Die Debatten der EU-Gremien \u00fcber Europol folgen immer dem gleichen Muster: Weil das Europ\u00e4ische Polizeiamt mehr Befugnisse und einen \u201eflexibleren\u201c rechtlichen Rahmen erhalten soll, m\u00fcssen kritische Fragen ignoriert werden.<\/strong><\/p>\n Im Januar 2002 ver\u00f6ffentlichte Statewatch einen umfangreichen Bericht \u00fcber die Arbeit und die weitere Entwicklung des Europ\u00e4ischen Polizeiamtes (Europol). Dieser Bericht beleuchtete zum einen die Arbeit des Amtes, hinterfragte dessen Effizienz und kritisierte die fehlende politische und justizielle Kontrolle. Zum anderen befasste er sich mit den damals schon vorhandenen Pl\u00e4nen, Europols Zust\u00e4ndigkeiten und Befugnisse auszudehnen, und analysierte den undemokratischen Entscheidungsprozess in der EU.[1]<\/a> Der Untertitel unseres Berichts aus dem Jahre 2002 \u2013 \u201eauf dem Weg zu einem unkontrollierbaren europ\u00e4ischen FBI\u201c \u2013 hat seit Anfang des Jahres erneut Aktualit\u00e4t erhalten: Die EU hat die interne Debatte um die \u201eZukunft Europols\u201c wieder aufgenommen.<\/p>\n Europol ist eines der ambiti\u00f6sesten und umstrittensten Projekte in der Dritten S\u00e4ule der EU. Die Entscheidung zum Aufbau des Amtes trafen die Staats- und Regierungschefs, der Europ\u00e4ische Rat, bereits im Juni 1991. Sie floss ein Jahr sp\u00e4ter in den Maastrichter EU-Vertrag ein. Die Europol-Konvention wurde 1995 unterzeichnet, trat aber erst 1999 nach einem langen Ratifizierungsprozess in Kraft. Das Amt, das faktisch bereits seit 1994 als \u201eEuropol-Drogenstelle\u201c t\u00e4tig war, nahm nun auch offiziell seine Arbeit auf. Heute ist Europol eine Organisation mit reichlichen Ressourcen, einem Personalbestand von 530 MitarbeiterInnen (einschlie\u00dflich der 93 von den Mitgliedstaaten entsandten VerbindungsbeamtInnen) und einem Budget von knapp 68 Millionen Euro f\u00fcr 2007.[2]<\/a><\/p>\n Urspr\u00fcnglich war Europol als zentrale Drehscheibe konzipiert, die Informationen der regionalen und nationalen Polizeidienste \u00fcber Straftaten, Verd\u00e4chtige und Ermittlungen zusammenbringen sollte. Aus diesem Grunde beschr\u00e4nkt die Konvention die Befugnisse des Amtes auf die Sammlung und Auswertung von Informationen und seine Zust\u00e4ndigkeiten auf schwere internationale Straftaten. Der Sammlung von Daten \u00fcber Verurteilte, Verd\u00e4chtige, Opfer und weitere Personen ist jedoch in der Konvention keine wirkliche Grenze gesetzt. Die letzte Komponente der Europol-Computersysteme wurde im Oktober 2005 in Betrieb genommen \u2013 vier Jahre sp\u00e4ter als geplant. Weil das urspr\u00fcnglich beauftragte Unternehmen nicht lieferte, musste der Vertrag gek\u00fcndigt werden. Der Aufbau des Systems kostete mindestens 65 Millionen Euro.<\/p>\n Seit dem Inkrafttreten der Konvention 1999 haben Europol und seine politischen Unterst\u00fctzerInnen mit ziemlichem Erfolg argumentiert, dass das Amt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben mehr Befugnisse und mehr Spielraum ben\u00f6tige. Europols Zust\u00e4ndigkeit wurde von f\u00fcnf auf inzwischen 27 Delikt(sbereich)e ausgedehnt und umfasst nun alles, was eine halbwegs organisierte, zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffende Straftat darstellen k\u00f6nnte. Ferner ist Europol mehr und mehr in den \u201eoperativen\u201c Bereich eingedrungen, kann an \u201egemeinsamen Ermittlungsgruppen\u201c der Mitgliedstaaten teilnehmen, darf die nationalen Beh\u00f6rden auffordern, Ermittlungen aufzunehmen, und kann diese Ermittlungen gegebenenfalls selbst koordinieren. Den nationalen Parlamenten wurden dazu drei die Konvention erweiternde Protokolle vorgelegt und der Rat hat etwa 40 Durchf\u00fchrungsbeschl\u00fcsse angenommen. Hinzu kommen 18 Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen. Schon in dem zitierten Bericht von 2002 sah Statewatch deshalb Tendenzen zur Transformation des Amtes von der urspr\u00fcnglich vorgesehenen reaktiven Analysestelle in eine proaktive und operative Polizeizentrale.<\/p>\n W\u00e4hrend der rechtliche und apparative Ausbau des Amtes munter vorw\u00e4rts ging, wurden jedoch gleichzeitig Stimmen laut, die seine Effizienz in Frage stellten. Die Polizeibeh\u00f6rden einiger Mitgliedstaaten sind offensichtlich bei der Kooperation mit Europol sehr zur\u00fcckhaltend und bevorzugen stattdessen die bilaterale Zusammenarbeit. Sicherlich bietet Europol logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Ermittlungsma\u00dfnahmen wie \u201ekontrollierte Lieferungen\u201c von Drogen und sonstigen Waren (einschlie\u00dflich kontrollierter Schleusungen von ImmigrantInnen). Die Qualit\u00e4t der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informatio\u00adnen l\u00e4sst aber offensichtlich zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, was wiederum die G\u00fcte von Europols Analysen \u00fcber \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c und Terrorismus und damit den \u201eMehrwert\u201c, den diese Analysen f\u00fcr die Ermittlungen der nationalen Polizeien bringen sollen, mindert. In seinen Jahresberichten gl\u00e4nzt Europol zwar regelm\u00e4\u00dfig mit Stories \u00fcber \u201eerfolgreiche Schl\u00e4ge\u201c gegen das organisierte Verbrechen; Berichte der Zentralstelle der niederl\u00e4ndischen Kriminalpolizei (CRI) aus dem Jahre 2001 und des US-amerikanischen FBI von 2006 zeichnen jedoch ein anderes Bild. Das CRI beschrieb Europol als \u201ebessere Durchreiche f\u00fcr Kraftfahrzeugkennzeichen und Telefonnummern\u201c.[3]<\/a> Laut FBI herrscht unter den US-Straf\u00adverfolgungsbeh\u00f6rden \u201eUnsicherheit und sogar Misstrauen hinsichtlich der Informationsverarbeitung und dem Produktionsprozess von Intelligence bei Europol\u201c.[4]<\/a><\/p>\n Europol hat bereits mehrere Evaluationen durch die EU hinter sich, die die Mitgliedstaaten zu einer konsequenteren Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der Konvention bewegen sollten (Resultate wurden allerdings nie ver\u00f6ffentlicht). Die eigentlichen Fragen bleiben bisher of\u00adfen: Was f\u00fcr eine Polizei will und braucht Europa? Ist Europol die \u00f6ffentlichen Gelder wert, die f\u00fcr das Amt ausgegeben werden? Sind Europol und seine T\u00e4tigkeit ad\u00e4quat rechtlich geregelt?<\/p>\n Diese Fragen werden in der aktuellen Debatte \u00fcber die Zukunft Europols nur sehr selektiv aufgegriffen, eine tiefer gehende Untersuchung seiner T\u00e4tigkeiten ist gar nicht beabsichtigt. Die zwei Annahmen, an denen die \u201eDebatte\u201c ansetzt, lassen ihr Ergebnis bereits erwarten: Erstens verhindere sein \u201ek\u00fcmmerlicher\u201c rechtlicher Rahmen, dass Europol sein Potenzial entfalte. Zweitens seien f\u00fcr diese Entfaltung mehr Befugnisse und eine Erweiterung des Europol-Mandats notwendig. Angesichts dieser Orientierung ist der Ablauf der Debatte kaum verwunderlich: Begonnen hat sie auf dem informellen Treffen des Rates der Innen- und Justizminister im Januar 2006. Im Februar folgte eine \u201ehochrangige Kon\u00adferenz\u201c \u00fcber die Zukunft Europols, bei der \u2013 so das Res\u00fcmee der Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013 \u201eeine Diskussion aufkam, ob Europol eher einer Erweiterung oder einer Vertiefung bed\u00fcrfe. Es wurde argumentiert, dass dies nicht notwendigerweise ein Widerspruch sei, da beide Prozesse simultan ablaufen k\u00f6nnten.\u201c[5]<\/a><\/p>\n Eine Arbeitsgruppe von \u201eFriends of the Presidency\u201c (FOP) sollte nun ein \u201eOptionenpapier\u201c \u00fcber die Zukunft des Amtes erstellen. Solche FOP-Gruppen von ExpertInnen aus dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission und den Mitgliedstaaten spielen eine wachsende Rolle f\u00fcr die Entwicklung der Innen- und Justizpolitik der EU.<\/p>\n Im April erschien ein Entwurf von ersten Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel \u201eEuropol \u2013 Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine verbesserte Effizienz und Verantwortlichkeit\u201c (im englischen Text: accountability = Kontrollierbarkeit).[6]<\/a> Die Mitgliedstaaten wurden darin zu einer schnelleren Ratifikation der Protokolle zur Europol-Konvention aufgefordert. Die Kommission erhielt den Auftrag, anschlie\u00dfend an den FOP-Bericht, der einen Monat sp\u00e4ter erschien,[7]<\/a> Prinzipien eines \u201eneuen rechtlichen Rahmens\u201c f\u00fcr Europol vorzuschlagen. Von Kontrollierbarkeit ist in diesen ersten Schlussfolgerungen nicht wirklich die Rede. Der Text enth\u00e4lt einzig die Anregung, der Rat solle das Europ\u00e4ische Parlament (EP) \u201eermutigen, gemeinsam mit den nationalen Parlamenten einen Mechanismus zur Begleitung <\/em>von Europols T\u00e4tigkeiten einzurichten\u201c (engl. \u201eto follow\u201c, Hervorhebung durch den Autor). Im Mai folgte ein weiterer Entwurf von Schlussfolgerungen \u2013 \u00fcber die \u201eZukunft Europols\u201c \u2013, in denen dieser Vorschlag nicht mehr auftaucht.[8]<\/a><\/p>\n Der FOP-Bericht ist in der Tat ein Blueprint f\u00fcr die \u201eZukunft Europols\u201c. Er beginnt mit einem Lamento \u00fcber die \u201ealtert\u00fcmliche\u201c Position Europols im Vergleich zu seinen j\u00fcngeren Schwesterorganisationen Eurojust, Frontex (EU-Au\u00dfengrenzagentur) und CEPOL (EU-Polizei\u00adakademie), die vom \u201estate of the art\u201c der EU-Gesetzgebung profitierten. Die \u201eFreunde der Pr\u00e4sidentschaft\u201c meinen damit, dass die zitierten j\u00fcngeren Organisationen einzig durch blo\u00dfe Ratsbeschl\u00fcsse eingerichtet wurden, die jederzeit ohne Zustimmung der nationalen Parlamente ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, was bei der Europol-Konvention nicht m\u00f6glich ist. Der Ratifikationsprozess f\u00fcr die in den Protokollen zur Europol-Konvention enthaltenen neuen Befugnisse bewirke einen Zeitverlust, der \u201eschlicht nicht tolerierbar\u201c sei.<\/p>\n Im Anschluss daran pr\u00e4sentiert die FOP-Arbeitsgruppe Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine massive Ausdehnung der Befugnisse des Amtes. Nur f\u00fcr einen einzigen Punkt, den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Amtes, enth\u00e4lt das \u201eOptionenpapier\u201c mehr als eine Option. Viele der insgesamt 78 \u201ekonkreten Optionen\u201c im Anhang werden im Text nicht einmal diskutiert oder begr\u00fcndet.<\/p>\n \u201eBek\u00e4mpfung schwerer Straftaten, von denen mehr als zwei Mitgliedstaaten betroffen sind, sowie von Terrorismus und Formen von Kriminalit\u00e4t, die ein von einer Politik der Union abgedecktes gemeinsames Interesse beeintr\u00e4chtigen\u201c \u2013 das ist die erste Option der FOP-Arbeits\u00adgruppe f\u00fcr eine Neufassung der Europol-Zust\u00e4ndigkeiten. Das bisherige Mandat des Amtes w\u00fcrde damit von 27 spezifischen Straftaten (bzw. Deliktsbereichen), die im Anhang der Konvention aufgelistet sind, auf rund 40 ansteigen und damit fast alle denkbaren Kriminalit\u00e4tsbereiche abdecken. Europol k\u00e4me damit sowohl eine Rolle in grenz\u00fcberschreitenden als auch in blo\u00df einen einzigen Mitgliedstaat betreffenden Ermittlungen zu.<\/p>\n Die zweite Variante \u2013 \u201eschwere internationale Kriminalit\u00e4t und terroristische Straftaten, sofern mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind\u201c \u2013 entspr\u00e4che zun\u00e4chst dem Status quo. F\u00fcr \u201eAusnahmef\u00e4lle\u201c regt die FOP-Arbeitsgruppe jedoch an, \u201edass es Europol nicht verboten sein sollte, auch in F\u00e4llen, die nur einen Mitgliedstaat betreffen, Unterst\u00fctzung zu leisten.\u201c Damit bek\u00e4me Europol auch in dieser Variante bei blo\u00df nationalen Ermittlungen einen Fu\u00df in die T\u00fcr.<\/p>\n In ihrem Kommentar macht die FOP-Gruppe sieben besonders problematische Vorschl\u00e4ge zur Ausdehnung des Europol-Mandats: Das Amt soll erstens auch bei gr\u00f6\u00dferen St\u00f6rungen der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c Zust\u00e4ndigkeiten haben. Mit \u201eschwerer organisierter Kriminalit\u00e4t\u201c hat das nichts mehr zu tun, wohl aber mit Demonstrationen oder Sportereignissen. Zweitens k\u00f6nnte Europol nach Meinung der Arbeitsgruppe als \u201eDienste-Anbieter\u201c f\u00fcr EU-Informationssysteme \u201eim Bereich der inneren Sicherheit\u201c agieren und zum Beispiel eine \u201eallgemeine EU-weite DNA-Profil-Datenbank f\u00fchren, die nicht auf Straftaten aus dem Europol-Zust\u00e4ndigkeitsbereich beschr\u00e4nkt ist\u201c. Auch eine Flugpassagier-Daten\u00adbank kommt f\u00fcr die Arbeitsgruppe in Betracht. Die \u201eFreunde der Pr\u00e4sidentschaft\u201c empfehlen drittens die \u201eIntegration (nationaler) Polizeidatenbanken, um den Informationsfluss zu Europol zu erm\u00f6glichen\/ver\u00adeinfachen.\u201c Viertens schl\u00e4gt die Arbeitsgruppe vor, den Zugang zu Europol-Datensystemen zu erweitern. Auf Analysedaten k\u00f6nnen bisher nur die mit dem jeweiligen Analyseprojekt befassten BeamtInnen zugreifen, das Informationssystem kann nur von den polizeilichen Zen\u00adtralstellen der Mitgliedstaaten abgefragt werden. Die FOP-Arbeitsgruppe m\u00f6chte Europol nun zu einer Art \u201eblack-box\u201c machen, aus der sich die Polizeien der Mitgliedstaaten einfach bedienen k\u00f6nnen. F\u00fcnftens bezieht sich die Arbeitsgruppe auf das \u201ePrinzip der Verf\u00fcgbarkeit\u201c, nach dem Strafverfolgungs- und Polizeibeh\u00f6rden eines Mitgliedstaates Zugang zu s\u00e4mtlichen Daten ihrer Partnerbeh\u00f6rden in allen anderen EU-Staaten erhalten sollen. \u201eEuropol sollte unter denselben Bedingungen auf die IT-Systeme der Mitgliedstaaten zugreifen k\u00f6nnen.\u201c Sechstens soll Europol gemeinsame Ermittlungsgruppen zwar nicht \u201ef\u00fchren\u201c, aber \u201ekoordinieren\u201c k\u00f6nnen. Bisher soll Europol gem\u00e4\u00df einem der derzeit zur Ratifikation anstehenden Protokolle solche Gruppen nur \u201eunterst\u00fctzen\u201c. Auch wenn die Arbeitsgruppe den Begriff \u201ef\u00fchren\u201c ausdr\u00fccklich ablehnt, besteht kein Zweifel, dass Europol durch die Koordination faktisch eine F\u00fchrungsrolle bei grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungen erhielte.<\/p>\n Als \u201eLangzeitoption\u201c m\u00f6chte die FOP-Gruppe siebtens \u201edie Rolle Europols bei der Bek\u00e4mpfung von Euro-F\u00e4lschungen und gegebenenfalls EU-Straftaten (noch zu definieren) verst\u00e4rken.\u201c \u00c4hnlich wie das Be\u00adtrugsbek\u00e4mpfungsamt der Kommission (OLAF) solle Europol dazu \u201eErmittlungsbefugnisse (aber keine Zwangsbefugnisse)\u201c erhalten. Die FOP-Gruppe schl\u00e4gt damit erstmals vor, Europol mit f\u00f6rmlichen Ermittlungsbefugnissen auszustatten und damit in den Mitgliedstaaten gegen Verd\u00e4chtige vorzugehen. Solche eigenst\u00e4ndige Ermittlungshandlungen sind immer mit Zwangsma\u00dfnahmen verbunden \u2013 alles andere ist Augenwischerei.<\/p>\n Man kann davon ausgehen, dass diese Vorschl\u00e4ge nicht einfach so akzeptiert werden. Die Widerst\u00e4nde gegen derartige Vorhaben werden aber erheblich schw\u00e4cher ausfallen, wenn die \u201ek\u00fcmmerliche\u201c und \u201eunflexible\u201c Europol-Konvention durch einen Ratsbeschluss ersetzt w\u00fcrde \u2013 eine alte Forderung, der der Rat nunmehr folgen will. Diese Umwandlung in einen Beschluss bietet nicht nur jetzt die Gelegenheit, neue Befugnisse f\u00fcr Europol ohne Ratifikation durch die nationalen Parlamente einzuf\u00fchren. Sie w\u00fcrde auch k\u00fcnftige Erweiterungen des Europol-Man\u00addats vereinfachen. Umstrittene Vorhaben w\u00fcrden damit noch weniger Debatten erzeugen, als das bisher schon der Fall ist.<\/p>\n Die FOP-Gruppe schl\u00e4gt ferner vor, auch Entscheidungen \u00fcber Durchf\u00fchrungsbestimmungen zu \u201evereinfachen\u201c. Die Arbeitsgruppe m\u00f6chte den Europol-Verwaltungsrat erm\u00e4chtigen, \u201eRegelungen \u00fcber Personal und Finanzen, \u00fcber Beziehungen zu Drittstaaten und Drittstellen, \u00fcber Analysen und \u00fcber die Geheimhaltung\u201c alleine zu beschlie\u00dfen. Die Beh\u00f6rdenleitung w\u00fcrde zum Gesetzgeber. Soweit zur Frage der Gewaltentrennung.<\/p>\n In den Augen der FOP-Gruppe hat die mangelnde \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c in Verwaltung, Aufsicht und Datenschutz die Entwicklung Europols behindert. \u201eFlexiblere Datenschutzregeln\u201c seien nun notwendig, um Europol den Zugang zu nationalen Polizei-Informationssystemen und die F\u00fchrung einer EU-DNA-Datenbank zu erm\u00f6glichen. Eine besondere Rechtsgrundlage \u201esollte f\u00fcr spezialisierte Europol-Datenbanken z.B. in den Bereichen Kinderpornographie und Terrorismus geschaffen werden.\u201c<\/p>\n Gleichzeitig m\u00f6chten die \u201eFreunde der Pr\u00e4sidentschaft\u201c das in der Konvention enthaltene Verbot der Verkn\u00fcpfung von Europol-Datenban\u00adken mit anderen Systemen aufheben. Europol m\u00fcsse Zugang zum EU-Zollinformationssystem und zu Eurodac (Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden) haben. Der Anschluss ans Schengener Informationssystem ist bereits teilweise beschlossen.[9]<\/a> F\u00fcr den Zugriff auf das im Aufbau befindliche Visa-Informationssystem (VIS) gibt es einen Vorschlag der Kommission.[10]<\/a><\/p>\n Diese Vorschl\u00e4ge untergraben nicht nur die ohnehin schwachen Datenschutzregelungen der Konvention. Wie die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) f\u00fcr den Datenschutz bei Europol in Bezug auf Zugang des Amtes zum VIS richtig festh\u00e4lt, wird dadurch auch \u201eEuropols Aufgabe der Informationsbeschaffung um ein neues Element erweitert.\u201c[11]<\/a> In \u00e4hnlicher Weise m\u00f6chte die FOP-Gruppe Europol auch erlauben, Informationen von privaten Stellen zu besorgen.<\/p>\n \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c will die FOP-Arbeitsgruppe auch bei den Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und -organisationen. Bisher hat der Rat neun \u201eoperative\u201c Vereinbarungen mit Staaten und Organisationen, die ein \u201evergleichbares\u201c Datenschutzniveau aufweisen, genehmigt. Diese Abkommen beinhalten auch einen Austausch personenbezogener Daten. Neun weitere \u201estrategische Abkommen\u201c u.a. mit Kolumbien, Russland und der T\u00fcrkei lassen einen solchen Datenaustausch nicht zu. Die FOP-Gruppe glaubt, dass eine enge Kooperation mit diesen Staaten wichtiger sei als die jeweiligen Datenschutzstandards. Sie schl\u00e4gt deshalb erstens vor, \u201edie bestehenden M\u00f6glichkeiten des Austauschs personenbezogener Daten mit Drittparteien, die keinen entsprechenden Datenschutzstandard gem\u00e4\u00df Art. 18 der Konvention aufweisen, zu kl\u00e4ren.\u201c Ein hinterh\u00e4ltiger Vorschlag, denn Art. 18 schlie\u00dft solche M\u00f6glichkeiten definitiv aus. Er verlangt vielmehr ausdr\u00fccklich ein ad\u00e4quates Datenschutzniveau.<\/p>\n Zweitens fordert die Arbeitsgruppe eine \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c der Regeln, nach denen \u201eoperative\u201c Abkommen mit Nicht-EU-Staaten zu Stande kommen. \u201eLangwierige Prozeduren\u201c seien zu beseitigen. Derzeit braucht es f\u00fcr eine solche Vereinbarung eine Entscheidung des Verwaltungsrates, einen Bericht der GKI \u00fcber die Datenschutzstandards in dem Staat oder der Organisation, mit der zusammengearbeitet werden soll, und schlie\u00dflich eine Entscheidung des Rates. Nach Meinung der FOP-Arbeitsgruppe sollen diese Regeln so \u201evereinfacht\u201c werden, dass nur noch je eine Entscheidung des Verwaltungsrates und eine des Rates erforderlich sind.<\/p>\n \u201eFlexiblere und effizientere Verfahren\u201c fordert die Arbeitsgruppe auch f\u00fcr das Management und die Aufsicht \u00fcber Europol. Der Direktor m\u00fcsse \u201emehr Autonomie\u201d haben, die Leiter der Nationalen Europol Einheiten br\u00e4uchten mehr Macht, um Europol-Entscheidungen auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Leitungsstrukturen des Amtes seien zu reformieren. Bisher hat jeder Mitgliedstaat einen Vertreter im Verwaltungsrat. Nach Ansicht der FOP-Arbeitsgruppe sollte der Verwaltungsrat nicht mehr ein \u201eForum f\u00fcr die Repr\u00e4sentation der Mitgliedstaaten\u201c sein, sondern zu \u201eeinem strategischen Gremium f\u00fcr hochrangige Entscheidungen\u201c umgebaut werden. Dazu m\u00fcsse die Zahl der Mitglieder beschr\u00e4nkt werden. Die Arbeitsgruppe nimmt zwar zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten daran festhalten wollen, dass jeder Staat seinen Vertreter in dem Gremium habe. Unter die \u201ekonkreten Optionen\u201d schaffte es jedoch nur die Idee eines neuen \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Verwaltungsrats\u201c (mit \u201ezum Beispiel\u201c nur f\u00fcnf Mitgliedern).<\/p>\n Unter diesen findet sich auch der Vorschlag, die Aufsicht \u00fcber Europol aufzuteilen: einerseits in einen administrativen Bereich (z.B. finanzielle Fragen), f\u00fcr den der Verwaltungsrat zust\u00e4ndig sein sollte; andererseits in einen professionellen Bereich, den die Arbeitsgruppe der Task Force der EU-Polizeichefs (PCTF) \u00fcbertragen will. Die PCTF wurde 1999 gebildet, hat aber nach wie vor keinen rechtlichen Status. Sie trifft sich nun regelm\u00e4\u00dfig bei Europol in Den Haag und diskutiert \u201eoperative Fragen\u201c.[12]<\/a> Die FOP-Arbeitsgruppe wei\u00df immerhin, dass auch f\u00fcr die Zusammenarbeit von Europol und PCTF eine Rechtsgrundlage fehlt.<\/p>\n Die Arbeitsgruppe kommt schlie\u00dflich nicht umhin, auch das Thema der rechtlichen und parlamentarischen Kontrollierbarkeit von Europol zu streifen. Europol m\u00fcsse sich \u201ebesser vermarkten\u201c, hei\u00dft es hierzu in dem Papier. Der einzige greifbare Vorschlag ist, die Opt-out-Klausel in der Europol-Konvention abzuschaffen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Europol abzulehnen. Die FOP-Arbeitsgruppe muss \u201eganz klar\u201c anerkennen, dass es \u201emehr parlamentarischer Kontrolle \u00fcber das Funktionieren von Europol\u201c bedarf, erkl\u00e4rt dann aber, dass diese \u201eKontrolle keine nicht intendierten negativen Wirkungen auf Europols Effektivit\u00e4t\u201c haben d\u00fcrfe. Die weiteren Vorschl\u00e4ge sind d\u00fcrftig und liegen auch schon seit f\u00fcnf Jahren auf dem Tisch: Der Europol-Direktor solle bei gelegentlichen Anh\u00f6rungen des Europ\u00e4ischen Parlaments aussagen. Ein gemeinsamer Ausschuss aus EP- und nationalen Abgeordneten sei zu bilden. Das war\u2019s.<\/p>\n Europol ist eine frustrierte Organisation in einem frustrierenden politischen Prozess. Das Amt soll Eckstein der Polizeikooperation in der EU sein und m\u00f6chte verst\u00e4ndlicherweise eine \u201ewirkliche\u201c Polizei werden. Weil es f\u00fcr diese Ambitionen aber weder eine politische noch eine praktische Nachfrage in den Mitgliedstaaten gibt, erh\u00e4lt Europol nur langsam neue Befugnisse, um seine ebenfalls expandierenden Aufgaben zu erf\u00fcllen. Das Amt versucht m\u00fchsam, einen Flecken Land in einem schon \u00fcberf\u00fcllten und umstrittenen Terrain zu besetzen. Ob dies der beste Weg zum Aufbau einer EU-Polizei ist (oder eine sinnvolle Weise, \u00f6ffentliche Gelder auszugeben \u2013 eine halbe Milliarde Euro ist f\u00fcr 2009 budgetiert), ist mehr als fraglich. Debattiert wird hier\u00fcber jedoch nicht.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament und die nationalen Parlamente sind nicht an der neuen EU-Debatte um Europols Zukunft beteiligt gewesen. Und die verschiedenen \u201eOptionen\u201c, die \u00d6ffentlichkeit zu konsultieren, hat man geflissentlich ignoriert. Das Europ\u00e4ische Polizeiamt ist f\u00fcr die EU offenbar politisch zu wichtig und darf deshalb nicht als gescheiterte Organisation dastehen. Das \u201eOptionenpapier\u201c der \u201eFreunde der Pr\u00e4sidentschaft\u201c, das die zentralen Fragen unbeantwortet l\u00e4sst und keine wirklichen Optionen, d.h. Alternativen, enth\u00e4lt, hat deshalb die besten Chancen auf Erfolg. So betrachtet scheint es unausweichlich, dass die Europol-Konvention durch ein \u201eflexibleres\u201c Rechtsinstrument ersetzt und das Amt mit einigen neuen Befugnissen und Zust\u00e4ndigkeiten ausgestattet wird.<\/p>\n Die Art und Weise, wie sich Europol entwickelt, ist symptomatisch f\u00fcr viele weitere Bereiche der Justiz- und Innenpolitik der EU. Angesichts der fehlenden \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Rolle und die Funktion von Europol (und anderen Bestandteilen des Europ\u00e4ischen Staates) wird der schrittweise Ausbau seiner Aufgaben und Befugnisse so lange anhalten, bis die aktuelle Wunschliste des \u201eOptionenpapiers\u201c erf\u00fcllt ist \u2013 und die n\u00e4chste an ihre Stelle tritt.<\/p>\n von Ben Hayes Die Debatten der EU-Gremien \u00fcber Europol folgen immer dem gleichen Muster: Weil<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,90],"tags":[416,507,532,569],"class_list":["post-8214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-084","tag-datenschutz","tag-ermittlungen","tag-eu-innen-und-justizpolitik","tag-europol"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8214\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Debatte um die Zukunft Europols<\/h4>\n
Ermittlungskompetenzen?<\/h4>\n
Datenschutz als S\u00fcndenbock<\/h4>\n
Hin zu einem unkontrollierbaren europ\u00e4ischen FBI?<\/h4>\n
[1]<\/a> Hayes, B.: The activities and development of Europol: towards an unaccountable \u201cFBI\u201d in Europe, London 2002<\/h6>\n
[2]<\/a> Europol-Jahresbericht 2005, www.europol.europa.eu\/publications\/ar2005\/EuropolAnnu
\nalReport2005.pdf<\/h6>\n[3]<\/a> zur Kritik des CRI siehe Hayes a.a.O. (Fn. 1)<\/h6>\n
[4]<\/a> vgl. Europol-USA agreement: Was it really needed?, in: Statewatch News online, July 2001: www.statewatch.org\/news\/2006\/jul\/01europol-usa.htm<\/h6>\n
[5]<\/a> Ratsdok. 7868\/06 v. 29.3.2006; nicht auf der EU-Homepage, aber in Englisch auf www.statewatch.org\/news\/2006\/apr\/europol-future-06.pdf<\/h6>\n
[6]<\/a> Ratsdok. 8234\/06 v. 6.4.2006<\/h6>\n
[7]<\/a> Ratsdok. 9184\/1\/06 v. 19.5.2006<\/h6>\n
[8]<\/a> Ratsdok. 9670\/1\/06 v. 30.5.2006<\/h6>\n
[9]<\/a> Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union (ABl. EU) L 68 v. 15.3.2005<\/h6>\n
[10]<\/a> KOM(2005) 600 v. 24.11.2005<\/h6>\n
[11]<\/a> Opinion 06\/22 v. 26.6.2006, www.statewatch.org\/news\/2006\/jul\/jsb-europol-vis-access-opinion.pdf<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> The EU’s Police Chiefs Task Force (PCTF), in: Statewatch bulletin 2005, no. 6, pp. 20-26<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"