So schnell kann das gehen: Noch im Fr\u00fchjahr dieses Jahres applaudierten PolitikerInnen und Medien auch hierzulande den „Facebook-Revolutionen“ in Tunesien und \u00c4gypten. Mutige BloggerInnen hatten der Meinungsfreiheit zum Durchbruch verholfen. Via Twitter kamen die Demo-Termine und auf YouTube konnte man Handy-Filme der Aufst\u00e4ndischen bestaunen.<\/p>\n
Nur wenige Monate sp\u00e4ter ist die Begeisterung verflogen. Im „Spiegel“ wettert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Anfang August gegen die „anonymen Blogger“, bei denen sich Anders Breivik, der Attent\u00e4ter von Oslo, die Versatzst\u00fccke seiner Ideologie zusammengesucht hat. Warum m\u00fcssen sie „ihre wahre Identit\u00e4t nicht offenbaren?“, fragt er. Ein Vermummungsverbot f\u00fcrs Internet will er aber nicht gefordert haben. Im britischen Unterhaus entsetzt sich Premier David Cameron dar\u00fcber, dass sich die Randalierer in London und anderen St\u00e4dten \u00fcber die diversen „social media“ verabredet haben. Er propagiert Kommunikationssperren.<\/p>\n
Der „Cyberspace“ ist seit Jahren eine ideale Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr SicherheitspolitikerInnen, Polizei, Geheimdienste und im wachsenden Ma\u00dfe auch f\u00fcr Milit\u00e4rs. Die Gremien und Institutionen zur Sicherung dieser „kritischen Infrastruktur“ gegen Angriffe von Hackern, Kriminellen, Terroristen oder feindlichen Staaten boomen. Das Internet ist l\u00e4ngst (auch) zu einem Testfeld neuer verdeckter \u00dcberwachungsmethoden geworden.<\/p>\n
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Die Hamburger Polizeikommission war der einzige Versuch, eine von Justiz und Parlamenten unabh\u00e4ngige Form der Kontrolle zu etablieren. Sie wurde nach nur zwei Jahren wieder abgeschafft. Haben solche Institutionen heute bessere Chancen? Welche Modelle kommen daf\u00fcr in Frage? Mit diesem Thema wird sich die kommende Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP befassen.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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