Ende 2010 l\u00f6ste der Bericht der Werthebach-Kommission[1]<\/a> w\u00fcste Proteste aus. Bundespolizei (BPol) und Bundeskriminalamt (BKA), die Polizeigewerkschaften und einige Landesinnenminister wehrten sich gegen eine Fusion der beiden „Sonderpolizeien des Bundes“. Nach dem Amtsantritt des neuen Bundesinnenministers schienen die Pl\u00e4ne erledigt. Wirklich?<\/b><\/p>\n Den Vorschlag, „aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen“, f\u00e4nde er „\u00fcberzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re erkl\u00e4rt, als er am 19. Dezember 2010 den Bericht der von ihm einberufenen Kommission unter Vorsitz des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, pr\u00e4sentierte. „Kurz und schnell“ wollte er die Organisationsreform vollziehen und deshalb bereits im M\u00e4rz 2011 eine Grundsatzentscheidung treffen.[2]<\/a> Dazu kam es \u2013 dank der Kabinettsrochade \u2013 nicht mehr.<\/p>\n Keine zwei Wochen war der neue Innenminister im Amt, da r\u00e4umte er gr\u00fcndlich auf mit dem Erbe seines Vorg\u00e4ngers. So sahen es jedenfalls die Medien: „Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei S\u00e4ulen der Polizei des Bundes“, lautete der immer wieder zitierte Satz aus Hans-Peter Friedrichs Rede beim 60. BPol-Jubil\u00e4um am 15. M\u00e4rz 2001.[3]<\/a> Dass der Minister „viele Einzelempfehlungen“ der Kommission „f\u00fcr sehr bedenkenswert“ hielt, ging dabei ebenso unter wie seine Erkl\u00e4rung, das „Zusammenspiel“ von BKA und BPol in jedem Fall verbessern zu wollen.<\/p>\n Zuvor hatte ein veritabler Sturm im sicherheitspolitischen Wasserglas getobt. \u00dcber ideologische und organisatorische Grenzen hinweg schienen sich die VertreterInnen der Polizei einig in der Ablehnung des Kommissionsberichts, allerdings vertraten die KritikerInnen teils sehr gegens\u00e4tzliche Positionen. „Masse (gleich BPol) schluckt Klasse (gleich BKA)“, hatte der ehemalige BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert gepoltert, der die „Abwicklung“ bzw. „Einebnung des BKA“ bef\u00fcrchtete. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von einer „Zerschlagung“ des Amtes, dessen MitarbeiterInnen in einer „gesichtslosen Organisationsstruktur“ unterzugehen drohten. Die Bundespolizeigewerkschaft, der fr\u00fchere Bundesgrenzschutzverband (bgv), sah hingegen den „Expansionswahn des Bundeskriminalamts“ am Wirken. In ihrer Presseerkl\u00e4rung mutierte der Brief von BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke an die MitarbeiterInnen seines Amtes zu einer „Kriegserkl\u00e4rung“ an die BPol. Ziercke hatte zwar eine Aufl\u00f6sung des BKA und eine Fusion mit dem vormaligen Bundesgrenzschutz klar abgelehnt, allerdings Zustimmung zu zahlreichen Vorschl\u00e4gen der Kommission und „Ver\u00e4nderungsbereitschaft“ signalisiert. Unter den Innenministern der L\u00e4nder taten sich insbesondere die der CDU\/CSU hervor: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lie\u00df gar Willy Brandt anklingen: Bei einer Fusion k\u00e4me zusammen, was nicht zusammen geh\u00f6rt.[4]<\/a><\/p>\n Die Schlachtrufe, mit denen die GegnerInnen des Projekts ins Feld zogen, sind aus zwei Gr\u00fcnden verwirrend: Zum einen gehen sie am Kern der Sache vorbei: Weder ist die von de Maizi\u00e8re \u00f6ffentlich favorisierte „Fusion“ so eindeutig mit der Aufl\u00f6sung des BKA in die BPol oder der Unterordnung der BPol unter das BKA verbunden, wie es der Einfachheit und des politischen Landgewinns halber \u00f6ffentlich dargestellt wurde. Noch w\u00e4ren die im Kommissionsbericht vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen vom Tisch, wenn man auf eine Fusion als ersten Schritt verzichtet. Merkw\u00fcrdig ist die sehr scharfe Kritik aus den Polizeigewerkschaften und den oberen Etagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern zum andern, weil sie alle in die Arbeit der Kommission eingebunden waren.<\/p>\n Eingesetzt worden war die Werthebach-Kommission im April 2010 in Abstimmung zwischen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re. Die ausdr\u00fcckliche Beteiligung des Finanzministers ist den urspr\u00fcnglichen Zielen der Koalitionsfraktionen geschuldet. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, „vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgelasten … mit vorhandenen Ressourcen mehr“ erreichen und dazu die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden evaluieren zu wollen. „Unter die Lupe genommen werden“ sollte dabei auch die „Schnittstelle“ zwischen der BPol und dem Zoll, der dem Finanzministerium (BMF) untersteht.[5]<\/a><\/p>\n Zu der Kommission geh\u00f6rten neben Werthebach: Ex-BKA-Pr\u00e4sident Ulrich Kersten, der 2004 nach amtsinternen Protesten gegen die Pl\u00e4ne einer Komplett-Verlegung des BKA nach Berlin zur\u00fcckgetreten war; der fr\u00fchere Generalbundesanwalt Kay Nehm; der nordrhein-westf\u00e4lische Ex-Staatssekret\u00e4r Wolfgang Riotte; Karl-Heinz Matthias, bis Anfang 2010 Pr\u00e4sident des Zollkriminalamts (ZKA), und Rolf Ritsert von der Deutschen Hochschule der Polizei, der zuvor im Bundesinnenministerium (BMI) unter Sch\u00e4uble f\u00fcr die Reform der BPol zust\u00e4ndig war.<\/p>\n 19 meist mehrt\u00e4gige Sitzungen absolvierte die Kommission im Laufe des Jahres 2010. Dreimal \u2013 zu Beginn, zum Abschluss sowie zur „Er\u00f6rterung der wesentlichen Eckpunkte der Ergebnisse der Kommission“ \u2013 waren daran die Mitglieder des Beirates beteiligt.[6]<\/a> Zu dem geh\u00f6rten erstens die LeiterInnen der untersuchten Beh\u00f6rden: Matthias Seeger vom BPol-Pr\u00e4sidium, Paul Wamers bzw. Margrit Neumann vom ZKA und J\u00f6rg Ziercke vom BKA. Hinzu kamen zweitens der Referatsleiter „Organisation Zollverwaltung“ des BMF, der Vorsitzende des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz (IMK) und der bayerische Landespolizeipr\u00e4sident Waldemar Kindler sowie drittens die Chefs der Polizei- und Zollgewerkschaften: Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei, GdP), Klaus Jansen (Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK), Klaus Leprich (Bund Deutscher Zollbeamter, BDZ), R\u00fcdiger Reedwisch (bgv), Klaus Weber (ver.di) und Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG).<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gab es noch einen Koordinierungsausschuss bestehend aus den Fachabteilungsleitern von BMI und BMF, der „die notwendige Information \u00fcber Organisation und Aufgabenwahrnehmung der untersuchten Beh\u00f6rden sicherstellte.“[7]<\/a> Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei auch noch die Gesch\u00e4ftsstelle genannt, die mit f\u00fcnf MitarbeiterInnen beim BMI eingerichtet wurde.<\/p>\n Der Auftrag f\u00fcr diese doch sehr aufw\u00e4ndige Struktur war denkbar einfach: Auf m\u00f6gliche Synergien hin untersucht und bewertet werden sollten die Schnittstellen der zivilen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013 BKA, BPol und Zollverwaltung. Nachrichtendienste, Terrorismusbek\u00e4mpfung, K\u00fcstenwache und Seeh\u00e4fen waren ausdr\u00fccklich ausgenommen.<\/p>\n Diesen Auftrag \u00fcbersetzte die Kommission in Arbeitsgrunds\u00e4tze: Sie wollte Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Beh\u00f6rden darstellen und analysieren, „ob gleiche, gleichartige oder vergleichbare Aufgaben \u2026 parallel, \u00fcberlappend oder mehrfach wahrgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Erf\u00fcllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben aus unterschiedlichen Blickwinkeln erfolgt. Die Untersuchung schlie\u00dft die Frage ein, ob sich Ver\u00e4nderungen der Sicherheitsarchitektur empfehlen.“[8]<\/a><\/p>\n Die Kommission f\u00fchrte ferner 19 Anh\u00f6rungen und Vor-Ort-Erhebungen durch. Sie sprach unter anderem mit Vertretern der Beh\u00f6rden und der IMK und besuchte Flugh\u00e4fen, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Gegenstand waren jeweils Aufgaben, Aufgabenwahrnehmung und gelegentlich empirische Erhebungen, etwa der Anzahl der „Feststellungen“ von Zoll und BPol im Raum K\u00f6ln-Aachen.<\/p>\n Ziel der Kommission war es, „die \u00fcberkommene Sicherheitsarchitektur in Fortschreibung der im Jahre 2005 begonnenen Reformschritte systemgerecht zu Ende zu f\u00fchren.“[9]<\/a> Die in diesem Jahr vollzogene formelle Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei sowie den Ausbau des BKA zu einer machtvollen Zentrale, der in der Neufassung des BKA-Gesetzes im Jahre 2009 seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand, wurden also vorausgesetzt. Die Verschiebung der Aufgaben und der Machtbalance von den Polizeien der L\u00e4nder hin zum Bund wurde nicht weiter analysiert oder hinterfragt:<\/p>\n „Es mag dahinstehen, ob diese Aufgabenverschiebung ihre Ursache in der Kompetenzerweiterung der Bundespolizei hatte oder Konsequenz eines haushaltsbedingten R\u00fcckzugs der L\u00e4nderpolizeien war, im Ergebnis kann festgehalten werden, dass weder die L\u00e4nder noch der Bund der Entwicklung entgegengetreten sind.“[10]<\/a><\/p>\n F\u00fcr diese „systemgerechte“ Fortentwicklung pr\u00e4sentierte die Kommission in ihrem Bericht 24 Empfehlungen bzw. rund 60 Einzelvorschl\u00e4ge. Die \u00f6ffentliche Diskussion beschr\u00e4nkte sich aber im Wesentlichen auf einen:<\/p>\n „Die Kommission r\u00e4t, in einem angemessenen Zeitraum die Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene grundlegend zu modernisieren. Sie schl\u00e4gt daher vor, Bundeskriminalamt und Bundespolizei in einer Beh\u00f6rde zu vereinigen.“[11]<\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich hat die Kommission die von ihr propagierte Fusion nicht als eine einfache Verschmelzung der beiden „Sonderpolizeien“ verstanden. Vielmehr sollten das BKA und die BPol als zwei S\u00e4ulen einer Bundespolizei-neu \u2013 als Kriminal- bzw. als Pr\u00e4ventivpolizei des Bundes \u2013 neu geordnet werden und erhalten bleiben. Eine eigentliche Zusammenlegung sollte es nur bei den zentralen Diensten (Spezialkr\u00e4fte, Unterst\u00fctzungseinheiten, Technik), der dritten, und bei den Verwaltungseinheiten sowie der Aus- und Fortbildung, der vierten S\u00e4ule, geben. Die vier Komponenten der neuen Organisation sollten im BMI einen Kopf erhalten.<\/p>\n „Die Kommission hat bewusst offen gelassen, ob die Organisation Bundespolizei (neu) in Anlehnung an einzelne L\u00e4nderstrukturen im Bundesministerium des Innern beispielsweise als Generaldirektion zu implementieren ist oder \u2026 als Bundesoberbeh\u00f6rde im Bereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt werden sollte. Gegen\u00fcber der geltenden Organisationsstruktur h\u00e4tte eine Integration des Modells der Bundespolizei (neu) in das Bundesministerium des Innern einerseits eine sichtbare Aufwertung der polizeilichen Angelegenheiten des Bundes im f\u00f6deralen Sicherheitsgef\u00fcge zur Folge, andererseits ver\u00e4nderte die Dominanz der Sicherheitsaufgabe den in 60 Jahren gepr\u00e4gten Charakter dieses wichtigen Bundesministeriums.“[12]<\/a><\/p>\n Anders als der ins Verteidigungsministerium gewechselte Minister de Maizi\u00e8re war sich die Kommission dar\u00fcber im Klaren, dass eine solche grundlegende Neuerung behutsam entwickelt und vorbereitet werden m\u00fcsse. „Zun\u00e4chst sollte eine St\u00e4rkung des Bundeskriminalamtes als die Kriminalpolizei des Bundes und als die Zentralstelle der Polizeien in Deutschland ebenso im Vordergrund stehen wie die Festlegung der pr\u00e4ventiv-polizeilichen Kompetenz der Bundespolizei.“[13]<\/a> Die darauf zielenden zentralen Empfehlungen, so formulierte es die Kommission im n\u00e4chsten Satz, seien zwar „Zwischenschritte“ auf dem Weg zur Bundespolizei-neu, die man aber auch „ungeachtet der grundlegenden Neuorganisation“ umsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n Konkret hie\u00df das, dass das BKA k\u00fcnftig f\u00fcr alle F\u00e4lle der „Kriminalit\u00e4t von besonderer Bedeutung“ zust\u00e4ndig sein sollte, auch f\u00fcr Fragen der „Schleusungskriminalit\u00e4t“, die bisher bei der BPol bearbeitet werden. Die Kommission kritisierte hier, dass die BPol in diesem Bereich dabei sei „eine vollwertige Kriminalpolizei“ aufzubauen, die als Zentralstelle alle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber Schleusungen zusammentrage, und eine eigene Spezialausbildung und auch den „Bereich Einsatz- und Ermittlungsunterst\u00fctzung (z.B. Telekommunikations\u00fcberwachung)“ ausbaue.[14]<\/a> Die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfungs-Inspektionen der BPol k\u00f6nnten vom BKA \u00fcbernommen werden. Dieses sollte dar\u00fcber hinaus f\u00fcr F\u00e4lle der Piraterie zust\u00e4ndig werden und auch die „erforderliche Amtshilfe“ der Bundeswehr koordinieren.[15]<\/a><\/p>\n Die BPol sollte nach Meinung der Kommission umgekehrt in ihrer pr\u00e4ventivpolizeilichen Rolle als Grenz-, Bahn- und Bereitschaftspolizei gest\u00e4rkt werden. Sie sollte dabei weiterhin die Verfolgung leichter und mittlerer Kriminalit\u00e4t \u00fcbernehmen. Voll in ihre Verantwortung sollte auch die Luftsicherheit fallen. Die bisher in diesem Bereich von der Zollverwaltung vorgenommenen Risikoanalysen wollte die Kommission in die BPol einbinden.<\/p>\n Eine Grenzbereinigung propagiert die Kommission auch beim Objekt- und Personenschutz. Der Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane sei zwar keine eigentlich kriminalpolizeiliche Aufgabe, solle aber vorerst beim BKA (Sicherungsgruppe) verbleiben. Der Personenschutz im Ausland dagegen k\u00f6nne bei der BPol angesiedelt werden, Gef\u00e4hrdungsbewertung und -einstufung solle weiterhin das BKA betreiben.[16]<\/a><\/p>\n Weiter schl\u00e4gt die Kommission vor, die Zusammenarbeit von BKA und Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu intensivieren. In einem „Strategiezentrum Sicherheit und IT“ sollte auch die Kooperation mit der Wirtschaft intensiver organisiert werden.[17]<\/a><\/p>\n Besonders vorsichtig war die Kommission mit Vorschl\u00e4gen zum Zoll. Dessen Einbezug in die propagierte Neuorganisation w\u00fcrde ihren Auftrag am ehesten erf\u00fcllen.<\/p>\n „Die organisatorische Zusammenf\u00fchrung der Aufgaben von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Teilen der Zollverwaltung, soweit sie Kontroll- und strafrechtliche Ermittlungsaufgaben haben (Zollvollzug), zu einer Bundespolizei (neu)\u2026 w\u00fcrde erhebliche Synergieeffekte erm\u00f6glichen.“[18]<\/a><\/p>\n Allerdings komme dies wegen der andersgearteten und verfassungsrechtlich gest\u00fctzten Aufgabenstellung der Zollverwaltung nicht in Betracht. Die Kommission forderte jedoch einerseits eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit zwischen Zoll und BKA, etwa durch den Zugriff des BKA auf das Zoll-Informationssystem (INZOLL), und andererseits interne Organisationsreformen: So sollen die Strafverfolgungsaufgaben in F\u00e4llen schwerwiegender und organisierter Kriminalit\u00e4t aus der Zust\u00e4ndigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) in die der Zollfahndung \u00fcbertragen werden. Die „Zentrale Unterst\u00fctzungseinheit Zoll“ solle der GSG9 zugeordnet werden, wo bisher auch schon ihre Ausbildung stattfindet.<\/p>\n Die heftigen \u00f6ffentlichen Reaktionen gegen den Bericht der Werthebach-Kommission und die vor allem vom damaligen Innenminister de Maizi\u00e8re forcierten Fusionspl\u00e4ne erkl\u00e4ren sich nicht aus einer Opposition der KritikerInnen gegen die wachsende Zentralisierung des deutschen Polizeiwesens oder gegen die weitere Zusammenballung polizeilicher Macht auf der Bundesebene. Vielmehr spielten Beh\u00f6rdenegoismen sowie Interessen und hergebrachte Positionen der Verb\u00e4nde eine zentrale Rolle. BKA- wie BPol-nahe KritikerInnen verteidigten jeweils ihre Institution gegen alle Erw\u00e4gungen, Kompetenzen oder Organisationsteile an die andere Seite abzugeben. Bei aller Kritik aber freute sich beispielsweise die DPolG, dass die Kommission auf den Vorschlag einer Bundesfinanzpolizei verzichtet hat.[19]<\/a> Derselbe Punkt f\u00fchrte dagegen bei der GdP zu scharfer Kritik; geh\u00f6rt doch der Aufbau einer solchen Organisation unter dem Dach des Zolls seit Jahren zu deren Standardforderungen.[20]<\/a><\/p>\n Nachdem sich der Rauch etwas verzogen hatte und der Plan einer Fusion als erster Schritt einer Neuorganisation zur\u00fcckgestellt war, zeigten sich auch die Gemeinsamkeiten zwischen KritikerInnen und Kommission, was die Konturen einer k\u00fcnftigen Sicherheitsarchitektur anbetrifft. Einig war man sich im Prinzip darin, dass die Sonderpolizeien des Bundes weiter aufzuwerten seien und dass die Sicherheitsaufgabe im BMI eine zentrale Rolle erhalten solle. F\u00fcr Letzteres hatte die Kommission die Idee einer „Generaldirektion Sicherheit“ als Kopf einer Bundespolizei-neu im BMI bereit. Sie war sich dar\u00fcber im Klaren, dass dies „den in 60 Jahren gepr\u00e4gten Charakter“ des Ministeriums ver\u00e4ndern w\u00fcrde.[21]<\/a> Das BMI w\u00fcrde letztlich zu einer Art Heimatschutzministerium umgebaut.<\/p>\n Nicht weit entfernt von diesen Konzepten sind die umfassenden Organisationsmodelle, die BPol-Chef Matthias Seeger, sekundiert von der DPolG, sowie die GdP im Februar und M\u00e4rz dieses Jahres vorlegten. Erhalten blieben dabei zwar die Differenzen zwischen den beiden Verb\u00e4nden und mit der Kommission \u00fcber die Frage, wie die Kooperation zwischen den Polizeien des Bundes zu organisieren und wie deren Zust\u00e4ndigkeiten neu aufzuteilen w\u00e4ren. Gemeinsam aber ist allen dreien jedoch die Forderung einer weiteren Zentralisierung und Konzentration der Polizeien beim BMI.<\/p>\n Die Pr\u00e4sentation von Seegers „Organisationsmodell“ durch den Vorsitzenden des DPolG-Fachverbands BPol, Hans-Joachim Zastrow, war begleitet von den \u00fcblichen Verbalattacken gegen das BKA, das sich die „Filetst\u00fccke“ der BPol, n\u00e4mlich die Kompetenzen zur Verfolgung der „Schleusungskriminalit\u00e4t“ und damit die kriminalpolizeilichen Organisationsteile des ehemaligen Bundesgrenzschutz unter den Nagel rei\u00dfen wolle. „Jetzt sammeln sich die Kr\u00e4fte der Bundespolizei und zwar geschlossen, um den Angriff des BKA-Pr\u00e4sidenten abzuwehren.“ Die DPolG unterst\u00fctze das Modell, weil es eine „echte Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von BKA, Zoll und BPol“ bedeute und „dem Kern der von der Werthebach-Kommission favorisierten Idee einer kooperativen Sicherheit der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden“ entspreche.[22]<\/a> Das Modell unterscheidet eine „Fusionsebene“ im BMI und eine „Kooperationsebene“ f\u00fcr BPol, BKA und Zollverwaltung. Dazwischen geschaltet ist als „Koordinations- und Steuerungsinstrument“ eine neue „Polizeiagentur“, die auch ein Gemeinsames Strategiezentrum von BKA, BPol und Zollkriminalamt (ZKA) umfasst.<\/p>\n „Auf Ebene BMI gehen die Abteilungen B (= Angelegenheiten der Bundespolizei \u2013 A.M.) und \u00d6S (\u00d6ffentliche Sicherheit \u2013 A.M.) in der neuen Abteilung Polizei (P) auf. Die neue Abteilung P k\u00f6nnte sich einer schlanken Bundespolizeiagentur als st\u00e4ndig eingerichtetem, neuen Strategie- und Koordinationsinstrument bedienen. Die Bundespolizeiagentur erarbeitet und gew\u00e4hrleistet die abgestimmte strategische Ausrichtung der Beh\u00f6rden BKA und BPOL. BKA und BPOL bleiben als eigenst\u00e4ndige und handlungsf\u00e4hige Sicherheitsbeh\u00f6rden erhalten. Die Vernetzung der Beh\u00f6rden wird auf Basis der Empfehlungen der Werthebach-Kommission neu geordnet.“[23]<\/a><\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem „Strukturvorschlag f\u00fcr die Polizeien des Bundes“ der GdP soll eine Abteilung Polizei im BMI die Arbeit des BKA, der BPol und eines neu zu schaffenden Gemeinsamen Polizeizentrums (PZ) koordinieren.[24]<\/a> In letzterem sollen „diejenigen Felder geb\u00fcndelt werden, in denen aus Kosten-, Steuerungs- und Ablaufgr\u00fcnden echte Synergieeffekte erzeugt werden.“ Im PZ will die GdP auch die polizeilichen Bereiche des Zolls einbinden.<\/p>\n Beide Modelle sind durchaus mit der von der Kommission geforderten „Aufwertung der polizeilichen Angelegenheiten des Bundes im f\u00f6deralen Sicherheitsgef\u00fcge“ kompatibel. Der Streit geht weiter um die Neufassung der Kooperation auf der praktischen Ebene und um den Weg zur Aufwertung, das hei\u00dft: um den weiteren Ausbau der bisherigen Sonderpolizeien des Bundes und die \u00dcberwindung f\u00f6deraler Schranken.<\/p>\n Am 28. Juni 2011 gab Innenminister Friedrich schlie\u00dflich seine Entscheidung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Werthebach-Kommission bekannt. Er bekr\u00e4ftigte dabei erneut, dass die Fusionspl\u00e4ne vom Tisch sind \u2013 vorerst: „Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Sie bleiben eigenst\u00e4ndige S\u00e4ulen der Polizei des Bundes.“[25]<\/a> Auch die „Bek\u00e4mpfung der schweren und organisierten Schleusungskriminalit\u00e4t“ bleibt weiterhin bei der BPol. Damit haben Friedrich und seine Projektgruppe, an der die Pr\u00e4sidenten von BKA, BPol und ZKA sowie die Hauptpersonalr\u00e4te beteiligt waren, die hei\u00dfesten Eisen aus der \u00f6ffentlichen Debatte um den Kommissionsbericht liegen lassen. Im Einzelnen sind folgende \u00c4nderungen vorgesehen:<\/p>\n Vor dem Hintergrund des gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Tamtams um den Bericht der Kommission erscheinen die Entscheidungen des Ministers eher mager. Anders als sein Vorg\u00e4nger setzt Friedrich offensichtlich nicht auf die schnelle gro\u00dfe Neuorganisation. Dass in der Presseerkl\u00e4rung geradezu penetrant von der „Polizei des Bundes“ statt von dessen „Sonderpolizeien“ die Rede ist, kann jedoch als Zeichen daf\u00fcr gewertet werden, dass die Fusionspl\u00e4ne keineswegs ad acta gelegt sind.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Maurer, Albrecht: Top oder Flop? Werthebach-Kommission und neue Sicherheitsarchitektur, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 98 (1\/2011), S. 64-73<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Albrecht Maurer Ende 2010 l\u00f6ste der Bericht der Werthebach-Kommission[1] w\u00fcste Proteste aus. 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Fusion oder Verschmelzung?<\/h4>\n
Gemeinsamkeiten<\/h4>\n
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\n
Albrecht Maurer, Berlin, ist innenpolitischer Referent der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied der Redaktion von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Kommission „Evaluierung Sicherheitsbeh\u00f6rden“: Kooperative Sicherheit, Berlin 2010; www.bmi.bund.de\/cln_183\/SharedDocs\/Kurzmeldungen\/DE\/2010\/12\/pk_werthebachbericht.html
\n[2]<\/a> www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/2010\/12\/werthebach.html?nn=109576
\n[3]<\/a> z.B. Spiegel-online v. 15.3.2011, ganze Rede: www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Reden\/
\nDE\/2011\/03\/bm_60jahre_bpol.html;jsessionid=4041349551332440244CF294DA120BB7.1_cid156?nn=109576
\n[4]<\/a> in der Reihenfolge des Auftretens: welt-online 21.12.2010 u. 14.12.2010; bgv-Presseinformation v. 9.2.2011; BKA: Die Amtsleitung informiert. Mitarbeiterbrief v. 4.2.2011; sueddeutsche.de v. 30.12.2010
\n[5]<\/a> Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP v. 26. Oktober 2009, S. 98 und 132
\n[6]<\/a> Kommission a.a.O. (Fn. 1), S. 6 ff.
\n[7]<\/a> ebd., S. 7
\n[8]<\/a> ebd., S. 7
\n[9]<\/a> ebd., S. 28
\n[10]<\/a> ebd., S.13. Korrekterweise muss gesagt werden, dass der Bund dieser Entwicklung nicht nur nicht entgegengetreten ist, sondern sie seit Jahrzehnten forciert \u2013 A.M.
\n[11]<\/a> ebd., S. 28
\n[12]<\/a> ebd., S. 25
\n[13]<\/a> ebd., S. 28
\n[14]<\/a> ebd., S. 30
\n[15]<\/a> ebd., S. 57-59
\n[16]<\/a> ebd., S. 59-66
\n[17]<\/a> ebd., S. 136 f.; s. den Artikel von Mark Holzberger in diesem Heft, der das Nachfolgemodell dieses Strategiezentrums, das Nationale Cyber Abwehrzentrum (NCAZ) beschreibt. Diese \u00c4nderung ist keine konzeptionelle Abkehr von den Werthebach-Vorschl\u00e4gen, sondern die Variante, die am einfachsten die Einbeziehung der Bundeswehr erlaubt.
\n[18]<\/a> ebd., S. 24
\n[19]<\/a> www.cop2cop.de\/2010\/12\/11\/dpolg-und-bdz-zum-abschlussbericht-der-werthebach-ko
\nmmission
\n[20]<\/a> GdP: Presseerkl\u00e4rung v. 9.12.2010
\n[21]<\/a> Kommission a.a.O. (Fn. 1), S. 25
\n[22]<\/a> Zastrow, H.J.: Bundespolizei pr\u00e4sentiert eigenes Organisationsmodell, in: Polizeispiegel 2011, H. 3, www.dpolg-bundespolizei.de\/downloads\/maerz2011.pdf
\n[23]<\/a> ebd.
\n[24]<\/a> GdP, Bezirke BPol und BKA: Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages v. 15.2.2011
\n[25]<\/a> BMI: Presseerkl\u00e4rung v. 28.6.2011, www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/
\nDE\/2011\/06\/polizei.html?nn=303936<\/h6>\n