„Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung \u201aSicherheit kostet Freiheit\u2018 gegen den 11. Europ\u00e4ischen Polizeikongress in Berlin. Dazu hatte ein breites B\u00fcndnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angeh\u00f6rten … mobilisiert.“ So steht es im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) von 2009 auf Seite 194. Der Autor dieser Zeilen hatte ebenfalls f\u00fcr diese Demonstration, nach BfV-Lesart ein „herausragendes Ereignis“, geworben. Ob er nun zu den „Linksextremisten“ z\u00e4hlt oder sich blo\u00df des Kontaktes mit ihnen schuldig gemacht hat, bleibt den Bewertungsk\u00fcnsten des Amtes \u00fcberlassen.<\/p>\n
Sicher ist jedoch, dass der j\u00e4hrliche „Polizeikongress“ ein durchaus merkw\u00fcrdiges Ereignis ist. Organisiert wird er durch einen privaten Verlag („Beh\u00f6rdenspiegel“). Seine Podien sind parit\u00e4tisch besetzt durch PolitikerInnen, PolizistInnen und Repr\u00e4sentantInnen der Sicherheitsindustrie. Unternehmen dieser Branche sind seine Sponsoren und stellen dort ihre Produkte aus, weshalb der Anlass in manchen Veranstaltungskalendern zu Recht als „Messe“ firmiert.<\/p>\n
Diese Mischung aus wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Politik, der neue Sicherheitsindustrielle Komplex, ist Gegenstand dieses Heftes. Die Spirale der technischen Aufr\u00fcstung dreht sich auch im Bereich der zivilen Sicherheit. Bewegt wird sie von der st\u00e4ndig neu produzierten Drohkulisse terroristischer Anschl\u00e4ge und anderer Katastrophen, die es angeblich erfordert, sich auf den neuen „Ernstfall“ vorzubereiten und die daf\u00fcr n\u00f6tige wissenschaftlich-technische und industrielle Grundlage zu schaffen.<\/p>\n
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Derzeit bereitet die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem sie auf die angeblich wachsende Gewalt gegen PolizistInnen reagieren will. Unsere n\u00e4chste Ausgabe wird sich aus diesem Anlass in doppelter Weise mit dem Thema „Gewalt“ befassen \u2013 der gegen die Polizei gerichteten und der von ihr ausge\u00fcbten.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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