Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes zeigt die Fokusverschiebung der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Kampf gegen den „Extremismus“.<\/b><\/p>\n
Der Berliner Innensenat lie\u00df sich nicht lumpen, als er am 11. November 2009 die Verfassungsschutz-Brosch\u00fcre „Linke Gewalt in Berlin (2003-2008)“ vorstellte.[1]<\/a> Anders als sonst bei Neuver\u00f6ffentlichungen \u00fcblich fand die Veranstaltung, ein Fachsymposium, nicht in den eigenen R\u00e4umen, sondern im Kinosaal des „Deutschen Historischen Museums Unter den Linden“ statt. G\u00e4ste waren PolizistInnen, Verfassungssch\u00fctzerInnen, PolitikerInnen und beh\u00f6rdentreue JournalistInnen. Vorangegangen war eine wochenlange Berichterstattung \u00fcber eine angeblich ausufernde Gewalt von Links sowie eine Kampagne der Opposition, die im Feuerschein brennender Autos ein Thema erblickte, um gegen den Rot-Roten Senat punkten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Vorbild f\u00fcr die Studie \u00fcber „linke Gewalt“ ist eine \u00fcber „rechte Gewalt in Berlin“, deren zwei Teile 2005 und 2007 in der gleichen Reihe des Berliner Verfassungsschutzes erschienen sind. Die Fragestellung ist bei beiden identisch: Welches Ausma\u00df und welchen Charakter hat linke bzw. rechte Gewalt in der Hauptstadt? Welcher Zusammenhang besteht zwischen linker bzw. rechter Gewalt und Links- bzw. Rechtsextremismus? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten weisen die Ph\u00e4nomenologie linker und rechter Gewalt auf?<\/p>\n Die Parallelisierung von „links“ und „rechts“ geschieht hier nicht zuf\u00e4llig, sondern ist gewolltes Ergebnis. So sind nicht nur Aufbau und Verwendung von Begriffen in den Studien gleich. Dem „Vergleich politisch links motivierter Gewalt mit politisch rechts motivierter Gewalt“ ist in der neuen Publikation auch ein eigenst\u00e4ndiges vierseitiges Kapitel gewidmet, das zwar relativ n\u00fcchtern und sachlich daher kommt, aber dennoch mit Tricks arbeitet, um die gew\u00fcnschte Gleichsetzung zu erreichen. So wird unter der \u00dcberschrift „weniger Gewalt gegen Menschen“ eine „gravierende“ Tat vom 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg eingearbeitet. Untersuchungszeitraum f\u00fcr die Studie sind aber die Jahre von 2003 bis 2008, die so etwas scheinbar nicht hergaben.<\/p>\n Theoretische Grundlage der Publikation „Linke Gewalt in Berlin“ ist die vom Bundesamt sowie den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz favorisierte Extremismusthese. Diese feiert sp\u00e4testens seit dem Regierungswechsel im Bund eine fr\u00f6hliche Renaissance \u2013 auch jenseits der Inlandsgeheimdienste.<\/p>\n „Man kann unter dem Oberbegriff \u201aKrankheiten\u2018 auch Hautkrebs und H\u00fchneraugen miteinander vergleichen; dies wird aber kein seri\u00f6ser Mediziner tun.“ Mit diesen Worten kommentiert der K\u00f6lner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge die der Extremismusthese zu Grunde liegende Totalitarismustheorie.[2]<\/a> Das Konstrukt des Extremismus basiert auf der Idee einer demokratischen, grundgesetztreuen Mitte. Diese werde von den \u00e4u\u00dferen R\u00e4ndern des politischen Spektrums her durch extremistische GegnerInnen der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (fdGO) angegriffen. Was genau die (gemeinsamen) Ziele der ExtremistInnen jenseits der Feindschaft zur Verfassung sein sollen, wird in dieser negativen Definition erst gar nicht benannt. So erspart sich die Brosch\u00fcre auch einen genaueren Linksextremismusbegriff, die \u00fcber die allgemeine Negativdefinition des Extremismus hinausgeht. In der Studie „Rechte Gewalt in Berlin“ hatte man hingegen noch eine Rechtsextremismusdefinition des Politologen Armin Pfahl-Traughber vorgestellt. Der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als Ablehnung des Gleichheitsprinzips, \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Antipluralismus und Autoritarismus. \u00c4hnliche explizite Definitionsversuche f\u00fcr „Linksextremismus“ sucht man in der Studie \u00fcber „linke Gewalt“ vergeblich. Da man im Sinne der Extremismustheorie mit den gleichen Kategorien und Begriffen bei „links“ und „rechts“ arbeitet, wird auch der Begriff des „Hassverbrechens“ („hate crime“) in der Brosch\u00fcre verwendet. Er soll die besondere Niedertr\u00e4chtigkeit einer Straftat gegen bestimmte \u2013 sozial benachteiligte \u2013 Gruppen herausstellen. Linke „Hassverbrechen“ sind laut Verfassungsschutz (und Bundeskriminalamt) Gewalttaten gegen Personen wegen ihres „gesellschaftlichen Status“ \u2013 Wohlhabende n\u00e4mlich. Das Zusammenschlagen eines Obdachlosen durch Neonazis und das Anz\u00fcnden eines teuren Autos durch „Autonome“ werden so auf die gleiche Stufe gestellt.<\/p>\n Der den Studien zugrunde liegende Ansatz versammelt vom T\u00f6tungsdelikt \u00fcber Brandstiftungen und K\u00f6rperverletzungen bis hin zum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verschiedenste Straftaten vereinheitlichend unter dem Schlagwort „Gewalt“. Dies f\u00fchrt zu widerspr\u00fcchlichen Bildern, wenn etwa deutlich mehr linke als rechte Gewalttaten in Berlin festgestellt werden, linken Tatverd\u00e4chtigen aber im selben Atemzug bescheinigt wird, dass sie eine „Sch\u00e4digung von Menschen … in der Regel zu vermeiden“ suchen. Im Ergebnis muss auch der Verfassungsschutz feststellen, dass sich die linken Gewalttaten prozentual weniger gegen Menschen richten als die rechten. Zudem verzeichnet die Studie deutliche R\u00fcckg\u00e4nge bei K\u00f6rperverletzungsdelikten von links seit 2007. Die letztgenannten Differenzierungen fanden allerdings keinen Eingang in die Medienberichterstattung. Selbst der Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid schien die allgegenw\u00e4rtige Schlagzeile „Mehr linke als rechte Gewalt!“[3]<\/a>, die auf das Produkt aus ihrem Haus zur\u00fcckgeht, zwischenzeitlich unheimlich zu werden. Gegen\u00fcber dem „Tagesspiegel“ f\u00fchrte sie auf die Frage nach den Unterschieden zwischen rechter und linker Gewalt aus, dass bei RechtsextremistInnen „fast alle Gewalttaten K\u00f6rperverletzungsdelikte“ seien. Mit ihrer Aussage, „einen Bordsteinkick gibt es bei Linken nicht“, bringt sie die h\u00f6here Brutalit\u00e4t rechter T\u00e4terInnen auf den Punkt.[4]<\/a><\/p>\n Den spannenden und nahe liegenden, wenn nicht gar notwendigen Rechts-Links-Vergleich hinsichtlich der Schwere der Verletzungen, die die Opfer der Gewalttaten erlitten, unternimmt die Studie nicht. Tats\u00e4chlich kann man sich auch aus einer extremismustheoretischen Perspektive um eine differenziertere Analyse von Gewalthandeln bem\u00fchen, als es der Berliner Verfassungsschutz tut. So beschrieb der Politikwissenschaftler Matthias Mletzko 2001 in der Zeitschrift „Kriminalistik“ \u2013 einer der Besch\u00f6nigung des Linksextremismus sicher g\u00e4nzlich unverd\u00e4chtigen Fachpublikation f\u00fcr KriminalpolizistInnen \u2013 die Unterschiede von rechten und linken Gewaltpraxen und -diskursen in Deutschland und arbeitete signifikante Merkmale heraus. So sei das „Ausma\u00df heterophober und rechtsextremistischer Gewalt … h\u00f6her“ als das militanter Linker, vor allem verweise aber „das gro\u00dfe \u00dcbergewicht von K\u00f6rperverletzungs- und T\u00f6tungsdelikten auf deutlich h\u00f6here Brutalit\u00e4ten“ in der „Neonazi- und Skinheadszene“.[5]<\/a> Linke Autonome zeigt Mletzko gewiss in keinem rosigen Licht, schreibt ihnen aber „auf Grund\u00fcberzeugungen basierende Begrenzungsinteressen“ bei der von ihnen ausge\u00fcbten Gewalt und „Handlungsorientierungen mit dem Leitbild eines \u201averantwortlichen T\u00e4ters\u2018“ zu.[6]<\/a><\/p>\n Wer die undifferenzierte Verwendung des Gewaltbegriffs durch den Verfassungsschutz kritisiert, sieht sich in der gegenw\u00e4rtigen Debatte schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, Sympathien f\u00fcr linke Taten oder Tatverd\u00e4chtige zu hegen. Das schlagende Argument gegen die Links-Rechts-Gleichmacherei liegt in empirischen Befunden zu rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland: In einer aktuellen Z\u00e4hlung geht der Fonds f\u00fcr die Opfer rechter Gewalt, Cura, von 149 Todesopfern seit dem 3. Oktober 1990 aus, davon elf allein in Berlin.[7]<\/a><\/p>\n \u00dcber die Studie „Linke Gewalt in Berlin“ schreibt die „Berliner Morgenpost“: „Auf 84 Seiten haben die Berliner Verfassungssch\u00fctzer die Ergebnisse ihrer wochenlangen Flei\u00dfarbeit zusammengetragen.“[8]<\/a> Die Studie, die SozialwissenschaftsstudentInnen nach den ersten Methodenscheinen erstellen k\u00f6nnten, krankt jedoch vor allem an einem: den verwendeten Daten.<\/p>\n Ausgewertet wurden 835 Delikte, die aus der polizeilichen Statistik „Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t links“ stammen. Anders als bei der allgemeinen Kriminalstatistik werden dabei auch einfache K\u00f6rperverletzungen und Widerstandsdelikte als Gewaltdelikte gez\u00e4hlt. Ein gro\u00dfes Problem besteht zudem darin, dass die Studie eine Tatverd\u00e4chtigen- und keine T\u00e4teranalyse ist. Trotzdem werden offenbar neben polizeilichen auch Gerichtsakten nach den sozio\u00f6konomischen Verortungen der Tatverd\u00e4chtigen ausgewertet.<\/p>\n Gerade bei Brandanschl\u00e4gen und „Gegen-Rechts-Gewalt“ sind Tatverd\u00e4chtige \u2013 so es denn diese \u00fcberhaupt gibt \u2013 nicht mit verurteilten T\u00e4terInnen identisch. Es gibt kaum Verurteilungen in diesen Tatkontexten, obwohl Berliner Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaft sehr bem\u00fcht sind, Tatverd\u00e4chtige zu finden und zu \u00fcberf\u00fchren. Dies wird zwar durchaus in der Einleitung problematisiert. Im Forschungsdesign wird es nur erw\u00e4hnt, schl\u00e4gt sich aber nicht weiter nieder.<\/p>\n Das Beispiel des „Ostbahnhof-Verfahrens“ verdeutlicht das Problem der Tatverd\u00e4chtigenanalyse. Am 1. Juni 2005 kam es auf dem im Berliner Bezirk Friedrichshain gelegenen Ostbahnhof zu einer Konfrontation zwischen Neonazis, die von einer Gerichtsverhandlung in Potsdam heimkehrten, und Unbekannten. Auf Videob\u00e4ndern von \u00dcberwachungskameras im Bahnhof meinten sowohl „szenekundige Polizeibeamte“ als auch Neonazis acht tatverd\u00e4chtige Personen erkannt zu haben. Bei allen acht (und bei weiteren Personen aus der linken Szene) f\u00fchrte die Polizei Hausdurchsuchungen mit massivem Aufwand durch. Gegen sieben der Beschuldigten erhob die Staatsanwaltschaft erst gar keine Anklage, sondern stellte das Verfahren ein. Nur gegen den achten kam es zur Hauptverhandlung \u2013 und am 28. Januar 2010 zum Freispruch.<\/p>\n Die gesamte Tat passt genau in das Profil, das die Studie bei linker Gewalt in Berlin erkannt haben will: Die Tatverd\u00e4chtigen stammten fast alle aus Friedrichshain-Kreuzberg, sie befanden sich \u00fcberwiegend in einer Ausbildung, die Tat wurde in der Gruppe begangen, Tat- und Wohnort der Verd\u00e4chtigen lagen nicht weit voneinander entfernt. Als einziger „Mangel“ bleibt, dass die Festgenommenen nicht die T\u00e4terInnen waren.<\/p>\n Um die besondere Gef\u00e4hrlichkeit des Berliner „Linksextremismus“ hervorzuheben, geht die Studie ausf\u00fchrlicher auf „versuchte T\u00f6tungen durch linke Gewalt“ ein. Nat\u00fcrlich hegt niemand Sympathien gegen\u00fcber „Totschl\u00e4gern“, in dem Abschnitt werden jedoch keine neuen Erkenntnisse vermittelt, sondern nur Emotionen gesch\u00fcrt. Im Kapitel „Deliktstruktur“ gibt es einen eigenen Absatz zu zwei Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags (\u00a7 212 StGB). Im Kapitel „Opfer“ und dem dortigen Unterkapitel „Links-Rechts-Auseinandersetzung“ wird ebenfalls auf die beiden Taten eingegangen, um auf „die teilweise enthemmten Angriffe gegen die politischen Feinde“ aufmerksam zu machen.<\/p>\n Eine der beiden aufgef\u00fchrten „versuchten Totschl\u00e4ge“ ist der Fall des Gewerkschafters und Antifa-Aktivisten Matthias Z. Er sa\u00df 101 Tage wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags unschuldig in Untersuchungshaft. Noch vor dem Gerichtsverfahren, am 28. M\u00e4rz 2007, erging ein Beschluss des Landgerichts Berlin, welcher die Tat auf „gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung“ (\u00a7 223, 224 Absatz 1 Nr. 2 und 4 StGB) herunterstufte.[9]<\/a> Im Dezember 2007 wurde Z. freigesprochen. Er war lediglich aufgrund unglaubw\u00fcrdiger Aussagen zweier Neonazis verd\u00e4chtigt worden.<\/p>\n Die Studie erw\u00e4hnt den Freispruch zwar, z\u00e4hlt die Tat aber trotzdem als versuchten Totschlag. Um den Effekt der Skandalisierung linker Gewalt erreichen zu k\u00f6nnen, muss sie nicht nur den Freispruch herunterspielen, sondern auch andere gerichtliche Feststellungen ignorieren. Der Kernsatz dazu lautet: „In einem Fall wurde der Tatverd\u00e4chtige zwar <\/i>freigesprochen \u2013 eines der Opfer wurde aber <\/i>durch eine Kopfplatzwunde schwer verletzt“ (Hervorhebung durch d. Verf.). Nachdem der urspr\u00fcngliche falsche Vorwurf des versuchten Totschlags vom Tisch war, ist die Tat aber gerade nicht als „schwere K\u00f6rperverletzung“ (\u00a7 226 StGB) verfolgt worden. Ganz im Gegenteil: Zu der Platzwunde schreibt das Landgericht in seinem Beschluss vom M\u00e4rz 2007: „Von schweren oder gar lebensgef\u00e4hrlichen Verletzungen der Gesch\u00e4digten kann daher nicht die Rede sein.“ Auch der Verfassungsschutz m\u00fcsste das zur Kenntnis nehmen. Zudem ist in diesem Fall der Verdacht der linken Gewalt gegen rechts nach dem Freispruch von Z. nur noch eine unbewiesene Hypothese.<\/p>\n Die Verfassungsschutz-Studie \u00fcber „linke Gewalt“ arbeitet drei „Tatkontexte“ heraus, die im Untersuchungszeitraum (2003-2008) quantitativ von herausragender Bedeutung seien. Das sind erstens „Gewalttaten mit Demonstrationsbezug“ (371 Taten, davon etwa 50 Prozent Landfriedensbruchdelikte), gefolgt von \u2013 zweitens \u2013 Brandstiftungen (268 Taten) und drittens der „\u201agegen rechts\u2018 gerichteten Gewalt“ (232 Taten). Bei diesen Bereichen \u2013 und dies wird in der Studie auch einger\u00e4umt \u2013 ist im Gegensatz zu Untersuchungen von „rechter Gewalt“, von einem gro\u00dfen „Hellfeld“ auszugehen. Insgesamt erkl\u00e4rt sich daraus die \u2013 im Vergleich zur „rechten Gewalt“ \u2013 sehr hohe Zahl „linker Gewalttaten“.<\/p>\n Bei Demonstrationen ist die Polizei n\u00e4mlich in der Regel vor Ort, weshalb m\u00f6gliche Straftaten mit sehr gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit durch sie selbst zur Anzeige gebracht werden. Dass sie im „Tatkontext Demonstration“ nicht nur das „Dunkelfeld“ ausleuchtet und Straftaten registriert, die ansonsten unerkannt geblieben w\u00e4ren, thematisiert die Studie jedoch nicht. Bestimmte Delikte sind ohne das Eingreifen der Polizei gar nicht denkbar. So banal es klingt: Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ohne diese nicht m\u00f6glich. Aber auch dar\u00fcber hinaus produziert die Polizei durch ihre Einsatzstrategie Straftaten und Tatverd\u00e4chtige (mit). Beschlagnahmeaktionen von Seitentransparenten, die die L\u00e4nge von 1,50 m \u00fcberschreiten, oder eine sehr enge Auslegung des Vermummungsverbots geh\u00f6ren z.B. in Berlin seit Jahren zum st\u00e4ndigen polizeilichen Handlungsrepertoire gegen linke Demonstrationen. Das jeweilige Auftreten der Polizei kann die Zahl der Gewalttaten mit dem „Tatkontext Demonstration“ deutlich nach oben oder unten beeinflussen. Dadurch dass Polizeieins\u00e4tze gewaltt\u00e4tiges Handeln und Solidarit\u00e4tsakte von DemonstrantInnen gegen in deren Augen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeieins\u00e4tze hervorrufen.<\/p>\n Richtig in Fahrt kommt die Anti-Linksextremismus-Stimmung im Bund, aber vor allem in Berlin, wenn am Diskurs \u00fcber vermeintlich von „Autonomen“ angez\u00fcndete Fahrzeuge gesponnen wird. In den Jahren zwischen 2003 und 2008 gab es in Berlin 268 Autobrandstiftungen, die das Landeskriminalamt als politisch motiviert einsch\u00e4tzte. Dem stehen im \u00fcbrigen 5.256 geklaute Autos allein im Jahr 2008 gegen\u00fcber,[10]<\/a> die im medialen Diskurs keine Erw\u00e4hnung finden.<\/p>\n Brandstiftungen ziehen Feuerwehr- und Polizeieins\u00e4tze nach sich. Da die Gesch\u00e4digten ihre Versicherung kontaktieren m\u00fcssen, bleiben in diesem Bereich nur ausnahmsweise Delikte unerkannt. Tatverd\u00e4chtige mit politischem Hintergrund werden hingegen so gut wie nie ermittelt. \u00dcberf\u00fchrt wurde in den aufwendig gef\u00fchrten Verfahren keine\/r. Zugespitzt formuliert muss die Tatverd\u00e4chtigen-Studie hier ohne Tatverd\u00e4chtige auskommen und verbleibt notwendigerweise im Spekulativen. Die Aussage, dass in Berlin etwa 50 Prozent aller Autobrandstiftungen „politisch links motiviert“ seien, kann lediglich auf Vermutungen gest\u00fctzt werden. Der Rest der Fahrzeuge wird laut Polizei von PyromanInnen, AutodiebInnen (zur Verschleierung) und von Versicherungsbetr\u00fcgerInnen angesteckt. Politische Tatbekenntnisse in Form von Selbstbezichtigungen liegen nur in weniger als 20 Prozent der F\u00e4lle vor. In Hamburg ist es im Gegensatz zu Berlin g\u00e4ngige Praxis, auch nur diese Taten als „politisch links motiviert“ zu werten. Der Berliner Verfassungsschutz scheint mehr zu wissen oder gibt dies zumindest vor. Ihm gelten Brandstiftungen ab 2007 als das h\u00e4ufigste Delikt „politisch links motivierter Gewalt“. Um diese Wertung vornehmen zu k\u00f6nnen, bringt er seine Konstruktion der „verdichteten R\u00e4ume linker Gewalt“ zum Einsatz.<\/p>\n Die aus der Presse als „No-go-areas“ bekannten und von Opferberatungsstellen als „Angstr\u00e4ume“ bezeichneten Ph\u00e4nomene erscheinen in den Studien des Berliner Verfassungsschutzes zu „rechter Gewalt“ als „verdichtete R\u00e4ume rechter Gewalt“. Dort fallen Wohn- und Aktionsr\u00e4ume rechter Gewaltstraft\u00e4terInnen zusammen, weshalb m\u00f6gliche Opfer rechter Gewalt hier potentiell st\u00e4rker gef\u00e4hrdet sind als anderswo. Der Verfassungsschutz belegt dies schl\u00fcssig mit Zahlen.<\/p>\n In der Nachfolgestudie zu „linker Gewalt“ ist analog von „verdichteten R\u00e4umen linker Gewalt“ die Rede. Zu diesen z\u00e4hlt der Verfassungsschutz bestimmte Stra\u00dfenz\u00fcge in alternativen Szene-Kiezen in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg, in denen linke Tatverd\u00e4chtige wohnen und linke Gewaltstraftaten geh\u00e4uft vorkommen.<\/p>\n Qualitativ \u2013 im Sinne einer relativ gr\u00f6\u00dferen Brutalit\u00e4t der Taten \u2013 kann hier nicht von einer „Verdichtung“ gesprochen werden. Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich an der Studie ablesen, dass es im Alltag (f\u00fcr Nicht-Rechtsextreme) in solchen Gebieten wie z.B. dem Friedrichshainer „Nordkiez“ sehr unwahrscheinlich ist, Opfer einer links motivierten K\u00f6rperverletzung zu werden. Auch Verfassungsschutz-Chefin Schmid musste auf die entsprechende Frage des „Tagesspiegels“ einr\u00e4umen, dass es keine „No-go-areas“ f\u00fcr Reiche gebe.[11]<\/a> Vor diesem Hintergrund kann aber eben kein „Angstraum“ entstehen, der der Bedrohlichkeit jener von rechter Gewalt gepr\u00e4gten Zonen auch nur entfernt entspr\u00e4che.<\/p>\n In Anlehnung an die Studie k\u00f6nnte man allenfalls sagen, dass eine relative qualitative Verdichtung linker Gewalt in Gestalt von K\u00f6rperverletzungsdelikten „gegen rechts“ da stattfindet, wo rechte Gewaltt\u00e4terInnen wohnen und rechte Gewalttaten stattfinden \u2013 z.B. im Lichtenberger „Weitlingkiez“, einem „verdichteten Raum rechter Gewalt“. Dort wohnen allerdings wenige linke Tatverd\u00e4chtige \u2013 eine Komponente, die f\u00fcr eine Klassifizierung als „verdichteter Raum linker Gewalt“ ben\u00f6tigt wird, weil das begrifflich in der Studie zu „rechter Gewalt“ so entwickelt wurde. Den Lesenden beschleicht nicht nur an dieser Stelle unwillk\u00fcrlich der Verdacht, dass Ergebnisse und begriffliches Instrumentarium der Vorl\u00e4uferstudien zu „rechter Gewalt“ m\u00fchsam auf die „linke Gewalt“ aufgest\u00fclpt werden, um eine vergleichbare Gef\u00e4hrlichkeit der beiden „Extremismen“ behaupten zu k\u00f6nnen. Was nicht passt, wird passend gemacht.<\/p>\n Auch eine quantitative H\u00e4ufung von Gewaltdelikten ergibt sich laut der Studie im Wohnumfeld von linken Verd\u00e4chtigen genau genommen nicht unbedingt, weil<\/i> diese dort wohnen, sondern wenn dort Demonstrationen stattfinden oder wenn auch rechte Gewaltt\u00e4terInnen dort wohnen oder verkehren (z.B. Friedrichshain). Allein das (vermutete) verst\u00e4rkte Vorkommen von politisch motivierten Auto-Brandstiftungen kann die These von im eigenen Wohnumfeld aktiven T\u00e4terInnen st\u00fctzen. \u00dcber die Urheberschaft dieser Delikte wird wie erw\u00e4hnt reichlich spekuliert. Dabei treibt die Konstruktion von „Brandstifterkiezen“ mittlerweile etliche Bl\u00fcten bei Polizei, Politik und Medien. Insofern dort festgestellte Autobr\u00e4nde pauschal der linken Szene zugeschrieben werden, scheint uneingestanden angenommen zu werden, dass Versicherungsbetr\u00fcgerInnen, PyromanInnen und AutodiebInnen ausgerechnet in diesen Kiezen unterrepr\u00e4sentiert seien und ihnen diese vergleichsweise ungeeignet erscheinen, ihr Unwesen zu treiben.<\/p>\n Neben den direkten Folgen f\u00fcr „links“ aussehende PassantInnen in Friedrichshain, die nach einem Autobrand in der N\u00e4he ihres Wohnorts Bekanntschaft mit einer Justizvollzugsanstalt machen durften, \u00e4ndert sich das gesellschaftliche Klima in der Stadt.<\/p>\n Innensenator Ehrhart K\u00f6rting formuliert die Intention der Studie im Vorwort: „Wir haben in unserer Gesellschaft einen Konsens erreicht, dass politisch rechts motivierte Gewalt ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Es gilt, einen \u00e4hnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung links motivierter Gewaltt\u00e4ter zu erzielen.“ Die Effekte der Brosch\u00fcre ersch\u00f6pfen sich aber nicht in der \u00c4chtung von Gewalt als politischem Instrument. Beispielhaft hierf\u00fcr ist eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung des Stadtteils Charlottenburg-Wilmersdorf vom 19. November 2009, die zeigt, wohin diskursiv die Reise geht. Anlass f\u00fcr den Streit zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und der SPD sowie den Gr\u00fcnen auf der anderen waren jahrelange Veranstaltungen von „diskursorientierten Rechtsextremisten“ in den bezirkseigenen R\u00e4umen im Ratskeller Schmargendorf.[12]<\/a> Um in der Zukunft besser gewappnet zu sein, wurde ein „Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – F\u00fcr Demokratie und Toleranz“ beschlossen. Die \u00f6rtliche CDU wollte hingegen mit Verweis auf die Verfassungsschutz-Studie einen Lokalen Aktionsplan „gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus“ installieren.<\/p>\n Anstatt vom rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Denken und Handeln in der Bev\u00f6lkerung zu sprechen, wird \u2013 auch dank solcher Studien \u2013 nur von „extremistischer“ Gewalt geschwatzt.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Kunow, Fabian; Schneider, Oliver: Lechts und rinks. Der Verfassungsschutz und die „linke Gewalt in Berlin“, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 95 (1\/2010), S. 45-54<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Fabian Kunow und Oliver Schneider Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes zeigt die Fokusverschiebung der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10663,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,101],"tags":[309,576,741,1491],"class_list":["post-938","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-095","tag-bundeskriminalamt","tag-extermismustheorie","tag-hate-crime","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/938\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Der Extremismusbegriff und seine Folgen<\/h4>\n
Alles Gewalt<\/h4>\n
Grundlage<\/h4>\n
Hellfeld: Demonstrationen<\/h4>\n
Brennende Autos<\/h4>\n
„Verdichtete R\u00e4ume“<\/h4>\n
Was bleibt<\/h4>\n
Fabian Kunow ist freier Journalist und Master-Student der Sozialwissenschaften an der HU Berlin.<\/h5>\n
Oliver Schneider ist freier Journalist und Wissenschaftler mit Schwerpunkt Polizei und Geheimdienste.<\/h5>\n
[1]<\/a> vgl. Verfassungsschutz Berlin: Linke Gewalt in Berlin, Berlin 2009, www.berlin.de\/imperia\/
\nmd\/content\/seninn\/verfassungsschutz\/fokus_linke_gewalt_2009.pdf. Sofern nicht anders vermerkt, stammen alle folgenden Zitate aus dieser Quelle.
\n[2]<\/a> Butterwegge, C.: Fatale Gleichsetzung, in: Junge Welt v. 19.11.2009
\n[3]<\/a> Berliner Morgenpost v. 12.11.2009
\n[4]<\/a> Der Tagesspiegel v. 11.11.2009
\n[5]<\/a> Mletzko, M.: Gewaltdiskurse und Gewalthandeln militanter Szenen. Der Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus, in: Kriminalistik 2001, H. 10, S. 639-644 (643); Mletzko war Referent beim Veldensteiner Kreis „zur Erforschung von Extremismus und Demokratie“. Er publiziert regelm\u00e4\u00dfig in dem von Uwe Backes und Eckard Jesse, den Initiatoren des Kreises, herausgegebenen „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“.
\n[6]<\/a> ebd.
\n[7]<\/a> www.opferfonds-cura.de\/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=5
\n[8]<\/a> Berliner Morgenpost v. 12.11.2009
\n[9]<\/a> Landgericht Berlin: Beschluss v. 28.3.2007, Az.: 535 \u2013 3\/07 1. Kap Js 292\/07
\n[10]<\/a> vgl. PKS Berlin 2008: www.berlin.de\/imperia\/md\/content\/polizei\/kriminalitaet\/pks\/jah
\nresbericht_pks_berlin_2008.pdf, S. 58
\n[11]<\/a> Der Tagesspiegel v. 11.11.2009
\n[12]<\/a> Der Tagesspiegel v. 21.11.2009<\/h6>\n