsnetz zu schaffen.<\/p>\n Oktober 2005<\/strong><\/p>\n 01.10.:\u00a0Neonazi-Aufmarsch gestoppt:<\/strong> Mit einer Stra\u00dfenblockade bringen in Leipzig ca. 1.500 Demonstranten einen Aufmarsch von Rechtsextremisten nach wenigen Metern zum Stillstand. Die eingesetzten 2.100 Polizisten lehnen eine R\u00e4umung der Blockade wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ab.<\/p>\n 06.10.:\u00a0Polizeibeamten-Allergie:<\/strong> Es wird bekannt, dass ein Arzt im nordrhein-westf\u00e4lischen Unna die Behandlung eines Polizeibeamten mit der Begr\u00fcndung abgelehnt hat, er habe sich \u00fcber die Polizei so sehr ge\u00e4rgert, dass er Fehler bei der Behandlung von Polizisten nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nne.<\/p>\n Bundesverwaltungsgericht r\u00fcgt Ausweisungspraxis:<\/strong> Die baden-w\u00fcrt\u00adtem\u00adbergische Ausweisungspraxis ohne Widerspruchsverfahren gegen\u00fcber straff\u00e4lligen EU-B\u00fcrgerInnen und t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen ist rechtswidrig und verst\u00f6\u00dft gegen europ\u00e4isches Gemeinschaftsrecht. Zudem h\u00e4tte der erfolgreich klagende, in Berlin geborene straff\u00e4llige T\u00fcrke nicht allein zur Abschreckung ausgewiesen werden d\u00fcrfen, sondern nur, wenn von ihm pers\u00f6nlich eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehe. (Az.: 1 C 5.04)<\/p>\n 07.10.: Leipziger Erich-Mielke-Ged\u00e4chtnispreis verliehen:<\/strong> Die Aus\u00adzeichnung der \u00dcberwachungskritiker erhalten Robert Clemen (MdL, CDU), das Aktionsb\u00fcndnis Stattbild und drei Leipziger Law-and-Order-Politiker f\u00fcr populistische Werbung f\u00fcr Video\u00fcberwachung, rigoroses Vorgehen gegen legales und illegales Graffiti und \u201eRandgruppen\u201c.<\/p>\n 13.10.:\u00a0Juristisches Nachspiel zum Castor-Transport 2003:<\/strong> Ein Beschluss des Landgerichts L\u00fcneburg wird bekannt, nach dem die Ingewahrsamnahme von GleisblockiererInnen im November 2003 unrechtm\u00e4\u00dfig war, soweit sie \u00fcber den Zeitpunkt der Durchfahrt des Zuges fortdauerte.<\/p>\n 15.10.:\u00a0Foltervorwurf vor Menschenrechtsgerichtshof (EuGHMR):<\/strong> Das Bundesjustizministerium best\u00e4tigt, dass die Bundesrepublik vom EuGH\u00adMR aufgefordert wurde, zu den Foltervorw\u00fcrfen im Falle des Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten Daschner Stellung zu nehmen. Der verurteilte M\u00f6rder und Entf\u00fchrer G\u00e4fgen klagt wegen der Folterandrohung.<\/p>\n 16.10.:\u00a0Heimliche DNA-Proben von Castor-Gegnern?:<\/strong> Bei einer fried\u00adlichen Protestaktion im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg beobachten Teilnehmer, wie Polizeibeamte mit Handschuhen bekleidet weggeworfene Zigarettenstummel einsammeln und einzeln in Plastikt\u00fcten verpacken. Auch nach einer Demonstration am 22.10. in Uelzen wird dieses Vorgehen beobachtet. Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann (CDU) bestreitet in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage die Kippensammelei seiner Beamten. Er r\u00e4umt lediglich ein, dass die Bundespolizei Zigarettenreste, Plastikbecher und anderen M\u00fcll eingesammelt und entsorgt h\u00e4tte. Die Castor-Gegner bef\u00fcrchten hingegen, dass die Kippen f\u00fcr DNA-Analysen verwendet werden k\u00f6nnten. Die Polizei hatte die Demonstranten auch gefilmt. (S. S. 85 in diesem Heft.)<\/p>\n 24.10.:\u00a0Urteil gegen \u201eSp\u00e4tzle-Stasi\u201c rechtskr\u00e4ftig:<\/strong> Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) des baden-w\u00fcrttembergischen Landeskriminalamts in den Jahren 1991 bis 1992 war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg rechtswidrig. Der VE sollte die linke Szene ausforschen. (Az.: 1 K 439\/05 ) (S. S. 39 ff. in diesem Heft)<\/p>\n 25.10.:\u00a0Tausende verdachtslose Kontrollen gegen Muslime:<\/strong> Nach einer Mitteilung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums hat die Polizei seit 2003 bei verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen zur Terrorbek\u00e4mpfung in der Umgebung von Moscheen und islamischen Kultureinrichtungen rund 14.000 Personen und 6.000 Fahrzeuge \u00fcberpr\u00fcft. Dabei sei eine Person aufgefallen, die der Unterst\u00fctzung des \u201eKalifatstaats\u201c verd\u00e4chtig sei, 16 anderweitig Gesuchte seien festgenommen worden, darunter 10 wegen nichtbezahlter Geldstrafen und 24 weitere, \u00fcberwiegend wegen asyl- und ausl\u00e4nderrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Gro\u00dfrazzia gegen Rechtsextremisten:<\/strong> In Hessen durchsucht die Polizei f\u00fcnf Wohnungen f\u00fchrender Mitglieder der rechtsextremistischen Szene, die der Kameradschaft \u201eFreie Nationalisten Rhein-Main\u201c zugeordnet werden. Gegen die Gruppe wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.<\/p>\n Entscheidung im Stolpe-Streit:<\/strong> Nach einem Beschluss des BVerfG darf Manfred Stolpe nur dann als Stasi-IM \u201eSekret\u00e4r\u201c bezeichnet werden, wenn gleichzeitig zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Sicht umstritten und der Sachverhalt nicht wirklich aufgekl\u00e4rt ist. (Az.: 1 BvR 1696\/98)<\/p>\n 26.10.:\u00a0Verurteilung im Al-Tawhid-Prozess:<\/strong> Das D\u00fcsseldorfer OLG verurteilt vier Pal\u00e4stinenser und einen Algerier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen von acht bzw. f\u00fcnf Jahren. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die M\u00e4nner als Mitglieder einer Al-Tawhid-Zelle Anschl\u00e4ge auf zwei Restaurants in D\u00fcsseldorf und die J\u00fcdische Gemeinde in Berlin geplant h\u00e4tten.<\/p>\n Kn\u00fcppelorgie bei Gro\u00dfem Zapfenstreich:<\/strong> Ohne erkennbaren Grund gehen Polizeibeamte bei einer Demonstration gegen die Feierlichkeiten zum 50-j\u00e4hrigen Bundeswehrbestehen in Berlin brutal mit Kn\u00fcppeln gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Gegen einen Beamten wird ein Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet.<\/p>\n 28.10.:\u00a0Big Brother Awards 2005:<\/strong> Die Auszeichnung f\u00fcr Datenkraken geht in diesem Jahr u.a. an Otto Schily f\u00fcr sein Lebenswerk, an das WM-Organisationskomitee des DFB f\u00fcr die Ticketvergabe und an den hessischen Innenminister Bouffier wegen zahlreicher neuer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Polizeirecht.<\/p>\n 29.10.:\u00a0Demonstrationen am Al-Quds-Tag:<\/strong> 350 Menschen beteiligen sich in Berlin an einer friedlich verlaufenden Demonstration gegen die israelische Pr\u00e4senz in Jerusalem. Gleichzeitig versammeln sich ca. 200 Gegendemonstranten. Im Vorfeld waren Ausschreitungen bef\u00fcrchtet worden, da der iranische Pr\u00e4sident wenige Tage zuvor die Tilgung Israels von der Landkarte gefordert hatte.<\/p>\n Aufmarsch von Rechtsextremisten blockiert:<\/strong> 3.200 GegendemonstrantInnen und brennende Barrikaden verhindern in G\u00f6ttingen eine Kundgebung von 350 NPD-Anh\u00e4ngern.<\/p>\n 31.10.:\u00a0Rechtsschutz durch BVerfG gest\u00e4rkt:<\/strong> Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen wie Freiheitsentziehungen haben Betroffene das Recht, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der erlittene Eingriff (in diesem Fall U-Haft) von Anfang an<\/em> rechtswidrig war. (Az.: 2 BvR 2233\/04)<\/p>\n November 2005<\/strong><\/p>\n 01.11.:\u00a0Einf\u00fchrung biometrischer Reisep\u00e4sse:<\/strong> Als erster EU-Staat f\u00fchrt Deutschland P\u00e4sse mit biometrischen Merkmalen ein. In einem RFID-Chip im Deckel des Dokuments ist zun\u00e4chst das digitalisierte Foto des Inhabers gespeichert. Ab 2007 sollen in neuen P\u00e4ssen zwei Finger\u00adabdr\u00fccke digital erfasst werden.<\/p>\n Bundespolizei wird Blau:<\/strong> Bei der Bundespolizei werden blaue Dienstuniformen eingef\u00fchrt. Die Umstellung f\u00fcr die knapp 32.000 PolizeivollzugsbeamtInnen erfolgt aus Kostengr\u00fcnden \u00fcber mehrere Jahre.<\/p>\n Schleswig-Holstein versch\u00e4rft Polizeirecht:<\/strong> Die CDU-SPD-Landes\u00adregie\u00adrung einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der weitreichende Eingriffsbefugnisse f\u00fcr eine pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachung, automatisierte Kfz-Kennzeichenabfrage, Schleierfahndung und eine Ent\u00adfristung der Regelung \u00fcber die Rasterfahndung vorsieht.<\/p>\n 02.11.:\u00a0Imam zu Unrecht ausgewiesen:<\/strong> Nach einer Entscheidung des VG Bremen war die Ausweisung des \u00e4gyptischen Imam einer Bremer Moschee wegen mutma\u00dflicher \u201eHasspredigten\u201c rechtswidrig, zudem seien die Vorw\u00fcrfe nicht ausreichend belegt. Bremens Innensenator Thomas R\u00f6wekamp (CDU) k\u00fcndigt Rechtsmittel an.<\/p>\n 04.11.:\u00a0Kein Asyl f\u00fcr Kaplans Familie:<\/strong> Die Klagen der Ehefrau und der Tochter des 2004 in die T\u00fcrkei abgeschobenen \u201eIslamistenf\u00fchrers\u201c gegen den Asyl-Aberkennungsbescheid weist das K\u00f6lner Verwaltungsgericht ab.<\/p>\n 05.11.:\u00a0Demonstranten vertreiben Neonazis:<\/strong> 5.000 GegendemonstrantInnen versperren rund 250 Neonazis den Weg durch Potsdam und verhindern so einen Aufmarsch. Rund 2.000 Polizisten aus f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern sind im Einsatz; es kommt zu 95 Platzverweisen und f\u00fcnf Ingewahrsamnahmen von Gegendemonstranten.<\/p>\n 08.11.:\u00a0BND \u00fcberwachte Journalisten:<\/strong> Es wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Ende 1993 \u00fcber mehrere Jahre den Journalisten und Wissenschaftler Erich Schmidt-Eenboom und dessen Forschungsinstitut \u00fcberwacht hat, um dessen Informanten zu enttarnen. Noch bis 2003 habe der BND das Altpapier des Instituts gesammelt und ausgewertet. Eenboom hatte 1993 ein BND-kritisches Buch ver\u00f6ffentlicht. Seine Informationen hat der Verfasser nach eigener Aussage von hochrangigen BND-Mitarbeitern erhalten. Ein Redakteur des \u201eFocus\u201c war ebenfalls bespitzelt worden. Die \u201eBerliner Zeitung\u201c berichtet am 19.11. von mehreren Medienvertretern, die bis Ende der 90er Jahre als \u201eoperative Verbindungen\u201c vom BND gef\u00fchrt und auch bezahlt wurden.<\/p>\n 09.11.:\u00a0Neue TK\u00dcV in Kraft:<\/strong> Die ge\u00e4nderte Telekommunikations-\u00dcberwachungsverordnung enth\u00e4lt nun auch Umsetzungsvorschriften f\u00fcr pr\u00e4ventiv-polizeiliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach Landesrecht und f\u00fcr die sog. Auslandskopf\u00fcberwachung.<\/p>\n 10.11.:\u00a0Verst\u00e4rkte Polizei-Zoll-Kooperation:<\/strong> Vertreter der Polizeipr\u00e4sidien Nord- und Osthessen, des Zolls in Fulda sowie der Bundespolizei unterzeichnen ein Rahmeneinsatzkonzept f\u00fcr Nord- und Osthessen. Mit der Unterzeichnung wird die Kooperation auf Alltagskriminalit\u00e4t ausgeweitet. Die drei Beh\u00f6rden wollen gemeinsam die Sicherheitslage analysieren, die Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen durch gemeinsame Streifen verst\u00e4rken und durch gegenseitige Information den Fahndungsdruck erh\u00f6hen.<\/p>\n 12.11.:\u00a0Neonazi-Aufmarsch in Halbe:<\/strong> Letztinstanzlich entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass der Aufmarsch am Soldatenfriedhof stattfinden darf und weist damit eine Beschwerde des Polizeipr\u00e4sidiums Frankfurt (Oder) zur\u00fcck. Den mehr als 1.600 Rechtsextremisten stellen sich rund 2.200 Gegendemonstranten entgegen und verhindern das \u201eHeldengedenken\u201c. 2.000 Polizisten sind im Einsatz.<\/p>\n 16.11.:\u00a0Anklage wegen Terrorverdacht:<\/strong> Der Generalbundesanwalt er\u00adhebt vor dem OLG Stuttgart Anklage gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung Ansar el Islam. Den Irakern wird vorgeworfen, einen Anschlag auf den irakischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Ijad Allawi bei dessen Berlin-Besuch im Dezember 2004 geplant zu haben.<\/p>\n Prozess gegen Ex-Verfassungsschutzchef Roewer beginnt:<\/strong> Vor dem Landgericht Erfurt muss sich der fr\u00fchere Leiter des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Helmut Roewer, mit zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter verantworten. Ihm werden 63 F\u00e4lle von Untreue z.T. in Tateinheit mit Betrug vorgeworfen. Er soll 1996 einen Schein-Verlag gegr\u00fcndet und dar\u00fcber Honore f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen ohne Gegenleistung vom Landesamt erhalten haben. Wegen Unklarheiten um eine Aussagegenehmigung f\u00fcr Roewer wird der Prozess am 21.11. ausgesetzt und voraussichtlich Ende Januar 2006 fortgef\u00fchrt.<\/p>\n 20.11.:\u00a0Rechtsradikale Attacke in Wittstock:<\/strong> Sechs M\u00e4nner im Alter von 20 bis 24 Jahren pr\u00fcgeln und treten einen vermeintlich \u201eLinken\u201c 24-j\u00e4hrigen L\u00fcbecker krankenhausreif. Der Mann erleidet schwere Gesichts- und Sch\u00e4delverletzungen. Gegen die Schl\u00e4ger wird Haftbefehl erlassen.<\/p>\n 21.11.:\u00a0Proteste gegen Castor-Transport:<\/strong> Gesch\u00fctzt von 10.000 Polizeibeamten treffen im nieders\u00e4chsischen Dannenberg zw\u00f6lf Castor-Beh\u00e4lter ein. Zuvor r\u00e4umt die Polizei eine Sitzblockade von 250 DemonstrantInnen. Der Transport kommt nur kurzzeitig zum Stillstand. In der Ortschaft Klein Gusborn errichten Bauern mit 160 Traktoren eine zw\u00f6lfst\u00fcndige Stra\u00dfenblockade; die Polizei beschlagnahmt 70 Trecker. Am 26.11. wird bekannt, dass zwei Konfliktmanager der nieders\u00e4chsischen Polizei bei einer Rangelei von Berliner Kollegen mit Faustschl\u00e4gen traktiert wurden. Die Demonstranten gingen dazwischen. Die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg ermittelt gegen die Berliner.<\/p>\n 22.11.:\u00a0Autonomer nach \u00a7 129a verurteilt:<\/strong> Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt das OLG Naumburg einen 24-j\u00e4hrigen Studenten zu zwei Jahren Jugendhaft. Er soll 2001 und 2002 an mehreren Brandanschl\u00e4gen in Sachsen-Anhalt, darunter auf das LKA, beteiligt gewesen sein. Die erste Verurteilung hatte der BGH 2004 wegen eines Formfehlers aufgehoben.<\/p>\n 23.11.:\u00a0Sch\u00e4uble neuer Bundesinnenminister:<\/strong> Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) \u00fcbernimmt das Amt des Bundesinnenministers von Otto Schily (SPD). Sch\u00e4uble hatte das Amt bereits von 1989 bis 1991 inne.<\/p>\n EU-Statistik \u00fcber rassistische Vorf\u00e4lle:<\/strong> Die \u201eEurop\u00e4ische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\u201c (EUMC) teilt mit, dass in Deutschland von 2003 bis November 2004 6.474 F\u00e4lle rechtsgerichteter politisch motivierter Kriminalit\u00e4t registriert wurden. Damit liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Gro\u00dfbritannien, das aufgrund anderer Kriterien 52.694 \u00dcbergriffe gemeldet hatte.<\/p>\n Anklage gegen Polizisten und Arzt wegen schwerer Misshandlung<\/strong>: Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen drei Polizeibeamte und einen Polizeiarzt wegen gemeinschaftlicher schwerer K\u00f6rperverletzung im Amt. Den M\u00e4nnern wird vorgeworfen am 16.11.2004 einen 30-j\u00e4hrigen Italiener in einer Gewahrsamszelle mit derart massiver k\u00f6rperlicher Gewalt fixiert zu haben, dass er einen Herzstillstand erlitt, dauerhaft ins Koma fiel und einen irreparablen Hirnschaden davontrug.<\/p>\n 25.11.:\u00a0H\u00fcrden f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung:<\/strong> Der BGH hat die Voraussetzung zur Anordnung nachtr\u00e4glicher Sicherungsverwahrung pr\u00e4zisiert und der Beschwerde eines Betroffenen stattgegeben. Der BGH betonte, dass erhebliche neue Tatsachen w\u00e4hrend der Haft auftreten m\u00fcssen, die von ihrer Schwere her f\u00fcr sich betrachtet im Hinblick auf m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen von Leib, Leben, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung anderer Gewicht haben. Der wegen schweren Raubes verurteilte Beschwerdef\u00fchrer hatte Therapiema\u00dfnahmen nicht in Anspruch genommen, sich einer Alkoholkontrolle gewaltsam widersetzt und als Waffen einsetzbare Gegenst\u00e4nde besessen. (Az.: 2 StR 272\/05)<\/p>\n Martina Kant ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Humanistischen Union und Redakteurin von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Martina Kant August 2005 01.08.:\u00a0Vietnamesische Beamte verh\u00f6ren Asylsuchende: Eine Delegation des vietnamesischen Innenministeriums<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,88],"tags":[],"class_list":["post-8180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-082"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8180"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8180\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}