Die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz hatten ma\u00dfgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. F\u00fcr ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.<\/b><\/p>\n
Neun Gewerbetreibende t\u00fcrkischer bzw. griechischer Herkunft, die zwischen 2000 und 2006 regelrecht hingerichtet wurden; eine get\u00f6tete Polizistin und ihr Kollege, der bei dem Anschlag in Heilbronn 2007 nur knapp mit dem Leben davon kam; zwei Bombenanschl\u00e4ge 2001 und 2004 in K\u00f6ln mit vielen Verletzten; vierzehn \u00dcberf\u00e4lle auf Banken und Sparkassen \u2013 das ist die Bilanz der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die sich seit dem 4. November, seit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in ihrem Wohnmobil in Eisenach und seit dem von Beate Zsch\u00e4pe gelegten Brand in der gemeinsamen Wohnung in Zwickau herauskristallisiert hat.<\/p>\n
„Dieser Vorgang ist objektiv betrachtet eine Niederlage f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden“, erkl\u00e4rte Heinz Fromm, der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), am 21. November 2011 vor dem Innenausschuss des Bundestages. Er empfinde das auch pers\u00f6nlich so. Es lohne sich dar\u00fcber „nachzugr\u00fcbeln und nachzudenken“. Und weiter: „Wir haben allen Anlass sozusagen in uns zu gehen und sehr schnell \u2013 sehr schnell \u2013 etwas zu tun, damit sich etwas verbessert. Das geht auch. Der Minister hat einige Dinge angesprochen \u2026“[1]<\/a><\/p>\n Wie schafft man es, innerhalb eines einzigen Satzes vom „Nachgr\u00fcbeln“ und „In-sich-gehen“ in hektischen politischen Aktionismus zu verfallen? Die deutschen „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ und „Sicherheitspolitiker“ machen es derzeit vor. Seit Anfang November warten die Medien tagt\u00e4glich mit neuen Details und Vermutungen \u00fcber das „Trio“ auf, \u00fcber das Netzwerk von Neonazis, das die drei umgab, dar\u00fcber wie sie trotz intensiver „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz 1998 verschwinden konnten, und warum die Fahndung nach ihnen ergebnislos verlief. Bis zu f\u00fcnfhundert Polizisten aus dem Bundeskriminalamt (BKA) und den L\u00e4ndern sind derzeit mit den Ermittlungen befasst. Die strafrechtliche Aufkl\u00e4rung ist noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen und die politische, die sich vor allem die Rolle besagter Beh\u00f6rden vornehmen m\u00fcsste, hat noch gar nicht richtig angefangen. In Th\u00fcringen hat eben erst eine Kommission unter dem ehemaligen Bundesrichter Gerhard Sch\u00e4fer ihre Arbeit aufgenommen und wird erst in einigen Monaten ihren Bericht vorlegen, der \u2013 so ist zu bef\u00fcrchten \u2013 nur zum Teil der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein wird. Auf Bundesebene wird noch gestritten, ob es denn nun einen Untersuchungsausschuss geben oder ob das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium einen Sonderermittler hinzuziehen soll.<\/p>\n Dennoch pr\u00e4sentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 21. November vor dem Innenausschuss eine ganze Serie von Ma\u00dfnahmen, die er m\u00f6glichst schnell \u00fcber die B\u00fchne bringen will. Sie reichen von der Zentralisierung der Arbeit der Verfassungssch\u00fctzer \u00fcber die Verl\u00e4ngerung von Datenspeicherfristen bis hin zum Aufbau eines „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts“ und einer „Verbunddatei“, an denen Polizeien und Geheimdienste aus Bund und L\u00e4ndern beteiligt werden sollen. Nachdem (leider nicht nur) die etablierten Parteien und die Landesinnenminister sich weitgehend einig sind, dass sie einen neuen Anlauf f\u00fcr ein NPD-Verbot nehmen wollen, scheint auch Friedrich seine anf\u00e4nglichen Bedenken aufzugeben. Eine generelle „Abschaltung“ von V-Leuten hingegen kommt weder f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Politiker noch die Chefs der Geheimdienste in Frage.<\/p>\n Dass der Verfassungsschutz V-Leute \u2013 „Quellen“ \u2013 brauche, sei gar keine Frage, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer Landesamtes (LfV), Thomas Sippel, vor dem Innenausschuss. „Er braucht qualitativ gute Quellen, um diese Szene \u00fcberhaupt penetrieren zu k\u00f6nnen und Ermittlungsans\u00e4tze zu finden.“ Das ist die Version, die die \u00c4mter seit Jahrzehnten zum Besten geben \u2013 trotz der vielen Skandale, die ihre „Quellen“ (nicht nur, aber) insbesondere aus der rechten Szene produzieren. Denn sie haben dem Inlandsgeheimdienst nicht nur Zugang zu Informationen von zweifelhafter Qualit\u00e4t er\u00f6ffnet, sie blieben in aller Regel ihrem rassistischen Gedankengut und ihren Organisationen treu. Die Verfassungssch\u00fctzer sahen aus Gr\u00fcnden des Quellenschutzes oft genug \u00fcber Straftaten ihrer Sch\u00fctzlinge hinweg. Das gilt nicht nur f\u00fcr Th\u00fcringen, wo Sippels Amtsvorg\u00e4nger Helmut Roewer in den 90er Jahren bis zu 800 000 DM j\u00e4hrlich in V-Mann-Honorare investierte.[2]<\/a> Entsprechende F\u00e4lle sind aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern schon seit den 70er Jahren belegt.[3]<\/a><\/p>\n Nur mit Kopfsch\u00fctteln jedoch kann man Sippels Auffassung quittieren, dass sich gerade im Falle des Trios Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe die Wichtigkeit und die positive Rolle der „Quellen“ gezeigt habe. Seit Mitte der 90er Jahre hatte das Th\u00fcringer LfV die drei unter Beobachtung. Von 1995 datiert der Eintrag \u00fcber sie im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes. Das „Trio“ bildete mit einigen anderen Neonazis die Jenaer Sektion des „Th\u00fcringer Heimatschutzes“ (THS), in dem das LfV laut Sippel „eine Quelle an exponierter Stelle“ hatte. Es handelt sich um den ebenfalls aus Jena stammenden Tino Brandt, alias Otto, der in der Tat die F\u00fchrungsfigur des THS war und es danach zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden brachte. Von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 stand der Neonazi in Diensten des LfV und soll daf\u00fcr insgesamt rund 200 000 DM kassiert haben, die er nach eigenen Angaben in den Aufbau des THS investierte. „Otto“ hat praktisch die gesamte „Karriere“ des Trios bis zu seinem Abtauchen Anfang 1998 aus n\u00e4chster N\u00e4he verfolgt, hatte aber offensichtlich auch danach mit ihnen Kontakt. Wie Andreas F\u00f6rster mehrfach in der Berliner Zeitung berichtet hat, habe sich Brandt bis ins Jahr 2000 mehrmals mit den Untergetauchten getroffen und davon auch seinem V-Mann-F\u00fchrer im LfV berichtet.[4]<\/a><\/p>\n LfV-Chef Sippel br\u00fcstet sich damit, dass sein Amt auch „zum Aufsp\u00fcren des Unterschlupfs des Trios“ V-Leute eingesetzt habe. Die lieferten aber nicht nur zutreffende Hinweise auf einen Aufenthaltsort in Sachsen, sondern lenkten sowohl das LfV selbst, als auch die Zielfahnder der Polizei auf falsche F\u00e4hrten. „Mal hie\u00df es, das Trio setzte sich nach S\u00fcdafrika ab, \u2026 dann hie\u00df es, sie seien auf Kreta tot aufgefunden worden“, so Sippel. Auch von Ungarn sei die Rede gewesen, berichtete BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke. Das alles seien „m\u00f6glicherweise bewusst fehlgeleitete Informationen“ gewesen, Aber auch die richtigen f\u00fchrten zu keinem Ergebnis.<\/p>\n Die vielen „Pannen“, die sich in diesem Fallkomplex St\u00fcck um St\u00fcck offenbaren, sind nach Ansicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden und -politiker vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass wichtige Daten wegen der gesetzlichen Fristen zu fr\u00fch gel\u00f6scht wurden und dass die \u00dcbermittlung und Koordinierung zwischen den zwischen den Verfassungsschutz\u00e4mtern selbst und zur Polizei nicht funktioniert habe. Die Antwort m\u00fcsse deshalb eine l\u00e4ngere Speicherungsdauer und eine verbesserte „Sicherheitsarchitektur“ sein. Die Rezepte orientieren sich dabei im Wesentlichen an dem, was zuvor gegen den „Islamismus“ und den „islamistischen Terrorismus“ vorexerziert wurde.<\/p>\n Dass bei so viel Handlungsbereitschaft vergessen wird, was ohnehin bereits in den Gesetzen steht, zeigt sich bei der Debatte um die L\u00f6schungsfristen sehr deutlich. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht in der Tat eine Regell\u00f6schung nach zehn Jahren vor. Bereits nach f\u00fcnf Jahren Speicherung soll gepr\u00fcft werden, ob die Daten noch erforderlich sind. Mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom Januar 2002 war f\u00fcr den „Ausl\u00e4nderextremismus“ und die „Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker“ \u2013 sprich: Islamismus \u2013 eine Speicherungsdauer von f\u00fcnfzehn Jahren eingef\u00fchrt worden.<\/p>\n Glaubt man Friedrich und Co. muss dies nun auch f\u00fcr den Rechtsextremismus passieren, damit die Daten aus den sp\u00e4ten 90er Jahren nicht verloren gehen. Im Falle Holger Gerlach, der mittlerweile als Helfer des Trios beschuldigt ist und verhaftet wurde, ist das schon geschehen. „Gerlach wurde von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Zeitpunkt der Abfrage am 11. November dieses Jahres nicht als Extremist in den elektronischen Dateien gef\u00fchrt.“ Das sagte Hans-Werner Wargel, Pr\u00e4sident des nieders\u00e4chsischen LfV in der Innenausschusssitzung vom 21. November. \u00dcber Gerlach gibt es heute also weder einen NADIS-Eintrag noch einen in den Amtsdateien des LfV. Erst durch die m\u00fchsame Suche seiner Mitarbeiter in den nicht-personenbezogenen Sachakten, so Wargel, habe Gerlachs Datenkarriere beim LfV Niedersachsen rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Demnach ist der Mann erstmals 1999 bei der Hochzeitsfeier von Thorsten Heise, einer zentralen Figur der verbotenen FAP, in Erscheinung getreten und bei dieser Gelegenheit auch in den elektronischen Dateien erfasst worden. Bis 2004 tauchte Gerlach immer wieder auf Neonazi-Demos und -konzerten, bei Auseinandersetzungen mit der Polizei u.\u00e4. auf.<\/p>\n Dass er aus den elektronischen Dateien gel\u00f6scht wurde, hat aber nichts mit dem Gesetz zu tun. Denn die L\u00f6schungsfristen beginnen nicht ab dem ersten, sondern jeweils ab „dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information“ zu laufen. Im Falle Gerlach hie\u00dfe das, dass eine L\u00f6schung fr\u00fchestens 2014 bevorgestanden h\u00e4tte.<\/p>\n Dass die Verfassungssch\u00fctzer in anderen F\u00e4llen die Bestimmungen sehr wohl zu handhaben wissen, haben sie oft genug demonstriert. Zum Beispiel im Falle des Publizisten, Juristen und zeitweiligen Pr\u00e4sidenten der Liga f\u00fcr Menschenrechte, Rolf G\u00f6ssner, dessen Eintrag in NADIS („linksextremistisch beeinflusst“) \u00fcber Jahrzehnte hinweg erhalten blieb, schlicht und einfach deswegen, weil mit jedem von ihm publizierten und vom Verfassungsschutz zu den Akten genommenen Aufsatz oder Buch die Frist erneut zu laufen begann.<\/p>\n Bleibt zu erg\u00e4nzen, dass eine l\u00e4ngere Speicherungsdauer in \u00a7 12 des Gesetzes nicht nur die rechten „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO), sondern nat\u00fcrlich auch die linken betreffen w\u00fcrde.<\/p>\n Debatten \u00fcber eine „neue Sicherheitsarchitektur“ hat es seit dem 11. September 2001 am laufenden Band gegeben. Insgesamt ging es dabei um eine St\u00e4rkung der zentralen polizeilichen und geheimdienstlichen Institutionen und eine noch engere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Diensten und sogar dem Milit\u00e4r. Schon die 1990 verabschiedeten Geheimdienstgesetze sahen umfassende Vorschriften hinsichtlich der \u00dcbermittlung von Daten zwischen Polizei und Diensten vor. Das Trennungsgebot zwischen der mit exekutiven Befugnissen ausgestatteten Polizei und den geheimen Diensten wird l\u00e4ngst nur noch als Aufforderung verstanden, \u00fcber die organisatorische Trennung hinweg umso fester zusammenzuarbeiten. Dass dabei die Frage der Kontrolle und Kontrollierbarkeit keine Rolle spielte, und erst recht nicht die Tatsache, dass geheime Dienste immer einen Fremdk\u00f6rper in einer Demokratie darstellen \u2013 das ist schon fast selbstverst\u00e4ndlich. In Sachen „Rechtsextremismus“ und „Rechtsterrorismus“ wiederholen sich nun sowohl die Debatten als auch die L\u00f6sungen, die bereits in Sachen „internationaler Terrorismus“ vorexerziert wurden.<\/p>\n Friedrichs Vorschl\u00e4ge beziehen sich zum einen auf den Verfassungsschutz selbst. Bereits entschieden hat der Bundesinnenminister erstens, dass das BfV wieder eine eigenst\u00e4ndige Abteilung Rechtsextremismus erh\u00e4lt, „um sich dort mit diesem Thema intensiv zu besch\u00e4ftigen.“ Im Zuge der Konzentration auf den „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ hatte das BfV in den Nullerjahren seine Abteilungen „Rechts“- und „Linksextremismus“ zusammengelegt. Ob mit der eigenst\u00e4ndigen Abteilung auch ein Zuwachs an Personal verbunden ist, und was das f\u00fcr den „Linksextremismus“ bedeutet, der damit ebenfalls eine eigenst\u00e4ndige Abteilung erh\u00e4lt \u2013 zu diesen Fragen \u00e4u\u00dfert man sich nicht.<\/p>\n Zweitens soll die Konferenz der Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) eine \u00c4nderung der „Koordinierungsrichtlinie“ beschlie\u00dfen. Das BfV soll dadurch \u2013 wie Friedrich vor dem Innenausschuss sagte \u2013 „auch eine klare Federf\u00fchrung in der Frage des Rechtsextremismus“ erhalten. Im Bereich des „Islamismus“ hat das Amt diese zentralistische Rolle bereits seit 2004. Nach dem Anschlag in Madrid hatte die IMK in Windeseile die Richtlinie ge\u00e4ndert. Man wartete nicht einmal bis zur n\u00e4chsten Sitzung, sondern f\u00e4llte den Beschluss im „Umlaufverfahren“.[5]<\/a> Das BfV hat das Sagen bei der Festlegung von Beobachtungsschwerpunkten, es wertet auch die „Erkenntnisse“ zentral aus. Es erh\u00e4lt \u2013 so Friedrich \u2013 nicht nur die „subjektiven Bewertungen der Landes\u00e4mter“, sondern kann auch die Rohberichte der von ihnen gef\u00fchrten V-Leute anfordern.<\/p>\n Der Justizministerin w\u00e4re ein radikalerer Eingriff in den geheimdienstlichen F\u00f6deralismus lieber gewesen. Anstelle der heute sechzehn Landes\u00e4mter wollte sie nur noch drei oder vier regionale, die dann notwendigerweise zu Filialen des BfV w\u00fcrden.[6]<\/a> Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kn\u00fcpfte damit bezeichnenderweise an eine Idee des sozialdemokratischen Hardliners Otto Schily vom Mai 2004 an. Wie denn das ohnehin untaugliche und \u00fcberforderte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages das Wuseln der \u00c4mter und ihrer V-Leute vor Ort kontrollieren sollte \u2013 diese Frage haben weder die Liberale noch der Sozi gestellt.[7]<\/a><\/p>\n Der zweite Teil der Vorschl\u00e4ge des Innenministers bezieht sich auf die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums (GTAZ) in Berlin soll nun auch ein Gemeinsames Abwehrzentrum \u2013 Rechts (GAZ-R) in Meckenheim, am Sitz der BKA-Staatsschutzabteilung, entstehen, „in dem die Informationen des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zusammenlaufen und eine laufende Lagebewertung \u00fcber die Gefahren und die Gef\u00e4hrdungsbewegungen im Bereich Rechtsextremismus vorgenommen wird.“ BKA und BfV sollen den Anfang machen. Das \u2013 so Friedrich \u2013 „ist so entschieden und auch klar“. Die L\u00e4nder sollten sich mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutz\u00e4mtern beteiligen. \u00c4hnlich wie beim GTAZ wird auch f\u00fcr das neue Zentrum eine eigene gesetzliche Grundlage nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet. Es wird nicht als eigene Beh\u00f6rde angesehen, sondern soll sich der unter anderem im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltenen \u00dcbermittlungsvorschriften als juristische Kr\u00fccke bedienen.<\/p>\n Eine formelle gesetzliche Grundlage braucht es jedoch f\u00fcr die „Verbunddatei“, die der „Anti-Terrordatei“ nachgebildet sein soll. Ob daf\u00fcr das BKA- und das Verfassungsschutzgesetz oder das „Gemeinsame Dateiengesetz“ erg\u00e4nzt wird, ist dem Minister offenbar herzlich egal. Fest steht f\u00fcr ihn jedoch: „Wir m\u00fcssen weitergehen, als nur Terrorverd\u00e4chtige einzubeziehen.“ Die neue Datenbank soll „die Vielzahl der Dateien, die es in Bund und L\u00e4ndern gibt \u2013 \u00fcber Neonazis, \u00fcber Extremisten, \u00fcber rechtsgerichtete Gewaltt\u00e4ter im Bereich des Fussballs \u2013 zusammenf\u00fchren, um sozusagen eine Gef\u00e4hrdungsbewertung der Einzelnen in sehr breitem Ma\u00dfe vornehmen zu k\u00f6nnen.“ Dass eine solche massenhafte Speicherung von Daten wirklich zu Ermittlungserfolgen f\u00fchrt, dass sie es gar erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, „Gef\u00e4hrder“ zielgenau herauszufiltern, bevor sie gewaltt\u00e4tig werden, das darf doch sehr bezweifelt werden.<\/p>\n Mit dem GTAZ und dem GAZ-R, mit der Anti-Terror- und der Verbunddatei-Rechts sind wesentliche Bereiche der polit-polizeilichen und geheimdienstlichen Datensammlung und -auswertung zusammengekoppelt. Von daher scheint es nur noch eine Frage der Zeit und des tauglichen Aufh\u00e4ngers, bis dieses Panorama mit einem GAZ-Links und einer entsprechenden Datei komplettiert wird.<\/p>\n Mit der Ank\u00fcndigung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags verkommt der neue staatliche Kampf gegen Rechts vollends zur symbolischen Politik. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 die Aktendeckel des damaligen Verbotsverfahrens zugeknallt hatte, schien ein solcher Antrag aussichtslos. Schlie\u00dflich tummeln sich nach wie vor mehr als 130 V-Leute in den Reihen der Partei und wohl auch in ihren Vorst\u00e4nden.[8]<\/a> Auf die wollte und will man aber nicht verzichten.<\/p>\n Nachdem der fr\u00fchere NPD-Funktion\u00e4r Ralf Wohlleben als Helfer des „Terror-Trios“ verhaftet wurde, scheint dies kein Hindernis mehr darzustellen, denn das Gericht hatte 2003 eine L\u00fccke gelassen: Eine Partei, die Gewalttaten f\u00f6rdere, k\u00f6nne zur „Abwehr akuter Gefahren“ verboten werden \u2013 auch wenn sie bis zur Halskrause voll von V-Leuten steckt.<\/p>\n Dennoch wird gerade an diesem Punkt die Absurdit\u00e4t des NPD-Verbots sichtbar. Dieses ist n\u00e4mlich erstens absehbar ineffizient: Die gewaltt\u00e4tige Neonazi-Szene hat in den vergangenen Jahrzehnten eine ungeheure organisatorische Flexibilit\u00e4t an den Tag gelegt. Vereinsrechtliche Verbote gab es zu Hauf schon seit den 80er Jahren \u2013 von der Wehrsportgruppe Hofmann \u00fcber die ANS des Michael K\u00fchnen und die FAP bis hin zu Blood & Honour und den diversen lokalen Neonazi-Vereinen. Erst diese Verbote haben die NPD f\u00fcr die Neonazi-Szene wirklich attraktiv gemacht, was aber keineswegs dazu f\u00fchrte, dass die Kameradschaften u.\u00e4. verschwunden w\u00e4ren. Wer meint, ein NPD-Verbot w\u00fcrde dies bewirken, hat sich schon jetzt get\u00e4uscht. Umso weniger wird ein solches Verbot die in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene rassistische Ideologie beseitigen \u2013 eine Ideologie, die durch die offizielle Ausl\u00e4nder-(raus-)Politik st\u00e4ndig gen\u00e4hrt wird. Das NPD-Verbot ist in der Tat eine politische „Nebelkerze“, wie die Beratungsstellen f\u00fcr die Opfer rechter Gewalt zu Recht klargestellt haben.[9]<\/a><\/p>\n Zweitens sind Parteienverbote keine Strafverfolgung. Selbst wenn es gel\u00e4nge, einen Zusammenhang zwischen den Gewalttaten des Trios und einzelnen NPD-Leuten herzustellen, muss sich der Antrag auf die \u2013 ideologische \u2013 Frage beziehen, ob die Partei „darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen“. Wie Helmut Ridder in seinem Kommentar zu Art. 21 des Grundgesetzes festhielt: „Verfassungswidrigkeit ist eine politische Qualit\u00e4t, Rechtswidrigkeit eine rechtliche.“[10]<\/a> Wie schon der Verbotsantrag von 2002 wird sich auch ein neuer unter anderem damit befassen, dass die NPD antiparlamentarisch ist, dass sie das Mehrparteien- und das Rechtssystem verh\u00f6hnt, etc.<\/p>\n Der Verfassungsschutz wird erneut die Materialsammlung zusammentragen. Die fdGO, die ideologische Grundlage seiner T\u00e4tigkeit, wird in hellem Licht erstrahlen (und bei der n\u00e4chsten Gelegenheit wieder den „Linksextremisten“ um die Ohren gehauen werden).<\/p>\n Statt eines schnellen und scheinbar „entschlossenen“ staatlichen Kampfes gegen Rechts, der in gef\u00e4hrlichen neuen Institutionen und Datenbanken m\u00fcndet, ansonsten aber symbolisch bleibt, muss eine ernsthafte strafrechtliche und politische Aufkl\u00e4rung und Offenlegung erfolgen. Nur dann l\u00e4sst sich die Bedeutung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ inmitten all der rechten Gewalt der letzten beiden Jahrzehnte ermessen. Nur dann besteht auch die Chance, die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute an diesem „Vorgang“ zu erkennen. Dass die politische Auseinandersetzung mit nationalistischen und rassistischen Ideologien nicht dieser staatlichen Geheimloge \u00fcberlassen werden kann, steht ohnehin fest.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Busch, Heiner: Aktionismus statt Aufkl\u00e4rung. Der neue staatliche „Kampf gegen Rechts“, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 99 (2\/2011), S. 41-49<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch Die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz hatten ma\u00dfgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,105],"tags":[984,1431,1471,1491],"class_list":["post-822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-099","tag-nationalsozialistischer-untergrund","tag-thueringen","tag-v-leute","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/822\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Dunkelm\u00e4nner als Lichtgestalten?<\/h4>\n
Speicherungsfristen verl\u00e4ngern?<\/h4>\n
Wolkenkratzer in Schnellbauweise<\/h4>\n
Nebelkerze NPD-Verbot<\/h4>\n
Heiner Busch, Bern, ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP, Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/h5>\n
[1]<\/a> BT-Innenausschuss, 58. Sitzung v. 21.11.2011
\n[2]<\/a> Berliner Zeitung v. 14.11.2011
\n[3]<\/a> siehe u.a. Scheub, U.; Becker, W.: Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 17 (1\/1984), S. 57-65
\n[4]<\/a> Berliner Zeitung u.a. v. 15.11.2011
\n[5]<\/a> Tagesspiegel v. 3.6.2004
\n[6]<\/a> s. ihr Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung v. 18.11.2011
\n[7]<\/a> zur damaligen Debatte: Busch, H.: Staatssch\u00fctzerische Gro\u00dfbaustelle, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 78 (2\/2004), S. 14-28
\n[8]<\/a> Spiegel online v. 11.12.2011
\n[9]<\/a> s. den Aufruf in der taz v. 21.11.2011 oder unter www.opferperspektive.de<\/a>
\n[10]<\/a> Ridder, H.: Kommentar zu Art. 21 GG, in Denninger, E. u.a. (Hg.): Kommentar zum Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 2, Neuwied, Darmstadt 1984, S. 1432 (Rn. 13)<\/h6>\n