Dezember 2005<\/strong><\/p>\n 06.12.:\u00a0Ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung:<\/strong> Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt drei M\u00e4nner wegen Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung an. Einer der drei soll als hochrangiges Al Qaida-Mitglied die anderen angeworben und zusammen mit ihnen Anschl\u00e4ge und mehrfachen Versicherungsbetrug zur Terrorfinanzierung vorbereitet haben.<\/p>\n 07.12.:\u00a0Privater Strafvollzug:<\/strong> Im hessischen H\u00fcnfeld wird die erste teilprivatisierte Haftanstalt in Deutschland er\u00f6ffnet. Der private englische Betreiber stellt 45\u00a0% des Gef\u00e4ngnispersonals, das u.a. f\u00fcr Reinigung, Verpflegung und psychologische Betreuung zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n 08.12.:\u00a0Untersuchungshaft zu lang:<\/strong> Auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird ein Mann nach mehr als acht Jahren Untersuchungshaft freigelassen. Der Mann war zwar als Drahtzieher einer Wohnhaus-Ex\u00adplosion verurteilt worden, bei der es 1997 sechs Tote gegeben hatte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 3.1.2006 trifft das BVerfG eine \u00e4hnliche Entscheidung im Falle eines Mannes, der seit fast sechs Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte.<\/p>\n 09.12.:\u00a0Anti-Terror-Datei:<\/strong> Die Innenministerkonferenz (IMK) einigt sich auf den schnellen Aufbau einer \u201eVolltextdatei\u201c, in die Polizei und Geheimdienste gleicherma\u00dfen ihre Informationen einstellen sollen.<\/p>\n Kein Bleiberecht:<\/strong> Die IMK einigt sich nicht auf eine Regelung f\u00fcr langj\u00e4hrig geduldete Ausl\u00e4nderInnen. Die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte \u201eL\u00f6sung des Problems der Kettenduldungen\u201c steht damit weiter aus.<\/p>\n Massen-Gentest:<\/strong> Zur Aufkl\u00e4rung der Vergewaltigung einer F\u00fcnfj\u00e4hrigen beginnt die Polizei im hessischen Viernheim mit einer DNA-\u00dcber\u00adpr\u00fcfung, die sich auf 4.600 M\u00e4nner erstrecken soll.<\/p>\n 10.12.:\u00a0Protest gegen Neonazi-Aufmarsch:<\/strong> Im brandenburgischen Senf\u00adtenberg demonstrieren rund 1.000 Menschen gegen den Aufmarsch von 200 Neonazis. Ca. 1.000 PolizistInnen sind im Einsatz. Ein Beamter wird von einem Stein getroffen, der Werfer wird festgenommen.<\/p>\n 11.12.:\u00a0Brand in Ausn\u00fcchterungszelle:<\/strong> In Memmingen (Bayern) erleiden zwei H\u00e4ftlinge und vierzehn Polizisten Rauchvergiftungen, nachdem ein stark alkoholisierter Mann seine Matratze in Brand steckt.<\/p>\n 12.12.:\u00a0Rasterfahndung wird nicht gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft:<\/strong> Der hessische Staatsgerichtshof weist die Klage gegen die entsprechenden Bestimmungen des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ab, weil der klagende Student \u201emit einiger Wahrscheinlichkeit\u201c nicht selbst von dem 2003 ausgef\u00fchrten Datenabgleich betroffen war. (Az.: P.St.1914)<\/p>\n 13.12.:\u00a0Freiheitsentziehungen erneut vor Gericht:<\/strong> Das BVerfG gibt der Verfassungsbeschwerde einer Anti-Castor-Demonstrantin statt, die im November 2001 fast 22 Stunden ohne richterliche Anordnung in Polizeigewahrsam verbracht hatte. Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) h\u00e4tten es an \u201ezureichender richterlicher Sachaufkl\u00e4rung\u201c fehlen lassen. Das LG muss die Sache erneut verhandeln. (Az.: 2 BvR 447\/05)<\/p>\n 15.12.:\u00a0TK\u00dc durch Zoll:<\/strong> Der Bundestag verabschiedet die Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes. Die Befugnis des Zollkriminalamts zur \u00dcberwachung der Telekommunikation (TK\u00dc) und der Post wird bis zum 30.6.2007 verl\u00e4ngert (s. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 82, S. 86).<\/p>\n Fragebogen zur Einb\u00fcrgerung:<\/strong> Das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium legt einen \u201eLeitfaden\u201c f\u00fcr das Einb\u00fcrgerungsverfahren von Immigrantinnen aus islamischen L\u00e4ndern vor. Durch einen Fragekatalog soll die Verfassungstreue der Einb\u00fcrgerungswilligen \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Februar und M\u00e4rz 2006 legen Bayern und Hessen ver\u00e4nderte Fragen\u00adkataloge vor, die alle AntragstellerInnen beantworten sollen.<\/p>\n Januar 2006<\/strong><\/p>\n 01.01.:\u00a0Novellierung des Bayerischen Polizeigesetzes in Kraft:<\/strong> Durch die neuen Bestimmungen wird auch im Freistaat die pr\u00e4ventive TK\u00dc sowie die Nutzung der Kfz-Kenn\u00adzeichenerkennung f\u00fcr Fahndungszwecke erlaubt. Auch eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den \u201eTaser\u201c wird geschaffen, der in einem Modellprojekt getestet werden soll.<\/p>\n 02.01.:\u00a0Abo von Zeitungen straffrei: <\/strong>Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH vom 3.11.2005) wird bekannt, dem zufolge der Bezug von Zeitschriften verbotener Vereine nicht strafbar ist. Anders als das Verteilen der Publikation habe ein Abonnement nicht unmittelbar die Aufrechterhaltung der organisatorischen Struktur des Vereins zum Ziel. Das LG Koblenz muss \u00fcber den Fall, bei dem es um die Zeitschrift des verbotenen \u201eKalifatstaats\u201c ging, erneut verhandeln. (Az. 3 StR 333\/ 05)<\/p>\n 03.01.\u00a0Weniger Drogentote:<\/strong> Nach Angaben der Bundesl\u00e4nder wurde im Jahr 2005 der Tod von ca. 1.200 Menschen auf den Konsum illegaler Drogen zur\u00fcckgef\u00fchrt. Dies ist ein R\u00fcckgang von mehr als 13\u00a0%.<\/p>\n 06.01.:\u00a0Weniger Asylsuchende:<\/strong> Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) beantragten im Jahr 2005 28.914 Menschen Asyl in der BRD. Mit einem R\u00fcckgang von 18,8\u00a0% gegen\u00fcber dem Vorjahr sei der tiefste Stand seit 1983 erreicht. Die Anerkennungsquote liegt bei 0,8\u00a0%.<\/p>\n 09.01.:\u00a0Rechtsextremisten misshandeln farbigen Jungen:<\/strong> In P\u00f6mmelte (Landkreis Sch\u00f6nebeck in Sachsen-Anhalt) schlagen, treten und qu\u00e4len f\u00fcnf Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren einen aus \u00c4thiopien stammenden Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen.<\/p>\n 10.01.:\u00a0Erscheinungsbild der Bundespolizei:<\/strong> Mit einem Erlass will das BMI \u201eein gepflegtes Erscheinungsbild\u201c der Bundespolizei sicherstellen. Polizisten sollen keinen \u201eDrei-Tage-Bart\u201c und keinen \u201eLagerfeld-Zopf\u201c haben; Polizistinnen will das BMI einen \u201emaximal 10 mm gro\u00dfen Ohrring je Ohr\u201c zugestehen. Sichtbare T\u00e4towierungen und Piercings sollen generell verboten, Make up soll \u2013 f\u00fcr beide Geschlechter \u2013 nur in \u201esozialad\u00e4quater\u201c Form zugelassen sein.<\/p>\n 11.01.:\u00a0Razzia gegen Neonazis:<\/strong> In Berlin, Greifswald und der Stadt Brandenburg durchsuchen rund 100 PolizistInnen 20 Objekte. Die Aktion richtet sich gegen vierzehn Personen, denen vorgeworfen wird, die verbotene \u201eKameradschaft Tor Berlin\u201c weitergef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n 12.01.:\u00a0Haft wegen Flaschenwurfs:<\/strong> Das AG Berlin-Tiergarten verurteilt einen Mann zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe, weil er am Rande einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch in Dresden eine Flasche geworfen hatte. In dem Prozess tritt ein Zivilfahnder des Berliner Landeskriminalamtes als Belastungszeuge auf. Statt eines Namens gab der Beamte eine Nummer an, sein \u00c4u\u00dferes war durch Per\u00fccke, falschen Bart und Brille ver\u00e4ndert.<\/p>\n Haftstrafe wegen \u00a7 129b:<\/strong> Wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen den irakischen Kurden Lokman Mohammed zu sieben Jahren Haft. Nach Auffassung des Gerichts hat der Mann als Mitglied von \u201eAnsar al-Islam\u201c \u201eGotteskrieger\u201c angeworben und in den Irak gebracht. Am 7.2. erhebt Generalbundesanwalt Kay Nehm Anklage gegen einen weiteren Iraker wegen Mitgliedschaft in \u201eAnsar al-Islam\u201c.<\/p>\n 24.01.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Polizisten:<\/strong> Das AG Berlin-Tiergarten spricht f\u00fcnf Polizisten von der Anklage frei, einen arabischen Demonstranten geschlagen und getreten zu haben. Der Mann hatte an der Wegstrecke von US-Pr\u00e4sident Bush bei seinem Berlin-Besuch im Mai 2002 eine Pal\u00e4stina-Fahne geschwenkt. Der Freispruch erfolgte, weil die \u00dcbergriffe keinem der Beamten konkret nachgewiesen werden konnten.<\/p>\n 26.01.:\u00a0Haft f\u00fcr Angriff auf Afrikaner:<\/strong> Wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt das AG Frankfurt\/Oder einen 24-J\u00e4hrigen zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung und einen 26-J\u00e4hrigen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Die beiden hatten den Asylbewerber nach einem Disco-Besuch von hinten angegriffen und gegen den Kopf getreten.<\/p>\n Passentzug f\u00fcr Horst Mahler:<\/strong> Die brandenburgischen Beh\u00f6rden entziehen dem Rechtsextremisten f\u00fcr sechs Monate seinen Pass, um ihn an einer Reise nach Bagdad zu hindern. In der irakischen Hauptstadt hatte Mahler an einem Treffen von Holocaust-Leugnern teilnehmen wollen.<\/p>\n 27.01.:\u00a0Weniger Demonstrationen in der Hauptstadt:<\/strong> Nach Angaben der Berliner Polizei fanden im Jahr 2005 1.955 angemeldete Demonstrationen in der Stadt statt. Damit sank die Zahl der Proteste zum ersten Mal seit 1998 unter 2.000. Im Vorjahr gab es noch \u00fcber 3.000 Demos.<\/p>\n 28.01.:\u00a0Ausschreitung in Stuttgart:<\/strong> Im Anschluss an eine Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch kommt es zu gewalthaften Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten. 30 Personen, darunter mindestens zehn Passanten und drei Polizisten, werden verletzt.<\/p>\n Februar 2006<\/strong><\/p>\n 07.02.: Al-Motassadeq aus Haft entlassen<\/strong>: Nach einem Beschluss des BVerfG wird der Marokkaner aus der U-Haft entlassen. Mounir al-Motassadeq war im Sommer 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Mit der BVerfG-Entscheidung wird eine zwischenzeitlich gew\u00e4hrte Haftverschonung wiederhergestellt.<\/p>\n Schleierfahndung in Bayern eingeschr\u00e4nkt:<\/strong> Durch eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird die Anwendung ver\u00addachts\u00adunabh\u00e4ngiger Kontrollen im Freistaat begrenzt. Die Durchsuchung mitgef\u00fchrter Sachen sei nur zul\u00e4ssig, wenn eine \u201eerh\u00f6hte abstrakte Gefahr\u201c vorliege. (Az.: Vf. 69-VI-04)<\/p>\n 11.02.:\u00a0Nazi-Demo in Dresden gestoppt:<\/strong> Durch die Besetzung einer Elbbr\u00fccke wird der Marsch von ca. 4.000 Nationalisten in die Dresdener Innenstadt verhindert.<\/p>\n 12.02.:\u00a0Mehr rechtsextreme Gewalttaten:<\/strong> Nach Recherchen der Beratungsstellen f\u00fcr Opfer rechter Angriffe wurden im Jahr 2005 616 einschl\u00e4gige Gewalttaten in den neuen Bundesl\u00e4ndern und Berlin registriert; im Vorjahr waren 551 gez\u00e4hlt worden.<\/p>\n 13.02.:\u00a0Abschiebeh\u00e4ftlinge im Hungerstreik:<\/strong> Mit der Aktion protestieren 14 H\u00e4ftlinge des Berliner Abschiebegewahrsams gegen zu lange Haftzeiten und die ihnen in Rechnung gestellten Unterbringungskosten.<\/p>\n 14.02.:\u00a0Kostenforderungen des BGS unzul\u00e4ssig:<\/strong> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig best\u00e4tigt ein Urteil der Vorinstanz, dem zufolge die Forderungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) an Castor-Gegner unrechtm\u00e4\u00dfig sind. Der BGS habe vers\u00e4umt, die Versammlung ausdr\u00fccklich aufzul\u00f6sen. F\u00fcr die Aufl\u00f6sung einer Gleisblockade im M\u00e4rz 2001 sollten sieben DemonstrantInnen ca. 7.300 Euro zahlen.<\/p>\n 15.02.:\u00a0Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig:<\/strong> Das BVerfG erkl\u00e4rt den Abschuss entf\u00fchrter Passagierflugzeuge f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz (s.\u00a0den Beitrag von Martin Kutscha in diesem Heft, S. 76).<\/p>\n Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilt einen 43-j\u00e4hrigen Kurden zu sechs Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er f\u00fcr die verbotene t\u00fcrkische DHKP-C Spendengelder erpresst und zwei Abweichler schwer verletzt hatte.<\/p>\n 20.02.: Fesselung von nackten Gefangenen:<\/strong> Die Hamburger Justizbeh\u00f6rde best\u00e4tigt Presseberichte, denen zufolge wenigstens drei Strafgefangene nackt auf Liegen gefesselt worden sind. Die Ma\u00dfnahmen seien zur Abwehr von Gef\u00e4hrdungen erforderlich und durch das Straf\u00advollzugs\u00adgesetz gedeckt gewesen.<\/p>\n Polizisten-Beschimpfung f\u00fcr 10.000 Euro:<\/strong> Nach dem Urteil des LG Braunschweig muss Stefan Effenberg nur ein Neuntel der urspr\u00fcnglichen Strafe von 90.000 Euro zahlen. Der fr\u00fchere Fu\u00dfballstar soll im Januar 2003 einen Polizisten als \u201eArschloch\u201c bezeichnet haben. Bis zuletzt bestritt Effenberg dies.<\/p>\n 21.02.:\u00a0G\u00f6ssner klagt gegen die Bundesrepublik: <\/strong>Die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte teilt mit, dass ihr Pr\u00e4sident Rolf G\u00f6ssner Klage beim VG K\u00f6ln eingereicht hat. Die Klage richtet sich gegen die jahrzehntelange \u00dcberwachung des Publizisten und Rechtsanwalts durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Zun\u00e4chst soll eine vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber die \u00fcber G\u00f6ssner gespeicherten Daten erreicht werden.<\/p>\n 23.02.:\u00a0Razzia wegen Spionage:<\/strong> Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft werden zw\u00f6lf Wohnungen und H\u00e4user in vier Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Die Beschuldigten, von denen zwei festgenommen werden, sollen R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr einen anderen Staat beschafft haben.<\/p>\n \u00dcbergriffe auf Chinesen:<\/strong> Nach erneuten Angriffen auf chinesische Stu\u00addenten ermittelt die Polizei in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) gegen zehn Per\u00adsonen im Alter von 15 bis 21 Jahren, die sie der rechten Szene zuordnet.<\/p>\n Bremer Polizeigesetz novelliert:<\/strong> Die Bremische B\u00fcrgerschaft verabschiedet eine Erweiterung des Polizeigesetzes. Das pr\u00e4ventive Abh\u00f6ren von Wohnungen, die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze sowie der \u201efinale Rettungsschuss\u201c werden legalisiert.<\/p>\n 25.02.:\u00a0Randale nach Opernball-Demo:<\/strong> Nach einer Demonstration gegen den Opernball werden in der Innenstadt in Frankfurt\/M. Schaufenster eingeschlagen und Autos besch\u00e4digt. Die Polizei nimmt 15 Personen in Gewahrsam. Einige der rund 500 DemonstrantInnen, die von der Polizei eingekesselt wurden, wollen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des polizeilichen Vorgehens gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n 27.02.:\u00a0Telefon\u00fcberwachung von Journalisten:<\/strong> Es wird bekannt, dass die Polizei im Oktober 2003 und im Februar 2004 drei Anschl\u00fcsse der \u201eWolfsburger Allgemeinen Zeitung\u201c und die Privatanschl\u00fcsse von zwei Journalisten \u00fcberwacht hat. Die Erfassung der Verbindungsdaten sollte den Verdacht belegen, dass die Journalisten Polizisten bestochen h\u00e4tten.<\/p>\n 28.02.:\u00a0Abschiebehaft \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c:<\/strong> Ein Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates \u00fcber die Abschiebehaft in Deutschland wird bekannt. Demnach seien die H\u00e4ftlinge in der Hamburger Haftanstalt \u201eHolstenglacis\u201c in schmutzigen und heruntergekommenen Zellen untergebracht, die sie nur f\u00fcr eine Stunde am Tag verlassen d\u00fcrften. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern seien die Bedingungen f\u00fcr Abschiebeh\u00e4ftlinge nicht angemessen.<\/p>\n M\u00e4rz 2006<\/strong><\/p>\n 02.03.:\u00a0Beschlagnahme von E-Mails und Handy-Daten:<\/strong> Das BVerfG erleichtert den Zugriff auf elektronische Nachrichten. Sofern deren Polizeibegleitung kostenpflichtig:<\/strong> Nach einer Entscheidung des rhein\u00adland-pf\u00e4lzischen OVG muss ein Pakistaner 7.000 Euro daf\u00fcr zahlen, dass ihn zwei Polizisten bei der Abschiebung begleiteten. Es sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass er die Flugsicherheit beeintr\u00e4chtige.<\/p>\n 06.03.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Nach Auskunft des Berliner Innensenators Ehrhart K\u00f6rting wurden im Jahr 2005 gegen mehr als 700 PolizistInnen der Hauptstadt Ermittlungsverfahren wegen \u00dcbergriffen eingeleitet. In den bereits erledigten 376 Verfahren seien nur zwei Beamte verurteilt worden. 361 Verfahren seien eingestellt, in weiteren 13 seien die Angeklagten freigesprochen worden.<\/p>\n Versuchte Abschiebung durch Kindesentf\u00fchrung:<\/strong> In einer Dresdener Kindertagesst\u00e4tte holen Polizisten einen 3-j\u00e4hrigen Angolaner ab. Die Beamten wollen \u00fcber das Kind der Mutter habhaft werden, die nach einem abgelehnten Asylantrag abgeschoben werden soll. Nach vier Stun\u00adden wird das Kind zur\u00fcckgebracht. Mutter und Kind sind seither untergetaucht.<\/p>\n 07.03.:\u00a0Razzia gegen \u201eBlood and Honour\u201c:<\/strong> In sieben Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei 119 Wohnungen und Objekte. Die Razzia richtet sich gegen 80 Tatverd\u00e4chtige, denen vorgeworfen wird, die im Jahr 2000 verbotene Vereinigung und deren Jugendorganisation fortzuf\u00fchren.<\/p>\n Schmerzensgeld f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Polizeiopfer:<\/strong> Das LG K\u00f6ln verurteilt das Land Nordrhein-Westfalen zur Zahlung von 15.000 Euro an die Mutter und den Bruder von Stephan Neisius. Der Mann war 2002 nach Misshandlungen auf einer K\u00f6lner Polizeiwache gestorben.<\/p>\n 12.03.:\u00a0Geiselnahme in Klinik:<\/strong> In Eschweiler (Nordrhein-Westfalen) nimmt ein Mann seine Ex-Freundin und ihren S\u00e4ugling als Geisel. Nach mehreren Stunden kann der Mann ohne Blutvergie\u00dfen \u00fcberw\u00e4ltigt werden. Der Syrer, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, wollte seine Abschiebung verhindern.<\/p>\n 13.03.:\u00a0Berufsverbot best\u00e4tigt:<\/strong> Das VG Karlsruhe lehnt die Klage des Berufsschullehrers Michael Csaszk\u00f3czy auf Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ab. Wegen seiner Arbeit in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg hatten die Beh\u00f6rden Zweifel an seiner Verfassungstreue (s.a. S. 84 f. in diesem Heft).<\/p>\n 15.03.:\u00a0\u201eCicero\u201c-Anklage:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilt mit, dass sie gegen zwei Journalisten Anklage wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat erhoben hat. Ein Berliner Journalist hatte im Magazin \u201eCicero\u201c aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert. Auf der Suche nach dem Informanten aus dem BKA hatte die Polizei Redaktionsr\u00e4ume und Wohnung durchsucht. Der zweite Angeklagte, ein Schweizer Journalist, soll den Bericht weitergegeben haben.<\/p>\n 16.03.:\u00a0Castor-Demonstrationsverbot rechtswidrig:<\/strong> Nach einem Urteil des VG L\u00fcneburg, waren die gro\u00dffl\u00e4chigen Demonstrationsverbote anl\u00e4sslich des Castor-Transports im November 2004 unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und rechtswidrig. Dies gelte sowohl f\u00fcr das Verbot aller \u00f6ffentlichen Versammlungen in einem 50 Meter breiten Streifen beiderseits der Bahnstrecke als auch f\u00fcr das Verbot von Spontandemonstrationen an den Tagen vor der Ankunft der Castoren.<\/p>\n 17.03.:\u00a0Anklage wegen PKK-T\u00e4tigkeit:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 36-J\u00e4hrigen wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Mann soll f\u00fcr die Finanzen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zust\u00e4ndig gewesen sein.<\/p>\n Polizist erschossen:<\/strong> In Berlin-Neuk\u00f6lln wird ein Beamter auf offener Stra\u00dfe durch Sch\u00fcsse in den Kopf t\u00f6dlich verletzt. Der Sch\u00fctze und sein Begleiter hatten zuvor einen Handtaschenraub ver\u00fcbt und waren auf der Flucht. Die beiden M\u00e4nner werden am 25.3. verhaftet.<\/p>\n 20.03.:\u00a0Lafontaine unter Beobachtung:<\/strong> Laut Presseberichten wird der Faktionschef der Linkspartei im Bundestag und fr\u00fchere SPD-Vorsitzende vom saarl\u00e4ndischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Wegen seiner Mitgliedschaft in der Linkspartei seien seine Daten in das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) eingestellt worden.<\/p>\n Haftstrafen nach Angriff auf Linke:<\/strong> Das LG Potsdam verurteilt vier der \u00f6rtlichen Neonazi-Szene angeh\u00f6rende Personen, die im vergangenen Jahr zwei stadtbekannte Linke angegriffen und verpr\u00fcgelt hatten. Die Strafen nach Jugendstrafrecht bewegen sich zwischen einer Verwarnung und drei Jahren und drei Monaten Haft. Wegen des selben \u00dcberfalls verurteilt das LG am 28.3. f\u00fcnf M\u00e4nner im Alter von 22 bis 32 Jahren zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen.<\/p>\n 21.03.:\u00a0Meldeauflagen rechtens:<\/strong> Das Berliner OVG best\u00e4tigt die Meldeauflagen der Polizei gegen einen damals 21-j\u00e4hrigen Mann w\u00e4hrend des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001. Nach Ansicht des Gerichts seien die Einsch\u00e4tzung der Polizei, der Mann sei ein potentieller Gewaltt\u00e4ter, und die Meldepflichten nicht zu beanstanden.<\/p>\n 23.03.:\u00a0LabourNet-Verfahren eingestellt:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen das Internetportal ein (s.a. S. 82 in diesem Heft).<\/p>\n 27.03.:\u00a0Private und Polizei kooperieren:<\/strong> Die Berliner Polizei und die Landesgruppe des \u201eBundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.\u201c unterzeichnen einen Kooperationsvertrag. Die Zusammenarbeit sieht den Austausch von Informationen und die Beteiligung der Privaten an der \u00d6ffentlichkeitsfahndung vor.<\/p>\n Justizsenator entlassen:<\/strong> Ausgel\u00f6st durch die Weitergabe vertraulicher Unterlagen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entl\u00e4sst der Hamburger B\u00fcrgermeister Ole von Beust seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU). Am 29.3. w\u00e4hlt die Hamburger B\u00fcrgerschaft den CDU-Politiker Carsten Ludwig L\u00fcdemann zu Kuschs Nachfolger.<\/p>\n 30.03.:\u00a0Abschiebungen mit Gewalt:<\/strong> Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2005 16.865 Personen aus Deutschland abgeschoben. In 1.983 F\u00e4llen wurde die Abschiebung mit Gewalt durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Reeperbahn unter Video\u00fcberwachung:<\/strong> In Hamburg werden zehn Videokameras in Betrieb genommen, die rund um die Uhr Bilder der Rotlichtmeile in die Polizeieinsatzzentrale senden.<\/p>\n 31.03.:\u00a0Kein Asyl f\u00fcr Kaplans Familie:<\/strong> Nach dem Urteil des OVG M\u00fcnster ist die Aufhebung der Asylanerkennung der Frau und der Tochter des \u201eKalifen von K\u00f6ln\u201c rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n CIA, BND, BKA … eine unabgeschlossene Chronologie<\/strong><\/p>\n 24.11.:\u00a0CIA-Flugzeuge in Deutschland:<\/strong> Nach Presseberichten sind die Flugzeuge, die dem Transport von Gefangenen in Geheimgef\u00e4ngnisse des Geheimdienstes dienen sollen, auch in Deutschland gelandet.<\/p>\n 04.12.:\u00a0Khaled el Masri:<\/strong> Es wird bekannt, dass die damaligen Regierungsmitglieder Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier bereits Mitte 2004 von der Entf\u00fchrung des Deutschen nach Afghanistan wussten.<\/p>\n 14.12.:\u00a0Verh\u00f6re im Ausland:<\/strong> Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble r\u00e4umt ein, dass zwei in Syrien und im US-Gefangenenlager Guant\u00e1namo als Terrorverd\u00e4chtige inhaftierte Deutsche von deutschen Geheimdiensten und dem Bundeskriminalamt verh\u00f6rt worden sind.<\/p>\n 11.01.:\u00a0BND in Bagdad:<\/strong> Nach Medienberichten haben zwei in Bagdad stationierte Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den US-Truppen geholfen, Bombenziele zu identifizieren.<\/p>\n 22.01.:\u00a0CIA-Fl\u00fcge in Europa:<\/strong> Der Sonderberichterstatter des Europarates, Dick Marty, legt seinen Zwischenbericht \u00fcber die Fl\u00fcge und die vermuteten Geheimgef\u00e4ngnisse vor, 20.02.:\u00a0Bericht der Bundesregierung:<\/strong> Der Bericht \u00fcber den BND in Bagdad wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorgelegt. Eine gek\u00fcrzte Version wird ver\u00f6ffentlicht: www.bundesregierung.de\/Anlage 965868\/Bericht+der+Bundesregierung+-+offene+Fassung.pdf<\/em><\/p>\n 24.02.:\u00a0Bewertung des Berichts durch das PKGr:\u00a0\u00a0 <\/em><\/strong>\u00a0 http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/008\/1600800.pdf<\/em> 27.02.\/02.03.:\u00a0Die New York Times <\/strong>berichtet, dass der BND geheime Verteidigungspl\u00e4ne an US-Stellen \u00fcbermittelt habe. Au\u00dferdem sei ein BND-Mitarbeiter direkt beim Kommando der US-Streitkr\u00e4fte in Katar stationiert gewesen.<\/p>\n 07.04.:\u00a0Einsetzung eines Untersuchungsausschusses:<\/strong> Der Ausschuss soll Fragen zu vier Komplexen beantworten: CIA-Fl\u00fcge, Entf\u00fchrung El Masri, Vernehmungen im Ausland und BND-Einsatz in Bagdad.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Norbert P\u00fctter Dezember 2005 06.12.:\u00a0Ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung: Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt drei M\u00e4nner<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,89],"tags":[],"class_list":["post-8187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-083"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8187"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8187\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u00dcber\u00admittlung abgeschlossen sei, unterl\u00e4gen sie beim Empf\u00e4nger nicht mehr dem besonderen Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses. (Az.: 2 BvR 2099\/04)<\/p>\n
\ns. http:\/\/assembly.coe.int\/CommitteeDocs\/2006\/20060124_ Jdoc03200 6_E.pdf\u00a0<\/em><\/p>\n
\nAbweichende Stellungnahmen von<\/strong>:
\nHans-Christian Str\u00f6bele: www.stroebele-online.de\/show\/107920.html\u00a0 <\/em>
\nMax Stadler: www.fdp.de\/files\/821\/Sondervotum_Stadler_22_02_06.pdf<\/em><\/p>\n