Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europ\u00e4ischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europ\u00e4ische Union ein stattliches Arsenal zivil-milit\u00e4rischer Intervention \u2013 nicht nur im Ausland.<\/b><\/p>\n
\u201eGro\u00dfe Ereignisse werfen ihre Schatten voraus\u201c, frohlockte ein Sprecher der Bundespolizei in der April-Ausgabe der Hauspostille. Gemeint war die Vorbereitung auf das European Union Police Forces Training (EUPFT), das dieses Jahr zum dritten Mal Polizeien aus EU-Mitglied\u00adstaa\u00adten zum Aufstandsbek\u00e4mpfungstraining versammelte.[1]<\/a><\/p>\n Ge\u00fcbt wurde im fiktiven \u00d6rtchen Rauhberg auf dem milit\u00e4rischen Truppen\u00fcbungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige \u201eOrtskampfanlage\u201c mit Schule und Reiseb\u00fcro, Flugplatz und B\u00e4ckerei und sogar einer potemkinschen Eisdiele. Die 70 H\u00e4user werden von einem kleinen Kanalnetz und Unterf\u00fchrungen erg\u00e4nzt. Stolz rapportiert der \u201ePlatzkommandant\u201c des Truppen\u00fcbungsplatzes gegen\u00fcber der Lokalpresse, dass nicht nur \u201eSoldaten verschiedener L\u00e4nder\u201c regelm\u00e4\u00dfig in Lehnin trainieren. Die europaweit einmalige Anlage sei auch bei Rettungskr\u00e4ften vom Deutschen Roten Kreuz und Technischem Hilfswerk sowie polizeilichen Spezialkr\u00e4ften beliebt.<\/p>\n Das EUPFT 2010 wurde mit einer zweiw\u00f6chigen Pause im Juni und Juli abgehalten. An der ersten Staffel nahmen insgesamt 277 Polizisten und Gendarmen teil.[2]<\/a> Fast alle rekrutierten sich aus 15 EU-Mitglied\u00adstaa\u00adten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Slowenien, Spanien), als einziger EU-Beitrittskandidat war die Ukraine vertreten; in der zweiten Staffel kamen Polizisten aus Ungarn hinzu. Die Gesamtzahl eingesetzter Einheiten betrug laut Bundespolizei 342 Angeh\u00f6rige von Polizei und Gendarmerie.[3]<\/a><\/p>\n Die Trainings gehen auf einen Ratsbeschluss der Europ\u00e4ischen Union[4]<\/a> zur\u00fcck, die mit 698.948 Euro den gr\u00f6\u00dften Posten der \u00dcbungskosten (873.685 Euro) \u00fcbernimmt, den Rest tr\u00e4gt die Bundesregierung. Mit den European Union Police Forces Trainings will die EU ihre \u201eKapazit\u00e4ten zur zivilen Konfliktl\u00f6sung\u201c st\u00e4rken, die vor zehn Jahren erstmals auf dem Europ\u00e4ischen Rat im portugiesischen Santa Maria da Feira festgeschrieben wurden.[5]<\/a> Als Ziel galt der Aufbau \u201enichtmilit\u00e4rischer Polizeikr\u00e4fte\u201c, die in einer St\u00e4rke von bis zu 5.000 Beamten f\u00fcr internationale Missionen entsendet werden k\u00f6nnen (nach EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten 2004 auf 5.761 erh\u00f6ht). Die Mitgliedstaaten sagen zu, innerhalb von 30 Tagen bis zu 1.400 Polizeibeamte zusammenzustellen.<\/p>\n Auf dem Gipfel in Nizza im Dezember 2000 hatte der Europ\u00e4ische Rat die zuk\u00fcnftigen polizeilichen Auslandsmissionen konkretisiert und in zwei Einsatzformen unterschieden.[6]<\/a> Demnach sollen Formed Police Units (FPU) als geschlossene, bewaffnete Polizeihundertschaften etwa anl\u00e4sslich von UN-Eins\u00e4tzen die L\u00fccke zwischen lokaler Polizei und \u201eBlauhelmen\u201c schlie\u00dfen. Neben dem Schutz noch existierender Polizeikr\u00e4fte im Einsatzgebiet sowie eigener Kr\u00e4fte sollen die FPU Grenzen und Gef\u00e4ngnisse sichern und vor allem Demonstrationen und andere polizeiliche Gro\u00dflagen handhaben. Demgegen\u00fcber \u00fcbernehmen die Integrated Police Units (IPU) das gesamte Spektrum polizeilicher Aufgaben, darunter kriminalpolizeiliche Aufgaben, geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, Training und Ausbildung der lokalen Polizei und alle anderen anfallenden Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. W\u00e4hrend die FPU erst im Anschluss einer milit\u00e4rischen Intervention zur Sicherung der \u201eEtappe\u201c eingesetzt werden, k\u00f6nnen IPU-Kr\u00e4fte zusammen mit dem Milit\u00e4r und dementsprechend unter dessen Leitung agieren.<\/p>\n Der Verwendung deutscher (wie auch \u00f6sterreichischer und britischer) Polizisten unter milit\u00e4rischem Kommando stehen allerdings (vorl\u00e4ufig) rechtliche und politische Bedenken im Weg. Das mag erkl\u00e4ren, weshalb auf Initiative Frankreichs und Italiens mit der \u201eEurop\u00e4ischen Gendarmerietruppe\u201c (EUROGENDFOR oder EGF) eine parallele Polizeistruktur entstand, in der sich die europ\u00e4ischen paramilit\u00e4rischen IPU-Kontin\u00adgente fortan organisieren.<\/p>\n Die Einrichtung der EGF wurde 2004 in Nordwijk (Niederlande) von den Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und der Niederlande besiegelt, vertragliche Aspekte und Vollmachten wurden allerdings erst drei Jahre sp\u00e4ter im Vertrag von Velsen geregelt.[7]<\/a> 2008 trat Rum\u00e4nien als Vollmitglied bei. Polen und Litauen avancierten 2007 und 2009 zu Partnerl\u00e4ndern, die T\u00fcrkei erhielt Beobachterstatus. Sitz der Truppe ist das italienische Vicenza, wo im \u201ePermanent Headquarter\u201c (PHQ) 30 Gendarmeriekr\u00e4fte stationiert sind. Mit dem \u201eCentre of Excellence for Stability Police Units\u201c (CoESPU) wird zudem eine Polizeiakademie unterhalten, in der unter anderem F\u00fchrungskr\u00e4fte von Polizeien aus \u201eDrittstaaten\u201c in Aufstandsbek\u00e4mpfung unterrichtet werden.<\/p>\n Operationen der EGF k\u00f6nnen unter das Mandat von EU, UNO, OSZE oder NATO sowie nicht n\u00e4her definierten \u201eAd hoc-Koalitionen\u201c gestellt werden. Die multinationale Truppe stellt innerhalb von 30 Tagen 800 Polizeisoldaten nebst ausgearbeitetem Einsatzkonzept bereit, im Verlauf einer Mission kann die Zahl auf 2.300 steigen. \u00dcber den Einsatz entscheidet ein \u201eInterministerielles Komitee\u201c (CIMIN) der EGF-Mitglieder. Frankreich und Italien, die \u00fcber eine lange Tradition von Polizeien mit milit\u00e4rischem Status verf\u00fcgen, dominieren die politische und strategische Entwicklung. Demzufolge setzen sich die Offiziere und Stabsfeldwebel im Hauptquartier zu einem Drittel aus Carabinieri zusammen.<\/p>\n Erster Einsatz der EGF war die Operation \u201eEUFOR Althea\u201c 2007 in Bosnien-Herzegowina, wo die Truppe die F\u00fchrung des Hauptquartiers der von der Europ\u00e4ischen Union gestellten Integrated Police Units (IPUs) \u00fcbernommen hatte.[8]<\/a> Seit Dezember letzten Jahres ist die EGF im Rahmen der \u201eNATO Training Mission\u201c (NTM-A) in Afghanistan im Einsatz. Der Beschluss zur Entsendung von 200 Gendarmen wurde im Mai letzten Jahres vom CIMIN getroffen. Am 25. Januar 2010 kam der Rat f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen der EU \u00fcberein, dass die Union auf Ersuchen der Vereinten Nationen 300 Polizeikr\u00e4fte innerhalb der MINUSTAH-Mission in Haiti bereitstellt. In jenem Kontingent enthalten sind Kr\u00e4fte der EGF, die von der UNO ausdr\u00fccklich nachgefragt wurden.[9]<\/a><\/p>\n Die IPU-Truppen der Europ\u00e4ischen Union zur Auslandsverwendung werden also gegenw\u00e4rtig von den EGF-Mitgliedstaaten gestellt. Jedoch haben auch die EGF-Nichtmitglieder das von der EU-Kommission gebetsm\u00fchlenartig vorgetragene Mantra verstanden, demgem\u00e4\u00df die \u201eRolle Europas in der globalisierten Welt\u201c auch in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht gefestigt werden soll. Unter anderem postuliert das \u201eStockholmer Programm\u201c die interne und externe Sicherheit als \u201euntrennbar miteinander verbunden\u201c, daher sei die \u201eAbwehr von Bedrohungen, auch fernab von unserem Kontinent, entscheidend f\u00fcr den Schutz von Europa und seinen B\u00fcrgern\u201c.[10]<\/a> Auch Europas Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt: Jedoch mit weniger Milit\u00e4r und stattdessen mehr Polizisten und Polizeisoldaten, was in der \u00d6ffentlichkeit als leicht verdauliche \u201ezivile Konfliktl\u00f6sung\u201c pr\u00e4sentiert wird und ohne Parlamentsbeschluss auskommt.<\/p>\n Bislang nimmt Deutschland nicht an internationalen IPU-Polizei\u00admis\u00adsio\u00adnen teil \u2013 oder, um es genauer zu sagen, stellt keine IPU-Kontingente. Allerdings wird seit 1989 deutsche Polizei ins Ausland entsendet, fr\u00fcher noch als Bundesgrenzschutz, heute als Auslandshundertschaft der Bundespolizei. Der Bundesgrenzschutz verlor 1994 seinen Kombattanten-Status und wurde damit auch \u201eentmilitarisiert\u201c, wie Mark Holzberger in B\u00fcrgerrechte & Polizei ausf\u00fchrt.[11]<\/a> Weil die Bundespolizei allerdings im Rahmen von IPU-Eins\u00e4tzen au\u00dferhalb der EU \u201e(para-)milit\u00e4risch geschult\u201c wird, argw\u00f6hnt Holzberger eine \u201eRemilitarisierung der Bundespolizei durch die Hintert\u00fcr\u201c, wenn jene Polizeihundertschaften mit gendarmerie\u00e4hnlicher Kampferfahrung auch im Inland eingesetzt werden. Problematisch ist allerdings auch andersherum, wenn Bundespolizisten (wie zuletzt im brandenburgischen Lehnin) im Rahmen des European Union Police Forces Trainings zusammen mit EGF-Gendarmen trainieren.<\/p>\n Die beiden ersten EUPFT wurden 2008 in Frankreich und 2009 in Ita\u00adlien abgehalten, mithin von jenen Regierungen verantwortet, die sich mit der EGF ein unabh\u00e4ngigeres Format zum Einsatz ihrer Gendarmerien geschaffen hatten. Von einer Trennung der EUPFT und der EGF kann ohnehin nur formal gesprochen werden. Das letztj\u00e4hrige Training fand mit 639 Polizisten aus 19 L\u00e4ndern am Sitz des Hauptquartiers der EGF in Vicenza statt. Gegen\u00fcber dem diesj\u00e4hrigen EUPFT waren 2009 Kr\u00e4fte aus \u00d6sterreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Finnland, Griechenland und Malta zugegen. Das Setting war von 15 Carabinieri unter Regie des Carabinieri-Oberleutnants Leonardo Albesi zusammengestellt worden, der nach Ende der \u00dcbung wieder nach Afghanistan abreiste. Die \u201eMissionslagen\u201c von 2008 und 2009 illustrieren, welche Szenarien auf der Wunschliste zuk\u00fcnftiger EU-Polizeieins\u00e4tze stehen: \u201eEvakuierung von EU-B\u00fcrgern\u201c, \u201eBek\u00e4mpfung von Menschenhandel\u201c, \u201eSchutz einer Sportveranstaltung\u201c, \u201eEU-Staatsbesuch\u201c, \u201eSchutz von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Personen\u201c sowie die allgemeine \u201eWiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\u201c.<\/p>\n Es mag verwundern, warum ausgerechnet Deutschland als dritter Ausrichter des polizeilichen Spiels ohne Grenzen fungiert. \u201eDie Bundespolizei wurde aufgrund ihrer zivilpolizeilichen Kompetenz als Ausrichter f\u00fcr die EUPFT 2010 durch die EU-Kommission ausgew\u00e4hlt\u201c, beschwichtigt die Bun\u00addesregierung, \u201edie Lage sieht keine b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde vor\u201c.[12]<\/a><\/p>\n Eine Inaugenscheinnahme des EUPFT auf dem Truppen\u00fcbungsplatz l\u00e4sst allerdings Zweifel aufkommen: Eindeutig steht das Kosovo Pate f\u00fcr die \u00dcbung im fiktiven \u201eAskania\u201c, einem \u201ezerfallenden Staat\u201c im \u201eHerzen Europas\u201c. Die Europ\u00e4ische Union r\u00fcckt mit einer \u201eEurop\u00e4ischen Milit\u00e4rmission in Askania\u201c (EMMA) an, im Hinterland sorgt ihre Polizeimission EUPMIR f\u00fcr Ruhe und Ordnung. Die allerdings wird von militanten Demonstranten gest\u00f6rt, die die EU-Besatzer mit Flaschen und Steinen eindecken. Gleichzeitig m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge durch EUPMIR-Angeh\u00f6rige mitten durch den Ort gelotst werden. Zudem meldet der milit\u00e4rische Geheimdienst, dass am Nachmittag ein \u201eTerrorist\u201c am Bahnhof eintrifft, der sich mit Gleichgesinnten treffen will. Alles andere also als eine Abwesenheit \u201eb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Zust\u00e4nde\u201c.<\/p>\n Am Tag unseres Besuchs passieren wir eine gro\u00dfe Gruppe von Hooligans am Stra\u00dfenrand, die in ihrem richtigen Leben Bundespolizisten spielen. Die Bundespolizei stellt 50 Statisten f\u00fcr das diesj\u00e4hrige EUPFT. \u201eWer Erfahrung mit Hooligans hat, kommt auch im Kosovo zurecht\u201c, erkl\u00e4rt Friedrich Eichele. Zusammen mit seinem Stab hat sich Eichele die \u201eMissionslagen\u201c des EUPFT ausgedacht, das Mandat der spielenden Polizisten bezeichnet er als \u201erelativ robust\u201c.[13]<\/a> Der jahrelange Chef der GSG 9 war 2007 zum Leiter der EUPOL-Mission in Afghanistan ernannt worden, musste den Posten allerdings nach drei Monaten eilig r\u00e4umen und wurde im Zuge der Bundespolizei-Reform von Ex-Innenminister Wolfgang Sch\u00e4u\u00adble zum Pr\u00e4sidenten der neuen Direktion Bundesbereitschaftspolizei ernannt.[14]<\/a><\/p>\n Dass es mit der Trennung der EUPFT und EGF nicht weit her ist, best\u00e4tigt Eichele unter anderem f\u00fcr das EUPFT 2009. Das Training in Vicenza sei von der EGF-Polizeiakademie CoESPU geleitet worden. Sp\u00e4ter berichtigt er, es habe sich eher um organisatorische Arbeit gehandelt. Die These, dass die von der EU finanzierten Trainings die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Gendarmerietruppe f\u00f6rdern, will der Ex-GSG 9-Chef nicht gelten lassen. Auch eine Dominanz der EGF weist Eichele zur\u00fcck. Schaut man sich jedoch die Aufschl\u00fcsselung zum EUPFT entsandter Einsatzkr\u00e4fte genauer an, f\u00e4llt auf dass alle EGF-Mitgliedstaaten mit mehr Gendarmen (also IPU-Kr\u00e4ften) als Polizeien pr\u00e4sent sind. Selbst die Bundespolizei spricht davon, dass in Lehnin \u201ezwei Formed Police Units (FPU) mit je vier Einsatzz\u00fcgen, eine Integrated Police Unit (IPU) mit einem gesch\u00fctzten Zug (armoured platoon), einer Zugriffskomponente (special intervention unit) sowie zwei Einsatzz\u00fcgen (general policing platoons)\u201c \u00fcbten.[15]<\/a><\/p>\n Die europ\u00e4ischen Trainings sollen EU-weite Standards f\u00fcr polizeiliche Gro\u00dflagen entwickeln, Beobachter kamen nach Auskunft der Bundespolizei auch aus Jordanien, China und Indien. Obwohl angeblich nur Szenarien nach B\u00fcrgerkriegen exerziert werden, steht auch eine internationale Sportveranstaltung auf dem Trainingsplan. Olympische Winterspiele in Georgien, UEFA-Cup im Kosovo? \u201eAuch in Krisengebieten spielen die Menschen Fu\u00dfball\u201c, l\u00e4chelt Eichele. Und warum nimmt die Ukraine als Noch-nicht-EU-Mitglied am EUPFT teil? \u201eDie sind hier gern gesehen\u201c, kommentiert Eichele knapp. Es wird unter anderem daran liegen, dass Polen und die Ukraine die Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2012 ausrichten. Diese Veranstaltung hat angesichts kurzer Reisewege f\u00fcr Fans durchaus Risiko-Potential, das Interesse der Ukraine am EUPFT k\u00f6nnte in einem zuk\u00fcnftigen gemeinsamen Polizeieinsatz liegen.<\/p>\n In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum EUPFT 2010 weist die Bundesregierung auf drei bereits bestehende Schnittpunkte deutscher Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Gendarmerieeinheiten hin, darunter in der gemeinsamen polizeilichen Verbindungsstelle Niederlande\/ Deutschland in Goch sowie gemeinsamen Bootsstreifen der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt mit der niederl\u00e4ndischen Marechaussee in der Nordsee. Eine ebenfalls ausgepr\u00e4gte Kooperation wird im gemeinsamen Zentrum der deutsch-franz\u00f6sischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl gepflegt, die sich zuletzt anl\u00e4sslich des Einsatzes deutscher Wasserwerfer beim NATO-Gipfel 2009 manifestierte. Missionslagen-Ausdenker Eichele ist stolz auf die deutschen Wasserwerfer, deren Beschaffung sich nach seinen Vorstellungen EU-weit durchsetzen wird.<\/p>\n Auch andernorts wird laut \u00fcber die zuk\u00fcnftige Verwendung deutscher Polizisten unter milit\u00e4rischem Kommando nachgedacht. Die \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c (SWP) hatte hierzu im M\u00e4rz eine Studie vorgelegt.[16]<\/a> Unter dem Titel \u201eGendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsmissionen \u2013 Eine Option f\u00fcr Deutschland\u201c schl\u00e4gt Verfasserin Ronja Kempin vor, zuk\u00fcnftig Truppen der Bundespolizei oder der GSG 9 unter milit\u00e4risches Kommando zu stellen. Sollte der hierf\u00fcr erforderliche \u201erobuste Selbstschutz\u201c, der beispielsweise den Einsatz automatischer Waffen gegen Aufst\u00e4ndische einschlie\u00dft, politisch nicht durchsetzbar sein, k\u00f6nnte stattdessen die \u201eMilit\u00e4rpolizei der Bundeswehr funktional erweitert\u201c werden. Feldj\u00e4ger h\u00e4tten in Afghanistan gezeigt, dass ihr \u201emilit\u00e4rischer Status n\u00fctzlich\u201c sei und sie daneben grundlegende polizeiliche Aufgaben erf\u00fcllen. Den Milit\u00e4rs mangele es allerdings an \u201ekriminalpolizeilichen F\u00e4higkeiten\u201c, Soldaten seien auf \u201eletale Gewalt\u201c und \u201eAusschaltung eines gegnerischen Ziels\u201c spezialisiert. Die also zu erwartenden Kollateralsch\u00e4den im milit\u00e4rpolizeilichen \u201eKampf gegen das organisierte Verbrechen\u201c seien der Zivilbev\u00f6lkerung im Einsatzgebiet und der Heimatfront schwer zu vermitteln. Politisch drohe Deutschland ein Bedeutungsverlust in der NATO, sollte die Bundesregierung nicht beispielsweise mit \u201eeinigen hundert Gendarmen\u201c in Afghanistan aushelfen.<\/p>\n Genau davor warnt eine im August ver\u00f6ffentlichte Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI), die unter anderem einen gemeinsamen Bericht von acht US- und EU-Think Tanks (Titel: \u201eShoulder to Shoulder\u201c) analysiert.[17]<\/a> In dem Machwerk spielt der Einsatz von Gendarmerien eine gro\u00dfe Rolle zur Aufrechterhaltung der westlichen Dominanz. Da nur die EU \u00fcber ein Instrument wie die EGF verf\u00fcge, k\u00f6nnte ihre St\u00e4rkung ein Werkzeug werden, um in der NATO deutlich an Einfluss zu gewinnen.<\/p>\n Bereits 2007 deutete der damalige Innenstaatssekret\u00e4r August Hanning an, \u201eeine Einheit, die auch im Inland eingesetzt wird, auf Auslandseins\u00e4tze mit Zusatzqualifikationen vorzubereiten\u201c. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble hatte 2007 \u201ePolizeieins\u00e4tze robusten Charakters\u201c angek\u00fcndigt. Die SWP-Studie r\u00e4t der Bundesregierung, f\u00fcr die Ausweitung polizeilicher Auslandseins\u00e4tze enger mit der CoESPU-Akademie in Vicenza zusammenzuarbeiten und von den dortigen \u201einternationalen Standards f\u00fcr Gendarmerief\u00e4higkeiten\u201c zu profitieren. F\u00fcr den Fall dass in Deutschland Protest gegen die Kooperation von Polizei, Geheimdiensten und Milit\u00e4r aufk\u00e4me, gibt die SWP vorsorglich Argumentationshilfen. Demnach seien die Bedenken leicht zu zerstreuen, da sich der etwaige Gendarmerie-Einsatz von Bundespolizisten auf eine \u201eAuslandsverwendung\u201c beziehe, die im Trennungsgebot nicht ber\u00fccksichtigt sei. Es gebe dar\u00fcber hinaus kein grunds\u00e4tzliches verfassungsrechtliches Verbot einer Gendarmerie, sofern Funktion und Wirkungsweise nicht \u201enach innen gerichtet\u201c seien. Weil die Bundespolizei keine Streitkraft ist, m\u00fcsse auch der Bundestag nicht konsultiert werden.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Monroy, Matthias: B\u00fcrgerkrieg in Askania. Europ\u00e4isches Polizeitraining in Lehnin, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 96 (2\/2010), S. 42-49<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Matthias Monroy Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europ\u00e4ischen Gendarmerietruppe schafft<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8262,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,102],"tags":[348,550,552,555,1135],"class_list":["post-917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-096","tag-bundespolizei","tag-eupft","tag-eupst","tag-eurogendfor","tag-polizeitrainings"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=917"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/917\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Paramilit\u00e4rischer Sonderweg<\/h4>\n
Remilitarisierung der Bundespolizei durch die Hintert\u00fcr<\/h4>\n
Zerfallende Staaten im \u201eHerzen Europas\u201c<\/h4>\n
Bundespolizei unter milit\u00e4rischem Kommando?<\/h4>\n
Matthias Monroy arbeitet als freier Journalist in Berlin.<\/h5>\n
[1]<\/a> Bebensee, A.: Von Vicenza nach Lehnin, in: Bundespolizei kompakt 2010, H. 2, S. 50
\n[2]<\/a> BT-Drs. 17\/2263 v. 22.6.2010
\n[3]<\/a> Bundespolizei: Pressemitteilung v. 26.7.2010, www.bundespolizei.de\/nn_249932\/DE\/
\nHome\/01__Aktuelles\/2010\/07\/100722__eupft-in-lehnin.html
\n [4]<\/a> www.consilium.europa.eu\/uedocs\/cmsUpload\/Military_capabilities_EN.pdf
\n[5]<\/a> www.consilium.europa.eu\/ueDocs\/cms_Data\/docs\/pressdata\/de\/ec\/00200-r1.d0.htm
\n[6]<\/a> Holzberger, M.: Polizisten, Soldaten und Gendarmen. Polizeiliche Auslandseins\u00e4tze der EU, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 91 (3\/2008), S. 42-52
\n[7]<\/a> www.eurogendfor.org\/referencetexts\/EGF%20Treaty%20english%20version.pdf
\n [8]<\/a> www.eurogendfor.org\/PressReview.aspx?langcd=6
\n[9]<\/a> BT-Drs. 17\/977 v. 8.3.2010
\n[10]<\/a> Ratsdok. 17024\/09 v. 2.12.2009
\n[11]<\/a> siehe Holzberger a.a.O. (Fn. 5), S. 52
\n[12]<\/a> BT-Drs. 17\/2263 v. 22.6.2010
\n[13]<\/a> Leiter (\u201eHead of Mission\u201c) der eigentlichen \u00dcbungen des EUPFT ist demgegen\u00fcber Maurizio Piccolotti, stellvertretender Polizeichef von Ancona. Piccolotti war in die F\u00e4lschung von Beweismitteln anl\u00e4sslich der polizeilichen Razzia in der \u201eDiaz-Schule\u201c beim G8 in Genua 2001 verwickelt und wurde mehrmals vor Gericht zitiert.
\n[14]<\/a> Eicheles Abgang soll mit Konflikten mit dem EU-Sondergesandten in Afghanistan, dem Spanier Francesc Vendrell, zusammenh\u00e4ngen, so der Tagesspiegel v. 9.9.2007.
\n[15]<\/a> Windisch, S.: Einsatz in Askania, in: Deutsche Polizei 2010, H. 7, S. 32-35 (33)
\n[16]<\/a> www.swp-berlin.org\/en\/common\/get_document.php?asset_id=6882
\n[17]<\/a> www.imi-online.de\/2010.php?id=2161<\/h6>\n