Die europaweite Verkn\u00fcpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenz\u00fcberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily aus dem Jahr 2003 zur\u00fcckgeht, bislang allerdings nicht.<\/b><\/p>\n
Stichtag ist der 26. August 2011: Bis dahin soll die Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken sowie der Kraftfahrzeugregister aller 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein; so gibt es der Ratsbeschluss der Europ\u00e4ischen Union (EU) 2008\/615\/JI zur „Vertiefung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Terrorismus und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t“ vor.[1]<\/a> Gem\u00e4\u00df den Pr\u00fcm-Beschl\u00fcssen, mit denen das 2005 geschlossene Abkommen in den EU-Rahmen \u00fcberf\u00fchrt wurde, sollen europ\u00e4ische Polizeien die entsprechenden Datenbest\u00e4nde anderer Staaten automatisch durchsuchen k\u00f6nnen. Mit der Teilautomatisierung der Rechtshilfe w\u00fcrden sich lange Dienstwege verk\u00fcrzen auf die Anfrage bei nationalen Kontaktstellen, die als elektronische Schnittstellen f\u00fcr die Datenabfrage bei den Partnerl\u00e4ndern zust\u00e4ndig sind. In Deutschland \u00fcbernimmt das Bundeskriminalamt diese Funktion, bei Kfz-Registerdaten zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt. Erst im Falle eines „Treffers“ m\u00fcssten auf dem Wege klassischer Rechtshilfeersuchen weitere Informationen angefragt werden.<\/p>\n Doch Mitglied des Pr\u00fcm-Netzwerkes zu werden, ist ein komplexer politischer und technischer Prozess: Nationales Recht ist anzupassen und die zentralen Kontaktstellen sind zu benennen. Mitunter m\u00fcssen die abzufragenden Datenbanken erst eingerichtet und an S-TESTA, das gesicherte Netzwerk der europ\u00e4ischen Verwaltung, angeschlossen werden. Ein kleinster gemeinsamer datenschutzrechtlicher Nenner ist zu garantieren. Suchkapazit\u00e4ten m\u00fcssen gekl\u00e4rt und technische Spezifikationen erf\u00fcllt werden. Frageb\u00f6gen m\u00fcssen beantwortet und Testl\u00e4ufe erfolgreich durchgef\u00fchrt worden sein. Schlie\u00dflich ist eine Vor-Ort-Evaluation zu bestehen, bevor schlussendlich der Ministerrat der EU einstimmig beschlie\u00dfen muss, dass ein Mitgliedstaat mit dem automatisierten Datenaustausch starten kann.<\/p>\n Vor dem Hintergrund dieses aufw\u00e4ndigen Prozederes verwundert es nicht, dass bereits jetzt feststeht, dass der Termin am 26. August nicht zu halten ist. Im Oktober 2010 funktionierte, so eine Umfrage der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft, nur in zehn Staaten der Austausch von DNA-Profilen, in sieben jener von Informationen aus Fahrzeugregistern, und nur f\u00fcnf L\u00e4nder waren in der Lage, Fingerabdr\u00fccke elektronisch abzugleichen. Dennoch verk\u00fcndeten die Belgier hoffnungsfroh, dass „die meisten L\u00e4nder \u00fcberzeugt sind, f\u00fcr alle drei Datenkategorien die Deadline zu halten“, mussten aber zugleich einr\u00e4umen, dass mindestens sechs L\u00e4nder Ende August weder DNA- noch Fingerabdruckdatenbanken an das Pr\u00fcm-Netzwerk angeschlossen haben werden. F\u00fcnf weitere L\u00e4nder sehen sich au\u00dferstande, bis zum Stichtag ihre Kfz-Register grenz\u00fcberschreitend zu vernetzen.[2]<\/a> In Reaktion auf die Schwierigkeiten mahnte der Rat der Innen- und Justizminister im November 2010, „dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verst\u00e4rken sollten und dass die Mitgliedstaaten, die die Pr\u00fcmer Beschl\u00fcsse bereits anwenden, sich noch mehr bem\u00fchen sollten, technische Unterst\u00fctzung zu leisten.“[3]<\/a><\/p>\n Im Bereich DNA waren es im Oktober 2010 Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien, Slowenien, Spanien und Bulgarien, die zum Pr\u00fcm-Netzwerk geh\u00f6rten, sowie \u2013 noch in der Testphase \u2013 Belgien. Die Slowakei trat dem Informationsverbund im November bei.[4]<\/a> Doch selbst zwischen diesen zw\u00f6lf L\u00e4ndern ist es keinesfalls so, dass jedes Land Zugriff auf die DNA-Datenbanken aller Partner hat. Die Spinne im Netz der europ\u00e4ischen DNA-Datenbanken ist gegenw\u00e4rtig \u00d6sterreich, das allein zu allen anderen L\u00e4ndern einen direkten Draht hat. Deutschland hingegen kann nur mit f\u00fcnf anderen L\u00e4ndern DNA-Profile austauschen.[5]<\/a> Eine deutsch-franz\u00f6sische „Achse“, ansonsten Motor der europ\u00e4ischen Integration, gibt es zum Beispiel nicht, was den bayerischen Innenminister Joachim Hermann bereits im August 2009 zu dem ver\u00e4rgerten Kommentar veranlasste, dass der Nachbar die Strafverfolgung in Europa „unn\u00f6tig“ behindere.[6]<\/a><\/p>\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die schleppende Vernetzung sind vielf\u00e4ltig: Schwierigkeiten, politische Mehrheiten f\u00fcr die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben von Pr\u00fcm zu mobilisieren, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Beh\u00f6rden bei der Benennung der Nationalen Kontaktstelle, \u00c4rger bei organisationsinternen Neustrukturierungen, die aus der Internationalisierung resultieren, sowie personelle und finanzielle Engp\u00e4sse. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung scheinen aber technische Probleme zu sein. Mit ihnen k\u00e4mpfen nach eigenen Angaben mindestens zehn L\u00e4nder: Hardware oder Softwarekomponenten erweisen sich als inkompatibel oder der Anschluss ans S-TESTA-Netzwerk gelingt nicht reibungslos; mitunter m\u00fcssen existierende Systeme komplett abgel\u00f6st werden. Durchschnittlich soll der Beitritt zum Pr\u00fcm-DNA-Verbund knapp zwei Millionen Euro kosten, so das Ergebnis der belgischen Umfrage.[7]<\/a> Allerdings d\u00fcrften die Kosten insbesondere f\u00fcr L\u00e4nder wie Italien, Griechenland, Malta oder Irland, die vor 2008 keine nationale DNA-Datenbank betrieben, weit h\u00f6her liegen.[8]<\/a><\/p>\n Abhilfe schaffen sollen finanzielle Hilfen durch die EU-Kommission, ein „Helpdesk“ bei Europol sowie eine Expertengruppe des deutschen Bundeskriminalamtes. Letztere eilt als „Mobiles Kompetenzteam“ durch Europa, um \u00fcberforderten Partnern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie erfolgreich diese Ma\u00dfnahmen sind, wird sich in den n\u00e4chsten Monaten zeigen. Ab M\u00e4rz 2011 wird eine Welle von abschlie\u00dfenden Evaluationen erwartet, die ihren H\u00f6hepunkt vermutlich in letzter Minute im Sommer des Jahres erreichen soll. Dass die absehbare Arbeitsbelastung allerdings von den wenigen Gutachtern in so kurzer Zeit zu stemmen sein wird, darf bezweifelt werden. Und dass die Evaluationen, die Grundlage f\u00fcr das gr\u00fcne Licht des Rates der EU zum Start des Datenaustausches sind, schlie\u00dflich positiv ausfallen, ist keinesfalls garantiert: „Das Pr\u00fcm-Prozedere allein f\u00fcr sich ist ein zeitraubender Prozess; sollte es unver\u00e4ndert bleiben, scheint es \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass alle Mitgliedstaaten bis zum 26. August 2011 zum Wirkbetrieb \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Selbst wenn alle anderen Schwierigkeiten \u2013 seien sie technischer, organisatorischer oder finanzieller Natur \u2013 gel\u00f6st w\u00e4ren, k\u00f6nnte sich dies [der absehbare Stau an Evaluationen] als eine der gr\u00f6\u00dften zu bew\u00e4ltigenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Pr\u00fcm-Beschl\u00fcsse erweisen“, warnt der Bericht der Belgier.[9]<\/a> Nach den deutlichen Problemen mit der Installation von Europols Computersystemen und dem Schengen-Informationssystem II sieht es also sehr danach aus, als ob hochtrabende Pl\u00e4ne der europ\u00e4ischen Polizeikooperation erneut durch die Komplexit\u00e4t technischer Gro\u00dfprojekte ausgebremst werden.<\/p>\n Vermutlich ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis die Anlaufschwierigkeiten bei der Vernetzung der DNA-Datenbanken gel\u00f6st sind und das Pr\u00fcm-Netzwerk voll operabel ist. Wesentlich folgenreicher f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Praxis d\u00fcrfte ein anderes Problem sein. Kapitel 1 des Anhangs zum Ratsbeschluss 2008\/616\/JI, der die technischen Details der Umsetzung des Pr\u00fcm-Beschlusses ausf\u00fchrt, definiert die Regeln f\u00fcr den Austausch von DNA-Daten wie folgt: \u00dcbermittelt werden Zahlenpaare, die die Allele \u2013 Varianten eines Gens an einer bestimmten Stelle auf einem Chromosom \u2013 repr\u00e4sentieren. \u00dcbermittelte DNA-Profile m\u00fcssen Allelwerte f\u00fcr mindestens sechs der sieben Genstellen (sogenannte „Loci“) enthalten, die das „European Standard Set of Loci“ (ESS, im Folgenden auch kurz „Europ\u00e4ischer Standardsatz“) beinhaltet. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen sie je nach Verf\u00fcgbarkeit weitere Loci \u2013 erlaubt sind insgesamt 24 \u2013 oder Leerfelder enthalten. Zwar wird empfohlen, „alle verf\u00fcgbaren Allele in der Indexdatenbank f\u00fcr DNA-Profile zu speichern und f\u00fcr die Suche und den Abgleich zu verwenden“, um die Treffergenauigkeit zu erh\u00f6hen. Allerdings gilt bereits die \u00dcbereinstimmung von sechs Loci als „Treffer“.[10]<\/a><\/p>\n Doch mit der wachsenden Zahl der Mitglieder im Pr\u00fcm-Netzwerk w\u00e4chst das Risiko von „Zufallstreffern“. So rechnete man vor dem deutsch-niederl\u00e4ndischen Massenabgleich von DNA-Profilen im Sommer 2008 mit 190 solcher falschen Treffer.[11]<\/a> Zahlen zur tats\u00e4chlichen Bilanz wurden bis dato nicht ver\u00f6ffentlicht, und die Bundesregierung behauptet, dass hierzu keine Statistiken gef\u00fchrt werden.[12]<\/a> Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten empfahl die „Arbeitsgruppe Informationsaustausch“ des Rates, „dass die nationalen DNA-Experten der anfragenden Mitgliedstaaten eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung solch m\u00f6glicher Treffer vornehmen sollen, bevor sie das Ergebnis an andere Polizei- oder Justizbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln“. Es gelte, „die Balance zu wahren zwischen der Bereitstellung von Ermittlungshilfen f\u00fcr die Strafverfolgung, die das Ziel des Pr\u00fcmer Datenaustausches war, und der Vermeidung unn\u00f6tigen Aufwandes bei der Nachverfolgung falscher Treffer.“[13]<\/a><\/p>\n Bekannt ist das Problem seit l\u00e4ngerem. Bereits 2005 diskutierten Forensiker der European DNA Profiling Group (EDNAP)[14]<\/a> und der DNA-Arbeitsgruppe des European Network of Forensic Science Institutes (ENFSI)[15]<\/a> auf einem gemeinsamen Treffen die M\u00f6glichkeit, den Europ\u00e4ischen Standardsatz aus dem Jahr 2001 um weitere Loci zu erweitern.[16]<\/a> Nachdem auf einem ENFSI-Treffen im Jahr 2008 die Erweiterung um f\u00fcnf Loci beschlossen und eine entsprechende Vorlage erstellt worden war, verabschiedete der Rat der Innen- und Justizminister Ende November 2009 eine entsprechende Entschlie\u00dfung. Allerdings handelt es sich dabei im Gegensatz zu Beschl\u00fcssen des Rates nur um unverbindliches „soft law“, mit dem den Mitgliedstaaten lediglich empfohlen wird, „den neuen Europ\u00e4ischen Standardsatz so bald wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch 24 Monate nach der Annahme dieser Entschlie\u00dfung, anzuwenden“.[17]<\/a><\/p>\n Umgangen hat man damit eine \u00c4nderung der Pr\u00fcm-Beschl\u00fcsse, die insbesondere nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der neuen Mitspracherechte des Europaparlamentes im Bereich der Polizeikooperation politisch kaum durchsetzbar schien. Gestritten wird seither um den Status der Entschlie\u00dfung. So behauptet die niederl\u00e4ndische Delegation in der „Arbeitsgruppe Informationsaustausch“ in einer Note vom Juni 2010, dass die Pr\u00fcm-Beschl\u00fcsse ausdr\u00fccklich zur Umsetzung eines neuen Europ\u00e4ischen Standardsatzes verpflichten.[18]<\/a> In der deutschen Version des bem\u00fchten Rechtsaktes hei\u00dft es allerdings: „Jeder Mitgliedstaat sollte, so bald wie praktisch m\u00f6glich, die Loci eines neuen ESS, der von der EU \u00fcbernommen wurde, einf\u00fchren.“[19]<\/a> Eine Soll-Vorschrift, die sich zudem an der praktischen Realisierbarkeit orientiert. Eben hier liegt der Haken, da die Anpassung der jeweiligen nationalen Infrastruktur an den neuen Europ\u00e4ischen Standardsatz zumindest bei einigen Mitgliedstaaten mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand verbunden w\u00e4re.<\/p>\n Entsprechend \u00fcberrascht es nicht, wenn in der Auswertung der oben zitierten belgischen Umfrage zu lesen ist: „Ein Mitgliedstaat z\u00f6gert, all seine Profile f\u00fcr den Datenaustausch zug\u00e4nglich zu machen, da dies dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass eine exzessiv hohe Zahl von Profilen aufgrund falscher Treffer ins Ausland \u00fcbermittelt wird, was datenschutzrechtliche Probleme aufwirft.“[20]<\/a> Sehr wahrscheinlich handelt es sich bei dem z\u00f6gerlichen Land um Gro\u00dfbritannien mit seiner knapp sechs Millionen Eintr\u00e4ge schweren „National DNA Database“.[21]<\/a> Im Zeichen von Wirtschaftskrise und drastischer Sparpolitik h\u00e4lt das K\u00f6nigreich wohl lieber die Mehrheit seiner gespeicherten DNA-Profile vom Pr\u00fcm-Netzwerk fern, anstatt technisch von gegenw\u00e4rtig zehn auf zw\u00f6lf Loci umzur\u00fcsten. Zumindest vor\u00fcbergehend scheint der Ausbau der pan-europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsmaschinerie also an seine technischen und organisatorischen Grenzen zu sto\u00dfen. Vielleicht Zeit, um beim atemlosen Ausbau internationalisierter biometrischer Kontrolle kurz Luft zu holen und kritisch Bilanz zu ziehen.<\/p>\n Dieser Artikel erschien zuerst in einem Themenheft des „Gen-ethischen Informationsdienstes“ (GID) zur Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken: GID Heft 204<\/a>.<\/i><\/p>\n Bibliographische Angaben: T\u00f6pfer, Eric: Netz mit Webfehlern. Europas DNA-Datenbankverbund, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 97 (3\/2010), S. 80-85<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Eric T\u00f6pfer Die europaweite Verkn\u00fcpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. 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Eric T\u00f6pfer, Berlin, ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Die „Pr\u00fcm-Beschl\u00fcsse“ sind mittlerweile auch auf die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island ausgedehnt, vgl. Amtsblatt der EU (ABl. EU) L 353\/1 v. 31.12.2009.
\n[2]<\/a> Ratsdok. 15567\/10 v. 28.10.2010
\n[3]<\/a> Ratsdok. 15848\/10 v. 8.11.2010
\n[4]<\/a> Ratsdok. 14606\/10 v. 29.10.2010 verabschiedet auf dem Ratstreffen vom 8.11.2010
\n[5]<\/a> Ratsdok. 5904\/5\/10 v. 17.9.2010
\n[6]<\/a> Focus Nr. 35\/09 v. 24.8.2009
\n[7]<\/a> Ratsdok. 14918\/10 v. 19.10.2010
\n[8]<\/a> Prainsack, B.; Toom, V.: The Pr\u00fcm Regime. Situated Dis\/Empowerment in Transnational DNA Profile Exchange, in: British Journal of Criminology 2010, No. 10, pp. 1117-1135 (1121)
\n[9]<\/a> Ratsdok. 14918\/10 v. 19.10.2010
\n[10]<\/a> ABl. EU L 210\/20 ff. v. 6.8.2010
\n[11]<\/a> Van der Beek, K.: Exchange of DNA-profiles by the Treaty of Pr\u00fcm, www.dna-conferen
\nce.eu\/ppt\/Van%20der%20Beek.pdf
\n[12]<\/a> BT-Drs. 16\/14150 v. 22.10.2009
\n[13]<\/a> Ratsdok. 8505\/09 v. 15.4.2009
\n[14]<\/a> EDNAP wurde 1988 auf Initiative des „London Metropolitan Police Forensic Science Laboratory“ als informelles Netzwerk forensischer Genetiker gegr\u00fcndet mit dem Ziel, die DNA-Analyse f\u00fcr die Strafverfolgung zu harmonisieren. Seit 1991 ist EDNAP formelle Arbeitsgruppe der „International Society for Forensic Genetics“, die mit Sitz in Mainz die Interessen ihrer mehr als 1.100 Mitglieder aus 60 L\u00e4ndern vertritt. Damit ist EDNAP vereinsrechtlich organisiert, \u00fcbt aber \u2013 u.a. gef\u00f6rdert mit EU-Geldern \u2013 erheblichen Einfluss auf die offizielle Entwicklung der DNA-Analyse aus, vgl. www.isfg.org\/EDNAP.
\n[15]<\/a> ENFSI wurde 1995 als Netzwerk staatlicher forensischer Institute gegr\u00fcndet. Gegenw\u00e4rtig hat die Organisation 58 institutionelle Mitglieder in 33 L\u00e4ndern, u.a. das Kriminaltechnische Institut beim Bundeskriminalamt. Inzwischen m\u00fcssen ENFSI-Mitglieder nicht mehr notwendigerweise staatliche Einrichtungen sein. Es reicht, wenn sie einen „glaubw\u00fcrdigen Status“ in ihrem Heimatland genie\u00dfen und die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit nach ISO-Norm 17023 zertifiziert ist (oder werden soll); vgl. www.enfsi.eu.
\n[16]<\/a> Gill, P. et al.: The Evolution of DNA Databases \u2013 Recommendations for new European STR loci, in: Forensic Science 2006, No. 156, pp. 242-244
\n[17]<\/a> ABl. EU C 296\/1 v. 5.12.2009
\n[18]<\/a> Ratsdok. 11084\/10 v. 16.6.2010
\n[19]<\/a> \u00a7 1.1 in Kapitel 1 des Anhangs zum Ratsbeschluss 2008\/616\/JI
\n[20]<\/a> Ratsdok. 14918\/10 v. 19.10.2010
\n[21]<\/a> National DNA Database Statistics, www.npia.police.uk\/en\/13338.htm<\/h6>\n