Die doppelten Stacheldrahtz\u00e4une um Ceuta und Melilla sind zum Sinnbild f\u00fcr die geschlossenen Grenzen der EU geworden. Im Herbst 2005 wagten afrikanische Fl\u00fcchtlinge und ImmigrantInnen mehrfach den verzweifelten Versuch, die Grenzbefestigungen um die beiden spanischen Exklaven auf der s\u00fcdlichen Seite der Meerenge von Gibraltar zu st\u00fcrmen.<\/strong><\/p>\n Die Ereignisse des letzten Herbstes haben eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Seit Jahren setzen die EU und insbesondere Spanien die marokkanische Regierung unter Druck, sie solle der irregul\u00e4ren Einwanderung von AfrikanerInnen von s\u00fcdlich der Sahara ein Ende setzen. Nachdem die marokkanische Polizei sie aus den St\u00e4dten vertrieben hatte, hatten Tausende von AfrikanerInnen im Jahre 2004 in behelfsm\u00e4\u00dfigen Lagern in der N\u00e4he der Grenzen zu Ceuta und Melilla Zuflucht gesucht: in Oujda, El Gourug\u00fa, Mesnana und Benyunesh. Diese Personen hatten die Reise quer durch den Kontinent hinter sich \u2013 eine Reise, die teilweise bis zu einem Jahr dauerte und unter den unmenschlichsten Bedingungen stattfand: kaum Wasser und Nahrung, lange Fu\u00dfm\u00e4rsche, h\u00e4ufig genug polizeiliche Verfolgung und willk\u00fcrliche Festnahmen. Nun mussten sie \u00fcber Monate hinweg die Bedingungen dieser Lager erdulden. Tausende, darunter schwangere Frauen und Kinder, lebten hier ohne Versorgung und Obdach, ohne sauberes Wasser und ohne eine ad\u00e4quate medizinische Hilfe.[1]<\/a> Hinzu kamen die st\u00e4ndigen Hetzjagden, die Razzien und die Gewalt der marokkanischen Ordnungskr\u00e4fte.[2]<\/a><\/p>\n Im Laufe des Jahres 2005 intensivierte Marokko die Repression gegen die afrikanischen MigrantInnen. Das Lager Mesnana am Stadtrand von Tanger wurde bereits im Dezember 2004 ger\u00e4umt. Im Januar 2005 l\u00f6sten Hunderte von Gendarmen das Lager am Berg Gourug\u00fa, in der N\u00e4he von Melilla, auf. Im Februar geschah dasselbe in Benyunesh, in den W\u00e4ldern nahe der Grenze zu Ceuta. Das Milit\u00e4r hatte dieses Lager zuvor abgeriegelt und die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln ver\u00adhindert. Die BewohnerInnen lebten w\u00e4hrend Wochen unter der st\u00e4ndigen Angst vor \u00dcbergriffen. Einige MigrantInnen, die sich in den umliegenden H\u00fcgeln versteckt hatten, versuchten schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Mindestens zw\u00f6lf kamen dabei ums Leben.<\/p>\n Wie Mitglieder der andalusischen Menschenrechtsvereinigung (APDHA) durch eigene Beobachtungen und Zeugenaussagen feststellten, gingen Polizei und Milit\u00e4r bei diesen R\u00e4umungen mit massiver Gewalt vor. Frauen wurden vergewaltigt, Festgenommene misshandelt. Zum Teil beschlagnahmte die Polizei das wenige Geld der LagerbewohnerInnen oder nahm ihnen lebensnotwendige Gegenst\u00e4nde (Schuhe, Kleidung, Plastikplanen, selbst Wasser und Lebensmittel) weg. Ohne jegliches Verfahren wurden MigrantInnen an die algerische Grenze deportiert, wo einige erfroren sind. Humanit\u00e4re Hilfsleistungen durch NGOs wurde be- oder verhindert. L\u00e4ngst bevor ab August 2005 die Grenzen zu Ceuta und Melilla ins Blickfeld der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit gerieten, bot sich also ein Bild gravierender Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n Die Versuche, die Grenzen zu Ceuta und Melilla zu erst\u00fcrmen, sind nur erkl\u00e4rbar angesichts der Verzweiflung von Tausenden bedr\u00e4ngter und misshandelter Menschen, die mit ansehen m\u00fcssen, wie ihnen sowohl Marokko als auch Spanien die T\u00fcr vor der Nase schlossen. Zwischen August und Oktober 2005 starben bei diesen Versuchen mindestens 14 (wahrscheinlich 16) Personen, die meisten durch Sch\u00fcsse.<\/p>\n Hunderte von Personen wurden im Laufe dieser Wochen verletzt \u2013 sei es durch polizeiliche Sch\u00fcsse von der einen oder anderen Seite der Grenze, sei es, weil sie bei den Massenanst\u00fcrmen von den hinter ihnen kommenden \u00fcberrannt wurden oder in den Stacheldr\u00e4hten h\u00e4ngen blieben.<\/p>\n Zahlreiche Organisationen haben angesichts dieser Ereignisse darauf hingewiesen, dass der spanische Staat im Verlaufe des Jahres 2005, insbesondere w\u00e4hrend des Ansturms auf die Grenzbefestigungen, aber auch danach internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte verletzte.[3]<\/a><\/p>\n So zum Beispiel durch die Grenzbefestigungen, deren Bau in den Jahren 1999 und 2000 begann und durch EU-Gelder finanziert wurde. Der doppelte Stacheldrahtzaun soll abschrecken, einsch\u00fcchtern und denjenigen, die ihn zu \u00fcberwinden versuchen, Schaden zuf\u00fcgen. Das Bauwerk garantiert angeblich \u201eunsere Sicherheit\u201c. Was hier passiert, geht jedoch weit \u00fcber die einfache Grenz\u00fcberwachung hinaus und ist mit dem Schutz der Menschenrechte nicht vereinbar. Der Raum zwischen den zun\u00e4chst drei Meter und nun sechs Meter hohen Z\u00e4unen ist spanisches Territorium, wird aber als Niemandsland behandelt, auf dem das Recht des spanischen Staates keine Anwendung findet.<\/p>\n Typisches Beispiel daf\u00fcr ist, dass Personen, die sich bereits auf spanischem Gebiet befanden, durch T\u00fcren in den Z\u00e4unen (unbenutzte Grenz\u00fcberg\u00e4nge) illegal nach Marokko zur\u00fcckgeschoben werden. Das f\u00fcr Ausweisungen vorgesehene Verfahren und die Rechte der Betroffenen werden dabei schlicht ignoriert. Dass die Guardia Civil nach diesem Muster verf\u00e4hrt, ist nicht nur durch die Aussagen der ImmigrantInnen breit dokumentiert. Am 6. Oktober 2005 druckte die Zeitung \u201eEl Pa\u00eds\u201c den Mitschnitt eines Funkgespr\u00e4chs, in dem ein Offizier der Guardia seine Untergebenen an den Grenzz\u00e4unen von Ceuta aufforderte, die aufgegriffenen Immigranten doch einfach wieder \u201erauszuschmei\u00dfen\u201c. Dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt, belegt ein offizielles Schreiben der Guardia Civil selbst an das 4. Untersuchungsrichteramt von Ceuta, in dem es um den Tod eines marokkanischen Markth\u00e4ndlers geht und in dem die sofortige R\u00fcckschaffung von Personen durch die T\u00fcren im Zaun als \u00fcbliche Vorgehensweise beschrieben wird. Dieses offizielle Schreiben belegt zudem, dass auch die F\u00fchrung der Guardia von dieser Praxis wei\u00df oder sie sogar billigt.<\/p>\n Ebenso bekannt ist, dass die Guardia Civil bei diesen \u201ekurzen Prozessen\u201c der Abschiebung \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig vorgeht. Die Folgen sind vielfach Verletzungen bis hin zu Knochenbr\u00fcchen. Wie die APDHA feststellen musste, waren selbst erkennbar schwangere Frauen von solchen \u00dcbergriffen betroffen. Am 4. Oktober 2005 strahlte der Fernsehsender \u201eTele5\u201c einen Dokumentarfilm aus, auf dem Beamte der Guardia Civil zu sehen sind, die immer wieder auf einen am Boden liegenden Immigranten eintreten.[4]<\/a><\/p>\n Mit einer Massenabschiebung von 73 Personen nach Marokko erreichte der staatliche Rechtsbruch am 6. Oktober einen H\u00f6hepunkt. F\u00fcr diese Abschiebeaktion gab es keine gerichtliche Bewilligung. Die Betroffenen hatten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Verletzten unter ihnen erhielten nicht die notwendige medizinische Hilfe. Der spanische Staat hat damit aber nicht nur sein innerstaatliches Recht, sondern auch seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. Sowohl die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention als auch die Anti-Folterkonvention der UNO verbieten es, Personen abzuschieben, auszuliefern oder an der Grenze zur\u00fcckzuweisen, wenn dadurch ihr Leben oder ihre Freiheit gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Das \u201eNon-Refoulement\u201c-Prinzip soll nicht nur diejenigen sch\u00fctzen, die vor ihrer Flucht verfolgt wurden, sondern auch Personen, die als Konsequenz der Abschiebung Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden k\u00f6nnten. Genau damit mussten die Abgeschobenen aber rechnen. F\u00fcr sie gab es in Marokko \u2013 zumindest zu diesem Zeitpunkt \u2013 keine Garantie, dass ihre W\u00fcrde, ihre Rechte und die Inte\u00adgrit\u00e4t ihrer Person respektieren w\u00fcrden.<\/p>\n In diesem Sinne erkl\u00e4rte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats Alvaro Gil Robles. Im Bericht \u00fcber seinen Spanien-Besuch im vergangenen Jahr kritisiert er scharf den Umgang mit den ImmigrantInnen und insbesondere die Abschiebung der 73. Gil Robles weist die spanischen Beh\u00f6rden darauf hin, dass das vierte Protokoll zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention Kollektivausweisungen verbietet und die Pr\u00fcfung jedes einzelnen Falles verlangt. Dar\u00fcber hinaus sei es notwendig, die Vorf\u00e4lle an den Grenzen von Ceuta und Melilla einer genauen Untersuchung zu unterziehen.[5]<\/a><\/p>\n Zwar hatte der Ministerpr\u00e4sident anl\u00e4sslich des spanisch-marokka\u00adnischen Gipfeltreffens in Sevilla am 29. September 2005 eine Aufkl\u00e4rung der Todesf\u00e4lle an den Grenzz\u00e4unen samt ihrer Begleitumst\u00e4nde versprochen. Aus dem Versprechen ist jedoch nicht viel geworden. Die Untersuchung und vor allem die Ermittlung von Verantwortlichen blieb einseitig, unvollst\u00e4ndig und letztlich ergebnislos. Auch die technische Mission der EU-Kommission, die die Grenze zwischen dem 7. und 10. Okto\u00adber besuchte, befasste sich in erster Linie mit deren Sicherung. Menschenrechte spielten f\u00fcr sie kaum eine Rolle.[6]<\/a> Umso bedauerlicher ist es, dass die von der APDHA lancierte und von mehr als 700 weiteren Organisationen unterst\u00fctzte Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission \u00fcber die Vorf\u00e4lle von Ceuta und Melilla erfolglos blieb.[7]<\/a> Die Opfer der EU-Grenzabschottung und vor allem diejenigen, die an dieser Grenze ihr Leben lie\u00dfen, haben nicht verdient, dass die spanischen Beh\u00f6rden sie durch Desinteresse und Vergessen ein weiteres Mal entw\u00fcrdigen.<\/p>\n Marokko solle \u201eseine Verantwortung bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung wahrnehmen\u201c, fordern die spanische Regierung und die EU. Die Forderung ist Ausdruck einer Politik der Externalisierung, die Drittstaaten nicht nur die Aufgabe der Grenzkontrolle, sondern auch die Repression gegen die betroffenen Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer zuweist.<\/p>\n Am 5. Oktober, wenige Tage nach dem spanisch-marokkanischen Gipfeltreffen, ging die marokkanische Regierung an die Arbeit. Zwischen Tausend und 1.200 ImmigrantInnen wurden in die N\u00e4he der algerischen Grenze verbracht und dort mitten in der W\u00fcste ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt. Die Pr\u00e4senz von Nichtregierungsorganisationen und die Aufmerksamkeit der Medien verhinderte eine humanit\u00e4re Katastrophe. Nichtsdestoweniger sch\u00e4tzt SOS Rassismus, dass zwischen 14 und 20 Personen starben und in der W\u00fcste begraben wurden.<\/p>\n Am 8. Oktober hatte der Skandal derartige Ausma\u00dfe angenommen, dass die marokkanischen Beh\u00f6rden die \u00dcberlebenden wieder einsammelten. In Handschellen, kaum versorgt und ohne die M\u00f6glichkeit, zur Toilette gehen zu k\u00f6nnen, wurden sie in Bussen quer durch das Land verfrachtet. Unter JournalistInnen und NGO-MitarbeiterInnen erhielt diese Operation den Namen \u201eKarawane des Todes\u201c.<\/p>\n Eine unbestimmte Zahl von Personen aus Senegal und Mali kam nach Oujda, von wo aus sie kurz darauf per Flugzeug in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben wurden. Hunderte von ImmigrantInnen schaffte das Milit\u00e4r an die Grenze zu Mauretanien. Nachdem dieses Land ihre Aufnahme verweigert hatte, wurden sie nun in der Westsahara ausgesetzt \u2013 in dem verminten Gebiet hinter der \u201eMauer\u201c, die den marokkanisch besetzten Teil von dem der Polisario trennt. Helikopter der UN-Schutz\u00adtruppe Minurso und die Polisario retteten mindestens hundert Personen.<\/p>\n Eine weitere gro\u00dfe Gruppe wurde zur Vorbereitung der Abschiebung unter miserablen Bedingungen in Kasernen inhaftiert, z.B. Taouima (nahe Nador) oder in Berden (nahe Guelmin). Innerhalb weniger Wochen hat Marokko \u00fcber 3.500 ImmigrantInnen in ihre Herkunftsl\u00e4nder (Senegal, Mali, Kamerun, Guinea, Gambia, Nigeria) zur\u00fcckgeschafft.<\/p>\n Angesichts dieser massiven Menschenrechtsverletzungen blieb die \u201einternationale Gemeinschaft\u201c passiv \u2013 eine Passivit\u00e4t, die im Falle der EU und der spanischen Regierung als Komplizenschaft bezeichnet werden muss. Schlie\u00dflich ist das Vorgehen der marokkanischen Regierung die nahezu notwendige Konsequenz ihrer Externalisierung der Migrationskontrolle in L\u00e4nder, in denen die minimalsten demokratischen Bedingungen und der Respekt vor der W\u00fcrde der Person fehlen.[8]<\/a><\/p>\n Die Folgen dieser \u201eEind\u00e4mmung der Migrationsstr\u00f6me\u201c sind t\u00f6dlich: Seit November, d.h. seit den hier beschriebenen Ereignissen an den Grenzen zu Ceuta und Melilla und in Marokko selbst, haben hunderte von Menschen auf einem anderen Weg nach Europa ihr Leben verloren: Dieser Weg f\u00fchrt nicht mehr \u00fcber die Meerenge von Gibraltar, sondern von Mauretanien \u00fcber den Atlantik zu den Kanarischen Inseln.<\/p>\n von Rafael Lara Die doppelten Stacheldrahtz\u00e4une um Ceuta und Melilla sind zum Sinnbild f\u00fcr die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,89],"tags":[729,936,955,1112],"class_list":["post-8185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-083","tag-guardia-civil","tag-marokko","tag-migration","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}T\u00f6dliche Grenze<\/h4>\n
\n
\n\u00fcbernahm am Ende die Verantwortung.<\/li>\nGrenze des Rechts<\/h4>\n
Marokko: Hilfspolizist der EU<\/h4>\n
[1]<\/a> s. den Bericht des franz\u00f6sischen Hilfswerks CIMADE: Gourougou, Bel Younes, Oujda. La situation alarmante des migrants subsahariens en transit au Maroc, Oktober 2004<\/h6>\n
[2]<\/a> s. den Bericht der \u00c4rzte ohne Grenzen v. September 2005, www.msf.es\/images\/Informe MarruecosCastellanoDEF_2_tcm3-4312.pdf<\/h6>\n
[3]<\/a> vgl. z.B. die Stellungnahme von amnesty international (www.es.amnesty.org\/<\/a>cms\/index. php?id=12&no_cache=1&tx_ttnews[pointer]=3&tx_ttnews[tt_news]=340&tx_ttnews[backPid]=10) und den Bericht der gemeinsamen Mission von Cimade und der Vereinigung der Familien und Freunde der Opfer klandestiner Migration AFVIC (www.cimade. org\/downloads\/expulsions%2520Maroc%2520rapport%2520Afvic%2520Cimade%252012-10-05.pdf<\/h6>\n
[4]<\/a> www.informativos.telecinco.es\/melilla\/inmigrantes\/guardia_civil\/dn_13406.htm<\/h6>\n
[5]<\/a> www.coe.int\/T\/E\/Commissioner_H.R\/Communication_Unit\/Documents\/By_year\/2005 \/index.asp, siehe insbesondere Rn. 123 und 125<\/h6>\n
[6]<\/a> European Commission: Technical Mission to Morocco; Visito to Ceuta and Melilla \u2013 on illegal immigration, Brussels 18.10.2005, www.migreurop.org\/IMG\/pdf\/rapport-ceuta-melilla-2.pdf<\/h6>\n
[7]<\/a> siehe \u201eDeclaraci\u00f3n de Larache\u201c (spanische und franz\u00f6sische Version): www.nodo50.org\/ csca\/agenda05\/misc\/ceuta-mel_14-10-05.html<\/h6>\n
[8]<\/a> siehe die gemeinsame Kolumne von Mitgliedern des migreurop-Netzwerks in Lib\u00e9ration v. 12.10.2005 oder unter www.migreurop.org\/article887.html<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"