Vom 9.\u00a0Juni bis 9.\u00a0Juli 2006 pr\u00e4sentierte sich die BRD als aufger\u00e4umte Gastgeberin f\u00fcr Fu\u00dfballinteressierte aus aller Welt. Zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans kam es kaum. In der Partystimmung nahezu unbemerkt ging die WM mit zahlreichen nicht zu legitimierenden polizeilichen Ma\u00dfnahmen der \u201evorbeugenden<\/strong> Gefahrenabwehr\u201c<\/strong> einher.<\/strong> Die so<\/strong> erreichten Stan\u00addards der Inneren Sicherheit wirken \u00fcber die WM hinaus.<\/strong><\/p>\n Nur 7.212 Straftaten, rund 9.000 \u2013 teilweise vorl\u00e4ufige \u2013 Festnahmen und rund 870 Verletzte im Zusammenhang mit der Fu\u00dfballweltmeisterschaft \u2013 das vermeldete die polizeiliche Statistik am 11. Juli 2006.[1]<\/a> \u201eEs war ein gro\u00dfes Fest, und es gibt keine h\u00e4sslichen Bilder, die wir dabei ignorieren m\u00fcssen\u201c, \u00e4u\u00dferte Michael Endler, Leiter der Zentralen Informationsstelle f\u00fcr Sporteins\u00e4tze (ZIS) bei der Vorstellung der WM-Bi\u00adlanz.[2]<\/a> Niedersachsens Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann res\u00fcmierte gar: \u201eDas war nicht mehr als bei einem gr\u00f6\u00dferen Sch\u00fctzenfest.\u201c[3]<\/a> Fast scheint es, als seien Innenpolitiker und Polizei selbst \u00fcberrascht worden von der Harmlosigkeit dessen, was sich in dem Monat der Fu\u00dfball-Weltmeister\u00adschaft abgespielt hatte.<\/p>\n Im Vorfeld des Gro\u00dfereignisses waren indessen allenthalben Schreckensszenarien an die Wand gemalt worden \u2013 von terroristischen Angriffen, derer man gew\u00e4rtig sein m\u00fcsse, bis hin zu Horden marodierender Hooligans, die in die deutschen Innenst\u00e4dte einfallen w\u00fcrden. Dementsprechend waren die Vorbereitungen: ein massives Aufgebot der Polizei, Alarmbereitschaft f\u00fcr die Bundeswehr, personalisierte mit einem RFID-Chip ausger\u00fcstete Eintrittskarten, massenhafte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, ausgiebige Datensammlung und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen gegen jene in- und ausl\u00e4ndischen Fans, die die Polizei f\u00fcr potenziell gewaltt\u00e4tig hielt u.a.m.<\/p>\n AWACS-Aufkl\u00e4rungsflugzeuge der NATO \u00fcberwachten in Zusammenarbeit mit der Luftwaffe Tag und Nacht den deutschen Luftraum. Mehr als 2.000 SoldatenInnen und zivile MitarbeiterInnen waren nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Jung zu jedem Zeitpunkt der WM im Einsatz, mehr als 5.000 standen in permanenter Bereitschaft, um bei m\u00f6glichen Gro\u00dfschadensereignissen Hilfe zu leisten.[4]<\/a> Zwar agierte die Bundeswehr w\u00e4hrend der WM \u201enur\u201c als technische Unterst\u00fctzerin der Polizei bei der leiblichen Versorgung der eingesetzten BeamtInnen und durch die Bereitstellung von Fahrzeugen, Sanit\u00e4terInnen usw. Origin\u00e4re polizeiliche Befugnisse der Bundeswehr im Inland waren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 (noch) tabu. Allerdings nutzte die Bundeswehr die WM, um sich bei den B\u00fcrgerInnen des Landes auch f\u00fcr echte Eins\u00e4tze im Innern schon einmal ins Gespr\u00e4ch zu bringen und \u201eNormalit\u00e4t\u201c zu entwickeln. N\u00e4chste Gelegenheit hierf\u00fcr gab es bereits kurze Zeit nach der WM, als die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe f\u00fcr das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns beim Besuch von US-Pr\u00e4sident George W. Bush zum Einsatz kam, zun\u00e4chst wiederum als Sanit\u00e4ts- und Verpflegungsdienstleisterin f\u00fcr die Polizei.<\/p>\n F\u00fcr die Fu\u00dfballfans aus aller Welt deutlich sichtbarer war allerdings das Spektakel um die personalisierten Tickets. Im Rahmen des Bestellverfahrens hatte das WM-Organisationskomitee von den Ticket-Interessierten seit Anfang 2005 Unmengen von an sich entbehrlichen Daten erhoben und gespeichert, angeblich um die Sicherheit der Stadien vor terroristischen Angriffen gew\u00e4hrleisten und den Schwarzmarkt bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Beim Passieren der Stadion-Einlasskontrollen h\u00e4tte der RFID-Chip auf dem Ticket den Aufruf der in der Datenbank gespeicherten Informationen erm\u00f6glichen sollen.[5]<\/a> Praktisch entpuppte sich die Ticketpersonalisierung jedoch als komplette Farce.<\/p>\n Lediglich bei etwa f\u00fcnf Prozent der StadionbesucherInnen wurde auch nur der Name kontrolliert.[6]<\/a> Bereits im April hatte das Amtsgericht Frankfurt\/Main der Personalisierung faktisch eine Absage erteilt, indem es den Weiterverkauf von WM-Tickets f\u00fcr legal erkl\u00e4rte. Einen Eilantrag gegen die Erfassung der Personalausweisnummer von Ticket-BestellerIn\u00adnen hatte das Gericht zwar zur\u00fcckgewiesen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte es jedoch sehr zu bezweifeln sein, dass bei den Einlasskontrollen ein Abgleich der Personalausweisnummern erfolgte. Dagegen spricht nicht nur das Gedr\u00e4nge an den Stadion-Eing\u00e4ngen, das eine solche zeitaufw\u00e4ndige Ma\u00dfnahme praktisch erschwerte, sondern auch die offenbar zu Beginn der WM an die OrdnerInnen ergangene offizielle Anweisung, jede Person ins Stadion zu lassen, die ein g\u00fcltiges Ticket vorweisen k\u00f6nne.[7]<\/a> Angesichts dessen entbehrt die umfassende Datenspeicherung im Vorfeld erst recht jeder Legitimation.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass 300.000 sehr bedeutende Personen (VIPs) von der nicht nur vollkommen \u00fcberfl\u00fcssigen, sondern auch rechtswidrigen Datenspeicherung bei Erwerb eines WM-Tickets komplett verschont blieben. Offenbar in Sorge darum, dass ihnen das teure Ticket als \u201egeldwerter Vorteil\u201c im Nachhinein versteuert werden k\u00f6nnte, hatten sich die VIPs erfolgreich der Personalisierung ihrer Tickets verweigert.[8]<\/a><\/p>\n Nachdem im Laufe der WM nicht einmal versuchsweise der Schein gewahrt wurde, dass die Personalisierung der Tickets aufgrund dringender Sicherheitserfordernisse erfolgt sei, lie\u00df der Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, Ende Juni die Katze aus dem Sack: \u201eWir wollen Weltmeister bei der RFID-Technik werden!\u201c Deren Weiterentwicklung mit k\u00fcnftig 70 Millionen Euro j\u00e4hrlich k\u00fcndigte er gleicherma\u00dfen an.[9]<\/a><\/p>\n Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen<\/p>\n Eine Viertelmillion Menschen, die w\u00e4hrend der Weltmeisterschaft innerhalb der Stadien besch\u00e4ftigt sein sollte, wurde ebenfalls datenm\u00e4\u00dfig erfasst und zus\u00e4tzlich von Landeskriminal\u00e4mtern, Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Formale Grundlage daf\u00fcr bildeten \u201efreiwillige\u201c Zustimmungserkl\u00e4rungen. Etwa ein Prozent der \u00dcberpr\u00fcften wurde als \u201eSicherheitsrisiko\u201c aussortiert und nicht f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Sicherheitsbereich der Stadien zugelassen. Eine pers\u00f6nliche Information oder gar Mitteilung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung war nicht vorgesehen. Lediglich in Nordrhein-Westfalen erfolgte vor der \u00dcbermittlung eines ablehnenden Votums an das WM-Organisationskomitee eine Anh\u00f6rung der betroffenen Person.[10]<\/a><\/p>\n Auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit schwiegen sich die Beh\u00f6rden dar\u00fcber aus, welcher Art Sicherheitsbedenken sie zu Tage gef\u00f6rdert ha\u00adben. Die \u201etaz\u201c berichtete Anfang Juni von einem Fall, bei dem l\u00e4ngst erledigte Ermittlungen wegen einer Auseinandersetzung mit Neonazis f\u00fcr ein ablehnendes Votum ausgereicht hatten. Selbst der gerichtliche Freispruch hat den Betroffenen nicht vor dem negativen Votum gesch\u00fctzt.[11]<\/a> Dar\u00fcber, wie viele der rund 2.000 Abgelehnten danach auch f\u00fcr ihre ArbeitgeberInnen als unzuverl\u00e4ssig galten, kann nur spekuliert werden.<\/p>\n Die Frage, ob die RFIDisierung der Tickets oder die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den enorm friedlichen Verlauf der WM unabdingbar waren, stellten die Sicherheitspolitiker nach dem 9. Juli selbstverst\u00e4ndlich nicht. Das Sicherheitskonzept sei hundertprozentig aufgegangen, war der allgemeine Tenor der Einsch\u00e4tzungen. Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble nutzte die positive WM-Bilanz gleich f\u00fcr eine Warnung davor, den friedlichen WM-Verlauf als Indiz f\u00fcr eine verringerte terroristische Bedrohungslage anzusehen, und stellte unmittelbar den Entwurf des sog. Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetzes vor \u2013 unter anderem mit vorgesehenen Erweiterungen der bestehenden Auskunftsbefugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz.[12]<\/a><\/p>\n Einige Innenpolitiker bekannten zumindest, dass es (auch) an der fr\u00f6hlichen Stimmung der in- und ausl\u00e4ndischen Fu\u00dfballfans gelegen habe, dass die bef\u00fcrchteten Hooligan-Auseinandersetzungen ausblieben. Dies sahen Fangruppen und -projekte \u00e4hnlich: Sie stellten w\u00e4hrend der WM eine \u201enie gekannte Freundlichkeit\u201c der Sicherheitskr\u00e4fte fest, die sie sich auch im Bundesliga-Alltag w\u00fcnschen.[13]<\/a> Vertreter der Koordinationsstelle Fan-Projekte (kos) sahen ihre Erfahrungen best\u00e4tigt, dass eine gastfreundliche, die Fans respektierende Atmosph\u00e4re die beste Garantie f\u00fcr die sichere Durchf\u00fchrung eines internationalen Fu\u00dfball-Turnieres ist.<\/p>\n Bei allem Respekt waren allerdings zahlreiche Fans im In- und Ausland bereits im Vorfeld der WM von polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht eben einladender Art betroffen. Polizeibeh\u00f6rden vor allem aus der EU hatten Daten ihrer Fans geliefert. Die britische Polizei hatte rund 5.000 Ausreiseverbote verf\u00fcgt.[14]<\/a> Eine genaue \u00dcbersicht \u00fcber die Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen der deutschen Polizei fehlt noch. Bekannt ist aber immerhin, dass in Nordrhein-Westfalen 3.125 und in Baden-W\u00fcrttemberg 1.703 Fans zu Hause oder am Arbeitsplatz \u201eBesuch\u201c von der Polizei erhielten (sog. Gef\u00e4hrderansprachen). 2.197 Mal wurden allein in Baden-W\u00fcrttemberg Platzverweise bzw. Aufenthaltsverbote ausgesprochen. In Nordrhein-Westfalen standen 1.219 Festnahmen aufgrund eines Straftatverdachts 1.838 F\u00e4llen vorbeugenden Polizeigewahrsams gegen\u00fcber. Die Anzahl der in der \u201eDatei Gewaltt\u00e4ter Sport\u201c erfassten Personen stieg w\u00e4hrend der WM um fast 200 Prozent von 6.200 auf 17.600.[15]<\/a> Angesichts der registrierten rund 7.000 Gesamtstraftaten mit WM-Bezug, da\u00adrunter ein Gro\u00dfteil Diebst\u00e4hle, er\u00fcbrigt sich hierzu jeglicher Kommentar.<\/p>\n Wie erheblich die Beschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit durch pr\u00e4ventivpolizeiliche Verf\u00fcgungen waren, zeigt etwa ein Bescheid der Stadt Kaiserslautern, der dem betroffenen Fu\u00dfballfan f\u00fcr den gesamten WM-Monat, ausgenommen jeweils die Zeit von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr, das Betreten und den Aufenthalt im gesamten Stadtgebiet untersagte.[16]<\/a> Flankiert wurde diese Verf\u00fcgung durch engmaschige Meldeauflagen, die den Betroffenen zwangen, insgesamt zehnmal, teilweise zweimal pro Tag, bei der \u00f6rtlichen Polizeiinspektion vorstellig zu werden. Die angebliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit derartiger Meldeauflagen selbst f\u00fcr solche Fans, die bisher nicht wegen Straftaten bei Fu\u00dfballspielen verurteilt wurden, sondern lediglich unter der Rubrik \u201eunterst\u00fctzendes Umfeld\u201c gef\u00fchrt werden, hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig noch in verschiedenen Eilentscheidungen vor der WM festgestellt.[17]<\/a><\/p>\n Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges polizeiliches Vorgehen kennzeichnete auch die wenigen \u201eZwischenf\u00e4lle\u201c w\u00e4hrend der WM, etwa in K\u00f6ln, wo kurz nach Abpfiff des Spiels Schweden gegen England eine Einsatz-Hundertschaft der Polizei eine Kneipe st\u00fcrmte. Szenekundige Beamte hatten einige der G\u00e4ste, die der Hooligan-Szene zugerechnet wurden, zuvor bereits ganzt\u00e4gig observiert. Zu \u201eRandale\u201c durch die bis dahin ruhigen Fans, die der Einsatz angeblich verhindern sollte, kam es erst nach dem polizeilichen Zugriff. Die vorgeblichen Hinweise auf konkret geplante Aktionen gegen englische Fans, die den Einsatz und die Ingewahrsamnahmen rechtfertigen sollten, vermochte der Einsatzleiter nicht zu pr\u00e4zisieren.[18]<\/a><\/p>\n Ein \u00e4hnliches polizeiliches Handlungsmuster beobachtete das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie in Dortmund. Nachdem eine Gruppe von Personen inmitten feiernder Fans eingekesselt worden war, kam es hier ebenfalls zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Stuttgart wurden am 25. Juni \u00fcber 400 Personen, vorwiegend englische Fans, fest- bzw. in vorbeugenden Gewahrsam genommen. Sie wurden \u00fcber Nacht ohne Sitz- bzw. Schlafm\u00f6glichkeiten auf einem \u00fcberdachten Parkplatz festgehalten.[19]<\/a><\/p>\n Angesichts des breiten, nicht nur in Einzelf\u00e4llen zur Anwendung gebrachten Arsenals pr\u00e4ventivpolizeilicher Ma\u00dfnahmen und technischer Mittel zur Erfassung bzw. \u00dcberwachung war die WM nicht nur ein Riesenevent f\u00fcr die Fu\u00dfballfans in aller Welt, sondern auch f\u00fcr die Verfechter der Inneren Sicherheit.<\/p>\n von Anja Lederer Vom 9.\u00a0Juni bis 9.\u00a0Juli 2006 pr\u00e4sentierte sich die BRD als aufger\u00e4umte Gastgeberin<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,90],"tags":[356,643,1291,1554],"class_list":["post-8225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-084","tag-bundeswehr-im-inland","tag-fussball","tag-sicherheitsarchitektur","tag-wm-2006"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8225"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8225\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wehrhaft in Habacht-Stellung<\/h4>\n
Widersinniger Datenhunger<\/h4>\n
Respektable Fans<\/h4>\n
[1]<\/a> K\u00f6lner Stadtanzeiger v. 11.7.2006<\/h6>\n
[2]<\/a> www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID5702024,00.html<\/h6>\n
[3]<\/a> www.sportgate.de\/fussball-wm-2006\/rundumdiewm\/sicherheit\/99775-WM-Kriminali
\ntaet-nur-auf-Schuetzenfest-Niveau.html<\/h6>\n[4]<\/a> www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID5702024,00.html<\/h6>\n
[5]<\/a> siehe padeluun: Trittbrett f\u00fcr Datenkraken, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 83 (1\/2006), S. 22-28<\/h6>\n
[6]<\/a> Berliner Zeitung v. 29.7.2006<\/h6>\n
[7]<\/a> B\u00fcndnis Aktiver Fu\u00dfballfans: Pressemitteilung v. 20.4.2006, Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 19.6.2006, www.foebud.org\/rfid\/wm-tickets-absurd<\/h6>\n
[8]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 28.5.2006 u. 30.5.2006<\/h6>\n
[9]<\/a> Jungle World 29\/2006<\/h6>\n
[10]<\/a> www.im.nrw.de\/pm\/100506_863.html<\/h6>\n
[11]<\/a> taz v. 3.6.2006<\/h6>\n
[12]<\/a> www.bmi.bund.de\/cln_028\/nn_662928\/Internet\/Content\/Nachrichten\/Pressemitteilungen \/2006\/07\/WM_Bilanz.html<\/h6>\n
[13]<\/a> Jungle World 29\/2006<\/h6>\n
[14]<\/a> Berliner Morgenpost v. 20.5.2006<\/h6>\n
[15]<\/a> Die Polizei-Zeitung (dpz) Baden-W\u00fcrttemberg, Sonderausgabe Fu\u00dfball-WM 2006; www.im.nrw.de\/pm\/100706_919.html<\/h6>\n
[16]<\/a> Informationen des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie 4\/2006<\/h6>\n
[17]<\/a> www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de\/master\/C21967033_L20_Dol
\n3747998_h1.html<\/h6>\n[18]<\/a> K\u00f6lner Stadtanzeiger v. 21.6.2006<\/h6>\n
[19]<\/a> Informationen des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie 4\/2006<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"