Die breite Nutzung und der Ausbau von EU-Informationssystemen im polizeilichen und fremdenpolizeilichen Sektor ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr das Zusammenwachsen der EU \u2013 allerdings kein gutes.<\/strong><\/p>\n Die Innen- und Justizpolitik der EU steht vor einem technologischen Quantensprung: 2007 soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ans Netz gehen. Das neue Datensystem markiert auch dem Inhalt nach einen Generationswechsel. Die Biometrie h\u00e4lt definitiv Einzug in die (fremden-)polizeiliche Datenwelt der EU und die Kommission schmiedet bereits weitere Pl\u00e4ne f\u00fcr die \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c mit anderen Systemen: dem Visa-Informationssystem (VIS), das ebenfalls 2007 in Betrieb gehen soll, und mit Eurodac, der Datenbank, in der seit 2003 Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden EU-weit erfasst und verglichen werden. Im November vergangenen Jahres startete Europol sein \u201eInformationssystem\u201c und komplettierte damit \u2013 vorerst zumindest \u2013 sein informationstechnisches Instrumentarium.<\/p>\n Dass polizeiliche Datenverarbeitung \u00fcberhaupt den nationalstaatlichen Rahmen \u00fcberschreiten k\u00f6nnte, erschien noch vor 25 Jahren undenkbar. Dem standen nicht nur technische, sondern auch politische Hindernisse entgegen. Der erste Anlauf f\u00fcr ein solches System im Rahmen von Interpol war 1981 an Souver\u00e4nit\u00e4tserw\u00e4gungen und am geringen Vertrauen in die professionellen Standards der Nationalen Zentralb\u00fcros (NZB) vor allem in der Dritten Welt gescheitert.<\/p>\n Das SIS, f\u00fcr das 1988 die konkrete Planung begann, konnte im Unterschied dazu auf einen politisch-rechtlichen Rahmen bauen, zun\u00e4chst den der Schengen-Gruppe und ab 1999 den der EU. Im M\u00e4rz 1995 ging es f\u00fcr zun\u00e4chst sieben Staaten in Betrieb. Mittlerweile sind f\u00fcnfzehn Staaten angeschlossen \u2013 die \u201ealten\u201c EU-Staaten ohne Britannien und Irland sowie die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island.<\/p>\n Dass mit dem SIS ein Fahndungssystem am Anfang der Entwicklung von polizeilichen Datensystemen in der EU stand, ist nicht zuf\u00e4llig: Fahndungssysteme sind \u201ehit\/no hit\u201c-Systeme, die nur eine technisch einfache Abfrage erlauben. Diese zeigt an, ob Daten zu der betreffenden Person oder Sache vorhanden sind oder nicht. Die Datens\u00e4tze im SIS sind (noch) \u00e4u\u00dferst klein. Personendaten enthalten neben den Personalien nur die Angabe der ausschreibenden Beh\u00f6rde und des Ausschreibungszwecks sowie gegebenenfalls den Hinweis \u201egewaltt\u00e4tig\u201c oder \u201ebewaffnet\u201c. Der Austausch von Hintergrundinformationen zu den Ausschreibungen \u2013 im Falle eines \u201eTreffers\u201c \u2013 erfolgt au\u00dferhalb des eigentlichen SIS \u00fcber die SIRENE-Stellen,[1]<\/a> die bei den nationalen Polizeizentralen \u2013 in Deutschland beim Bundeskriminalamt (BKA) \u2013 angesiedelt sind.<\/p>\n Gleichzeitig handelt es sich bei Fahndungsausschreibungen um Daten, die innerhalb der polizeilichen Organisation m\u00f6glichst breit zug\u00e4nglich sein sollen, damit die polizeiliche Basis \u2013 die an der Grenze und im Inland kontrollierenden BeamtInnen \u2013 die erw\u00fcnschten Ma\u00dfnahmen trifft. 1995 waren insgesamt 30.000 Terminals mit dem SIS verbunden. Heute liegt alleine die Zahl der deutschen Terminals erheblich h\u00f6her: Bundespolizei und Zoll verf\u00fcgen \u00fcber rund 1.700 station\u00e4re und mobile Abfrageterminals an den Grenzen. Zus\u00e4tzlich ist der Zugriff auf SIS-Daten \u00fcber einen gro\u00dfen Teil der an INPOL angeschlossenen \u201eArbeitsplatzcomputer\u201c m\u00f6glich. Bei den Polizeien des Bundes und beim Zoll sind dies laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag \u201esch\u00e4tzungsweise\u201c 10.500. F\u00fcr die L\u00e4nderpolizeien gibt es keine Angaben.[2]<\/a><\/p>\n Sachfahndungsdaten \u2013 Banknoten (Registriergeld), Schusswaffen, Fahrzeuge, Identit\u00e4tspapiere und Blanko-Dokumente \u2013 hatten im SIS von Anfang an ein massives \u00dcbergewicht. Die Angaben \u00fcber den Datenbestand zum Jahresbeginn 2003 und 2006 (Tabelle 1) zeigen, dass ihr Anteil am Gesamtdatenbestand erneut gestiegen ist. \u00dcberdurchschnittlich angewachsen ist die Zahl der ausgeschriebenen Ausweispapiere.<\/p>\n Bei den Personendaten scheint sich oberfl\u00e4chlich betrachtet nicht viel getan zu haben. Die Gesamtzahl der Gespeicherten ist gegen\u00fcber 2003 nur unwesentlich gewachsen. Geblieben ist auch der enorme Anteil von Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) zur Einreiseverweigerung von Personen aus Nicht-EU-Staaten (2003: 89 Prozent, 2006: 85,2 Prozent).<\/p>\n Unterschiede gegen\u00fcber 2003 ergeben sich erst, wenn man die ausschreibenden Staaten ber\u00fccksichtigt: Der deutsche Anteil an den Art. 96-Daten war seit 1995 \u00fcberdurchschnittlich hoch. Mit fast 270.000 Ausschreibungen \u201ebesa\u00df\u201c Deutschland noch im Jahre 2003 \u00fcber 34 Prozent aller eingegebenen Einreiseverweigerungen. Den R\u00fcckgang um mehr als Hunderttausend erkl\u00e4rte das BKA auf unsere Anfrage mit dem EU-Beitritt der mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten im Mai 2004, deren B\u00fcrgerInnen nun nicht mehr zur Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben werden d\u00fcrfen. Spitzenreiter in dieser Datenkategorie ist jetzt Italien, das mit 378.381 gespeicherten Personen f\u00fcr fast die H\u00e4lfte aller Art. 96-Daten verantwortlich ist.<\/p>\n Tabelle 1: Personen- und Sachfahndungsdaten im SIS 2003\/2006<\/p>\nErster Schritt \u2013 das SIS<\/h4>\n