{"id":8217,"date":"2006-07-30T14:40:19","date_gmt":"2006-07-30T14:40:19","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=8217"},"modified":"2006-07-30T14:40:19","modified_gmt":"2006-07-30T14:40:19","slug":"deformation-durch-information-notwendige-fragen-zum-bnd-und-seiner-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=8217","title":{"rendered":"Deformation durch Information &#8211;\u00a0Notwendige Fragen zum BND und seiner Kontrolle"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die \u201eNotwendigkeit\u201c der geheimdienstlichen \u201eAufkl\u00e4rungsarbeit\u201c d\u00fcrfe \u201ein keiner Weise in Frage gestellt werden\u201c, lie\u00df die Bundeskanzlerin den parlamentarischen GeheimdienstkontrolleurInnen ausrichten.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><strong>[1]<\/strong><\/a> Frau Merkel hat damit das grundlegende Hindernis benannt, an dem die Kontrolle nicht nur der Geheimdienste scheitert: die nicht in Frage gestellten Voraussetzungen.<\/strong><\/p>\n<p>Journalisten werden ausspioniert. BND-Mitarbeiter helfen den USA im Geheimen, den Krieg gegen Saddam Hussein zu gewinnen. \u201eSkandal, Skandal\u201c, t\u00f6nt es aus allen Ecken. Die einen regen sich dar\u00fcber auf, was der BND tut. Die anderen halten \u201ebetroffen\u201c dagegen, dass im Zeichen des Antiterrorismus der geschlossene Konsens der antiterroristischen DemokratInnen nicht in Frage gestellt werden d\u00fcrfe.<!--more--><\/p>\n<p>Der Aufruhr tobt, aber er wird nicht von langer Dauer sein. Der sicherheitspolitisch allumh\u00fcllende Antiterrorismus, der jede Aufmerksamkeit und Kritik einlullt, hat den BND, dieses riesig aufgeschossene, wenngleich in seiner Gestalt nur ahnbare Nachtschattengew\u00e4chs des Kalten Krieges, nach \u201eschwierigen Jahren\u201c der Verunsicherung erneut in seiner \u201eIntegrit\u00e4t\u201c gerettet.<\/p>\n<p>Geheimdienste stellen das dar, was man eine Nicht-Entscheidung (non-decision) genannt hat: Gegebenheiten, die nicht mehr zu Disposition gestellt werden, wie viel Probleme und externe Effekte sie auch erzeugen m\u00f6gen. So wird der eine oder andere \u201aUnfall\u2018 zum Scheinproblem, ein Pickel ohne Bedeutung (\u201epseudo-issue\u201c). Kontrolle kommt wie die Reue immer zu sp\u00e4t. In ihren Folgen f\u00e4llt sie notorisch \u00e4rmlich aus.<\/p>\n<h4>Geheimnisverrat<\/h4>\n<p>Sp\u00e4t im letzten Jahr sickerte durch, der BND habe Journalisten bespitzelt. Das Ger\u00fccht best\u00e4tigte sich rasch: Der BND hat Journalisten \u00fcberwacht, um sich selbst zu sch\u00fctzen. Das ist sein oberstes Ziel. Wie k\u00f6nnte er sonst funktionieren? Sich selbst zu sch\u00fctzen, hei\u00dft aber, daf\u00fcr sorgen, dass sein geheimes Wirken auch geheim bleibt: von der Informationsquelle \u00fcber die Art der Informationssuche und die Mittel, Informationen zu entdecken, bis zur Weitergabe der Informationen an die zust\u00e4ndige Exekutive, das hei\u00dft zu aller erst an das Bundeskanzleramt. Im Rahmen eines anderen, l\u00e4ngst wieder weitgehend vergessenen \u201eUnfalls\u201c, des \u201ePlutoniumskandals\u201c 1994, hatte die Presse, der \u201eSpiegel\u201c an der Spitze, eine Reihe von Informationen \u00fcber den selbstinszenierten, grob fahrl\u00e4ssigen und radikal unn\u00fctzlichen Plutoniumschmuggel des BND ver\u00f6ffentlicht. Diese legten \u201eInnereien\u201c des BND offen und f\u00fchlten sich so an, als m\u00fcssten sie von BND-Leuten Journalisten weitergegeben worden sein. Daneben gab es Publikationen \u00fcber den BND, wie die einschl\u00e4gigen B\u00fccher von Erich Schmidt-Eenboom, deren informationeller Gehalt es wahrscheinlich erscheinen lie\u00df, Mitarbeiter des BND h\u00e4tten gegen das amtliche Schweigegebot versto\u00dfen.<\/p>\n<p>Um seiner raison d\u2018\u00eatre willen musste der BND nach undichten Stellen Ausschau halten. Seltsamer- und zugleich kennzeichnenderweise fahndete er nach den undichten Stellen aber nicht prim\u00e4r im Innern seiner eigenen Organisation, diesem ger\u00e4umigen und schlupfwinkelreichen Gro\u00dfcontainer mit einer Reihe zus\u00e4tzlicher Au\u00dfenstellen und einer F\u00fclle von Kontakten nicht zuletzt zu anderen Geheimdiensten. Allen ver\u00f6ffentlichten Informationen nach suchte der BND bei diversen verd\u00e4chtigen Journalisten, ob, wie und durch wen Externe untunliche Einblicke in den Geheimbauch und seine informationellen Verdauungsvorg\u00e4nge gewonnen haben k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Die von der Presse aufgedeckte Bespitzelung von Journalisten wurde zum Fall f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Dieses ist wie seine Vorl\u00e4uferin, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK, bis 1999), eigens dazu geschaffen worden, um im \u201e\u00f6ffentlichen\u201c Auftrag durch das Parlament, aber unter der Dunstglocke strikter Geheimhaltung die gesetzlich zul\u00e4ssige Geheimhaltung der Geheimdienste, hier des BND, zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Das vom Bundestag gew\u00e4hlte 9-k\u00f6pfige PKGr ist Ausdruck einer zweistufigen Repr\u00e4sentation, die sich nicht nur quantitativ drastisch verschm\u00e4lert, sondern qualitativ ver\u00e4ndert. Das Kontrollobjekt, der BND und sein Auftraggeber das Bundeskanzleramt, unterwerfen das PKGr, dieses Ersatzorgan kritischer \u00d6ffentlichkeit, ihrem geheimen Verfahrensmodus. Damit ist der Kern markiert, in dem alle Widerspr\u00fcche der unm\u00f6glichen Kontrolle hocken. Sie bedingen, dass die parlamentarische Kontrolle sich in der Kontrollgeste ersch\u00f6pfen muss. Damit aber werden unabdingbare Normen repr\u00e4sentativer Demokratie, angefangen mit dem Grundlagenartikel 20 Abs. 2 Grundgesetz au\u00dfer Kraft gesetzt. Zur\u00fcckbleibt ein schwacher Schein.<\/p>\n<p>Das Parlamentarische Kontrollgremium nutzte nun eines der wenigen Kompetenz-H\u00e4ppchen, die man ihm im Gefolge des Plutoniumskandals zugestanden hatte (\u00a7\u00a02c PKGr-Gesetz) und berief einen Sachverst\u00e4ndigen, den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshofs a.D. Dr. Gerhard Sch\u00e4fer. Dieser sollte kl\u00e4ren, ob der BND durch die Bespitzelung von Journalisten die Pressefreiheit verletzt habe.<\/p>\n<p>Nachdem und weil die Presse bereits ausf\u00fchrlich \u00fcber den Bericht informiert und aus ihm zitiert hatte, entschloss sich das PKGr, die Flei\u00dfarbeit des Ex-Bundesrichters Sch\u00e4fer am 26.\u00a0Mai 2006 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, allerdings in einer \u201ef\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung bestimmte(n) Fassung\u201c.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Der Bericht zeichnet sich u.a. durch folgende Merkmale aus:<\/p>\n<ul>\n<li>dass ganze Teile der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich sind. Dass ganze Seiten des Sch\u00e4fer-Gutachtens wei\u00df bleiben und Namen von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des BND \u2013 letztere sind Journalisten, die sich von dem Dienst haben k\u00f6dern lassen \u2013 anonymisiert sind, wird zumeist, freilich nicht in einzeln ausgewiesener Form, mit Forderungen des Datenschutzes begr\u00fcndet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einst vom Bundesverfassungsgericht aus dem Kern des Pers\u00f6nlichkeitsrechts abgeleitet und als Magna Charta des Informationszeitalters verstanden, mutiert zum Instrument der Informationsverhinderung;<\/li>\n<li>dass die Vorw\u00fcrfe, der BND habe Journalisten nachrichtendienstlich beschattet, Journalist f\u00fcr Journalist durchgegangen und teilweise best\u00e4tigt werden. Allerdings verf\u00e4hrt Sch\u00e4fer ohne jede zus\u00e4tzliche Akteneinsicht, prim\u00e4r auf der Grundlage von Befragungen, strikt individualisierend. Der BND in seiner Organisation, seinen Funktionen und seinen Verfahrensweisen wird vorausgesetzt;<\/li>\n<li>dass Sch\u00e4fer konsequenterweise die BND-Welt in guter Ordnung findet. \u201e\u00dcberreaktionen\u201c des BND sollen durch zu erg\u00e4nzende Dienstvorschriften vermieden werden. Die Kontrolle des BND durch die Auftrag gebende Kommission, das PKGr, reichten aus.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sch\u00f6ne, von einem hoch gestellten Richter v\u00e4terlich sacht gestreichelte BND-Welt in ihrer harmonischen regierungsamtlichen wie parlamentarischen Einbettung. Die Idee, dass Sch\u00e4fer seinen Auftrag in der gew\u00e4hlten Art und K\u00fcrze nicht erf\u00fcllen konnte, so die Auftraggeber ihn denn jenseits eines gutachterlich verl\u00e4ngerten Legitimationsteppichs ernst gemeint h\u00e4tten, ist dem hohen Herrn nicht gekommen.<\/p>\n<p>Bar aller organisatorischen Phantasie und Kenntnis, ohne die Verl\u00e4sslichkeit und die Validit\u00e4t seiner Informationen und seiner Interpretation zu bedenken, setzte Sch\u00e4fer nicht einmal kritisch an der Rechts<em>form<\/em> des BND-Gesetzes an. Dann h\u00e4tte er wenigstens monieren m\u00fcssen, dass die Paragraphen, die den Ausschlag geben, aus einer Folge von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen bestehen \u2013 angefangen von \u00a7\u00a01 mit der unbegrenzten Aufgabenbestimmung der \u201eSammlung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland\u201c und zuweilen \u00fcber das Inland \u00fcber \u00a7\u00a02, der dem Dienst die Befugnisse f\u00fcr die daf\u00fcr \u201eerforderliche\u201c Datenerhebung einr\u00e4umt, zum \u00a7\u00a03 \u00fcber \u201ebesondere Formen der Datenerhebung\u201c, der Lizenz zum Einsatz nachrichtendienstlicher, d.h. geheimer Mittel, und dergleichen mehr.<\/p>\n<p>Kurz: das BND-Gesetz stellt nichts anderes dar als ein reichlich pauschales Erm\u00e4chtigungsgesetz ge\u00adheimdienst\u00adlicher Aktivit\u00e4ten jenseits aller Rechtssicherheit f\u00fcr die da\u00advon Betroffenen, von grund- und menschenrechtlichen Belangen gar nicht zu reden.<\/p>\n<h4>Ein kleiner Beitrag zum Krieg<\/h4>\n<p>Der BND wildert im Irak. Durch die New York Times und andere Hinweise wurde kund, dass sich der BND im M\u00e4rz 2003 im Schatten des kriegsabstinenten Lichts der Schr\u00f6der-Regierung im Irak ein klein wenig kriegerisch eingemischt habe zum Vorteil des \u00fcberm\u00e4chtigen und prim\u00e4r Krieg f\u00fchrenden NATO-Partners USA \u2013 selbstredend beauftragt oder mit Wissen der Spitzen des Bundeskanzleramts und Au\u00dfenministeriums. Den USA sind bekanntlich auch \u00dcberflugsrechte u.a. soweit zugestanden worden, dass das Bundesverwaltungsgericht 2005 f\u00fcr Recht erkannte, die BRD habe sich nahezu v\u00f6lkerrechtswidrig verhalten.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Diese Kriegseinmischung und US-Hilfe der Bundesregierung durch ihre Geheimagentur BND soll in verschiedener Weise erfolgt sein: indem der BND zwei (!) Beamte in den Irak schickte, um vor Ort \u201eauthentische\u201c und nicht einseitig interessierte Information zu sammeln; indem der BND seiner gro\u00dfen Schwester CIA einschl\u00e4gige Informationen \u00fcber ausgew\u00e4hlte Objekte und deren Gefahrenpotenzen zusteckte; indem der BND seinerseits die selten g\u00fcnstige Gelegenheit am Schopf ergriff, um gefangene M\u00f6glichkeitsterroristen selbst in Guant\u00e1namo in bundesdeutschem Interesse zu verh\u00f6ren, egal ob sie zuvor gefoltert worden sein mochten oder nicht.<\/p>\n<p>Diese Behauptungen und Vorw\u00fcrfe erzeug(t)en eine Menge publizistischen Schaum: Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Parlaments hier, emp\u00f6rtes Gehabe regierender Vertreter im Amt und au\u00dferhalb eines solchen, Parteienschwanken, dass einem beim Zuschauen fast gr\u00fcnrot vor den Augen werden konnte. Bis zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt, Ende August 2006, lassen sich folgende einigerma\u00dfen gesicherte Feststellungen treffen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die neue Bundesregierung hat sich als getreue Erblasserin der alten, die sie im Herbst letzten Jahres abl\u00f6ste, verhalten. Sie hat noch im Februar 2006 einen \u201eunter Sicherheitsaspekten bereinigten\u201c, d.h. weitgehend geheimen \u00f6ffentlichen Bericht vorgelegt. (Mit solchen Widerspr\u00fcchen in Sachen \u201eDemokratie\u201c und Geheimdienste muss man leben, solange man sie nicht dadurch l\u00f6st, dass man die Geheimdienste zugunsten der Demokratie abschafft.)<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a><\/li>\n<li>Das PKGr hat sich mit diesem Bericht befasst und seiner Mutter Bundestag am 24. Februar 2006 eine \u201eBewertung\u201c zugeleitet. Das ist das \u00c4u\u00dferste, was das Gremium kritisch vermag.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a><\/li>\n<li>Nachdem es etliche Monate lang so ausgesehen hatte, als k\u00e4me ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht zustande, ist ein solcher seit Juni 2006 beschlossen. Wie er im einzelnen arbeiten, was er herausbekommen und ob sein L\u00e4rm den Informationsmangel seines Berichts ansatzweise wird \u00fcbert\u00f6nen k\u00f6nnen, steht in den Sternen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Obgleich die bis zum informationellen Hungertod gek\u00fcrzten Einlassungen der Bundesregierung einen penetranten Wahrheitsmangel und ein konsequentes Misstrauen gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fccken, sind folgende Sachverhalte unbestritten; umstritten ist nur, wie sie bewertet und gerechtfertigt werden:<\/p>\n<ul>\n<li>dass der BND, wenngleich personell schwach besetzt, informationell kurz vor und w\u00e4hrend des Krieges im Irak gegrast hat;<\/li>\n<li>dass er u.a. mit dem befreundeten US-amerikanischen Geheim\u00addienst Kontakt hatte, der in seiner Eigenart abgedunkelt bleibt;<\/li>\n<li>dass von den USA v\u00f6lkerrechtswidrig gefangen gehaltene Personen von bundesdeutschen Geheimdienstlern befragt worden sind; dass die CIA wenigstens einen deutschen Staatsb\u00fcrger verschleppt und unrechtm\u00e4\u00dfig traktiert hat;<\/li>\n<li>dass CIA-Fl\u00fcge \u00fcber die BRD stattgefunden haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>An der \u201eBewertung\u201c des PKGr, die zun\u00e4chst als Ersatz einer Untersuchungskommission gedacht war, f\u00e4llt unter der Perspektive der Kontrolle folgendes auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Pr\u00e4misse ist klar und unverr\u00fcckbar: Nachrichtendienste sind \u201eunverzichtbar\u201c.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung heimst nicht zuletzt f\u00fcr ihre \u201evollst\u00e4ndige\u201c Information gro\u00dfes Lob ein.<\/li>\n<li>Die Bewertungskriterien dr\u00fccken sich sprachlich am h\u00e4ufigsten in Adjektiven \u201eglaubw\u00fcrdig\u201c und \u201eglaubhaft\u201c aus. Das PKGr, das behauptet, ein \u201eumfassendes und sehr eindeutiges Bild\u201c erlangt zu haben, verweist meist auf seine \u201e\u00dcberzeugung\u201c, ohne diese in ihren Kriterien auszuweisen.<\/li>\n<li>Bundesregierung und BND werden nur sacht und vor allem insoweit kritisiert, als sie das PKGr zu sp\u00e4t informiert h\u00e4tten. Ansonsten sei vor allem den \u201eBND-Mitarbeitern Respekt und Anerkennung f\u00fcr ihren Einsatz auszudr\u00fccken, den sie im Bewusstsein um die Gefahren f\u00fcr ihr Leben im Dienst f\u00fcr unser Land und die Sicherheit unserer B\u00fcrger geleistet\u201c h\u00e4tten. Kritisiert wird haupts\u00e4chlich die \u201eungepr\u00fcfte, irref\u00fchrende und damit unverantwortliche \u00f6ffentliche Berichterstattung\u201c. Sie habe nicht dazu beigetragen \u201edie aktuelle Sicherheitslage\u201c zu verbessern. Im Gegenteil, sie habe dem \u201eunverzichtbaren bi- und multilateralen Informationsaustausch mit Partnerstaaten &#8230; erkennbar geschadet\u201c.<\/li>\n<li>Die Minderheitsvoten von drei Mitgliedern sind bedenkenswert. Sie sind jedoch nicht dazu angetan, die geradezu systematische Zahnlosigkeit des Kontrollgremiums im von allen akzeptierten Kontext mehrfacher geheimhaltender Vorkehrungen bis hin zu Ort und Zeit der Ausschusssitzung zu beheben. Sie bleiben Rationalisierungen.<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Schwierig ist es, keine Satire zu schreiben &#8230;<\/h4>\n<p>&#8230; so formulierte einst Juvenal. Die Satire zum BND als urspr\u00fcnglich antikommunistisch, nun antiterroristisch gerichteter Riesenkakerlak geriete bitter. Bis 1990 kam der BND ganz ohne ein Gesetz aus. Seither hat er ein Gesetz, das ihn entgrenzt und befreit. Denkt man m\u00e4\u00dfig radikal, aber doch ein wenig konsequent grundrechtlich und demokratisch, dann belegen Geschichte und Gegenwart dieses sogenannten Nachrichtendienstes, dass er nur so viel wert ist, wie er ohne Tarnkappe als Skandalnudel ins Tageslicht tritt. Nachrichten? Hat je eine qualifizierte Nachricht des BND, die nur geheimdienstlich ergattert werden konnte, die Bundesregierung vor grundgesetzwidrigen Handlungen gewarnt oder Aktivit\u00e4ten gestoppt, die sonst f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen gef\u00e4hrlich geworden w\u00e4ren? Die Tarnkappe jedoch \u2013 das alle Vernunft \u00fcberbordende Sicherheitsgeraune, die verschw\u00f6rungspraktischen und angstvollen Projektionen, die Tatsache, dass man die im Dunkeln nicht sieht \u2013 dieses ganze Syndrom verhindert eine wahrhaft aufgekl\u00e4rte politische Kosten- und Nutzenrechnung. Im Gegenteil: das Schattenm\u00e4nnergehampele des verfassungsgef\u00e4hrlichen Riesen-U-Boots namens BND wird als \u201eAufkl\u00e4rung\u201c geadelt.<\/p>\n<p>Die \u201evolle Fahrt voraus in den Nebel\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> darf jedoch auf keinen Fall aufgekl\u00e4rt werden. So warnt nicht nur die eingangs zitierte Bundeskanzlerin. Der in seiner demokratischen Kontrolle und Bestimmung entsetzlich schwache Bundestag und sein Kontrollgremium, das der Geheimhaltung der politisch-b\u00fcrokratischen Exekutive gehorsam folgt, machen es m\u00f6glich. Selbst die FAZ schnabelt es von ihrem etablierten Dach: \u201eEs ist eitel zu erwarten, auf dem Weg \u00fcber das Parlament k\u00f6nnten die B\u00fcrger erfahren, was der Bundesnachrichtendienst tats\u00e4chlich in Bagdad getan hat. Nicht einmal das Parlament insgesamt hat Anspruch darauf.\u201c<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Das PKGr verh\u00e4lt sich geradezu mystisch. Es schlie\u00dft Ohren, Augen und vor allem den Mund. Die Bundesregierungen, deren Spitzenpersonal auff\u00e4llig mit den Geheimdiensten elitezirkuliert, machen den BND herrschaftsn\u00f6tig, ohne je die angeblichen Sicherheitseffekte genauer ausweisen zu m\u00fcssen. Noch die angebliche Notwendigkeit des BND unterliegt der Geheimhaltung. Eine Erfolgskontrolle, eine Evaluation mit ausgewiesenen Kriterien, w\u00fcrde den Geheimdienst gef\u00e4hrden. Es scheint so, als w\u00fcrde sie im weltweiten Konkurrenz- und milit\u00e4rischen Einsatzkampf um knapper werdende Ressourcen das \u201eEnde aller Sicherheit\u201c bedeuten.<\/p>\n<p>Einige Fragen, die bislang von den zust\u00e4ndigen politischen Instanzen und den vielen seltsamen BND-Enthusiasten weder gestellt noch ansatzweise beantwortet werden, m\u00f6gen hier eine ausgiebigere Beschrei\u00adbung und Analyse ersetzen.<\/p>\n<ul>\n<li>Welche Leistungen welcher Sicherheit sind f\u00fcr die BRD und ihre B\u00fcrgerInnen von \u2013 im Einzelnen zu gewichtendem \u2013 Belang, die nur oder prim\u00e4r aus geheimdienstlichen Quellen und mit geheimdienstlichen Mitteln erbracht werden k\u00f6nnen?<\/li>\n<li>Aus welchen Quellen der Information speist sich prim\u00e4r die Politik der Bundesregierung? In welcher Weise und welchem Umfang tragen Geheimdienste \u2013 der haupts\u00e4chlich innengerichtete Verfassungsschutz wie der haupts\u00e4chlich au\u00dfengerichtete BND \u2013 zum Informationsbedarf verantwortlicher Politik der Bundesregierung bei? \u00dcber welche M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen verantwortliche PolitikerInnen der Exekutive geheimdienstliche Informationen ihrerseits zu beurteilen?<\/li>\n<li>Wer bestimmt aufgrund welcher Kriterien und Verfahren dar\u00fcber, dass geheimdienstliche Techniken benutzt und dass so erworbene Informationen (wo und wem gegen\u00fcber) geheimgehalten werden?<\/li>\n<li>Wie kann ein Riesenapparat wie der BND, der selbst seinen eigenen Mitarbeitern labyrinthisch anmutet, rational auch nur organisationsintern Informationen verl\u00e4sslich (Problem der Verl\u00e4sslichkeit\/ reliability) und nach einvernehmlich geteiltem Ma\u00dfstab auslegen (Problem der Validit\u00e4t)? Wie k\u00f6nnen in diesem Apparat prozessierte Informationen extern, zuerst vom politischen Auftraggeber (Bundeskanzleramt), rational \u2013 sprich: ausgewiesen nach den Kriterien der Verl\u00e4sslichkeit und Begr\u00fcndetheit \u2013 benutzt werden? Werden geheimdienstliche \u201eErkenntnisse\u201c vor allem dazu benutzt, regierungsamtliche Aktionen nicht im einzelnen ausweisen zu m\u00fcssen? (Ein extremes, aber die Normalit\u00e4t belegendes Beispiel lieferte die Bush-Administration: sie befiehlt der CIA Massenvernichtungsmittel geheim ausfindig zu machen. Die CIA erfindet solche auftragsgem\u00e4\u00df.)<\/li>\n<li>Wo und in welchen Zusammenh\u00e4ngen sind Mitglieder z.B. des Au\u00dfenministeriums mit seinen weltweiten Botschaften informationell so \u00fcberfordert, dass wie j\u00fcngst angeblich im Irak die Bundesregierung zwei BND-Leute ben\u00f6tigt, die den eng \u00fcberwachten Irak alleine aussp\u00e4hen und \u201eauthentisch\u201c \u00fcber die Lage informieren?<\/li>\n<li>Wenn die informationell geheime Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten zur Routine der Geheimdienste geh\u00f6rt, wie kann diese \u201eAu\u00dfenflanke\u201c allein im Interesse der jeweiligen Regierung kontrolliert werden \u2013 von rechtlich nationalstaatlichen und von v\u00f6lkerrechtlichen Bedenken zu schweigen?<\/li>\n<li>Wie verh\u00e4lt sich das Ausma\u00df der \u201eEigensicherung\u201c des BND zu seinen sonstigen Sicherheitsaufgaben? Angesichts der antiterroristischen Grenzverwischungen wachsen die innenpolitischen Funktionen dieses Dienstes, nimmt seine Zusammenarbeit mit den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz zu und werden \u201eoperative\u201c Informationsgewinnung und handelnder Vollzug nahezu ununterscheidbar. Wie kann dabei von der Sicherheit der b\u00fcrgerlichen Grund- und der allgemeinen Menschenrechte mehr als die normative Behauptung bestehen bleiben?<\/li>\n<li>Wenn alle geheim gehaltenen Vorg\u00e4nge der \u201eNatur der Sache\u201c nach prinzipiell nicht kontrolliert werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste dann nicht um grundrechtlich demokratischer Verfahren und ihrer Sicherung willen jede Regierung erneut mit der Zweidrittelzustimmung des Parlaments zeit- und sachbegrenzt beschlie\u00dfen, welche Bereiche sie mit welchen Mitteln wann, wo und wie lange, geheim auskundschaften lassen will? In keinem Fall d\u00fcrften Strukturen und Funktionen der Geheimdienste einschlie\u00dflich ihres sogenannten Quellenschutzes so hinter dicken Vorh\u00e4ngen auf- und umgebaut werden, dass kontrollgerichtete Fragen in die Irre laufen. Wer verm\u00f6chte sich gegenw\u00e4rtig in der viel berufenen \u201eSicherheitsarchitektur\u201c, ihren Verflechtungsverh\u00e4ltnissen, ihren Konkurrenzen und dunkel mehrfach \u00fcberschneidenden national-internationalen G\u00e4ngen zurecht finden?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Frau Merkel, ihr selbstbetroffener Au\u00dfenminister, ebenso der des Innern und die Mitglieder des Parlamentarischen Gremiums, das Kontrolle simulieren soll, \u2013 sie alle behaupten, Geheimdienste \u2013 hier der BND \u2013 seien \u201eunverzichtbar\u201c. Diese pathetische Leerformel m\u00fcssen sie erst einmal beweisen.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Berliner Morgenpost v. 12.5.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www2.bundestag.de\/bnd_bericht.pdf<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BVerwG: Urteil v. 21.6.2005, Az.: 2 WD 12.04; vgl. Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam, K\u00f6ln 2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.bundestag.de\/aktuell\/archiv\/2006\/pkgr_irak\/bericht_breg_offen.pdf<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 16\/800 v. 24.2.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Spiegel-Online v. 6.3.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 2.3.2006<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u201eNotwendigkeit\u201c der geheimdienstlichen \u201eAufkl\u00e4rungsarbeit\u201c d\u00fcrfe \u201ein keiner Weise in Frage gestellt werden\u201c, lie\u00df die<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":10670,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,90],"tags":[320,667,813,1072],"class_list":["post-8217","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-084","tag-bnd","tag-geheimdienste","tag-journalismus","tag-pkgr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8217"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8217\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}