{"id":948,"date":"2010-02-07T21:02:26","date_gmt":"2010-02-07T21:02:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=948"},"modified":"2010-02-07T21:02:26","modified_gmt":"2010-02-07T21:02:26","slug":"der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=948","title":{"rendered":"Der Zoll &#8211; Mehr als nur eine Verwaltungsbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"<h3>von Otto Diederichs<\/h3>\n<p><b>Im gro\u00dfen Orchester der Sicherheitsbeh\u00f6rden wird der Zoll gern \u00fcbersehen. Vermutlich liegt dies darin begr\u00fcndet, dass er nicht dem Innen-, sondern dem Bundesfinanzministerium untersteht \u2013 und dieses macht gemeinhin andere Schlagzeilen. Doch die Unaufmerksamkeit besteht zu Unrecht.<\/b><\/p>\n<p>Im Januar dieses Jahres berichtete der &#8222;Spiegel&#8220; von \u00dcberlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Polizei zu verschmelzen. Umgehend dementierte das Finanzministerium dies als &#8222;Unsinn&#8220;.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Eine solche Fusion ist indes auch gar nicht notwendig, denn der Zoll verf\u00fcgt nicht nur \u00fcber eine Verwaltungs-, sondern auch \u00fcber eine polizei-\u00e4hnliche Aufgabe mit weitreichenden Befugnissen.<!--more--><\/p>\n<p>Dieser Doppelcharakter schl\u00e4gt sich auch in der Organisationsstruktur nieder. Die f\u00fcnf Bundesfinanzdirektionen sowie die vierzig Hauptzoll\u00e4mter (und die ihnen nachgeordneten Zoll\u00e4mter) sind in erster Linie Verwaltungsbeh\u00f6rden. Ihnen obliegt vor allem die Verwaltung von Z\u00f6llen und Verbrauchssteuern sowie die Anwendung der EU-Zoll- und Agrarregelungen. Zust\u00e4ndig sind die Zollbeh\u00f6rden aber auch f\u00fcr die Verh\u00fctung und Verfolgung s\u00e4mtlicher Ein- und Ausfuhrdelikte \u2013 und die umfassen neben den Verst\u00f6\u00dfen gegen die genannten EU-Regeln auch jene gegen internationale Vertr\u00e4ge wie das Washingtoner Artenschutzabkommen und nach wie vor nationale Gesetze: vom Bet\u00e4ubungsmittel- \u00fcber das Au\u00dfenwirtschafts- bis hin zum Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst bilden dabei gewisserma\u00dfen die kriminalpolizeiliche Seite des Zolls.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/p>\n<h4>Das Zollkriminalamt<\/h4>\n<p>Das <i>Zollkriminalamt<\/i> (ZKA) in K\u00f6ln nimmt seit Anfang der 90er Jahre die Rolle einer Zentralstelle wahr.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Sein Vorl\u00e4ufer, das <i>Zollkriminalinstitut<\/i> (ZKI), ging 1952 aus einer Verschmelzung des <i>Zollkriminalwissenschaftlichen Laboratorium<\/i> und der <i>Zentralen<\/i> <i>Zollnachrichtenstelle<\/i> hervor. In den ersten Jahrzehnten war seine Rolle zun\u00e4chst auf den Informationsaustausch und kriminaltechnische Untersuchungen, etwa bei Verdacht auf Urkundenf\u00e4lschungen, beschr\u00e4nkt. Schon in den 70er Jahren war das ZKI hierzu auch als &#8222;Verbundteilnehmer&#8220; an die damaligen PIOS-Datenbanken (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) des Bundeskriminalamtes (BKA) angeschlossen.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Eine eigene gesetzliche Grundlage erhielt das &#8222;BKA des Zolls&#8220; allerdings erst 1985 und durfte nun auch eigenst\u00e4ndig bundesweite Ermittlungen f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die \u00c4nderung des Finanzverwaltungsgesetzes bescherte dem &#8222;Institut&#8220; 1992 nicht nur den neuen Namen <i>Zollkriminalamt,<\/i> sondern auch den Rang einer Bundesoberbeh\u00f6rde. Anders als das BKA, das auf die L\u00e4nderpolizeien keinen unmittelbaren Einfluss hat, kann das ZKA seinen inzwischen von 21 auf acht konzentrierten<i> Zollfahndungs\u00e4mtern<\/i> (mit 24 Au\u00dfenstellen) Weisungen und Auftr\u00e4ge erteilen und die Richtung ihrer Ermittlungen bestimmen.<\/p>\n<p>Mit der Gesetzes\u00e4nderung von 1992 erhielt das ZKA zudem eine quasi-geheimdienstliche Befugnis zu pr\u00e4ventiven Telekommunikations- und Post\u00fcberwachungen &#8222;zur Verh\u00fctung von Straftaten nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz&#8220; (\u00a7\u00a7 39 ff. Au\u00dfenwirtschaftsgesetz). Den Ansto\u00df zu dieser Regelung bildete die so genannte &#8222;Rabta-Aff\u00e4re&#8220; von 1989, bei der es um die illegale Lieferung von Giftgasproduktionsanlagen nach Libyen ging.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Die neue Befugnis sollte vor allem die USA beruhigen. Von Oktober 1992 bis M\u00e4rz 2004 f\u00fchrte das ZKA auf dieser Grundlage insgesamt 41 Telefon\u00fcberwachungen und insgesamt 28.031 Postkontrollen durch.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im M\u00e4rz 2004 diese Praxis f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte, machte auf die Bundesregierung und die Gro\u00dfe Koalition der Inneren Sicherheit im Parlament wenig Eindruck. Die pr\u00e4ventive \u00dcberwachungsbefugnis des ZKA wurde nicht etwa abgeschafft, sondern im Dezember 2004 \u2013 leicht modifiziert und zun\u00e4chst auf ein Jahr befristet \u2013 ins Zollfahndungsdienstgesetz (\u00a7\u00a7 23a-g ZFdG) verschoben. Im November 2005 hob der Bundestag erwartungsgem\u00e4\u00df die Befristung auf.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<p>Das ZKA verf\u00fcgt unterdessen auch \u00fcber eine qualifizierte Kriminaltechnik. In der KT-Abteilung werden Ausweise und (Ausfuhr-)Urkunden, Tabak- und Steuerzeichen sowie Zollstempelabdrucke und \u00e4hnliches auf ihre Echtheit untersucht. In den chemischen Laboren wird gepr\u00fcft, ob beispielsweise zur Ausfuhr bestimmte Chemikalien auch zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sein k\u00f6nnten oder welchen Reinheitsgrad beschlagnahmte Drogen haben. IT-Spezialisten durchforsten sichergestellte Software auf versteckte Dateien und sonstige, f\u00fcr etwaige sp\u00e4tere Strafverfahren relevante Informationen.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a><\/p>\n<p>Nach wie vor aber besteht die wichtigste Aufgabe des ZKA in der Zentralisierung und Auswertung von Informationen. Schon das ZKI f\u00fchrte seit 1980 die zentrale Datenbank INZOLL, in der alle Personen- und Falldaten des Zollfahndungsdienstes erfasst werden.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> Daten \u00fcber Drogenaufgriffe werden auch ans BKA \u00fcbermittelt; im Gegenzug kann das ZKA auf den polizeilichen Datenverbund INPOL zugreifen. F\u00fcr die Ermittlung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das AWG und das Kriegswaffenkontrollgesetz f\u00fchrt das ZKA seit Herbst 1990 das Informationssystem KOBRA (<i>Ko<\/i>ntrolle <i>b<\/i>ei de<i>r A<\/i>usfuhr).<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> Im Bereich Proliferation erhielt das ZKA Ende 1990 zudem eine zentrale Rolle f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Genehmigungs- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einerseits und den Geheimdiensten andererseits.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Seit Mitte 1990 koordiniert das Amt auch die Drogenbek\u00e4mpfung der Zollbeh\u00f6rden im EU-Rahmen. Es \u00fcbernimmt dabei eine Zentralstellenfunktion f\u00fcr die Datensysteme &#8222;MAR-Info&#8220; und &#8222;Yacht-Info&#8220;, die als informationelles Hilfsmittel bei mehrmals j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten gro\u00df angelegten maritimen Kontrollaktionen dienen. Verbindungsbeamte hat das ZKA in den Niederlanden, Polen, der T\u00fcrkei und Afghanistan, aber auch bei Europol in Den Haag stationiert. Vertreten ist es zudem beim &#8222;Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum&#8220; (GTAZ) in Berlin.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a><\/p>\n<h4>Die Zollfahndungs\u00e4mter<\/h4>\n<p>Den organisatorischen Unterbau der Kriminalit\u00e4tsverfolgung bilden die acht <i>Zollfahndungs\u00e4mter<\/i> (ZFA) in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt\/Main, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen und Stuttgart mit jeweils zwei bis f\u00fcnf Au\u00dfenstellen. Zwar ist ihr Zust\u00e4ndigkeitsbereich regional definiert, dennoch k\u00f6nnen die Zollfahnder generell auch bundesweit agieren. Sie brauchen dazu nur eine in der Regel formlos erteilte Zustimmung des betroffenen ZFA.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> \u00a7 26 ZFdG weist ihnen die &#8222;gleichen Rechte und Pflichten&#8220; nach der Strafprozessordnung (StPO) zu, die auch ihren KollegInnen von der Polizei zukommen. Herrin des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft bzw. bei Steuerstraftaten das jeweilige Hauptzollamt.<\/p>\n<p>Das ZFdG verweist aber nicht nur auf die StPO, sondern enth\u00e4lt Sonderregelungen f\u00fcr eine ganze Reihe verdeckter Ermittlungsmethoden \u2013 von der l\u00e4ngerfristigen Observation \u00fcber verdeckte Bildaufnahmen sowie das Abh\u00f6ren au\u00dferhalb von Wohnungen und den Lauschangriff zur &#8222;Eigensicherung&#8220; innerhalb derselben bis hin zum Einsatz von V-Leuten. Anordnen kann diese Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich der Beh\u00f6rdenleiter bzw. sein Beauftragter. Nur f\u00fcr Observationen und Abh\u00f6roperationen au\u00dferhalb von Wohnungen, die nach zwei Wochen verl\u00e4ngert werden sollen, braucht die Zollfahndung eine richterliche Entscheidung.<\/p>\n<p>Verdeckte Ermittlungsmethoden haben beim Zoll eine lange Tradition. Schon bei seinem Gr\u00fcndungserlass im Dezember 1919 gab der Reichsfinanzminister dem Zollfahndungsdienst die Berechtigung zur F\u00fchrung von &#8222;Geheimagenten&#8220;. Seit den 80er Jahren hat er hiervon insbesondere im Bereich der Drogenbek\u00e4mpfung regen Gebrauch gemacht. Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) der Zollfahndung richtet sich nach der StPO, bedarf also mindestens einer staatsanwaltschaftlichen bzw. beim gezielten Einsatz gegen eine Person einer richterlichen Anordnung. Schon 1994 lie\u00df sich das ZKA jedoch ein Gutachten schreiben, das den &#8222;qualifizierten Scheinaufk\u00e4ufer&#8220; von den Verfahrensvorschriften f\u00fcr den VE ausnehmen sollte.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> Das 1997 unterzeichnete Neapel II-Abkommen \u00fcber die Zollamtshilfe in der EU brachte zudem eine Rechtsgrundlage f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Observationen, Kontrollierte Lieferungen und VE-Eins\u00e4tze. Das ZKA ist hier zwar Zentralstelle, praktisch wird die Zusammenarbeit jedoch vielfach direkt zwischen den beteiligten Zollbeh\u00f6rden abgewickelt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend f\u00fcr die Telekommunikations\u00fcberwachung pr\u00e4ventive Befugnisse nur dem ZKA zukommen, kann sich der Zollfahndungsdienst insgesamt zur Verfolgung von Straftaten auf die Regelungen der StPO (\u00a7\u00a7 100a ff.) st\u00fctzen. Bei Eingriffen in das Postgeheimnis profitiert er dagegen von zollrechtlichen Vorschriften, die ihm das \u00d6ffnen von Sendungen erm\u00f6glichen, &#8222;ohne dass Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen m\u00fcssen&#8220;.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> Auch f\u00fcr das Durchsuchen von Schiffen, Containern, LKWs oder Flugzeugfrachten in H\u00e4fen, im Grenzgebiet oder auf Flugh\u00e4fen ben\u00f6tigt die Zollfahndung keinen richterlichen Beschluss und keine Begr\u00fcndung.<\/p>\n<h4>Zoll und Polizei gemeinsam<\/h4>\n<p>Am Berliner Flughafen Sch\u00f6nefeld gelang dem Zoll im Mai 2009 ein &#8222;Zufallsfund&#8220;. Bei einer Sendung Hoseng\u00fcrtel verbargen sich hinter den gro\u00dfformatigen G\u00fcrtelschnallen Schlagringe, deren Besitz in Deutschland nach dem Waffengesetz verboten ist. Zehn Berliner Zollfahnder und vier Polizisten durchsuchten ein halbes Jahr sp\u00e4ter die Verkaufsbox der verd\u00e4chtigten H\u00e4ndlerin in einem asiatischen Einkaufscenter. Der Autor hatte die Gelegenheit, den Einsatz zu begleiten. Verbotene Waffen fand man nicht, daf\u00fcr jedoch gr\u00f6\u00dfere Mengen gef\u00e4lschter Markenartikel sowie bei der parallel durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchung einige Ohrstecker mit Hakenkreuzen. Trotz der vordergr\u00fcndigen Pleite zeigte sich der Pressesprecher des Zolls zufrieden. Mit den Worten, &#8222;wir sollen ja in erster Linie Geld in die Kasse des Finanzministers bringen&#8220;, umschreibt er das Hauptinteresse des Zolls an Steuerstraftaten.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a> Weitergehende strafrechtliche Ermittlungen \u00fcberl\u00e4sst man in der Regel der Polizei. In diesem Fall befasste sich der Staatsschutz mit den Hakenkreuz-Ohrringen weiter.<\/p>\n<p>Die Kombination zollrechtlicher und polizeilicher Befugnisse ist auch in anderen Bereichen beliebt. Die entsprechende L\u00f6sung besteht in <i>Gemeinsamen<\/i> <i>Ermittlungsgruppen<\/i>. Deren erste war die 1970 in Hamburg gegr\u00fcndete <i>Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift<\/i> (GER).<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> Das Beispiel machte Schule. Die erste Berliner GER vereinte bei ihrer Gr\u00fcndung 1978 rund ein Dutzend Drogenfahnder der Kripo und des ZFA; zehn Jahre sp\u00e4ter war man bei einem Personalbestand von 56 Beamten (22 Z\u00f6llner, ebenso viele Kriminal- sowie zw\u00f6lf Schutzpolizisten); 2003 dann bei knapp siebzig angelangt.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a> Schon 1993 gab es bundesweit 27 GER und 16 <i>Gemeinsame<\/i> <i>Finanzermittlungsgruppen<\/i> (GFG) zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a> Angaben \u00fcber die Zahl der seit den 90er Jahren aufgebauten <i>Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Schwarzarbeit<\/i> (GES) und <i>Gemeinsamer Ermittlungsgruppen Zigaretten<\/i> (GEZig) liegen nicht vor.<\/p>\n<p>Um die Ergebnisse solcher Ermittlungsverfahren zu verdeutlichen, zwei Beispiele aus j\u00fcngerer Zeit: So durchsuchten etwa Beamte der Berliner GER Anfang M\u00e4rz diesen Jahres eine Wohnung, deren Mieterin im Verdacht stand, im Januar mindestens ein Pfund Kokain aus den Niederlanden eingeschmuggelt zu haben. Koks fanden sie zwar nicht, daf\u00fcr aber rund 400 Gramm Marihuana.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a> Noch mehr Pech hatte ein 60-J\u00e4hriger in Lindau am Bodensee. Bei dem Gesch\u00e4ftsmann, gegen den bereits in drei anderen Staaten wegen Geldw\u00e4sche ermittelt wurde, fanden Zollfahnder einen nicht deklarierten Scheck \u00fcber eine Million US-Dollar sowie etliche weitere belastende Schriftst\u00fccke. Nun wird auch in der Bundesrepublik wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche und mutma\u00dflichen Steuerbetruges gegen ihn ermittelt.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a><\/p>\n<h4>Spezialeinheiten<\/h4>\n<p>Ebenso wie die Polizeien verf\u00fcgt auch der Zoll \u00fcber besonders geschulte und ausger\u00fcstete Spezialeinheiten. Die <i>Observationseinheiten Zoll<\/i> (OEZ) gibt es seit \u00fcber zehn Jahren. Sie sind den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Polizei nachgebildet und werden in F\u00e4llen &#8222;mittlerer, schwerer und organisierter Kriminalit\u00e4t&#8220; sowie im Personenschutz von als gef\u00e4hrdet angesehenen Zeugen eingesetzt.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a> Wie die polizeilichen MEKs nutzen sie nicht nur falsche B\u00e4rte und sonstige Tarnmittel, sondern auch Spezialtechnik zur optischen und akustischen \u00dcberwachung. Aus besonderem Anlass k\u00f6nnen ihre BeamtInnen zudem komplett mit Legenden ausgestattet werden. Die erste OEZ entstand 1989 beim seinerzeitigen ZFA D\u00fcsseldorf. Unterdessen verf\u00fcgen alle acht ZFA \u00fcber mindestens eine solche Einheit, insgesamt sind es zehn.<\/p>\n<p>Seit rund zw\u00f6lf Jahren verf\u00fcgt das ZKA zudem \u00fcber eine schwer bewaffnete Spezialeinheit. Bei ihrem organisatorischen Aufbau, bei Rekrutierung und Ausbildung orientierte man sich an den Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizeien und der GSG 9 des Bundes. Die <i>Zentrale Unterst\u00fctzungsgruppe Zoll<\/i> (ZUZ) soll die FahndungsbeamtInnen unterst\u00fctzen und sch\u00fctzen, &#8222;wo der normale Einsatz nicht oder nur in Verbindung mit gro\u00dfen Risiken m\u00f6glich ist&#8220;. Als Beispiele hierf\u00fcr werden die \u00dcberw\u00e4ltigung und Festnahme als besonders gewaltbereit geltender T\u00e4ter und die Absicherung von verdeckten Ermittlern und Scheinaufk\u00e4ufern genannt. Bis zur Gr\u00fcndung der ZUZ musste die Zollfahndung f\u00fcr derartige Eins\u00e4tze stets die Polizeien um Amtshilfe durch ein SEK bitten. Weil die auch mit eigenen Eins\u00e4tzen besch\u00e4ftigt waren, gelang dies jedoch nicht immer zeitgerecht. 1993 begann daher die Planung einer zolleigenen Sondereinheit, die f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter dann ihre teilweise Einsatzbereitschaft melden konnte.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a><\/p>\n<p>Im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren die ZUZ-Beamten<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a> auch Schulungen an der &#8222;Fortbildungsstelle der Spezialeinheiten der Polizei in NRW&#8220; sowie Praktika bei SEK- oder GSG 9-Einheiten. Angesiedelt sind die vier ZUZ-Einheiten beim ZKA in K\u00f6ln und k\u00f6nnen dort von den einzelnen Zollfahndungs\u00e4mtern f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze angefordert werden.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn25\" name=\"_ftnref25\">[25]<\/a> Wie oft dies geschieht ist nicht bekannt.<\/p>\n<h4>Mobile Kontrollgruppen (MKG)<\/h4>\n<p>Ver\u00e4ndert hat sich aber nicht nur die &#8222;Kripo des Zolls&#8220;, sondern auch seine uniformierte T\u00e4tigkeit, die sich fr\u00fcher nahezu ausschlie\u00dflich an den Grenzen oder in den &#8222;Zollgrenzbezirken&#8220; abspielte. Mit dem Binnenmarkt sind innerhalb der EU die klassischen Zollgrenzen verschwunden. Schon in den 90er Jahren reagierte der Zoll darauf mit dem Aufbau <i>Mobiler Kontrollgruppen<\/i> (MKG). Diese je zehn BeamtInnen starken Gruppen, so hie\u00df es noch 2004 in einer Darstellung in der &#8222;Kriminalistik&#8220;, besitzen an Grenzen zu &#8222;Drittl\u00e4ndern&#8220; auf einer Tiefe von drei\u00dfig Kilometern ins Landesinnere ein uneingeschr\u00e4nktes Anhalte- und Durchsuchungsrecht.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn26\" name=\"_ftnref26\">[26]<\/a> Von Flugh\u00e4fen und anderen Ausnahmen abgesehen, hat die BRD aber nach dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens nur noch eine kurze zollrelevante Au\u00dfengrenze: die zur Schweiz.<\/p>\n<p>Die Konsequenz daraus war eine weitere Verlagerung der Kontrollaktivit\u00e4ten ins Inland. Hier gelten die Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse zwar nur, &#8222;wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Waren mitgef\u00fchrt werden, die der zollamtlichen \u00dcberwachung unterliegen&#8220;. Konsequenterweise ist auf der Zoll-Homepage nur mehr von &#8222;Kontrollgruppen Verkehrswege&#8220; die Rede.<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftn27\" name=\"_ftnref27\">[27]<\/a> Dennoch kann kein Zweifel bestehen, dass der Zoll eine \u00e4hnliche Verlagerung ins Innere durchmacht, wie die Bundespolizei, der fr\u00fchere Bundesgrenzschutz, mit der Schleierfahndung. Dazu passt auch die wachsende Konzentration auf die Schwarzarbeit, die aus dem uniformierten Zolldienst eine spezielle Immigrationskontrollpolizei zu machen droht.<\/p>\n<h4>Den Zoll nicht vergessen<\/h4>\n<p>Die Zeiten, wo Z\u00f6llner Schmuggelgr\u00f6\u00dfen wie &#8222;Kaffee-Charlie&#8220; oder &#8222;H\u00fchner-Lisa&#8220; nachstellten oder Reisende mit der Frage nach der Menge der mitgef\u00fchrten Zigaretten nervten, sind also l\u00e4ngst vorbei. Ganz nebenbei und nahezu unbemerkt hat der Zoll eine bedeutende polizeiliche Funktion erlangt. Es kann daher nicht falsch sein, bei der Diskussion \u00fcber neue Sicherheitsgesetze, immer auch ein Auge auf den Zoll zu haben.<\/p>\n<h5>Otto Diederichs arbeitet als freier Journalist in Berlin.<\/h5>\n<h6><a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Der Spiegel Nr. 4\/2010 v. 25.1.2010, S. 16; ddp v. 24.1.2010<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> www.zoll.de<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> vgl. ZKA: Zollkriminalamt. Entstehung und Auftrag, K\u00f6ln April 2007, www.zoll.de\/<br \/>\ne0_downloads\/d0_veroeffentlichungen\/zka_zollkriminalamt.pdf<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Der Spiegel Nr. 30\/1979 v. 23.7.1979, S. 28<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Der Spiegel Nr. 7\/1989 v. 13.2.1989, S. 76 ff.; Nr. 34\/1990 v. 20.8.1990, S. 73; Nr. 44\/1990 v. 29.10.1990, S. 89 ff.; Nr. 49\/1991 v. 2.12.1991, S. 111 ff.<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Mitteilung des Bundesfinanzministeriums v. 24.1.2005 (Archiv des Verfassers)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> BVerfG: Urteil v. 3.3.2004, Az.: 1 BvF 3\/92; Kant, M.: Pr\u00e4ventive TK- und Post\u00fcberwachung durch das ZKA, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 79 (3\/2004), S. 83 f.; Berliner Zeitung v. 26.11.2005<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> www.zoll.de\/d0_zoll_im_einsatz\/h0_zollfahndung\/a0_zka\/a0_aufgaben\/b0_kriminaltech<br \/>\nnik\/index.html<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Riegel, R.: Zollinformationssystem, in: Polizei-heute 1998, H. 6, S. 220<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Der Spiegel Nr. 44\/1990 v. 29.10.1990, S. 89 ff.; die tageszeitung (taz) v. 17.1.1992<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> ZKA: Zollkriminalamt a.a.O. (Fn. 3), S. 10<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> ebd., S. 10, 16; Der Tagesspiegel v. 9.8.2005; Berliner Morgenpost v. 9.7.2005<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> ZKA-Pressestelle: Zollfahndungsdienst. Organisation, Funktion, Befugnisse, K\u00f6ln November 2005, S. 18; www.zoll.de\/e0_downloads\/d0_veroeffentlichungen\/zka_zfd.pdf<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Krey, V.: Rechtsprobleme des Einsatzes qualifizierter Scheinaufk\u00e4ufer im Strafverfahrensrecht, K\u00f6ln 1994, www.zoll.de\/e0_downloads\/d0_veroeffentlichungen\/zka_rechtsprobleme.pdf<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> ZKA-Pressestelle a.a.O. (Fn. 13), S. 30<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> Gespr\u00e4ch v. 11.11.2009<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> Busch, H.: Zollfahndung und Zollkriminalamt, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 62 (1\/1999), S. 27-30<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> Spandauer Volksblatt v. 20.5.1978; Der Tagesspiegel v. 4.5.1988; taz v. 10.5.2003<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> Berliner Morgenpost v. 16.1.1993; ZKA-Pressestelle a.a.O. (Fn. 13), S. 7<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> Gemeine Presseerkl\u00e4rung Polizei\/Zoll v. 10.3.2010<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> ddp v. 9.3.2010<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> www.zoll.de\/d0_zoll_im_einsatz\/h0_zollfahndung\/b0_zollfahndungsamt\/a0_oez\/index.html<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> Antwort des BMF v. 7.1.1998 auf die schriftliche Anfrage Nr. 263 des Abgeordneten Manfred Such (B\u00b490\/GR\u00dcNE) v. Dezember 1997<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> Zumindest bis 2003 hatten noch keine Frauen das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen. Beamtinnen gibt es beim Zoll erst seit 1980; Volksblatt Berlin v. 1.12.1982<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref25\" name=\"_ftn25\">[25]<\/a> www.zoll.de\/d0_zoll_im_einsatz\/h0_zollfahndung\/a0_zka\/a0_aufgaben\/a0_zuz\/index.ht<br \/>\nml; taz v. 2.8.1997<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref26\" name=\"_ftn26\">[26]<\/a> Thiele, F.: Neue polizeiliche Aufgaben f\u00fcr den Zollfahndungsdienst, in: Kriminalistik 2004, H. 3, S. 178-186 (178 f.)<br \/>\n<a title=\"\" href=\"\/2010\/02\/07\/der-zoll-mehr-als-nur-eine-verwaltungsbehoerde#_ftnref27\" name=\"_ftn27\">[27]<\/a> ebd.; www.zoll.de\/d0_zoll_im_einsatz\/d0_mkg\/index.html<\/h6>\n<p>Bibliographische Angaben: Diederichs, Otto: Der Zoll.Mehr als nur eine Verwaltungsbeh\u00f6rde, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 95 (1\/2010), S. 70-77<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Otto Diederichs Im gro\u00dfen Orchester der Sicherheitsbeh\u00f6rden wird der Zoll gern \u00fcbersehen. 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