Seit dem G8-Gipfel in Genua im Sommer 2001 sind fast f\u00fcnf Jahre vergangen, und geblieben sind nicht nur die Bilder von kraftvollen Protesten, sondern auch die Erinnerungen an einen Gipfel, der viel Polizeigewalt und Repression mit sich brachte.<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentliche Aufregung hat sich gelegt, in Italien und anderswo; und die Vorg\u00e4nge der Tage im Juli besch\u00e4ftigen zur Zeit vor allem die Justiz. Derzeit werden in Genua mehrere Prozesse verhandelt. Davon sind in drei Prozessen Polizisten, aber auch \u00c4rzte und Pflegepersonal angeklagt; in einem vierten Prozess stehen 25 italienische AktivistInnen vor Gericht.<\/p>\n Die DIGOS ist die politische Abteilung der Polizei, die sowohl strafrechtliche Ermittlungen f\u00fchren, als auch Pr\u00e4vention betreiben soll. Ihr T\u00e4tigkeitsfeld reicht von Hooligans \u00fcber Bewegungen der Linken und Rechtsextremismus bis zu islamistischem und anderem Terrorismus. Sieben Polizisten dieser Einheit stehen im Perugini-Verfahren vor Gericht. Sie haben am Nachmittag des 21. Juli 2001 eine Gruppe junger Leute angegriffen und misshandelt, die am Rande der Hauptdemonstration sa\u00dfen. Sie schlugen ohne jede Vorwarnung los, weil diese sie angeschrien hatten.<\/p>\n Die Video-Aufnahmen von diesem Vorfall sind so eindeutig, dass die Verteidigung dem Hauptzeugen nicht eine einzige Frage w\u00e4hrend seiner Aussage stellte. Gezeigt wurde bei dieser Gelegenheit eine Videoaufnahme, auf der ein sehr junger Mann, vielleicht 15 Jahre alt, zu sehen ist, der von Polizisten verpr\u00fcgelt wird. Einige halten ihn fest, einer tritt ihm ins Gesicht. Der junge Mann blickt dann in die Kamera, und es ist deutlich zu sehen, dass seine Kiefer- und Augenknochen gebrochen sind.<\/p>\n In diesem Prozess, der wesentlich z\u00fcgiger vorangetrieben wurde als die anderen, hat ein Polizist aus Mailand (Giuseppe De Rosa) seine Schuld bereits eingestanden und wurde zu einem Jahr und acht Monaten Haft sowie 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Urteile f\u00fcr die anderen sechs werden in K\u00fcrze erwartet. Unter ihnen sind auch je ein Angeklagter im Diaz- und im Bolzaneto-Prozess.<\/p>\n Die Bolzaneto-Kaserne ist normalerweise eine Kaserne der Carabinieri, die im strikten Sinne keine eigene Form der italienischen Polizei sind, vielmehr bilden sie neben Marine, Luft- und Bodenstreitkr\u00e4ften die 4. Armee des italienischen Milit\u00e4rs. Die tats\u00e4chlichen Aufgaben der Carabinieri unterscheiden sich allerdings von denen der Polizei (Polizia di Stato) faktisch nicht. F\u00fcr die vielen Verletzten unter den etwa 300 Menschen, die w\u00e4hrend und nach dem G8-Gipfel in der tempor\u00e4ren Gefangenensammelstelle Bolzaneto interniert waren, bedeutete dies, mit Milit\u00e4r\u00e4rzten, -pflegerInnen und -wachpersonal konfrontiert zu sein. Nach einigen Tagen wurden alle nach der Anh\u00f6rung durch den Haftrichter in verschiedene Gef\u00e4ngnisse verlegt.<\/p>\n Der Aufenthalt in Bolzaneto wurde von vielen, die dort waren, als traumatisch beschrieben. Fast alle sind massiv misshandelt und psychisch unter Druck gesetzt worden. Dazu geh\u00f6rten teilweise bis zu 18 Stunden Stehenm\u00fcssen, Schlafentzug, Verweigerung des Toilettenbesuchs, Toilettenbesuch unter direkter Aufsicht, Spie\u00dfrutenlauf mit erheblicher Gewaltanwendung, permanente Androhung weiterer physischer Gewalt, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich ausziehen zu m\u00fcssen, das Anh\u00f6ren und Singenm\u00fcssen faschistischer Lieder, Mussolini-Bilder an den W\u00e4nden. Auch die teils schwer Verletzten, die direkt aus dem Krankenhaus in die Kaserne transportiert wurden, wurden kaum oder gar nicht medizinisch versorgt und waren denselben Misshandlungen ausgesetzt.<\/p>\n Im Prozess sind insgesamt 45 Personen angeklagt, die in Bolzaneto an den Misshandlungen beteiligt waren oder sie zumindest nicht verhindert haben: PolizistInnen (Carabinieri und DIGOS), Aufseher, \u00c4rzte, darunter der oberste Arzt der Kaserne, und das medizinische Pflegepersonal.<\/p>\n Kaum jemand geht davon aus, dass dieses Verfahren \u00fcberhaupt zu Ende gef\u00fchrt wird. Es gilt eine Verj\u00e4hrungsfrist von nur 7,5 Jahren, dabei spielt bizarrerweise \u00fcberhaupt keine Rolle, dass das Verfahren bereits l\u00e4uft. Das bedeutet, dass es innerhalb der n\u00e4chsten zweieinhalb Jahre abgeschlossen werden m\u00fcsste, und das ist angesichts der gro\u00dfen Zahl von Angeklagten und Hunderten von ZeugInnen vollkommen unwahrscheinlich.<\/p>\n Italien hat die UNO-Konvention gegen Folter nicht ratifiziert, damit ist die Bandbreite der im Prozess m\u00f6glichen Anklagen stark eingeschr\u00e4nkt. Drei Tage lang waren diejenigen, die in Genua verhaftet worden waren, ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt, zu Anw\u00e4ltInnen oder ihren Familien, vollkommener Willk\u00fcr ausgesetzt. Die Vorg\u00e4nge in der Kaserne sind allgemein bekannt. Vieles von dem, was die ZeugInnen Woche f\u00fcr Woche aussagen, d\u00fcrfte jedoch unter den Tisch des Strafrechts fallen. Verhandelt werden K\u00f6rperverletzungen und Verletzung der Amtspflicht, aber nicht die psychischen Misshandlungen, der Schlafentzug, das stundenlange Stehen und etliches andere, das als systematische k\u00f6rperliche Misshandlung im Amt zweifellos als Folter bezeichnet werden muss. Der Prozess wird dadurch erschwert, dass im Unterschied zu allen anderen Verfahren kein Video- oder Fotomaterial existiert und die Zeugen damit bei der Identifikation ihrer Peiniger ausschlie\u00dflich auf ihr Ged\u00e4chtnis angewiesen sind.<\/p>\n Der \u201aDiaz-Prozess\u2018 ist das Verfahren, das den n\u00e4chtlichen \u00dcbergriff mehrerer Polizeieinheiten auf zwei gegen\u00fcberliegende Schulen, die gemeinsam \u201aDiaz-Schule\u2018 hei\u00dfen, juristisch zumindest teilweise aufarbeitet. In der einen, der Pertini-Schule, wurden in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 nach einem beispiellosen Gewaltexzess der Polizei 93 Menschen festgenommen \u2013 alle, die sich in der Schule aufhielten und denen es nicht gelungen war, zu fl\u00fcchten. Fast alle waren verletzt, 63 mussten im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere waren lebensgef\u00e4hrlich verletzt, einige lagen im Koma, viele leiden bis heute unter den physischen und psychischen Folgen des \u00dcbergriffs. Die Pertini-Schule war vom Genua Sozialforum (GSF) als \u00dcbernachtungsort f\u00fcr die Dauer des G8-Gipfels angemietet worden; tags\u00fcber fanden hier Versammlungen und beispielsweise Anti-Gewalt-Trainings statt.<\/p>\n In der gegen\u00fcberliegenden Pascoli-Schule waren die B\u00fcros des Sozialforums, der Anw\u00e4ltInnen, der Sanit\u00e4terInnen und das unabh\u00e4ngige Medienzentrum Indymedia untergebracht. Auch diese Schule st\u00fcrmte die Polizei. Hier wurde aber mit wenigen Ausnahmen niemand geschlagen. Allerdings mussten sich alle Anwesenden teils auf den Bauch legen, auf den Boden setzen oder an die Wand stellen. Es war ihnen etwa eine Stunde lang nicht erlaubt zu sprechen oder zu telefonieren. Die M\u00f6glichkeit des Einsatzes derselben brutalen Gewalt, wie sie in der anderen Schule gegen\u00fcber angewendet worden war, schwebte in der Luft, und die Schreie waren deutlich zu h\u00f6ren. F\u00fcr alle, die in der Schule waren, gilt, dass sie rechtswidrig und ohne Angabe von Gr\u00fcnden festgehalten wurden. Insbesondere Video-Aufnahmen wurden entwendet und die Computer der Anw\u00e4ltInnen des Genua Legal Forum zerst\u00f6rt.<\/p>\n Vorwand f\u00fcr den Einsatz war ein angeblicher Angriff auf einen Polizei-PKW, der am fr\u00fchen Abend durch die sehr enge Stra\u00dfe zwischen den beiden Schulen gefahren war. Dabei kam es zu Rufen und m\u00f6glicherweise zum Wurf einer Flasche, die allerdings keinen Schaden anrichtete. Die Polizei beschreibt den Vorfall als massiven und bedrohlichen Angriff auf die im Wagen sitzenden Beamten. Es sei erforderlich gewesen, den sich in der Diaz-(Pertini-)Schule aufhaltenden \u201eBlack Bloc\u201c dingfest zu machen. Diese Begr\u00fcndung l\u00f6ste die spontane Planung einer Operation aus, an der verschiedene Einheiten der Carabinieri, der DIGOS und der Bereitschaftspolizeien beteiligt waren.<\/p>\n Auf einer Pressekonferenz am Tag darauf pr\u00e4sentierte die Polizei zahlreiche Waffen, darunter zwei Molotow-Cocktails, als die angeblichen Ergebnisse ihrer Razzia gegen den \u201eSchwarzen Block\u201c. Die Polizei-Ein\u00adheiten, die die \u201eRazzia\u201c durchf\u00fchrten, seien massiv angegriffen worden, als sie sich der Schule n\u00e4herten. Ein Polizist sei sogar mit einem Messer attackiert worden.<\/p>\n Es ist der jahrelangen Arbeit der Anw\u00e4ltInnen des Genua Legal Forum, den AktivistInnen im B\u00fcro der Segreteria Legale[1]<\/a> und den Genueser Staatsanw\u00e4lten Zucca und Cardona[2]<\/a> zu verdanken, dass einige der tats\u00e4chlichen Geschehnisse dieser Nacht ans Licht kamen und dass heute Polizisten und nicht DemonstrantInnen vor Gericht stehen. Alle 93 Festgenommenen waren zun\u00e4chst der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung \u201eBlack Bloc\u201c angeklagt und mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Einreiseverbot f\u00fcr Italien belegt worden. Diese Klagen sind inzwischen alle eingestellt.<\/p>\n Die polizeiliche Rechtfertigung von damals ist heute als L\u00fcgenkonstrukt entlarvt: Die Waffen? Waren Zeltstangen, Hausmeisterwerkzeug und Baumaterial, denn die Schule war einger\u00fcstet und wurde gerade saniert. Der Angriff auf die Polizei? Hat, dokumentiert durch Video-Aufnahmen, nie stattgefunden. Im Gegenteil haben die wenigen, die \u00fcberhaupt wach waren, verzweifelt versucht, andere zu wecken und nach hinten aus der Schule zu fl\u00fcchten. Die Molotow-Cocktails? Sind von der Polizei selbst mitgebracht worden. (Der entscheidende Zeuge, der als einziger bei seiner Aussage blieb, hatte sechs Tage vor Prozessbeginn einen schweren Motorradunfall.) Der Messerangriff, belegt durch Stiche in einer Uniformjacke? Hat auf einem Polizei-Tisch stattgefunden, gegen die Jacke, allerdings ohne den Beamten darin.<\/p>\n Wahrscheinlich handelt es sich bei Massimo Nucera, dem angeblich angegriffenen Beamten, um den einzigen unter den in diesem Verfahren vor Gericht stehenden Polizisten, der vermutlich selbst zu den Pr\u00fcgelnden geh\u00f6rte. Allerdings ist er nicht der K\u00f6rperverletzung angeklagt, denn die ist ihm nicht individuell nachzuweisen, sondern \u2013 wie die anderen 28 Polizisten \u2013 der Beihilfe zur K\u00f6rperverletzung. Die weiteren Vorw\u00fcrfe lauten: Verleumdung und unrechtm\u00e4\u00dfige Anklage, F\u00e4lschung von Beweisen sowie Nicht-Verhinderung von Straftaten.<\/p>\n Unter den Angeklagten finden sich auch die Polizeif\u00fchrer, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie an der Planung des Einsatzes beteiligt waren und\/oder deren Anwesenheit vor Ort dokumentiert ist:<\/p>\n Unter den \u00fcbrigen Angeklagten sind ferner eine Reihe von Zugf\u00fchrern des Reparto Mobile, der Squadre Mobili, drei Beteiligte und Verantwortliche f\u00fcr den \u00dcberfall auf die Pascoli-Schule und Beteiligte am Transport der beiden Molotow-Cocktails.<\/p>\n Alle im Diaz-Prozess angeklagten Beamten sind inzwischen in Positionen bef\u00f6rdert worden, die rangh\u00f6her als ihre vorherigen sind, aber auch weniger Aufsehen erregen. Bis heute wurde niemand vom Dienst suspendiert.<\/p>\n Die pr\u00fcgelnden Polizisten selbst sind jedoch immer noch nicht identifiziert. Sie waren maskiert und trugen Uniform, und ihre Chefs k\u00f6nnen sich offenbar leisten, dar\u00fcber zu schweigen, wer sie sind. Damit ist es nicht m\u00f6glich, die eigentlich relevanten Anklagen wegen K\u00f6rperverletzung und versuchtem Totschlag zu verhandeln, denn die m\u00fcssen konkret handelnden Personen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Verhandelt wird ein Gewirr aus Falschaussagen und Verantwortlichkeiten: Alle wollen die Schule als letzte betreten haben, niemand war aktiv daran beteiligt, den \u00dcberfall zu planen und umzusetzen, obwohl doch nachgewiesen ist, dass der \u00dcberfall auf die Diaz-Schule von vielen gemeinsam erdacht war, um nach den Demonstrationen pressewirksam ein \u201eErfolgserlebnis\u201c pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Der Vize der italienischen Antiterror-Einheiten wurde mit den Molotow-Cocktails in der Hand gefilmt \u2013 er beh\u00e4lt die Namen der beteiligten Schl\u00e4ger f\u00fcr sich und bleibt im Amt.<\/p>\n Bis zu Beginn dieses Jahres schien der Prozess noch durch eine Reform der Verj\u00e4hrungsfristen gef\u00e4hrdet, die nun zwar verabschiedet ist, aber die schon laufenden Verfahren nicht mehr betreffen wird. So gilt im Diaz-Schul-Prozess (anders als im Bolzaneto-Verfahren) mehrheitlich eine Verj\u00e4hrungsfrist von 15 Jahren \u2013 gen\u00fcgend Zeit also, um das Verfahren zu Ende zu f\u00fchren.<\/p>\n Seit Januar sagen in Genua 46 in Deutschland lebende ZeugInnen aus, die in der Schule waren oder den \u00dcberfall von gegen\u00fcber beobachtet haben.<\/p>\n Seit M\u00e4rz 2004 findet der erste gro\u00dfe Prozess gegen 25 italienische AktivistInnen statt, die an den Demonstrationen am 20. und 21. Juli 2001 in Genua beteiligt waren. Sie sind gemeinsam sowohl der Bildung einer \u201eKriminellen Vereinigung\u201c als auch der \u201eVerw\u00fcstung und Pl\u00fcnderung\u201c angeklagt. Dabei spielt keine Rolle, dass das, was ihnen vorgeworfen wird, zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten und an unterschiedlichen Orten stattgefunden hat. Bei einigen Angeklagten besteht der einzige Vorwurf darin, dass sie sich in der N\u00e4he der Demonstration aufgehalten haben. F\u00fcr die (schon der Definition nach gemeinschaftlich begangene) \u201eVerw\u00fcstung und Pl\u00fcnderung\u201c ist lediglich relevant, dass die Angeklagten psychisch beteiligt waren, d.h. anwesend und grunds\u00e4tzlich mit der Tat einverstanden. Der zugrunde liegende Paragraf war zuvor aus\u00adschlie\u00dflich kurz nach dem Zweiten Weltkrieg angewendet worden, als in einer rechtlich unklaren Situation in verschiedenen St\u00e4dten Italiens b\u00fcrgerkriegsartige Szenarien abgewendet werden sollten. Entsprechend hoch sind die vorgesehenen Strafen: 8-15 Jahre Haft.<\/p>\n Inzwischen scheint die italienische Justiz Geschmack an diesem Instrument gefunden zu haben: In einem Verfahren gegen Fu\u00dfballhooligans kam es wegen des gleichen Straftatbestandes zu einer Verurteilung. Noch nicht formal er\u00f6ffnet sind die Hauptverfahren gegen AktivistInnen in Turin und gegen 25 im M\u00e4rz dieses Jahres festgenommene Beteiligte an einer Demonstration, die sich gegen einen Aufmarsch von Faschisten in Mailand richtete.<\/p>\n Im Genueser 25er Verfahren bem\u00fcht sich die Verteidigung zur Zeit nachzuweisen, dass die Gewaltt\u00e4tigkeit der Demonstrationen am Freitag und Samstag des G8-Gipfels vom Verhalten der Polizei ausgel\u00f6st wurde, und die DemonstrantInnen von ihrem legitimen Recht auf Notwehr Gebrauch gemacht haben. Dazu hat die Verteidigung in aufw\u00e4ndiger Arbeit im Prozess eingebrachtes Beweismaterial neu zusammengesetzt: Videoaufnahmen der Polizei, die teilweise mit an den Kameras angebrachten Helmen gefilmt worden waren, wurden auf eine Weise mit Videomaterial von AktivistInnen, Polizeifunkmitschnitten etc. in Verbindung gebracht, dass sie einen vern\u00fcnftigen Zusammenhang ergaben. Inzwischen konnte so belegt werden, dass mindestens eine Einheit der Polizei vollkommen entgegen ihren Anweisungen die angemeldete gro\u00dfe Demonstration der Tute Bianche unrechtm\u00e4\u00dfig aufgehalten und angegriffen hat. Dies fand statt an einer Stelle, die den DemonstrantInnen keine M\u00f6glichkeit bot, auszuweichen. Die entsprechende Einheit geh\u00f6rt zu den speziell f\u00fcr das Eind\u00e4mmen von Ausschreitungen bei Demonstrationen ausgebildeten CCIR (Compagnie Di Contenimento e Intervento Risolutivo) und sollte kurz vor Beginn der Auseinandersetzungen (ohne \u00fcberhaupt direkt mit der Demonstrationsspitze in Ber\u00fchrung zu kommen) an eine andere Stelle verlegt werden.<\/p>\n Der Ausgang des Prozesses gegen die 25 ist gegenw\u00e4rtig schwer einzusch\u00e4tzen, es ist aber anzunehmen, dass die Angeklagten mehrj\u00e4hrige Haftstrafen erwarten. Viele andere DemonstrantInnen aus Italien und anderen L\u00e4ndern, die w\u00e4hrend und nach den Demonstrationen festgenommen wurden, leben seit Jahren mit der Unsicherheit, dass eventuell doch noch ein Gerichtsverfahren gegen sie er\u00f6ffnet wird, ohne auch nur zu wissen, wessen sie angeklagt werden.<\/p>\n Was es bis heute in Italien (wie auch anderswo) \u00fcberhaupt nicht gibt, ist eine Aufarbeitung dessen, was in den Tagen des Gipfels von Genua tats\u00e4chlich passiert ist, wer daran beteiligt war und wie. Bereits jetzt ist deutlich, dass die derzeit stattfindenden Prozesse eine derart umfassende Aufkl\u00e4rung nicht leisten werden. Vorl\u00e4ufig ist es alleinige Aufgabe der wenigen Unerm\u00fcdlichen des spendenfinanzierten Rechtshilfe-B\u00fcros Segreteria Legale, die w\u00f6chentlichen Verhandlungen zu beobachten und zu dokumentieren.<\/p>\n Es bleibt die vage Hoffnung, dass sich die Mitte-Links-Regierung nach der Wahl an ihr im Wahlkampf gern wiederholtes Versprechen erinnert, endlich eine Untersuchungskommission damit zu beauftragen, die Vorf\u00e4lle von Genua aufzuarbeiten.<\/p>\n Spendenkonto:<\/p>\n Banca di credito cooperativo di Casalgrasso e Sant’Albano Stura \u2013 Torino \u2013 C.so V.Emanuele<\/p>\n Kontonummer: 000130108433<\/p>\n Kontoinhaber: Associazione Culturale dei Ciompi onlus<\/p>\n IBAN: IT62 E088 3301 0000 0013 0108 433<\/p>\n SWIFT CODE: ICRAITMMN50<\/p>\n Zahlungszweck: supportolegale (unbedingt angeben)<\/p>\n www.supportolegale.org<\/a><\/p>\n info@supportolegale.org<\/p>\n von Anneke Halbroth mit Supporto Legale Genua Seit dem G8-Gipfel in Genua im Sommer 2001<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,89],"tags":[617,652,679,820,1112],"class_list":["post-8199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-083","tag-folter","tag-g8-gipfel","tag-genua","tag-justiz","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8199"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8199\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Der Perugini-Prozess<\/h4>\n
Der Bolzaneto-Prozess<\/h4>\n
Der Diaz-Prozess<\/h4>\n
\n
\nAbend des \u00dcberfalls auf die Diaz-Schule war er an der Spitze einer 70-k\u00f6pfigen Sondereinheit aus dieser Abteilung, die einige Zeit zuvor als eine Art \u201ePilotprojekt\u201c gegr\u00fcndet wurde und die Schwerpunkte Nahkampf und Aufstandsbek\u00e4mpfung hatte.<\/li>\nDer 25er Prozess<\/h4>\n
Keine Aufkl\u00e4rung vor Gericht<\/h4>\n
[1]<\/a> Die segretaria legale ist ein kleines, mit Spenden finanziertes B\u00fcro von AktivistInnen, hartn\u00e4ckigen VerfolgerInnen der Rechtsbr\u00fcche von Genua, die den Anw\u00e4ltInnen technisch und inhaltlich zuarbeiten.<\/h6>\n
[2]<\/a> Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanw\u00e4lte im Diaz-Prozess nebenbei auch noch andere Prozesse zu f\u00fchren haben, w\u00e4hrend die Staatsanw\u00e4ltInnen im sog. 25er Prozess gegen italienische DemonstrantInnen von allem anderen freigestellt sind.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"