{"id":9486,"date":"1990-02-27T21:06:29","date_gmt":"1990-02-27T21:06:29","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=9486"},"modified":"1990-02-27T21:06:29","modified_gmt":"1990-02-27T21:06:29","slug":"gespraech-mit-der-operativgruppe-der-arbeitsgruppe-sicherheit-des-runden-tisches-zur-stasi-aufloesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=9486","title":{"rendered":"Gespr\u00e4ch mit der &#8222;Operativgruppe&#8220; der Arbeitsgruppe Sicherheit des &#8222;Runden Tisches&#8220; zur Stasi-Aufl\u00f6sung"},"content":{"rendered":"<p><em>CILIP: Wann sind die ersten B\u00fcrgerkomitees gegen die Stasi entstanden?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: So um den 4. Dezember herum. Es ging in den S\u00fcdbezirken los, in Erfurt, Leipzig usw., weil dort die Repression von der Staatssicherheit am st\u00e4rksten war. Wenn die Montags-Demos erst einmal etwas eingekreist haben, dann ist da nicht mehr viel zu verteidigen. Es sei denn, man greift zu den Waffen. Es kam hinzu, da\u00df Leute, die gegen Eskalation von Gewalt waren, sich darum gek\u00fcmmert haben, da\u00df die Sachen friedlich besetzt werden.<!--more--><\/p>\n<p><em>CILIP: Wie war das in Berlin?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: In Berlin war die ganze Situation anders. Hier lief alles artig weiter bis Mitte Januar. Die Stasi hatte anderenorts jeweils einige gr\u00f6\u00dfere Objekte &#8211; die kannte man, das war die Bezirksverwaltung und die Kreisverwaltungen. In Berlin war die ganze Stadt zersetzt von Objekten, zu-s\u00e4tzlich waren hier noch die zentralen Einrichtungen des MfS &#8211; da wu\u00dfte man nicht, wo man anfangen konnte. Aber irgendwann, f\u00fcr den 15. Januar, rief das Neue Forum zu einer friedlichen Demo auf, mit Phantasie &#8222;Gegen Stasi und Nasi&#8220;. Die ist dann ein bi\u00dfchen gr\u00f6\u00dfer geworden, dann war die halbe Stadt hier, standen vor den Toren der Normannenstra\u00dfe. Wir mutma\u00dfen bis jetzt, da\u00df die Stasi selbst die Tore aufgemacht hat. Da ist ne ganze Menge plumpes d\u00e4mliches Zeug passiert, was u.E. zum Spuren verwischen diente. Z.B. sind sinnlos Geb\u00e4ude gest\u00fcrmt worden, Leute sind gezielt ganz konkret da oder dahin &#8211; es war recht eigenartig in dieser Situation.<\/p>\n<p><em>CILIP: Am 15. Januar, als Modrow zum &#8222;Runden Tisch&#8220; kam?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Die vom &#8222;Runden Tisch&#8220; sind alle dann abends in die Normannenstr. gekommen und haben versucht, die Leute zu beruhigen, weil es wirklich drohte, zu eskalieren. Das Haus war ja bereits im Vorfeld von der Stasi im Gro\u00dfen und Ganzen verlassen worden, aber einige wenige Sachverwalter waren noch drin. Da wollten welche die W\u00e4nde bespr\u00fchen und einige hatten vor, die Tore zuzumauern, &#8211; damit haben sie auch angefangen. Blo\u00df dann stellte sich heraus, da\u00df die eine Seite die Tore zugemauert hatte, w\u00e4hrend andererseits die Massen weiter reinstr\u00f6mten. Nur war dann aber das Tor zugemauert. Eine fatale Situation eigentlich, keiner konnte vor und zur\u00fcck, alles br\u00fcllte &#8222;Stasi raus&#8220;. F\u00fcr mich war anfangs besonders verwunderlich, da gingen pl\u00f6tzlich die schweren Eisentore auf und drinnen steht die Bereitschaftspolizei. Ich dachte, nun wirds wohl losgehen. Und was machten die? Die hielten kleine Deutschlandfahnen aus ihren Kasernenfenstern raus.Das sollte wohl ein Friedensangebot sein. Das war dann diese Bereitschaftspolizei. Die sind voll akzeptiert, nicht angep\u00f6belt worden.<\/p>\n<p><em>CILIP: Das ist ja ein Ph\u00e4nomen, da\u00df die Kritik an der Vopo in diesen Monaten sehr zur\u00fcckhaltend war. War dies ein taktisches Verhalten, um zu verhindern, da\u00df die beiden Apparate den Schulterschlu\u00df machen oder entspricht die vergleichweise geringe Kritik an der Vopo der realen Situation?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Wenn man alles kritisieren w\u00fcrde, was mit der Staatssicherheit zusammenh\u00e4ngt, dann m\u00fc\u00dfte man das ganze Land aufl\u00f6sen. Die Vopo ist so fein-gliederig vom Stasi durchsetzt, das wu\u00dfte man und man hat gesagt, irgendwo mu\u00df man eine Grenze ziehen. Und die Vopos f\u00fchlten sich in vielen Situationen selbst mi\u00dfbraucht. Auch die Demonstrationen sind ja durch die Staatssicherheit selbst provoziert worden. Kritische Situationen wurden herbeigef\u00fchrt von irgendwelchen Stasi-Leuten, die in der Demo mit dem Auftrag drin waren, aus einer friedlichen Demonstration eine ernstzuwerdende zu machen. Und da sind die Stasi-Leute automatisch mit der Polizei zusammengesto\u00dfen und ich glaube, da\u00df die Vopos das mitgekriegt haben.<\/p>\n<p><em>CILIP: War das Neue Forum am 15. Januar darauf vorbereitet, ein B\u00fcrgerkomitee zu bilden?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Nein, nur als der Sturm passierte, haben wir erkl\u00e4rt, wir brauchen jetzt ganz dringend Leute, die sich melden und die bereit sind, in irgendeiner Weise mitzuarbeiten. Das ist nat\u00fcrlich alles ohne jegliche Sicherheits\u00fcberlegungen und -ma\u00dfnahmen passiert und war schon sehr bedenklich.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie hat sich das dann konsolidiert?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Das bildete sich dann St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck raus. Es wurden dann immer mehr, war nicht mehr \u00fcbersichtlich. Dann bildeten sich einzelne Arbeitsgruppen, die wu\u00dften voneinander nichts, die arbeiteten im Prinzip gegeneinander, mi\u00dftrauten einander. Da waren einige wirklich sehr ungeschickt dabei, so da\u00df dann vermutet wurde, da\u00df die wohl eingeschleust seien. Wir hatten keine M\u00f6glichkeit zur ernsthafter Personal\u00fcberpr\u00fcfung.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie hat es dann das B\u00fcrgerkomitee geschafft, eine arbeitsf\u00e4hige Gruppe zusammenzubekommen?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Das Problem bei solchen Sachen ist immer wieder, da\u00df Du feststellst, da\u00df komischerweise nur die Linken am konstruktivsten arbeiten, obwohl die meisten von denen Opfer waren &#8211; aber Randale haben am 15. wirklich nur die Rechten gemacht. Die sind mit deutsch-nationalen Fahnen hier durchs Terrain gelaufen, um jetzt hier ihr M\u00fctchen k\u00fchlen, als es um nichts mehr ging. Auch hier in dieser Gruppe sind keine Rechten. Von der CDU ist keiner da, nicht vom Demokratischen Aufbruch, die DSU gibts \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n<p>CILIP: Und gibt es auch eine pers\u00f6nliche Motivation mitzuarbeiten?<\/p>\n<p>Operativgruppe: Nun, irgendwie haben die einen mitgemacht und die anderen haben sich verweigert. Du hast Dich eben jahrelang zu wenig gewehrt, sagst du dir. Dann mu\u00dft du jetzt eben was machen. Es gibt jetzt viele an der Spitze der Opposition, die haben viel mehr gelitten. Ich bin nie im Knast gewesen. Ich bin zwar verh\u00f6rt worden, aber ich habe mir dann gesagt, du hast Frau und Kinder und so weiter, &#8230; dann hast du immer wieder den Schwanz eingezogen, hast zwar nach 14 Tagen oder nach 4 Wochen das n\u00e4chste Ding gemacht, aber immer auch die Grenze beachtet.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie sieht die innere Organisation des Komitees hier in Berlin aus?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Es gibt erstmal die B\u00fcrgerkomitees, die sich landesweit in allen Bezirken organisiert haben. Wir sind heute hier das &#8222;Komitee zur Aufl\u00f6sung des Stasi&#8220;, und das ist ja schon wieder dieses staatliche Gegen\u00fcber. Wir haben eine Zeit lang hier wirklich mit artistischen Akten diese ganze Kontroll- und Aufl\u00f6sungarbeit betrieben und sind einfach arbeitsm\u00e4\u00dfig nicht mehr hinterhergekommen. Da wurde nach Vereinbarungen zwischen der Regierung Modrow und dem &#8222;Runden Tisch&#8220; ein &#8222;Komitee zur Aufl\u00f6sung des Stasi&#8220; gegr\u00fcndet. Und das ist eigentlich in dem Sinne kein B\u00fcrgerkomitee mehr. Das ist schon wieder ein Staatsakt. Wenn man sich unsere Besetzung anguckt, dann merkt man, da\u00df wir hier schon wieder nicht mehr die sind, die es eigentlich sein m\u00fc\u00dften. Es m\u00fc\u00dften viel mehr Leute aus den B\u00fcrgerkomitees hier reinwachsen. Es tauchen schon wieder in diesem 200 Mann-Gr\u00fcppchen die alten Leute auf: die Juristen, ordentliche Beamten und viele Mitarbeiter des ehemaligen MfS.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wer entscheidet, welche Leute bei der Stasi-Aufl\u00f6sung mitarbeiten?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Eigentlich ist unser Einflu\u00df gro\u00df. Ich werde dreimal die Woche angesprochen, ob ich nun endlich hier fest mitmachen will. Das Problem ist, die Leute, die es eigentlich machen m\u00fc\u00dften, sind grundweg irgendwelche Pa-zifisten, Leute aus irgendeiner anderen Szene, die leben ganz anders. Die sind nicht in der Lage, von fr\u00fch um sieben bis f\u00fcnf Uhr hier an irgendeinem Schreibtisch zu sitzen. Und die Beamten, die jetzt \u00fcberall aus den \u00c4mtern fliegen, die stehen hier Schlange, um den Job zu kriegen. Die sind \u00fcberhaupt nicht motiviert, die waren nie Opfer, die haben keine Schuld abzutragen.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie sch\u00e4tzt Ihr die Situation nach den Wahlen ein?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Ich glaube, da\u00df es hier eine rein b\u00fcrokratische Organisation wird. Das Risiko ist enorm hoch. Man wei\u00df nat\u00fcrlich nicht, wie die Regierung reagiert. Ich kann mir nicht vorstellen, da\u00df ich hier die Macht \u00fcbernehme und mir einen Sicherheitsapparat gefallen lassen w\u00fcrde, den ich nicht unter Kontrolle habe. Also mu\u00df die neue Regierung irgendetwas machen.<\/p>\n<p><em>CILIP: Welche Funktionen habt ihr als Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Sicherheit des &#8222;Runden Tisches&#8220; heute?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Die Arbeitsgruppe Sicherheit ist eine Truppe, die jetzt theoretisch landesweit agieren darf. Von der Menge her kannst du das nat\u00fcrlich nicht. Da ist eine Gruppe dabei, die k\u00fcmmert sich um die ganzen Bunker und Nachrichtentechnik. Andere versuchen hier, die ganzen krummen Gesch\u00e4fte raus-zukriegen. So wurden jetzt irgendwelche Betriebe gegr\u00fcndet, die praktisch ganze Stasi-Abteilungen \u00fcbernommen haben. Es ist praktisch so, da\u00df wir auf Zuruf Stichproben machen. Hier kommen auch alle m\u00f6glichen B\u00fcrger hin, die sagen, da ist das und das. Von uns fahren dann Leute einfach mal raus, gucken sich die Sachen an und schreiben Protokolle, die gemeinsam ausgewertet werden.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie habt Ihr konkret die Aufl\u00f6sung des Stasi angepackt?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Anfangs sind wir daran gegangen, die &#8222;Entwaffnung&#8220; der Stasi zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Staatssicherheit hat ja viele Aufgaben, die woanders Polizeiarbeit sind, &#8211; bestimmte Polizeiarbeiten am Flughafen oder Personenschutz. Wenn du das komplett aufl\u00f6st, dann fehlt da irgendwas. Wenn du jetzt so einen Bereich hattest, dann haben wir uns hingesetzt, nehmen wir jetzt das Ministerium f\u00fcr Innere Angelegenheiten, und dann wurde gesagt, die und die neuen Aufgabengebieten, die werden jetzt dem Ministerium \u00fcbertragen. Und dazu m\u00fcssen die nat\u00fcrlich auch Leute haben &#8211; und damit geht das los. Die haben dann 60 Kriminalisten beantragt, die sie ganz dringend br\u00e4uchten, nur die k\u00f6nnen die Ermittlungen machen. Die Kriminalpolizei sei technisch \u00fcberhaupt nicht in der Lage dazu. Dann haben wir uns auf bestimmte Bedingungen geeinigt: z.B. d\u00fcrfen die \u00fcbernommenen Stasi-Leute keinerlei Leitungsfunktion \u00fcbernehmen, m\u00fcssen nachweislich Spezialisten sein, die bei der VP nicht vorhanden sind, sie m\u00fcssen vom neuen Kollektiv akzeptiert werden usw. Auf diese Sachen haben wir uns geeinigt. Eine Forderung war \u00fcbrigens auch, da\u00df die Arbeitsgruppe Sicherheit jeweils von den Einstellungsgespr\u00e4chen informiert werden mu\u00df und bestimmte Protokolle gef\u00fchrt werden. Nichts von alledem ist er-folgt. Irgendwann kriegten wir so einen Wisch, da\u00df sie insgesamt 115 Objekte \u00fcbernommen haben und 1.500 Fahrzeuge und 3.000 und noch mehr Spezialisten. Und da haben wir jetzt versucht, so Stichproben zu machen, und da stellte sich raus, da\u00df es erstens weder alles Spezialisten waren, noch da\u00df sie nicht in Leitungsfunktion eingestellt waren. Alle Bedingungen, die wir gestellt haben, wurden knallhart nicht erf\u00fcllt. Dies f\u00fchrte zur Beschwerde beim Innenminister und der Einsetzung von Brinksmeier, einem Mitglied der AG Sicherheit, der jetzt praktisch neben dem Innenminister steht.<\/p>\n<p><em>CILIP: Die kontrollieren jetzt auch die Einstellungen?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Die k\u00f6nnten das jetzt theoretisch auch alles wieder zu-r\u00fcckdrehen. Brinksmeier sitzt jetzt praktisch schon da und Minister Ahrend, der darf nur noch unterschreiben, wenn Brinksmeier die Unterschrift mittr\u00e4gt. Und wenn die sich nicht einigen k\u00f6nnen, dann mu\u00df Modrow dazu kommen. Wenn ich jetzt bei der Aufl\u00f6sung Probleme mit der Polizei habe, dann rufe ich Brinks-meier an.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie ist das mit der Spionageabteilung ? Sie operiert ja, sagen manche Leute, noch so gut wie im Dezember oder vorher.<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Es wurden alle m\u00f6glichen Versuche unterbreitet, diese Abteilung am Leben zu halten und es mu\u00df irgendwo gelungen sein. Auf jeden Fall haben wir jetzt eine Sonderregelung getroffen, da\u00df deren Aufl\u00f6sung besonders lange dauern darf, weil du kannst deren Leute im Ausland mit ihren Familien nicht in der Luft h\u00e4ngen lassen. Du willst, da\u00df der Schwachsinn aufh\u00f6rt, aber Menschen ausliefern, willst Du auch nicht. Es wurde angeboten, zu reduzieren. Jetzt hat man sich auf eine Notbesatzung geeinigt, mit stark verringertem Personal, die die Aufl\u00f6sung betreibt. Aber inwiefern das alles kontrollierbar ist?<\/p>\n<p><em>CILIP: Das ist gewisserma\u00dfen eine Grundsatzentscheidung, zu sagen, das wich-tigste ist erstmal die Inlandst\u00e4tigkeit des Stasi?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Ich habe da einen hohen HVA-Offizier (Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung), mit dem ich zusammen Kaffee trinke und mich unterhalte. Das sind wirklich Geheimdienstler. Die k\u00f6nnen heute noch nicht verstehen, da\u00df damals die Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung ins MfS eingegliedert wurde. Es gab im Grunde genommen in der Staatssicherheit zwei Bereiche, wo du sagen kannst, das war Geheimdienst, die HVA und die Spionageabwehr. Und die haben sich auch mit anderen Abt. des MfS \u00fcberhaupt nicht verstanden. Ich habe mich auch schon mit mehreren sog. Auslandsaufkl\u00e4rern unterhalten, die eindeutig Angebote haben aus dem Westen: 100.000 DM, wenn ihr kommt, nur daf\u00fcr, da\u00df ihr kommt. Und die gehen nicht. Gro\u00dfe Leute sind noch nicht abgehauen von der Auslandsspionage. Die Motivation der Leute ist eine ganz andere. Innerhalb der DDR konntest du inoffizielle Mitarbeiter krumm machen. Die haste erpre\u00dft, hast falsche Sachen zusammengezimmert. dies konntest du in der HVA einfach nicht machen! Wenn einer ins Ausland gefahren ist und der w\u00e4re abgesprungen vom Zug, w\u00e4re die Sache gegessen gewesen. Also, ich gehe davon aus, da\u00df gro\u00dfe Teile der HVA zum KGB gegangen sind. Ja, na und?<\/p>\n<p><em>CILIP: Welche Rolle spielen die Staatsanw\u00e4lte?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt Staatsanw\u00e4lte, die rennen vorneweg, die rei\u00dfen T\u00fcren ein, die sind aber leider sehr selten. Meist haben wir diese laschen Typen, die h\u00e4ngen rum, die haben ein bi\u00dfchen schlechtes Gewissen und begreifen gar nicht, da\u00df sie ihren Chefs von vorgestern an die W\u00e4sche sollen.<\/p>\n<p><em>CILIP: Gibt es einen formellen Beschlu\u00df \u00fcber Eure Kompetenzen, z.B. den Staatsanw\u00e4lten gegen\u00fcber?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Wir haben das Problem, da\u00df wir im rechtsfreien Raum arbeiten und da\u00df Kompetenzen nicht gekl\u00e4rt sind und wir unter Handlungszwang stehen. Es gibt immer wieder so Typen unter den Staatsanw\u00e4lten, die dann feststellen, jetzt seid ihr zu weit gegangen, wenn wir z.B. etwas beschlagnahmt haben. Aber die Tatsache war doch, da\u00df der Staatsanwalt das schon sechs Wochen davor beschlagnahmen wollte, nur der hats nicht gemacht. Also h\u00e4tte doch etwas gegen den Staatsanwalt eingeleitet werden m\u00fcssen wegen mangelhafter Dienstausf\u00fchrung. Dies ist eine Frage des Durchsetzungsverm\u00f6gen. Du mu\u00dft sie anweisen. Na ja, ein Weisungsrecht in dem Sinne hatten wir nat\u00fcrlich nicht. Die sind schon mitgekommen wie die Dackel.<\/p>\n<p><em>CILIP: Und wenn ihr Sachen, Personen, Vorf\u00e4llen auf die Spur gekommen seid, wo Ihr den Eindruck hattet, das ist strafbar, wenn ich einen verh\u00f6re. Habt Ihr dann den Staatsanwalt geholt?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Im Prinzip haben wir das bis jetzt gesammelt. Der Staatsanwalt m\u00fc\u00dfte schon selbst daran gehen, bei dem Wissensstand, den er hat &#8211; nur macht er nichts. Um mit einigen Sachen durchzukommen, mu\u00df ich dem Staatsanwalt sagen, das und das will ich haben, und ich will auch ein Ermittlungsverfahren. Das haben auch viele B\u00fcrgerkomitees gemacht.<br \/>\nManchmal lohnt es sich auch einfach nicht. Wir haben z.B. mehrere Stasi-Mitarbeiter erwischt, die noch Akten vernichtet haben, nachdem die Anweisung kam, da\u00df dies verboten sei. Was machst du aber mit solchen niederen Chargen, die in ihrer Angst irgendwelches Zeug vernichten? Die zittern dann und sind ganz aufgeregt und haben einen roten Kopf.<br \/>\nAuf die Gro\u00dfen mu\u00dft Du Jagd machen.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie ist es mit der Bereitschaft der alten Stasi-Besch\u00e4ftigten, jetzt an ihrer eigenen Aufl\u00f6sung mitzuarbeiten?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Viele dieser Leute haben mit dem System eigentlich gebrochen, wollen damit nichts mehr zu tun haben. Es kommt hinzu, da\u00df die Stasi geheim-dienstlich strukturiert war, das hei\u00dft, die Mitarbeiter auch voneinander ab-geschottet waren. Klar gibt es ein paar \u00dcberschneidungen. Ich habe am Anfang lange suchen m\u00fcssen, einen zu finden, der als Einzelner mir fast die gesamte komplette Struktur der Stasi erkl\u00e4ren konnte. Von den unteren Leuten kommt nichts. Ich habe es mir nat\u00fcrlich angew\u00f6hnt, recht bald richtig journalistisch zu recherchieren, damit die Sache hart wird, und dann merkst du dann \u00f6fter, da\u00df Leute mauern, da\u00df sie Halbwahrheiten erz\u00e4hlen, da\u00df sie auch l\u00fcgen, da\u00df sie nichts erz\u00e4hlen wollen, nichts erz\u00e4hlen k\u00f6nnen.<br \/>\nAber du erf\u00e4hrst jede Menge \u00fcber Struktur und \u00fcber Motivation, Werto-rientierung und wie das Selbstkonzept zusammengest\u00fcrzt ist &#8211; und das ist si-cherlich auch hochinteressant.<\/p>\n<p><em>CILIP: Ist noch ein starkes Interesse der B\u00fcrger an der Aufl\u00f6sung der Stasi zu erkennen, kommt noch deutliche Unterst\u00fctzung?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: In letzter Zeit kann man davon ausgehen, da\u00df alles doch irgendwie eingelullert ist. Wir haben das auch irgendwie laufen lassen, weil wir keine weitere Panik und Hektik haben wollen, wir haben keine Angst vor einer Reorganisation im Moment. Die meisten haben angefangen, sich wieder einzurichten, sich um den politischen Tanz zu scharen, sich nicht um unsere Arbeit zu k\u00fcmmern. Viele Parteien haben hier nie mitgemacht, z.B. der &#8222;Demokratischer Aufbruch&#8220; oder die CDU.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wird es nach 40 Jahren Erfahrung mit dem Stasi in der Bev\u00f6lkerung genug Widerstand geben, falls ein neuer politischer \u00dcberwachungsapparat, ein sogenannter Verfassungsschutz etwa, neu aufgebaut werden sollte?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Es gibt ein linkes Spektrum, das zur Zeit unheimlich viel zu sagen hat, aber die spielen in der Masse \u00fcberhaupt keine Rolle. Die Leute wollen jetzt endlich reich sein. Denen ist das schei\u00dfegal, und den Verfassungsschutz gibt es in allen L\u00e4ndern, warum bei uns nicht?<\/p>\n<p>CILIP: Wer entscheidet \u00fcber den Quellenschutz nach welchen Kriterien?<\/p>\n<p>Operativgruppe: Was den Quellenschutz angeht, so ist dies ein gewaltiges Problem. Wir f\u00fcrchten, da\u00df wir auf einen B\u00fcrgerkrieg hintreiben, wenn die Namen der Spitzel bekannt w\u00fcrden. Es w\u00fcrden sich schon Leute finden, die einen Stein in die Hand nehmen und schmei\u00dfen. Nur ist es ja unser Anliegen gewesen, da\u00df wir, egal was wir hier machen, es auf jeden Fall gewaltlos betreiben. Und wenn du das machen willst, dann verpflichtest du dich &#8211; mehr pro forma, ich habe nie etwas unterschrieben &#8211; da\u00df du keine Namen und Personendaten rausgibst.<\/p>\n<p><em>CILIP: Wie steht Ihr zur Frage der Aktenvernichtung?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Ich gehe davon aus, da\u00df die wirklich hei\u00dfen Sachen weg sind. Wir m\u00fcssen einen Weg finden, das Zeug zu sch\u00fctzen. Da\u00df wir aber ernstzunehmend das Material vor dem Bundesnachrichtendienst sch\u00fctzen k\u00f6nnten, glaube ich nicht. Das, was die wissen wollen, wissen die schon. Ich gehe davon aus, die kriegen jetzt so viele Informanten von Stasi-Leuten, die noch mal was verkaufen wollen. Das einzige, was wir im Fall einer Vernichtung nicht mehr haben, ist die M\u00f6glichkeit, vern\u00fcnftig zu recherchieren und vern\u00fcnftig aufzuarbeiten.<br \/>\nWenn es nach mir ginge, erhielte jeder seine Akte. Die Konsequenzen mu\u00df doch jeder mit sich selbst abmachen. Ich meine, es gab gen\u00fcgend Rufer aus der W\u00fcste, die schon die ganze Zeit gesagt haben, da\u00df das System korrupt ist, da\u00df sie sich bereichern, da\u00df die Stasi menschenverachtend und feindlich ist. Ich bin daf\u00fcr: jedem seine Akte.<\/p>\n<p><em>CILIP: Geht das denn \u00fcberhaupt? Beim VfS ist die Aktenf\u00fchrung so bescheuert, da\u00df dies technisch kaum zu machen w\u00e4re.<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Selbstverst\u00e4ndlich hast Du nicht irgendwo einen gro\u00dfen Hefter, den du nimmst und das ist jetzt deine Akte. Du bist hier gespeichert, in der Abteilung, und da, da, da; das alles zusammenzusammeln, das wird schon dauern.<\/p>\n<p><em>CILIP: Und diese Fragen sind noch v\u00f6llig offen?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Ja, alles was da bisher von der AG Sicherheit diskutiert wurde, waren mehr oder weniger nur Vorschl\u00e4ge &#8211; bis auf den Punkt, da\u00df alle elektronischen Datentr\u00e4ger vernichtet werden sollten und inzwischen wurden, um einen Schnellzugriff durch andere Geheimdienste zu vermeiden.<br \/>\nEs bestand f\u00fcr uns die Forderung, da\u00df man uns garantieren sollte, da\u00df alles nochmal in Schriftform vorliegt.<\/p>\n<p><em>CILIP: Ist klar, da\u00df die Akten auf jeden Fall erhalten bleiben ?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Es wird dahingehen, da\u00df die neue Regierung so einen Stufenvorschlag macht. Ich bin mittlerweile daf\u00fcr, da\u00df das, was wir hier noch haben, zu sichern und zu erhalten ist. Aber ob das praktikabel ist?<br \/>\nDie Vorschl\u00e4ge zur Aktenvernichtung kommen immer aus ganz bestimmten politischen Ecken. Da hast du schon Schwierigkeiten mit. PDS und die ehemaligen Blockparteien schlagen immer vor, alles zu vernichten. Das sehe ich gar nicht ein. Nur hast Du ja nie den Nachweis, was echt ist &#8211; das sieht man jetzt mit dem Schnur. Jetzt kann es genauso passieren, da\u00df im Laufe der Zeit durch irgendwelche Leute da gef\u00e4lschte Dinger reinkommen und dann werden die Leute bearbeitet, die eigentlich sauber sind.<\/p>\n<p><em>CILIP: B\u00fcrgerkomitees haben sich nicht nur zur Aufl\u00f6sung der Stasi gebildet. Welche Chancen gibt Ihr den B\u00fcrgerkomitees nach den Wahlen und neben den Parteien?<\/em><\/p>\n<p>Operativgruppe: Ich denke, da\u00df sich da irgendwas etablieren wird, wie dr\u00fcben die Alternative Liste. Die werden sich von einigen Leuten trennen und irgendwann formieren. Das hat bei Euch \u00fcber sechs Jahre gedauert und kann bei uns nicht in sechs Wochen passieren. Da sind ja wirklich gute Leute bei, die in der Lage sind, hier was auf die Beine zustellen. Das wird sich bilden, ist doch alles verboten worden \u00fcber die Jahre. Da\u00df man sich in Wohngebieten organisiert, am Prenzlauer Berg nat\u00fcrlich st\u00e4rker als in Marzahn, das kommt schon. Da ist eine ganze Menge in Bewegung, ich hoffe auch, da\u00df uns die Apo-Zeit noch bevorsteht.<\/p>\n<h5>Das Gespr\u00e4ch wurde am 15. M\u00e4rz d.J. mit zwei Mitarbeitern gef\u00fchrt, die in der Stasi-Zentrale Normannenstra\u00dfe die Aufl\u00f6sung \u00fcberwachten.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>CILIP: Wann sind die ersten B\u00fcrgerkomitees gegen die Stasi entstanden? Operativgruppe: So um den 4.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,41],"tags":[],"class_list":["post-9486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-035"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9486\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}