Die obligatorische Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Dienstnummern oder Namensschildern steht zwar immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Auch unter der „rot-roten“ Landesregierung in Berlin ist die Identifizierbarkeit der BeamtInnen jedoch bisher nur ein Projekt.<\/b><\/p>\n
„Ich habe sehr viel von diesen Demokraten gelernt, es muss dahin gestrebt werden, dass sie ihren Einfluss verlieren, dadurch dass die Polizei bessere Dinge bringt“.[1]<\/a> So begr\u00fcndete der im November 1848 nach der Niederschlagung der Revolution eingesetzte Berliner Polizeipr\u00e4sident Karl Ludwig Friedrich Freiherr von Hinckeldey, ein b\u00fcrokratischer Reaktion\u00e4r, die Kennzeichnung seiner Beamten. In den ersten Jahren seiner Amtszeit (bis 1856) trugen die Berliner „Schutzm\u00e4nner“ noch eine betont b\u00fcrgerliche Uniform: einen Zweireiher und einen Zylinder, auf dem gut sichtbar die Dienstnummer angebracht war. Schon 1852 wurde der Hut durch den Helm ersetzt, die Dienstnummer rutschte auf die Schulterklappe, war logischerweise erheblich kleiner und kaum mehr zu erkennen. Anfang des 20. Jahrhunderts verschwand dieses \u00dcberbleibsel der gescheiterten b\u00fcrgerlichen Revolution ganz.<\/p>\n Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam es im britisch besetzten Rheinland zu einer kurzen Renaissance der Dienstnummer, die diesmal den Kragenspiegel der Uniformjacke zierte. „Nach Beendigung der Besetzung entfiel die Kennzeichnung der Polizei mit Zustimmung der damaligen Parteien“, wusste die Berliner Morgenpost 1979 zu berichten.[2]<\/a> Ob es im Nachkriegsdeutschland weitere Versuche dieser Art gegeben hat, konnte nicht gekl\u00e4rt werden.[3]<\/a> In Berlin gab es sie jedenfalls nicht.<\/p>\n Seit rund drei Jahrzehnten r\u00fcckt die Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen hier immer wieder auf die politische Agenda. Die Debatte zeigt aber vor allem die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser demokratischen Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Das gilt auch f\u00fcr die neusten Versuche, die mit dem Amtsantritt der „rot-roten“ Koalition in der Hauptstadt einsetzten: Bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung von 2002 hatten sich SPD und PDS (heute: Die Linke) auf eine Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen verst\u00e4ndigt. Die neue Landesregierung stie\u00df jedoch auf heftigen Widerstand innerhalb der Polizei und ihrer Gewerkschaften. Somit gilt in Berlin, dass PolizistInnen freiwillig ein Namensschild tragen k\u00f6nnen \u2013 eine Regelung, von der \u00fcberwiegend nur jene im H\u00f6heren Dienst des Pr\u00e4sidiums oder der Direktionen publikumswirksamen Gebrauch machen, die ohnehin selten oder gar nicht im Au\u00dfendienst zu finden sind. BeamtInnen der Einsatzbereitschaften tragen mehrstellige Codenummern auf Helmen und Uniform, die aber keine individuelle Identifikation erlauben. StreifenbeamtInnen verteilen nach wie vor ihre Visitenkarten mit Dienstnummern je nach Gutd\u00fcnken. Mit der Einf\u00fchrung neuer, blauer Polizeiuniformen, mit der 2010 schrittweise begonnen werden soll, will Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch mit R\u00fcckhalt des (Innen-)Senates die Kennzeichnung nun ab Februar 2010 obligatorisch einf\u00fchren:[4]<\/a> Die PolizistInnen sollen an Diensthemden, Anoraks oder Overalls bedruckte Klettb\u00e4nder tragen, die auf der einen Seite mit dem Namen und auf der anderen mit der Nummer bedruckt sind und je nach Einsatzgeschehen umgedreht werden k\u00f6nnen.[5]<\/a><\/p>\n Nat\u00fcrlich gab man hierzu vorher bei der Freien Universit\u00e4t Berlin (FU) ein Gutachten in Auftrag.[6]<\/a> Dieses 2008 vorgelegte 133 Seiten starke Werk ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil man es im Pr\u00e4sidium sofort und gewohnheitsm\u00e4\u00dfig als „VS \u2013 nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ stempelte. F\u00fcr seine Erstellung hatte das Team um den FU-Professor Klaus Rogall Akteneinsicht in 143 staatsanwaltliche Strafakten aus den Jahren 2006 bis 2008 nehmen k\u00f6nnen, bei denen es mehrheitlich um Vorw\u00fcrfe wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ging. Diese wurden dann auf knapp 120 Seiten nachgezeichnet, wobei man einige gleich als frei erfunden oder mutma\u00dfliche Falschbeschuldigungen klassifizierte. Lediglich bei zw\u00f6lf F\u00e4llen kam der Professor zu dem Ergebnis, dass eine Dienstnummer oder ein Namensschild die Identifizierung des polizeilichen T\u00e4ters vereinfacht h\u00e4tte. Er res\u00fcmiert denn auch, „dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in ca. 83,5 Prozent der untersuchten F\u00e4lle nicht zu einer Erleichterung der Ermittlungsarbeit gef\u00fchrt h\u00e4tte.“ Zudem k\u00f6nnten bei Eins\u00e4tzen, die sich durch ein „dynamisches Geschehen auszeichnen (wie z.B. bei Versammlungen, Aufz\u00fcgen usw.) individuelle Kennzeichnungen in der Regel nicht erkannt werden.“[7]<\/a> Die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte es nicht besser machen k\u00f6nnen. Auf die Idee, dass viele \u00dcbergriffe erst gar nicht zur Anzeige gebracht werden, weil die Betroffenen die polizeilichen T\u00e4ter nicht identifizieren k\u00f6nnen und den strafrechtlichen Weg deshalb (zurecht) f\u00fcr vergebene Liebesm\u00fch\u2019 halten, kommt Rogall erst gar nicht.<\/p>\n Die neuere Diskussion um eine Kennzeichnung von (Schutz-)PolizistInnen geht zur\u00fcck bis in die Mitte der 1970er Jahre. Angesto\u00dfen hatte sie seinerzeit die Humanistische Union. Ende 1978 nahm sich dann auch die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus der Frage an und forderte zun\u00e4chst Namensschilder zumindest f\u00fcr die etwa 800 Kontaktbereichsbeamten.[8]<\/a> Ein halbes Jahr sp\u00e4ter machten die Liberalen das Thema sogar erfolgreich zum Gegenstand ihrer Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Polizeigewerkschaften, der Gesamtpersonalrat und auch die Beamten selbst liefen Sturm; Polizeipr\u00e4sident H\u00fcbner drohte gar mit R\u00fccktritt, sollte es zu Namensschildern f\u00fcr seine Beamten kommen, und nat\u00fcrlich wurde erst einmal nichts aus dem ab 1980 geplanten „Modellversuch“.[9]<\/a> Der Kompromiss bestand schlie\u00dflich im Dezember 1981 in einer aus „taktischen Gr\u00fcnden erforderlichen Kennzeichnung“ an den Schutzhelmen und Einsatzfahrzeugen der polizeilichen Hundertschaften \u2013 kleine Aufkleber mit kurzen Buchstaben- und Ziffernkombinationen, die jedoch immer wieder zwischen den Direktionen und ihren Einsatzkr\u00e4ften rotierten.[10]<\/a> Die Identifizierung einzelner Beamter war damit allenfalls zuf\u00e4llig m\u00f6glich. Und dabei blieb es \u00fcber die Jahrzehnte, nur die Zahlenkolonnen wurden l\u00e4nger.<\/p>\n Auch sp\u00e4tere Koalitionsvereinbarungen \u00e4nderten daran nichts: Weder jene der FDP mit der CDU im Jahre 1983,[11]<\/a> noch die der Alternativen Liste (sp\u00e4ter: Berliner Landesverband der Gr\u00fcnen) mit der SPD von 1989[12]<\/a> und auch nicht jene zwischen SPD-Ost und CDU-Ost\/DA in der Noch-DDR von 1990.[13]<\/a><\/p>\n Von Anbeginn haben sich die Bef\u00fcrworter einer Polizeikennzeichnung nicht ausschlie\u00dflich auf eine verbesserte Strafverfolgung nach \u00dcbergriffen oder sonstigem Fehlverhalten von Polizisten bezogen. Ebenso wichtig war ihnen stets, die BeamtInnen aus der Anonymit\u00e4t und einem m\u00f6glichen Gruppendruck zu befreien und so insgesamt zu einer Demokratisierung der Polizei beizutragen.<\/p>\n Insbesondere „die vehemente Kritik an der \u2026 Kennzeichnung spricht geradezu f\u00fcr deren Notwendigkeit“, erkl\u00e4rte denn auch zu Recht der seinerzeitige Berliner FDP-Vorsitzende Horst Vetter 1979.[14]<\/a> Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Neumann verwies darauf, dass Namensschilder „zu einem besseren und pers\u00f6nlicheren Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgern und Polizei f\u00fchren“ k\u00f6nnten.[15]<\/a> Und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) argumentierte bereits in einer Pressemeldung 1984 damit, Namensschilder tr\u00fcgen „zur Vertrauensbildung zwischen B\u00fcrger und Polizei bei“.[16]<\/a> Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen in der DDR-B\u00fcrgerbewegung kam 1991 auch die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis: „Eine Kennzeichnung von Polizisten bringt B\u00fcrgern ein St\u00fcck Rechtssicherheit.“ [17]<\/a><\/p>\n Das Argument einer Demokratisierung der Polizei und einer st\u00e4rkeren gesellschaftlichen Einbindung ihrer einzelnen BeamtInnen \u2013 ein Aspekt, der im aktuellen FU-Gutachten mit keinem Wort erw\u00e4hnt wird \u2013 stand und steht auch bei den wenigen Bef\u00fcrworterInnen der Kennzeichnung im Vordergrund, die sich aus dem Polizeiapparat zu Worte melde(te)n: So zum Beispiel die (inzwischen aufgel\u00f6ste) „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten“, die in einer Kennzeichnung ihrer Kollegen einen ersten Schritt „f\u00fcr eine verbesserte Kontrolle, aber auch eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme f\u00fcr die B\u00fcrger“ erkannte.[18]<\/a> Ihr seinerzeitiger Sprecher Manfred Such hatte die Forderung bereits im Juni des Jahres 1988 so begr\u00fcndet: „Der Polizist, der sich hinstellt und sagt, hier hat ein Polizeibeamter rechtswidrig gehandelt, muss damit rechnen, dass er letztlich unm\u00f6glich gemacht wird bei der Polizei und dass er seinen Dienst quittieren muss, weil es f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich unertr\u00e4glich wird“.[19]<\/a> Dass Such mit dieser Meinung wohl recht hatte, zeigt seine daraufhin erfolgte Zwangsversetzung.<\/p>\n Unterst\u00fctzt wurde er auch durch den damaligen Bundesvorsitzenden der „Sozialdemokraten in der Polizei“, J\u00f6rg Kramer: „\u00dcbergriffe und Straftaten in unseren Reihen d\u00fcrfen nicht in falsch verstandenem Korpsgeist verdeckt werden. Die F\u00f6rderung der Zivilcourage und die Kultivierung der Selbstreinigungskr\u00e4fte innerhalb der Polizei br\u00e4chte f\u00fcr meine Kolleginnen und Kollegen ein neues Selbstverst\u00e4ndnis und gr\u00f6\u00dfere Berufszufriedenheit“.[20]<\/a> Auch Kramer konnte sich „eine namentliche Kennzeichnung aller Polizisten vorstellen“.[21]<\/a> Heute sind es die PolizistInnen, die sich in der „Sektionskogruppe Polizei“ bei amnesty international (ai) f\u00fcr eine Kennzeichnungspflicht engagieren.[22]<\/a><\/p>\n Gen\u00fctzt hat auch solche (vereinzelte) Unterst\u00fctzung aus dem Polizeiapparat nicht viel. Zu m\u00e4chtig waren \u2013 und sind \u2013 hier die Polizeigewerkschaften und ihre Sekundanten in Politik und Ministerialb\u00fcrokratie. Ge\u00e4ndert hat sich deren Argumentation in all den Jahren kaum. Immer wieder ist dabei die Rede von dem „bew\u00e4hrten Verfahren der Aush\u00e4ndigung von Dienstkarten“ und „pflichtbewusstem Handeln“, von einem „Signal in die falsche Richtung“ und einer sch\u00e4dlichen „Verunsicherung der Kollegen“ \u2026 und so weiter und so weiter. Als Illustration mag hier die Position des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausreichen. Kaum waren 2002 die neuerlichen Kennzeichnungspl\u00e4ne der SPD-PDS-Koalition\u00e4re bekannt geworden, lud die GdP bereits wieder durch. Sie betrachte „die Planung zu einer Kennzeichnung als pauschales Misstrauensvotum und Diskriminierung der Schutzpolizei \u2026 Die Gewerkschaft der Polizei wird alle Mittel nutzen, die Kennzeichnungspflicht zu verhindern“, erkl\u00e4rte der Berliner GdP-Chef Eberhard Sch\u00f6nberg umgehend[23]<\/a> und f\u00fcgte gleich noch eine Warnung mit an: „Wenn Sie die Polizisten so richtig gegen sich aufbringen wollen, dann sollten Sie das ruhig tun“.[24]<\/a> Da diese Haltung sich \u00fcber die Jahre stets bew\u00e4hrt hat, haben die Kennzeichnungsgegner als einzig neues Argument bei ihrem Barrikadenkampf in letzter Zeit nur die (statistisch) gestiegenen Angriffe auf PolizistInnen und eine damit einhergehende „unkontrollierbare Gefahr“ f\u00fcr die Ordnungsh\u00fcter und ihre Familien eingef\u00fcgt.[25]<\/a><\/p>\n Kl\u00fcger verhielt sich in dieser Situation der neue Berliner Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch. Er halte viel davon, „dass Polizeibeamte mit \u201aoffenem Visier\u2018 arbeiten, und zwar m\u00f6glichst bei allen Gelegenheiten“, erkl\u00e4rte Glietsch im Juli 2002, wolle jedoch die Kennzeichnung (noch) nicht verordnen.[26]<\/a> Der Erfolg versprechendere Weg sei es, daf\u00fcr zu werben und das freiwillige Tragen der Namensschilder zu bef\u00f6rdern. „Ich habe nicht vor, in den n\u00e4chsten Wochen initiativ zu werden“.[27]<\/a> Damit war dem Ansinnen der rot-roten Koalition\u00e4re Rechnung getragen und gleichzeitig die Kuh wieder vom Eis. Was folgte, war eine Gesch\u00e4ftsanweisung \u00fcber ein freiwilliges Tragen von Namensschildern: Vollmundig hei\u00dft es in der Einleitung: „In der modernen und b\u00fcrgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt ist das Tragen von Namensschildern an der Uniform heutzutage eine von allen B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrgern und G\u00e4sten unserer Stadt erwartete selbstverst\u00e4ndliche Geste der Service- und Kundenorientierung“ \u2013 um postwendend wieder Ausnahmen f\u00fcr „Angeh\u00f6rige der Einsatzeinheiten bei Eins\u00e4tzen aus besonderen Anl\u00e4ssen“ festzuschreiben.[28]<\/a> Beschlossen und verk\u00fcndet und vom Berliner Senat als neuerlicher „Modellversuch“ abgenickt. Bis zum Herbst 2005 hatten sich zun\u00e4chst sogar rund die H\u00e4lfte der etwa 16.000 BeamtInnen tats\u00e4chlich ein Schildchen angeheftet,[29]<\/a> bzw. wie die Angestellten im Objektschutz anheften lassen m\u00fcssen. F\u00fcr Einsatzhundertschaften wurde die Nummerierung neu geordnet: An der vierstelligen Nummer ist nun nicht mehr nur die Hundertschaft erkennbar, zu der der Beamte oder die Beamtin geh\u00f6rt, sondern auch deren jeweilige Zug (8-10 PolizistInnen). Dass dies nicht ausreichte, um nach (unzweifelhaften) polizeilichen \u00dcbergriffen die Beteiligten zu identifizieren, zeigte sich schnell. Und wieder drehte Polizeipr\u00e4sident Glietsch eine bemerkenswerte Pirouette: „Ich muss meinen Mitarbeitern erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum die Gruppenkennzeichnung nicht reicht, die ich vor zwei Jahren eingef\u00fchrt habe. Das kann ich zurzeit nicht. Dagegen spricht auch, dass es bundesweit eine individuelle Kennzeichnung von geschlossenen Einheiten nicht gibt. Die Mitarbeiter fragen sich, warum die Berliner Beamten bundesweit die einzigen sein sollen“.[30]<\/a><\/p>\n Als n\u00e4chster Schritt folgte das bereits erw\u00e4hnte Gutachten. Kaum lag es vor, \u00fcberraschte Glietsch die PolitikerInnen und seine gesamte Beh\u00f6rde mit der Ank\u00fcndigung, er beabsichtige, mit der f\u00fcr 2010 geplanten Umkleidung auf die neuen blauen Polizeiuniformen eine verbindliche Kennzeichnung aller Berliner PolizistInnen, „die nicht verdeckt, nicht in Zivil und nicht in Spezialeinheiten eingesetzt sind“.[31]<\/a> Dies sei Teil eines w\u00fcnschenswerten Selbstverst\u00e4ndnisses als „b\u00fcrgernahe Polizei“.[32]<\/a><\/p>\n Recht hat der Mann, doch nat\u00fcrlich wei\u00df auch er, dass eine solche Entscheidung \u00fcber die Kennzeichnung mitbestimmungspflichtig ist und somit der Zustimmung der Personalvertretungen bedarf. „Ich gehe davon aus, dass die Personalr\u00e4te nicht zustimmen“, bekennt der Polizeipr\u00e4sident, der 2011 in Pension geht, denn auch unverbl\u00fcmt.[33]<\/a> Somit w\u00e4re f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige verbindliche Kennzeichnung also ein eigenes Landesgesetz notwendig. Ob sich der Senat bis zu den Neuwahlen 2012 dazu jedoch durchringen wird, erscheint h\u00f6chst fraglich. Man darf also gespannt sein, wie es ab 2010 weitergeht.<\/p>\n Bereits vor zwei Jahren hat die „ai-Sektionskogruppe Polizei“ eine Aufstellung jener europ\u00e4ischen Staaten erarbeitet, in denen bereits eine Kennzeichnungspflicht besteht. Danach ist dies in der Bundesrepublik lediglich im Bundesland Hamburg der Fall. In Gro\u00dfbritannien (einschlie\u00dflich Nordirland) tragen PolizeibeamtInnen Kennnummern an der Uniform. In den Niederlanden ist ein Namensschild Pflicht (ausgenommen sind die Einheiten zur Bek\u00e4mpfung von „Unruhen“ und von Fu\u00dfballrowdytum). In Spanien sind die Polic\u00eda Nacional und die Guardia Civil mit Identifizierungsnummern ausgestattet; in Tschechien ebenfalls.[34]<\/a> Viel ist das nicht; aber die Auflistung erhebt auch keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Aufschlussreich ist sie allemal.<\/p>\n So bleibt als Fazit lediglich ein Blick in den „Code f\u00fcr Polizeiethik“, den der Europarat bereits 2001 verabschiedet hat: „Ohne die M\u00f6glichkeit, eine\/n Polizisten\/in pers\u00f6nlich zu identifizieren, wird der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der \u00d6ffentlichkeit sinnentleert“.[35]<\/a><\/p>\n [2]<\/a> Berliner Morgenpost v. 26.4.1979<\/p>\n [3]<\/a> Eine Anfrage der Redaktion (v. 14.12.2009) an die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Polizeigeschichte und das Deutsche Polizeimuseum blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.<\/p>\n [4]<\/a> Berliner Morgenpost v. 26.12.2009, Tagesspiegel v. 28.12.2009<\/p>\n [5]<\/a> Berliner Zeitung u. Berliner Morgenpost v. 17.9.2009<\/p>\n [6]<\/a> Rogall, K.: Zur Einf\u00fchrung einer individuellen Kennzeichnungspflicht bei uniformierten Polizeibediensteten. Insbesondere im Bereich der Einsatzeinheiten des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin, FU Berlin 2008<\/p>\n [7]<\/a> ebd., S. 130<\/p>\n [8]<\/a> Spandauer Volksblatt v. 1.11.1978<\/p>\n [9]<\/a> siehe u.a. Tagesspiegel v. 27. und 28.3.1979, BZ v. 2.4.1979, Spandauer Volksblatt v. 3.4.1979, Spandauer Volksblatt u. BZ v. 4.4.1979, BILD-Berlin v. 5.4.1979, Berliner Morgenpost v. 14.2.1981<\/p>\n [10]<\/a> Gesch\u00e4ftsanweisung der Landespolizeidirektion (LPolDir) Nr. 1\/1982 v. 3.12.1981<\/p>\n [11]<\/a> vgl. Landespressedienst v. 17.3.1983, S. 8<\/p>\n [12]<\/a> vgl. taz v. 2.3.1989, Berliner Morgenpost v. 7.3.1989 u. 11.3.1989<\/p>\n [13]<\/a> vgl. Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines Berliner Magistrats v. Mai 1990, Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei (LV Berlin) v. 1.6.1990<\/p>\n [14]<\/a> Berliner Morgenpost v. 28.3.1979<\/p>\n [15]<\/a> Tagesspiegel v. 27.1.1979<\/p>\n [16]<\/a> DAG-Presse- und Informationsdienst (LV Berlin), Pressemeldung 12\/1984 v. 6.2.1984<\/p>\n [17]<\/a> Berliner Zeitung v. 21.10.1991<\/p>\n [18]<\/a> Tagesspiegel v. 15.11.1988<\/p>\n [19]<\/a> Volksblatt Berlin v. 16.11.1988<\/p>\n [20]<\/a> Berliner Stimme v. 19.11.1988<\/p>\n [21]<\/a> ebd.<\/p>\n [22]<\/a> amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Sektionskogruppe Polizei): Kennzeichnungspflicht f\u00fcr BeamtInnen mit Polizeibefugnissen v. Juli 2007<\/p>\n [23]<\/a> Deutsche Polizei 2002, H. 3, Berliner Landesteil, S. B-1<\/p>\n [24]<\/a> Tagesspiegel v. 12.7.2002<\/p>\n [25]<\/a> Berliner Morgenpost v. 13.2.2007, GdP-Presseerkl\u00e4rung v. 11.12.2009<\/p>\n [26]<\/a> taz v. 11.7.2002<\/p>\n [27]<\/a> Tagesspiegel v. 12.7.2002<\/p>\n [28]<\/a> Gesch\u00e4ftsanweisung St PPr Nr. 1\/2003 \u00fcber das freiwillige Tragen von Namensschildern bei den uniformierten Angeh\u00f6rigen der Polizeibeh\u00f6rde v. 21.5.2003<\/p>\n [29]<\/a> taz v. 13.8.2005<\/p>\n [30]<\/a> Tagesspiegel v. 15.12.2007<\/p>\n [31]<\/a> taz v. 8.12.2008<\/p>\n [32]<\/a> Berliner Zeitung v. 9.12.2008<\/p>\n [33]<\/a> Berliner Morgenpost v. 18.9.2009<\/p>\nNeue Koalition \u2013 neuer Versuch<\/h4>\n
Ein R\u00fcckblick<\/h4>\n
Argumente der Kennzeichnungsbef\u00fcrworter \u2026<\/h4>\n
\u2026 und der Gegner<\/h4>\n
Kleine Geschichte vom „offenen Visier“<\/h4>\n
Kurzer Blick \u00fcber den Zaun<\/h4>\n
Otto Diederichs arbeitet als freier Journalist in Berlin.<\/h5>\n
[1]<\/a> zit. nach: taz v. 19.11.1981<\/p>\n