Mehr Kooperation, mehr Informationsaustausch, eine echte „Public Private Partnership“ wolle man erreichen. Was wirklich in den im letzten Jahrzehnt entstandenen Netzwerken von staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden und privaten Unternehmen passiert, ist f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht durchschaubar.<\/b><\/p>\n
„Das Bundeskriminalamt (BKA) baut das Netzwerk im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t aus.“ Mit diesen Worten beginnt eine Presseerkl\u00e4rung des Amtes vom 20. April 2006. Zu vermelden war eine „Tagung zur Zusammenarbeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes mit der Wirtschaft“, die das BKA zusammen mit der „Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft“ veranstaltete. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke referierte \u00fcber die innere Sicherheit, weitere Vortr\u00e4ge besch\u00e4ftigten sich mit Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche und Korruption. Die Tagung, an der etwa siebzig Sicherheitsverantwortliche von Unternehmen teilnahmen, lief hinter verschlossenen T\u00fcren ab. Es war die erste der seither j\u00e4hrlich stattfindenden „Wirtschaftskonferenzen“ des BKA.<\/p>\n
Von einer ganz anderen Qualit\u00e4t ist das Netz, das das BKA einen Monat vorher zu weben begonnen hatte. Am 23. M\u00e4rz 2006 hatten Ziercke sowie Mitarbeiter der Abteilung Internationale Koordinierung (IK) mit den Sicherheitschefs von Gro\u00dfunternehmen getagt. Vertreter von 18 Konzernen, darunter BASF, Siemens, Daimler, die Deutsche Bank, die Deutsche Bahn und die Lufthansa, waren zu diesem ersten Treffen erschienen. Zwei Jahre sp\u00e4ter waren 42 Unternehmen an dieser „Global Player Initiative“ beteiligt.[1]<\/a> Damit war die Obergrenze, die sich das BKA zu Anfang gesetzt hatte, erreicht. Ein beschr\u00e4nkter Kreis, so Ziercke Anfang 2008 in einem Interview, sei „Garant f\u00fcr Effektivit\u00e4t“ und Voraussetzung f\u00fcr „Ma\u00dfnahmen der Vertrauensbildung, Prozesse der Entscheidungsfindung und auch die Weitergabe von sensiblen Informationen“.[2]<\/a><\/p>\n Die Initiative, so Ziercke weiter, ziele auf „weltweit aufgestellte deutsche Gro\u00dfunternehmen: Unternehmen, die an internationalen Brennpunkten starke Interessen haben und von daher auch Wissenstr\u00e4ger sind sowie einen eigenen Security-Bereich mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr In- und Ausland besitzen.“ Solche Firmen h\u00e4tten einerseits wegen ihrer internationalen Pr\u00e4senz „einen intensiven Beratungsaufwand“. Zum anderen \u2013 so die Erwartung des Amtes \u2013 „sollte sich im Umkehrschluss aus der internationalen Positionierung der Unternehmen zumindest die M\u00f6glichkeit ergeben, dem BKA strategisch relevante Informationen liefern zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n Eine konkrete Festlegung auf spezifische Delikte oder Ermittlungsbereiche sucht man in den wenigen Verlautbarungen und Meldungen zur Initiative vergebens. Von Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Korruption, Geldw\u00e4sche und Finanzermittlungen ist die Rede, vom Schutz der MitarbeiterInnen deutscher Firmen im Ausland vor Entf\u00fchrungen, aber auch von der angeblichen Notwendigkeit, dem „Netzwerk des Terrorismus“ und dem der „organisierten Kriminalit\u00e4t“ eines der „Informationen“ entgegenzusetzen.[3]<\/a> Zudem erwartete sich das BKA eine Kooperation bei der Entwicklung neuer Sicherheitstechniken.<\/p>\n Die fehlende thematische Festlegung zeigt vor allem eines: dass es den Sicherheitsabteilungen der Konzerne darum geht, vom BKA als Partner auf „Augenh\u00f6he“ anerkannt zu werden, w\u00e4hrend das BKA seinerseits daran interessiert ist, das Wissen dieser ausgedehnten Apparate f\u00fcr die polizeiliche Arbeit nutzbar zu machen. Allerdings, so Ziercke, wolle das BKA „die Unternehmen in keiner Weise dazu anhalten, gezielt Informationen zu sammeln“ oder zu seinem „Handlanger“ zu werden.[4]<\/a> Dem BKA schien es dabei insbesondere um die Ausdehnung seines internationalen Informationsnetzes zu gehen, das sich bisher vor allem auf seine 65 rund um den Globus stationierten (st\u00e4ndigen) VerbindungsbeamtInnen st\u00fctzt.<\/p>\n Dass es sich bei der Global Player Initiative um eine gezielte Form des Informationsaustausches handelt, die \u00fcber die halbj\u00e4hrlichen Treffen der TeilnehmerInnen weit hinaus geht, zeigt sich an den Formen der Kommunikation: Sowohl das BKA als auch die jeweiligen Unternehmen richteten „single points of contact“, SPOCs, ein, „eine zentrale Anlaufstelle mit koordinierender Funktion \u2026 \u00fcber die zentral die Informationsfl\u00fcsse ein- und ausgehen sollen.“ Der SPOC des BKA bei der Abteilung IK sei „ein Servicedesk, das \u2026 Weiterverbindungsschleifen und Bin-nicht-zust\u00e4ndig-Marathons vermeiden soll \u2026 Von dieser Stelle aus werden die Nachfragen nach einer ersten Bewertung direkt beantwortet oder, falls erforderlich, gezielt an die zust\u00e4ndigen Stellen im BKA gegeben. Bei Bedarf werden im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten nationale sowie internationale Verbindungen genutzt, um eine m\u00f6glichst schnelle Beantwortung zu gew\u00e4hrleisten.“ Umgekehrt k\u00f6nnten Anfragen des BKA an die Unternehmen „entweder wie bisher \u00fcber bereits bestehende Kontakte, unter Benachrichtigung des Spoc initiiert oder \u00fcber den Spoc direkt gestellt werden.“ Wichtig sei dabei der „personifizierte“ Kontakt.[5]<\/a> Den hat man u.a. durch Informationsbesuche und durch gegenseitige Hospitationen herzustellen versucht. „Um ein st\u00e4rkeres Networking umzusetzen“, so berichtete BKA-Vizepr\u00e4sident J\u00fcrgen Stock im Jahre 2008, „nimmt das BKA an einer w\u00f6chentlichen von der Securicon GmbH organisierten Telefonschaltkonferenz teil, bei der einige Global Player vertreten sind.“ Zudem sei es als Folge der Initiative „zu verst\u00e4rkten Kontakten zwischen Firmenvertretern und BKA-Verbindungsbeamten im Ausland“ gekommen.[6]<\/a><\/p>\n Die Frage, ob die Initiative zu konkreten Ergebnissen f\u00fchrte, l\u00e4sst sich anhand der vorliegenden Informationen jedoch nicht beantworten.<\/p>\n Die Global Player Initiative des BKA ist keineswegs der einzige Versuch staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden, mit privaten Unternehmen zusammenzuarbeiten. Ein wesentlicher Teil dieser Partnerschaften spielt sich auf dem Feld des „Wirtschaftsschutzes“ ab. Der Begriff impliziert sowohl die „Konkurrenzaussp\u00e4hung“, f\u00fcr deren Abwehr die Unternehmen (und ihre Sicherheitsabteilungen) selbst zu sorgen haben, als auch die durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste betriebene oder unterst\u00fctzte Wirtschaftsspionage. F\u00fcr deren Aufdeckung sind die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, f\u00fcr die Strafverfolgung Polizei und Staatsanwaltschaften zust\u00e4ndig.<\/p>\n Seit 2008 gibt es beim Bundesinnenministerium (BMI) einen „Ressortkreis Wirtschaftsschutz“. Vertreten sind darin erstens die mit dem Thema befassten Ministerien \u2013 neben dem BMI auch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft, das Ausw\u00e4rtige Amt sowie das Bundeskanzleramt. Pr\u00e4sent sind zweitens „Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes“ \u2013 im Klartext: das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst, das BKA und das Zollkriminalamt. Dazu gesellt sich drittens die bereits genannte Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft (ASW).<\/p>\n Der Ressortkreis sei das „Kernst\u00fcck“ der staatlichen Initiative in diesem Bereich, meint der Leiter der Abteilung Spionageabwehr im BfV, Burkhard Even. Das Gremium trifft sich zweimal j\u00e4hrlich. Hier w\u00fcrden „wirtschaftsschutzrelevante Informationen und Erkenntnisse ausgetauscht, bewertet, koordiniert und \u2013 das ist ein besonderes Anliegen \u2013 in geeigneter Weise der Wirtschaft zur Verf\u00fcgung gestellt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Effizienz der Kommunikationswege und dem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Wirtschaft auf dem Gebiet gewidmet. Hierbei m\u00f6chte ich unterstreichen, dass wir gerade den Dialog suchen; Wirtschaftsschutz darf keine Einbahnstra\u00dfe sein!“[7]<\/a> Die ASW \u00fcbernehme dabei die „B\u00fcndelung und Koordinierung sicherheitsrelevanter Informationen aus der Wirtschaft an die Beh\u00f6rden wie auch in umgekehrter Richtung“.[8]<\/a><\/p>\n Zusammen mit der ASW veranstaltet das BfV j\u00e4hrlich eine „Sicherheitstagung“. Innerhalb seiner Abteilung Spionageabwehr befasst sich ein eigenes Referat mit dem Wirtschaftsschutz. Das BfV stellt den Unternehmen, vermittelt \u00fcber die ASW, „Analysen, Referenten und Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung, u.a. f\u00fcr Tagungen der Arbeitskreise der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Wirtschaft oder f\u00fcr \u00fcberregionale Fachveranstaltungen von Firmen.“[9]<\/a> Even betont, dass das Referat Wirtschaftsschutz seine „Sensibilisierungsvortr\u00e4ge“ nicht nur bei den Global Players, sondern auch bei „kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen“ ausrichte. Das BfV gebe einen regelm\u00e4\u00dfigen Newsletter heraus, man f\u00fchre mit einzelnen Unternehmen „bilaterale Informationsgespr\u00e4che zu konkreten Sicherheitsthemen“.[10]<\/a> Das BfV betont dabei die Vertraulichkeit jeder Information: „Da wir besonders auf den Schutz unserer Quellen achten und \u2013 anders als die Polizei \u2013 nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegen, k\u00f6nnen wir unseren Hinweisgebern Vertraulichkeit zusichern. Keine der Firmen, die sich wegen m\u00f6glicher Ausforschungen an die Spionageabwehr wendet, muss bef\u00fcrchten, dass die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen ohne ihr Wissen und Wollen publik gemacht werden und sich wom\u00f6glich negativ auf das Firmenimage auswirken. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen jederzeit f\u00fcr Beratungsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung.“[11]<\/a><\/p>\n Zudem erarbeite man gemeinsam mit der ASW auf spezielle Zielgruppen orientierte „Sensibilisierungskonzepte“. „Durch einen stetigen wechselseitigen Informationsaustausch \u00fcber Angriffsmethoden fremder Nachrichtendienste k\u00f6nnen sicherheitsrelevante Informationen kanalisiert und den Wirtschaftsunternehmen zeitnah f\u00fcr strategische Entscheidungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.“[12]<\/a><\/p>\n Auch beim BfV betont man die Notwendigkeit, dass sich die Partner „kennen und verstehen“. Wesentliches Mittel dazu sei ein „regelm\u00e4\u00dfiger und strukturierter Personalaustausch“, zum Beispiel in Form von Hospitationen, f\u00fcr die sich wohl insbesondere der letzte ASW-Vorsitzende Thomas Menk eingesetzt hatte. Menk war bis 2010 Chef der Daimler-Konzernsicherheit und davor selbst Mitarbeiter des BfV.<\/p>\n Wie eng der Austausch zwischen den Unternehmen und dem BfV tats\u00e4chlich ist und welche Qualit\u00e4t die vom BfV zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen haben, l\u00e4sst sich aus den vollmundigen \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen nicht ablesen.<\/p>\n Einen Austausch zwischen Wirtschaft und staatlichen Sicherheitsapparaten gibt es auch auf Landesebene \u2013 meist in Form so genannter Sicherheitspartnerschaften. Von staatlicher Seite sind dabei in der Regel das Innenministerium, das Landeskriminalamt und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beteiligt. Ihr Gegenpart sind meist die regionalen Industrie- und Handelskammern sowie die jeweilige „Vereinigung f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft“ (VSW). Letztere sind Mitgliedsorganisationen der ASW und bilden deren regionale Standbeine.<\/p>\n Tagungen, Foren oder Symposien geh\u00f6ren auch auf Landesebene zum Repertoire der Kooperation. Dar\u00fcber hinaus findet ein Informationsaustausch statt, der in der Regel \u00fcber die VSW gesteuert wird. In Niedersachsen beispielsweise hat man sich auf folgenden Katalog von Themen geeinigt: „Wirtschaftsspionage, Proliferation, Konkurrenzaussp\u00e4hung, IT-Sicherheit, Marken- und Produktpiraterie, Produkterpressung, sonstige Wirtschaftskriminalit\u00e4t in ihren verschiedensten Erscheinungsformen, Korruption, politischer Extremismus\/Terrorismus, polizeiliche Pr\u00e4vention\/Beratung.“ Anders als im Falle der Global Player Initiative des BKA gibt es hier f\u00fcr die VSW respektive die beteiligten Unternehmen keine „sensiblen Informationen“, sondern nur „allgemeine Lagebilder sowie Mitteilungen zu aktuellen bzw. speziellen Erscheinungsformen“ der genannten Kriminalit\u00e4tsbereiche, „allgemeine und abstrakte Gef\u00e4hrdungsanalysen“ sowie „Zielgruppenorientierte Warnmeldungen“.[13]<\/a><\/p>\n Die praktische Bedeutung der diversen „Netzwerke der Information“, die im letzten Jahrzehnt gekn\u00fcpft wurden, bleibt von au\u00dfen undurchschaubar. Die Betonung, dass es vor allem auf den pers\u00f6nlichen Kontakt und die Kenntnis des Gegen\u00fcbers ankomme, l\u00e4sst vermuten, dass hier neue informelle Kan\u00e4le des Austauschs entstehen, \u00fcber die die auch unter Datenschutzgesichtspunkten „sensiblen“ Informationen flie\u00dfen. Unklar ist auch, welcher Effekt \u2013 etwa gemessen in Ermittlungsverfahren \u2013 aus den „Netzwerken“ resultiert. Transparenz gibt es hier nicht.<\/p>\n Sicher ist hingegen, dass die Sicherheitsapparate der Unternehmen, die privaten Sicherheitsdienste und Ermittlungsfirmen, mit denen sie zusammenarbeiten, sowie die Organisationen wie die regionalen VSW und die ASW auf Bundesebene, die sie repr\u00e4sentieren, durch die Netzwerke und Sicherheitspartnerschaften mit Polizei und Verfassungsschutz eine politische Aufwertung erfahren haben. Sie erscheinen als legitime Partner des Staates bei der Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgabe „Sicherheit“. Die Datenskandale der letzten Jahre bei Konzernsicherheitsabteilungen z.B. der Bahn und der Telekom haben in dieser Diskussion erstaunlicherweise keine Rolle gespielt.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Neubert, Randalf: Private und staatliche Kriminalisten. Konvergenzen, Kooperationen, Gefahren, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 97 (3\/2010), S. 47-52<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Randalf Neubert Mehr Kooperation, mehr Informationsaustausch, eine echte „Public Private Partnership“ wolle man erreichen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,103],"tags":[301,309,702,1167,1352],"class_list":["post-887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-097","tag-bfv","tag-bundeskriminalamt","tag-global-player-initiative","tag-public-private-partnership","tag-spoc"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=887"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/887\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wirtschaftsschutz<\/h4>\n
Sicherheitspartnerschaften auf Landesebene<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
Randalf Neubert, Berlin, ist Mitarbeiter des Instituts f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e.V.<\/h5>\n
[1]<\/a> Zeit v. 20.4.2006; Financial Times Deutschland v. 16.8.2008
\n[2]<\/a> Glitza, H.: Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden und Wirtschaft. Interview mit J. Ziercke (BKA), in: W&S 2008, H. 1-2, S. 15-17, www.sicherheit.info\/SI\/cms.nsf\/si.Ar
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\n[3]<\/a> Ziercke zit. n. Zeit v. 20.4.2006
\n[4]<\/a> ebd.
\n[5]<\/a> Glitza a.a.O. (Fn. 2)
\n[6]<\/a> Stock, J.: Internationale Zusammenarbeit zur Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die Wirtschaft, in: Die Kriminalpolizei 2008, H. 3, S. 85-89 (88)
\n[7]<\/a> Even, B.: Wirtschaftsschutzkonzept des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, in: BfV; ASW: Proaktiver Wirtschaftsschutz. Pr\u00e4vention durch Information, 4. Sicherheitstagung des BfV und der ASW am 18.3.2010 in K\u00f6ln, Tagungsband, K\u00f6ln 2010, S. 8-16 (13); www.ver
\nfassungsschutz.de\/de\/aktuell_thema\/meldungen\/me_100518_sicherheitstagung.pdf
\n[8]<\/a> Kaller, W.: Wirtschaftsschutz \u2013 eine Herausforderung f\u00fcr Staat und Wirtschaft, in: BfV; ASW: Braucht Ihr Sicherheitsbewusstsein ein Update. 3. Sicherheitstagung des BfV und der ASW am 11.12.2008 in K\u00f6ln, Tagungsband, K\u00f6ln 2009, S. 8-14 (9)
\n[9]<\/a> BfV: Spionage gegen Deutschland \u2013 aktuelle Entwicklungen, K\u00f6ln November 2008, S. 11
\n[10]<\/a> Even a.a.O. (Fn. 7), S. 13
\n[11]<\/a> BfV a.a.O. (Fn. 9), S. 11 f.
\n[12]<\/a> ebd., S. 11
\n[13]<\/a> www.vswn.de\/downloads\/sipaniedersachsenkonzept.pdf<\/h6>\n