April 2006<\/strong><\/p>\n 03.04.:\u00a0Mutma\u00dfliche PKK-Funktion\u00e4rin festgenommen:<\/strong> Auf Weisung des Generalbundesanwalts nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin eine 35-j\u00e4hrige T\u00fcrkin kurdischer Abstammung fest.<\/p>\n 04.04.:\u00a0Rasterfahndung verfassungswidrig:<\/strong> Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren die von Landespolizeien unter Mitwirkung des BKA durchgef\u00fchrten Rasterfahndungen zur Aufdeckung von sog. \u201eSchl\u00e4fern\u201c verfassungswidrig. (Az.: 1 BvR 518\/02, vgl. S. 83 f. in diesem Heft)<\/p>\n 05.04.:\u00a0Kabinett beschlie\u00dft BDBOS:<\/strong> Die \u201eBundesanstalt f\u00fcr den Digitalfunk der Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben\u201c soll die Interessen des Bundes und der L\u00e4nder bei der seit langem geplanten Einf\u00fchrung des Digitalfunks koordinieren.<\/p>\n 06.04.:\u00a0Urteil zu Republikanern:<\/strong> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erkl\u00e4rt die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht 1997 f\u00fcr rechtswidrig. Das Gesamtbild der Partei erm\u00f6gliche nicht die Feststellung, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. (Az.: OVG 3 B 3.99)<\/p>\n 07.04.:\u00a0Untersuchungsausschuss zur BND-Aff\u00e4re<\/strong>: Der Bundestag setzt den ersten Untersuchungsausschuss der 16.\u00a0Wahlperiode ein. The\u00admen der Untersuchung sind: CIA-Geheimfl\u00fcge \u00fcber deutsches Staatsgebiet, CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse in Europa, die Rolle der Bundesregierung bei der Verschleppung von Khaled El-Masri und die Beteiligung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden an seiner Vernehmung sowie die Rolle des Bundesnachrichtendienst w\u00e4hrend des Irakkrieges.<\/p>\n 09.04.:\u00a0Brandanschlag auf Polizeipr\u00e4sidium<\/strong>: In der Nacht wird die Nebeneingangst\u00fcr des Polizeipr\u00e4sidiums im Berliner Bezirk Tempelhof in Brand gesetzt. Das Feuer kann ohne Hilfe der Feuerwehr von Polizeibeamten gel\u00f6scht werden. Die linksextremistische \u201eMilitante Gruppe\u201c bekennt sich zu der Tat.<\/p>\n 11.04.:\u00a0Mecklenburg-Vorpommern verh\u00e4ngt Abschiebestopp:<\/strong> Aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden verf\u00fcgt der Innenminister des Landes f\u00fcr die Zeit vom 11.4. bis zum 10.10.2006 einen Abschiebestopp f\u00fcr togolesische Staatsangeh\u00f6rige ohne Aufenthaltsbefugnis in Deutschland.<\/p>\n 13.04.:\u00a0Urteil im Berliner \u201eEhrenmord\u201c-Prozess:<\/strong> Das Berliner Landgericht (LG) verurteilt Ayhan S\u00fcr\u00fcc\u00fc zu neun Jahren und drei Monaten Jugendstrafe f\u00fcr den Mord an seiner Schwester. Die beiden \u00e4lteren Br\u00fcder werden freigesprochen.<\/p>\n 14.04.:\u00a0Polizei erschie\u00dft Mann: <\/strong>Nach einem \u00dcberfall auf einen Kiosk erschie\u00dft ein Polizist in Dortmund einen 23-j\u00e4hrigen Kongolesen. Dieser habe ihn mit einem Messer attackiert.<\/p>\n Todesf\u00e4lle in Polizeigewahrsam:<\/strong> Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet von einer Studie der Universit\u00e4t Halle, der zufolge zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen im Polizeigewahrsam ums Leben kamen. Jeder zweite Fall h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Die Zahlen basieren auf erstmals ver\u00f6ffentlichten Angaben der Innenministerien der L\u00e4nder.<\/p>\n Polizei verletzt Mann lebensgef\u00e4hrlich:<\/strong> Nach einer versuchten Brandstiftung in Dassow (Mecklenburg-Vorpommern) richtet der unbekannte T\u00e4ter eine Gasflasche auf zwei Polizisten, die diesen dann durch zwei Sch\u00fcsse lebensgef\u00e4hrlich verletzen.<\/p>\n 15.04.:\u00a0Deutsche Beh\u00f6rden helfen FBI: <\/strong>Laut Presseberichten gab das BKA in den Jahren 2002 und 2005 mindestens drei Mal Erkenntnisse des Bremer Landeskriminalamtes (LKA) \u00fcber den Bremer Guant\u00e1namo-H\u00e4ftling Murat Kurnaz an das FBI weiter. Ende August wird er nach viereinhalb Jahren Haft freigelassen und nach Deutschland \u00fcberstellt.<\/p>\n 16.04.:\u00a0Anschlag in Potsdam:<\/strong> Ein 37-j\u00e4hriger Deutsch-\u00c4thiopier wird in Potsdam lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Nach Auffassung der Polizei hat der Angriff zweier M\u00e4nner einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der Fall wird zun\u00e4chst vom Generalbundesanwalt \u00fcbernommen, am 26.5. aber an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Nach drei Tagen in Untersuchungshaft werden die zwei Tatverd\u00e4chtigen am 23.5. entlassen. Einer der beiden wird am n\u00e4chsten Tag erneut in Untersuchungshaft genommen. Vier Monate nach dem Anschlag wird gegen beide wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung bzw. wegen unterlassener Hilfeleistung Anklage erhoben.<\/p>\n 19.04.:\u00a0Jahresbilanz 2005 h\u00e4usliche Gewalt in NRW: <\/strong>Mit \u00fcber 8.000 Verweisen und R\u00fcckkehrverboten steigt die Zahl der der Wohnung verwiesenen Personen weiter an. 18.000 Mal wurde die Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt zu Hilfe gerufen. In allen F\u00e4llen erstattete sie gegen die T\u00e4ter (und wenigen T\u00e4terinnen) Strafanzeige.<\/p>\n 27.04.:\u00a0TK\u00dc-Jahresstatistik 2005:<\/strong> Die Bundesnetzagentur in Bonn teilt mit, dass die richterlich angeordneten Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen seit 2004 um fast 24 Prozent auf 42.508 angestiegen sind. Besonders betroffen sind Mobilfunkanschl\u00fcsse mit einem Anstieg von rund 7.500 F\u00e4llen. Seit 1995 ergibt sich eine Steigerung von mehr als 600 Prozent.<\/p>\n Mai 2006<\/strong><\/p>\n 01.05.:\u00a0Berliner Erster Mai:<\/strong> Im Rahmen der Feiern zur Walpurgisnacht und den Aktivit\u00e4ten am ersten Mai werden 179 Personen festgenommen, 50 erhalten einen Haftbefehl. Im vergangen Jahr hatte es 78 Haftbefehle nach 193 Festnahmen gegeben. Laut Polizeiangaben kam der Gro\u00dfteil der \u201eRandalierer\u201c aus Berlin, der Anteil der Ausl\u00e4nderInnen sei gering gewesen.<\/p>\n 06.05.:\u00a0Polizist erschie\u00dft Mann<\/strong>: Bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung in Lage\/Westfalen erschie\u00dft ein Polizist einen mit einer Gaspistole bewaffneten 41-J\u00e4hrigen. Das Ermittlungsverfahren wird im Laufe der fol\u00adgen\u00adden Woche eingestellt.<\/p>\n Mann stirbt bei Festnahme:<\/strong> In Wiesbaden bricht ein 44-J\u00e4hriger bei der Festnahme durch die Polizei t\u00f6dlich zusammen; Wiederbelebungsma\u00dfnahmen bleiben erfolglos.<\/p>\n 09.05.:\u00a0Prozess wegen Al Qaeda-Mitgliedschaft: <\/strong>Vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf beginnt der bundesweit erste Prozess gegen zwei M\u00e4nner, denen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.<\/p>\n 10.05.:\u00a0Jahresbilanz 2005 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t: <\/strong>Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 24,7 Prozent gestiegen. Der Hauptanteil entfiel mit 15.916 auf die rechts motivierten Delikte. 4.898 links motivierte Delikte wurden erfasst.<\/p>\n Polizei erschie\u00dft Mann:<\/strong> Nach einem Bank\u00fcberfall in Hanau schie\u00dft ein Polizist auf einen 30-j\u00e4hrigen fl\u00fcchtenden Marokkaner. Der Mann stirbt wenig sp\u00e4ter an dem Lungendurchschuss im Krankenhaus. Er hatte auf seiner Flucht einen Beamten mit einem Roller \u00fcberfahren.<\/p>\n BND-Sonderbericht zu Journalisten-Bespitzelungen:<\/strong> Der Sonderberichterstatter Gerhard Sch\u00e4fer, Bundesrichter a.D., stellt seinen Bericht dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Die Vorw\u00fcrfe werden weitgehend best\u00e4tigt. (vgl. S. 67 ff. in diesem Heft)<\/p>\n Anklage nach t\u00f6dlichem Brechmitteleinsatz: <\/strong>16 Monate nach dem Vorfall in Bremen wird der Arzt, der Laye-Alama C. das Brechmittel verabreicht hatte, angeklagt. Ihm wird fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung vorgeworfen.<\/p>\n 11.05.:\u00a0294 Kilogramm Heroin beschlagnahmt:<\/strong> DrogenfahnderInnen in Hessen und den Niederlanden stellen nach gemeinsamen Ermittlungen in Hoechst im Odenwald und in Rotterdam\/NL 90 bzw. 204 kg hochwertiges Heroin sicher. Nach weiteren Ermittlungen in den Niederlanden werden am 4.7. weitere 10 kg beschlagnahmt.<\/p>\n 15.05.:\u00a0BMI ver\u00f6ffentlicht Kriminalstatistik: <\/strong>Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2005 um 3,6 Prozent zur\u00fcckgegangen, die Aufkl\u00e4rungsquote leicht gestiegen. Bei den erfassten nichtdeutschen Tatverd\u00e4chtigen lag der R\u00fcckgang bei 5 Prozent; einen Anstieg gab es bei Waren- und Warenkreditbetr\u00fcgereien.<\/p>\n Teleskopschlagst\u00f6cke f\u00fcr Berliner PolizistInnen:<\/strong> Wie die Berliner Zeitung berichtet, testet die Berliner Polizei derzeit verschiedene Teleskopschlagst\u00f6cke, die bei erfolgreichem Verlauf StreifenbeamtInnen in den Abschnitten zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Tests der Bundespolizei seien erfolgreich verlaufen; beim Zoll sind die neuen Schlagst\u00f6cke bereits im Einsatz.<\/p>\n 16.05.:\u00a0BND zieht teilweise um:<\/strong> Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlie\u00dft einen halben Umzug: W\u00e4hrend etwa 1.000 MitarbeiterInnen in Pullach bei M\u00fcnchen bleiben werden, sollen 4.000 nach Berlin umziehen. In Berlin werden die BND-MitarbeiterInnen im neuen Sitz des Dienstes im Bezirk Mitte arbeiten, der bis 2011 fertiggestellt sein soll. Die Umzugskosten belaufen sich voraussichtlich auf bis zu 1,7 Milliarden Euro.<\/p>\n 18.05.:\u00a0El-Masri Klage gegen CIA abgewiesen<\/strong>: Die von der American Civil Liberties Union (ACLU) wegen Entf\u00fchrung gegen die CIA gef\u00fchrte Klage wird von einem US-Bundesgericht in Alexandria (Washington) aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit abgewiesen.<\/p>\n Mutma\u00dflicher DHKP-C-Funktion\u00e4r ausgeliefert<\/strong>: Auf Grund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes (BGH) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird der im Januar festgenommene 41-J\u00e4hrige T\u00fcrke Yusuf K. von Belgien nach Deutschland ausgeliefert. Mit Schriftsatz vom 24.7. erhebt der Generalbundesanwalt Anklage.<\/p>\n BKA ver\u00f6ffentlicht Ergebnisse zu \u201eEhrenmorden<\/strong>\u201c: Nach einer vom BKA durchgef\u00fchrten bundesweiten Untersuchung kamen zwischen 1996 und Mitte 2005 48 Menschen bei sogenannten \u201eEhrenmorden\u201c ums Leben. 36 davon waren Frauen.<\/p>\n 19.05.:\u00a0Giyasettin Sayan attackiert:<\/strong> Der migrationspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wird von zwei Unbekannten niedergeschlagen und als \u201eSchei\u00dft\u00fcrke\u201c beschimpft.<\/p>\n 20.05.:\u00a0133 Opfer rechter Gewalt:<\/strong> Laut einer Zusammenstellung der Amadeu-Antonio-Stiftung kamen seit der deutschen Wiedervereinigung 133 Menschen durch rechtsextremistische oder rassistische Gewalt ums Leben; 71 F\u00e4lle ereigneten sich in West- und 60 in Ostdeutschland. Den h\u00f6chsten Anteil hat Brandenburg mit 26 Todesf\u00e4llen.<\/p>\n 22.05.:\u00a0Ramelow \u00fcberwacht: <\/strong>Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag ver\u00f6ffentlicht ein Schreiben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, in dem seine \u00dcberwachung auf Grund seiner Funktion\u00e4rst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Linkspartei best\u00e4tigt wird.<\/p>\n Hakenkreuz im Halteverbotsschild:<\/strong> Das OLG Stuttgart er\u00f6ffnet das Hauptverfahren gegen einen Versandh\u00e4ndler von Punk-Artikeln wegen Verwendens und Verbreitens von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen. Aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher Urteile sieht das Gericht \u201eein Bed\u00fcrfnis nach rascher Kl\u00e4rung durch den BGH\u201c.<\/p>\n 25.05.:\u00a0Ausschreitungen an Himmelfahrt\/Vatertag:<\/strong> In Berlin kommt es zu Sieg-Heil-Rufen und rassistisch motivierten Angriffen und Beleidigungen. Die Demonstration am folgenden Tag wird von etwa 1.250 Personen besucht. Es sind 300 PolizistInnen pr\u00e4sent; 20 Platzverweise gegen Mitglieder der rechten Szene werden ausgesprochen.<\/p>\n 30.05.:\u00a0Weitergabe von Fluggastdaten illegal:<\/strong> Nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) ist die \u00dcbermittlung europ\u00e4ischer Flugdaten an US-Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtswidrig. (Rechtssachen C-317\/04 und C-318\/04, vgl. S. 44 f. in diesem Heft)<\/p>\n 31.05.:\u00a0Gesetz f\u00fcr Jugendstrafvollzug: <\/strong>Nach einem Beschluss des BVerfG muss der Strafvollzug f\u00fcr Jugendliche auf eine eigenst\u00e4ndige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bisher ist der Jugendstrafvollzug durch bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften geregelt. (Az.: 2 BvR 1673\/04; 2 BvR 2402\/04)<\/p>\n Juni 2006<\/strong><\/p>\n 01.06.:\u00a0Lufthansa-Urteil aufgehoben: <\/strong>Nach einem Urteil des OLG Frankfurt erf\u00fcllt die Aufforderung zu einer Online-Demonstration keinen Straftatbestand. Die Initiative Libertad hatte dazu aufgerufen, die Homepage der Lufthansa zu blockieren, um gegen den Transport von Abschiebeh\u00e4ftlingen in Lufthansa-Maschinen zu protestieren. Das Amts\u00adgericht (AG) Frankfurt hatte den Angeklagten am 1.7.2005 wegen N\u00f6tigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt. (Az.: 1 Ss 319\/05)<\/p>\n Harms wird Generalbundesanw\u00e4ltin: <\/strong>Monika Harms, zuvor Vorsitzende Richterin beim BGH, l\u00f6st Kay Nehm in seinem Amt ab.<\/p>\n 02.06.:\u00a0Castor-Festnahme unzul\u00e4ssig:<\/strong> Nach einem Beschluss des BVerfG war die Ingewahrsamnahme von vier Atomkraftgegnern im November 2001 bei Laase rechtswidrig. Die M\u00e4nner waren au\u00dferhalb der Versammlungsverbotszone festgenommen und ohne richterlichen Beschluss \u00fcber Nacht festgehalten worden. (Az.: 2 BvR 2118\/05)<\/p>\n 03.06.:\u00a0\u00dcbergriffe bei Anti-Hartz-IV-Protesten:<\/strong> Bei einer Demonstration in Berlin kommt es zu \u00dcbergriffen der Polizei auf friedliche TeilnehmerInnen.<\/p>\n 07.06.:\u00a0Verschleppungsfl\u00fcge und Geheimgef\u00e4ngnisse: <\/strong>Der Europarat ver\u00f6ffentlicht seinen Abschlussbericht \u00fcber CIA-Aktivit\u00e4ten in Europa. Der Bericht stellt fest, dass Regierungsstellen in Deutschland und in 13 anderen europ\u00e4ischen Staaten den USA geholfen haben, Terrorverd\u00e4chtige zu verschleppen und ohne jegliche Rechte gefangen zu halten.<\/p>\n 08.06.:\u00a0Razzia bei NPD: <\/strong>Die Polizei durchsucht die Bundeszentrale der NPD in Berlin-K\u00f6penick und beschlagnahmt mehrere tausend \u201eWM-Planer\u201c. Das LG Berlin gibt einer einstweiligen Verf\u00fcgung des Deutschen Fu\u00dfball-Bundes statt, da der Planer volksverhetzend sei.<\/p>\n 10.06.:\u00a0Anti-NPD-Demo in Gelsenkirchen:<\/strong> Mehrere tausend Menschen protestieren gegen einen Aufmarsch der NPD. Der etwa 250 Nazis umfassende Aufmarsch steht unter dem Motto \u201eArbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re\u201c.<\/p>\n 18.06.:\u00a0Angriff in Berlin:<\/strong> In Sch\u00f6nefeld wird ein 15-j\u00e4hriger \u00c4thiopier von zwei Jugendlichen aus fremdenfeindlichen Motiven schwer verletzt. Wegen Volksverhetzung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung wird Haftbefehl gegen die beiden Angeh\u00f6rigen der rechten Szene erlassen.<\/p>\n Angriff in Sachsen-Anhalt:<\/strong> In Merseburg wird ein 26-j\u00e4hriger Serbe in einer Regionalbahn geschlagen und getreten. Wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung wird gegen zwei Verd\u00e4chtige Haftbefehl erlassen.<\/p>\n 21.06.:\u00a0Prozesse gegen Terrorverd\u00e4chtige:<\/strong> In M\u00fcnchen und Stuttgart beginnen Prozesse gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder der irakischen Organisation Ansar al-Islam. Sie wird von Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation eingestuft.<\/p>\n 22.06.:\u00a0Jahrelange \u00dcberwachung des Berliner Sozialforums<\/strong>: Berlins Innensenator Erhart K\u00f6rting (SPD) verteidigt die Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes: Die Organisation sei von autonomen Gruppen dominiert und zunehmend unter Einfluss der extremen Linken geraten. Akteneinsicht erh\u00e4lt bisher nur der FU-Professor Peter Grottian.<\/p>\n 23.06.:\u00a0USA \u00fcberwachen Finanztransfers:<\/strong> Die US-Regierung best\u00e4tigt die Existenz eines Geheimprogramms, mit dessen Hilfe Geldtransfers von Terrorverd\u00e4chtigen \u00fcberwacht werden. Seit dem 11.\u00a0September 2001 wird der belgische Transferknoten SWIFT angezapft; weltweite Geld\u00fcberweisungen k\u00f6nnen so \u00fcberwacht werden. Die Deutsche Bundesbank sei informiert.<\/p>\n 24.06.:\u00a0Anne-Frank-Tagebuch und US-Flagge verbrannt:<\/strong> Nach einer in Pretzien (Sachsen-Anhalt) vom \u201eHeimatbund Ostelbien\u201c organisierten Sonnenwendfeier wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die im Ort wohnenden Verfassungssch\u00fctzer waren nicht in der Lage gewesen, das Geschehen zu unterbinden.<\/p>\n Juli 2006<\/strong><\/p>\n 02.07.:\u00a0Umgang mit Aussagen von Gefolterten:<\/strong> Heinz Fromm, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), teilt mit, dass seine Beh\u00f6rde im Anti-Terror-Kampf auch auf Informationen zur\u00fcckgreifen muss, die unter Folter entstanden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n 03.07.:\u00a0Wohnungsdurchsuchung unzul\u00e4ssig:<\/strong> Nach einem Beschluss des BVerfG verletzt eine Razzia, die auf der Grundlage nur vager Anhaltspunkte angeordnet wird, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Az.: 2 BvR 2030\/04). In einem \u00e4hnlich lautenden Beschluss vom 4.7. r\u00fcgt das Gericht einen Durchsuchungs- und Abh\u00f6rbeschluss gegen einen Rechtsanwalt. Die Anordnung sei den Mindestanforderungen \u201ebei weitem\u201c nicht gerecht geworden. (Az.: 2 BvR 950\/05)<\/p>\n 04.07.:\u00a0\u201eSchutzbund Deutschland\u201c verboten: <\/strong>Brandenburgs Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm verbietet die rechtsextreme Kameradschaft. Bei einer Razzia am Vortag waren dreizehn Objekte durchsucht und zehntausende Plakate und Flugbl\u00e4tter beschlagnahmt worden. Der Verein weise eine \u201ebesondere Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus\u201c auf, begr\u00fcndet Sch\u00f6nbohm das Verbot.<\/p>\n 06.07.:\u00a0Studierende blockieren Autobahn:<\/strong> In Frankfurt blockieren mehrere hundert Studierende einen Autobahnzubringer, um gegen Studiengeb\u00fchren zu protestieren. Nach Ausschreitungen erstattet die Polizei Strafanzeige gegen alle 235 Festgenommenen, in den meisten F\u00e4llen wegen Landfriedensbruchs. Studierende berichten \u00fcber extrem hartes Durchgreifen und unn\u00f6tige Schikanen der Polizei.<\/p>\n Mutma\u00dflicher PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r angeklagt:<\/strong> Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den 51-j\u00e4hrigen Hasan K. Am 8.8. und 9.8. werden zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wegen desselben Vorwurfs festgenommen.<\/p>\n 07.07.:\u00a0Neonazi verurteilt:<\/strong> Es wird bekannt, dass das LG Stuttgart einen Neonazi zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt hat. Im Herbst 2005 hatte der 17-J\u00e4hrige Molotow-Cocktails auf ein Asylbewerberheim und auf ein von Ausl\u00e4nderInnen bewohntes Haus geworfen.<\/p>\n 08.07.:\u00a0Haft wegen Terrorverdacht:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft nimmt in Kiel durch Beamte des BKA einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer von Al Qaeda fest.<\/p>\n 10.07.:\u00a0Links-\/Rechtsarbeitsgruppe: <\/strong>Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, haben die Berliner und Potsdamer Polizeien spezielle Arbeitsgruppen gegr\u00fcndet, deren Aufgabe es ist, sich um die zunehmenden Spannungen zwischen der rechten und linken Szene zu k\u00fcmmern.<\/p>\n 11.07.:\u00a0BGH begrenzt Sicherungsverwahrung:<\/strong> Nach einem Urteil des BGH darf eine Sicherungsverwahrung nachtr\u00e4glich nur in Ausnahmef\u00e4llen angeordnet werden. Mit dieser Entscheidung lehnt der f\u00fcnfte Strafsenat in Leipzig in zwei F\u00e4llen eine nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung ab. (Az.: 5 StR 125\/06; 5 StR 113\/06)<\/p>\n Brechmittel-Urteil:<\/strong> Nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) stellt der zwangsweise Einsatz von Brechmitteln in der Bundesrepublik einen Versto\u00df gegen das Folterverbot dar. (Az.: 54810\/00, vgl. S. 83 in diesem Heft.)<\/p>\n 12.07.:\u00a0Neue Rechte f\u00fcr Geheimdienste: <\/strong>Das Bundeskabinett beschlie\u00dft den Entwurf f\u00fcr ein Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz (TBEG). Die zeitlich befristeten Befugnisse aus dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz von 2002 werden durch die Novelle verl\u00e4ngert und durch neue ausgeweitet.<\/p>\n 16.07.:\u00a0Massengentest in Coswig:<\/strong> Auf der Suche nach einem zweifachen Sexualstraft\u00e4ter ruft das LKA Sachsen mit gro\u00dfer Resonanz zum bisher gr\u00f6\u00dften Gentest in Deutschland auf. Die Staatsanwaltschaft begr\u00fcndet das Vorgehen mit der konkreten Wiederholungsgefahr.<\/p>\n 17.07.:\u00a0BMI stellt GASIM vor:<\/strong> Aufgabe des \u201eGemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Immigration\u201c (GASIM) soll die \u201ebessere Bek\u00e4mpfung illegaler Immigration\u201c sein. In dem Zentrum arbeiten 36 MitarbeiterInnen von BKA, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Zoll, Ausw\u00e4rtigem Amt und Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n 20.07:\u00a0Diskriminierender Fragebogen im Justizvollzug: <\/strong>Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) k\u00fcndigt an, Homosexualit\u00e4t be\u00adtref\u00adfende Passagen aus den Formularen zur Aufnahme in die Untersuchungshaft zu streichen. Neben \u201eseelischen und geistigen Besonderheiten\u201c und \u201eKrankheiten (insbesondere ansteckende)\u201c werden bisher auch \u201egleichgeschlechtliche Neigungen\u201c abgefragt.<\/p>\n 1300 kg Cannabis sichergestellt: <\/strong>Dem BKA und der niederl\u00e4ndischen Polizei gelingt ein \u201eSchlag gegen den internationalen Drogenhandel\u201c in Almere\/NL, wo die 1.300 P\u00e4ckchen im Motorraum einer Segelyacht versteckt waren. Gegen den 43-j\u00e4hrigen Kapit\u00e4n aus Bayern wurde bereits seit Februar ermittelt.<\/p>\n 26.07.:\u00a0Berlin setzt Abschiebungen aus:<\/strong> Entsprechend einer Weisung von Innensenator Erhart K\u00f6rting (SPD) werden ausreisepflichtige Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern, die seit mehr als sechs Jahren in Berlin leben, bis Ende 2006 nicht abgeschoben. Vor dem Hintergrund einer m\u00f6glichen Altfallregelung im Herbst soll verhindert werden, dass durch Abschiebungen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Am 28.7. k\u00fcndigt der Oberb\u00fcrgermeister von Potsdam an, dass bis zum Erlass bundeseinheitlicher Regelungen alle Einzelf\u00e4lle in der Stadt gepr\u00fcft werden. Der brandenburgische Innenminister Sch\u00f6nbohm verweigert einen Abschiebestopp f\u00fcr ganz Brandenburg. Auch der hessische Innenminister lehnt einen Abschiebestopp ab.<\/p>\n 27.07.:\u00a0Gro\u00dfer Polizeieinsatz bei Alternativ-Festival in Freiburg: <\/strong>Bei der Veranstaltung geht die Polizei, nachdem ein Polizist schwer verletzt werde, rabiat gegen die etwa 300 TeilnehmerInnen vor.<\/p>\n 31.07.:\u00a0Sprengstofffunde in Koblenz und Dortmund<\/strong>: In zwei Regionalz\u00fcgen von Aachen nach Hamm und von M\u00f6nchengladbach nach Koblenz werden Sprengs\u00e4tze gefunden, die aber wegen eines handwerklichen Fehlers nicht detonieren. Auf Grund von Videoaufnahmen k\u00f6nnen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter identifiziert werden. Einer der Tatverd\u00e4chtigen wird am 19.8. in Kiel, ein weiterer am 24.8. in Tripoli\/Libanon und ein dritter am 25.8. in Konstanz festgenommen.<\/p>\n August 2006<\/strong><\/p>\n 01.08.:\u00a0Tote bei Verfolgungsjagd in Brandenburg:<\/strong> Beim Versuch der Bundespolizei, einer Schleuserbande habhaft zu werden, kommt das fl\u00fcchtende Fahrzeug von der Stra\u00dfe ab und sechs der acht Insassen verungl\u00fccken t\u00f6dlich. Es habe sich um sieben illegal eingereiste Vietnamesen und einen wegen \u201egewerbsm\u00e4\u00dfigem Einschleusen von Ausl\u00e4ndern\u201c gesuchten Tschechen gehandelt.<\/p>\n Gro\u00dfeinsatz in Berlin-Neuk\u00f6lln:<\/strong> Die Berliner Polizei nimmt im Rahmen von drei Wohnungsdurchsuchungen 21 ChinesInnen fest, die illegal nach Deutschland gebracht worden seien, unter ihnen zwei Mitglieder einer Schleuserbande. An dem Einsatz waren 80 BeamtInnen beteiligt.<\/p>\n 02.08.:\u00a0Neonazi verurteilt:<\/strong> Das LG Dresden verurteilt einen 32-J\u00e4hrigen zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Der Mann habe die seit 2001 verbotene Organisation \u201eSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201c weitergef\u00fchrt und als Verbindungsperson zu anderen rechtsextremistischen Vereinigungen und zur NPD fungiert.<\/p>\n 03.08.:\u00a0Polizist t\u00f6tet Mann:<\/strong> In Gersfeld\/R\u00f6hn (Hessen) erschie\u00dft ein Polizist einen wegen r\u00e4uberischer Erpressung gesuchten 28-J\u00e4hrigen. Der Russlanddeutsche sei den Beamten mit entsicherter Waffe entgegengekommen, als diese seine Wohnungst\u00fcr aufbrachen. Die daraufhin von einem der Beamten abgegebenen Sch\u00fcsse trafen den Mann t\u00f6dlich.<\/p>\n 06.08.:\u00a0Polizei t\u00f6tet Mann: <\/strong>In F\u00fcrth im Odenwald (Hessen) schie\u00dfen ein Polizist und eine Polizistin auf einen 55-J\u00e4hrigen, der diese mit einer Axt angegriffen haben soll. Der Mann, der der Polizei wegen Gewaltdelikten bekannt gewesen sei, stirbt noch am Tatort. Die Ermittlungen ge\u00adgen die PolizistInnen sind noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n 07.08.:\u00a0Prozess gegen junge Linke: <\/strong>Vor dem LG Potsdam m\u00fcssen sich f\u00fcnf, zum Tatzeitpunkt zwischen 16- und 21-j\u00e4hrige Angeklagte verantworten, die einen 17-J\u00e4hrigen wegen dessen offenbar rechter Gesinnung t\u00e4tlich angegriffen haben sollen. Der urspr\u00fcngliche Vorwurf des versuchten Mordes wurde zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n 10.08.:\u00a0Anschlag auf CDU-Politiker:<\/strong> Unbekannte T\u00e4ter werfen einen Molotow-Cocktail in das Wohnhaus eines Pankower Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus. Der entstandene Schaden bleibt gering.<\/p>\n 11.08.:\u00a0Urteil rechtskr\u00e4ftig: <\/strong>Nach einem letzen auf einem Verfahrensfehler basierenden Revisionsverfahren gilt im Prozess gegen die Berliner \u201eRevolution\u00e4ren Zellen\u201c nun das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18.3.2004. Die f\u00fcnf Angeklagten waren wegen mehrerer Attentate zu l\u00e4ngeren Haftstrafen verurteilt worden. (Az.: 3 StR 284\/05)<\/p>\n Wachmann erschossen:<\/strong> Beim \u00dcberfall auf einen Geldtransporter in Berlin-Hellersdorf wird ein 40-j\u00e4hriger Angestellter einer Sicherheitsfirma von Unbekannten erschossen.<\/p>\n 15.08.:\u00a0Udo Ulfkotte und LKA-Beamter angeklagt:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Journalisten Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen und dem Staatsbediensteten Geheimnisverrat vor. Zur m\u00fcndlichen Verhandlung kommt es jedoch \u201ewegen Personalmangels\u201c zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n 18.08.:\u00a0\u201eMehmet\u201c ausgewiesen:<\/strong> Das Bayerische Innenministerium teilt mit, dass die Ausweisungsverf\u00fcgung der Stadt M\u00fcnchen gegen Muhlis A. unanfechtbar geworden sei, da dieser keine Rechtsmittel eingelegt habe. Bei einem Einreiseversuch drohen dem 22-J\u00e4hrigen bis zu drei Jahre Haft.<\/p>\n 19.08.:\u00a0Polizei r\u00e4umt Nazis den Weg frei:<\/strong> Die Berliner Polizei erm\u00f6glicht mit teilweise rabiaten Methoden, 230 Nazis im Bezirk Prenzlauer Berg zu demonstrieren. Immer wieder hatte es Sitzblockaden durch die mehreren hundert GegendemonstrantInnen gegeben, die unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken, Fausthieben und Pfefferspray ger\u00e4umt wurden.<\/p>\n 24.08.:\u00a0Polizisten freigesprochen<\/strong>: Das AG Berlin-Tiergarten spricht vier Beamte vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt frei. Den M\u00e4nnern war vorgeworfen worden, im Juni 2004 bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt einen bereits wehrlosen Mann durch Schl\u00e4ge und Tritte verletzt zu haben.<\/p>\n Mann stirbt in Polizeigewahrsam:<\/strong> Ein in Frankfurt\/Main vorl\u00e4ufig festgenommener 20-j\u00e4hriger Algerier stirbt aus unbekannten Gr\u00fcnden in seiner Zelle. Der Mann war wegen mutma\u00dflichen Versto\u00dfens gegen das Ausl\u00e4ndergesetz inhaftiert worden.<\/p>\n 28.08.:\u00a0Ringstorffs Wohnhaus mit Farbbeuteln beworfen:<\/strong> Laut eines Bekennerschreibens linksradikaler GlobalisierungskritikerInnen wollten diese mit der Tat gegen Abschiebungen und den f\u00fcr Juni 2007 in Heiligendamm geplanten G8-Gipfel protestieren. Am Haus des mecklenburg-vorpommerschen Ministerpr\u00e4sidenten entstand ein Sachschaden.<\/p>\n 29.08.:\u00a0GEMA-Geb\u00fchr bei Demo-Musik:<\/strong> Wie die taz berichtet, notierte ein Berliner Beamter bei einer Antifa-Demonstration im Stadtteil Lichtenberg die gespielten Titel und meldete sie der GEMA. Polizeipr\u00e4sident Glietsch habe daraufhin eine Weisung an alle Dienststellen erteilt, die den BeamtInnen ein solches Verhalten untersagt. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Handlung werde derweil \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Hanna Noesselt April 2006 03.04.:\u00a0Mutma\u00dfliche PKK-Funktion\u00e4rin festgenommen: Auf Weisung des Generalbundesanwalts nimmt das<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,92],"tags":[],"class_list":["post-8223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-086"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8223"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8223\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}