Vor drei Jahren hatten die EU und die USA im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung ein Abkommen \u00fcber die Weitergabe von Fluggastdaten geschlossen. Dieses ist nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig.[1]<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n Nach dem 11.\u00a0September 2001 hatten die US-Beh\u00f6rden von Fluggesellschaften, die in die USA oder \u00fcber deren Territorium fliegen, unter Androhung von Sanktionen Zugang zu deren \u201ePassenger Name Records\u201c (PNR) verlangt. Nach langen Verhandlungen einigte man sich schlie\u00dflich auf 34 zu \u00fcbermittelnde personenbezogene Daten. Diese sollten die US-Beh\u00f6rden in der Regel dreieinhalb Jahre speichern.<\/p>\n Ende Mai verwarf der EuGH dieses Abkommen aus formalen Gr\u00fcnden: Die Fluggesellschaften w\u00fcrden PNR-Daten zwar im Zuge des Ticketverkaufs erheben, was durch die Instrumente der sog. 1.\u00a0S\u00e4ule, das EG-Recht, auch normiert werden k\u00f6nne. PNR-Daten aber w\u00fcrden \u2013 so der EuGH \u2013 \u201eausschlie\u00dflich\u201c zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus bzw. der internationalen organisierten Kriminalit\u00e4t verwendet. Die Verarbeitung von PNR-Daten falle somit in den Bereich der Strafverfolgung und m\u00fcsse daher in der 3. S\u00e4ule des EU-Rechts geregelt werden \u2013 was nicht geschehen war. Das Abkommen mit den USA war also schon deswegen nichtig, weil es auf einer falschen Rechtsgrundlage stand. Datenschutzrechtliche Einw\u00e4nde gegen das Abkommen pr\u00fcfte der EuGH nicht mehr.<\/p>\n Der Gerichtshof r\u00e4umte eine \u00dcbergangsfrist bis zum bis zum 30.\u00a0September 2006 ein. Bis dahin k\u00f6nnen \u2013 trotz fehlender Rechtsgrundlage \u2013 PNR-Daten von der EU an die USA \u00fcbermittelt werden. Die EU bem\u00fcht sich nun unter Hochdruck, ein neues Abkommen mit den USA auszuhandeln, wobei die EU-Kommission eigentlich nur das alte \u00dcbereinkommen auf eine korrekte rechtliche Grundlage stellen will.[2]<\/a><\/p>\n Am 14.\u00a0Juni 2006 billigte die Datenschutz-Arbeitsgruppe der EU dieses Vorgehen. Auch das Europ\u00e4ische Parlament (EP), das die Klage beim EuGH eingereicht hatte, beschloss am 7. September 2006, ein neues PNR-Abkommen mit den USA grunds\u00e4tzlich mitzutragen.[3]<\/a> Man bef\u00fcrchtet n\u00e4mlich, dass bilaterale Vertr\u00e4ge der USA mit den 25 EU-Mitgliedstaaten bzw. den betroffenen Fluglinien noch weniger Daten- bzw. Rechtsschutz enthalten w\u00fcrden als ein EU-Abkommen.<\/p>\n Bis zum 1.\u00a0Oktober 2006 solle \u2013 so das EP \u2013 ein bis November 2007 befristetes Abkommen abgeschlossen werden. Anschlie\u00dfend sei im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eine global einheitliche Vorgehensweise f\u00fcr den Austausch von PNR-Daten zu vereinbaren. Ihre grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung verkn\u00fcpfen EP und Datensch\u00fctzerInnen mit Forderungen zur Reduzierung des Datenaufkommens, zur Eingrenzung des betroffenen Personenkreises (auf vorab identifizierte \u201egef\u00e4hrliche Personen, bekannte Verbrecher oder Terroristen\u201c), zum Schutz sensitiver Informationen und zur Gew\u00e4hrleistung eines ad\u00e4quaten Daten- und Rechtsschutzes von Betroffenen in den USA.<\/p>\n