Drei Spioninnen infiltrierten \u00fcber Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der Westschweiz. „Nestl\u00e9gate“ wird der Spitzelskandal in der Presse genannt, da der Nahrungsmittelmulti Nestl\u00e9 den Auftrag erteilt hatte. Ausgef\u00fchrt hat ihn die Sicherheitsfirma Securitas. Erstmals liegen dem Autor nun auch Gerichtsakten zu einem der drei F\u00e4lle vor.[1]<\/a><\/b><\/p>\n Auftraggeberin von mindestens zwei der drei Spionagemissionen war Nestl\u00e9. Der Konzern mit Sitz in Vevey am Genfer See l\u00e4sst seine Geb\u00e4ude in der Schweiz traditionellerweise von der Securitas bewachen. Die Securitas ist ein Schweizer Familienunternehmen mit knapp 6.000 Angestellten und zahlreichen Tochtergesellschaften, das eine breite Palette an „Sicherheitsdienstleistungen“ anbietet. Bekannt ist sie einer breiteren \u00d6ffentlichkeit durch ihre Nachtw\u00e4chterInnen, zumeist \u00e4ltere M\u00e4nner in blauen Uniformen, die nachts mit Taschenlampen durch die St\u00e4dte ziehen und in manchen Gemeinden auch Parkbu\u00dfen verteilen d\u00fcrfen. Securitas Schweiz ist nicht zu verwechseln mit der global t\u00e4tigen Securitas AB, die in der Schweiz unter dem Namen Protectas auftritt.<\/p>\n Innerhalb der Securitas existiert seit dem Jahr 2000 eine Art Geheimdienstabteilung namens „Investigation Services IS“, deren Zweck laut Handelsregistereintrag „\u00dcberwachungen und Nachforschungen jeglicher Art“ sind. Sitz der IS ist Kloten, operativ ist sie aber in Z\u00fcrich und in Lausanne beheimatet.<\/p>\n Opfer der Infiltrationen war zun\u00e4chst eine Arbeitsgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Lausanne. Die „Arbeitsgruppe Multis“ arbeitete ab Herbst 2003 an einem Buch zu den Machenschaften von Nestl\u00e9.[2]<\/a> Nach Erscheinen des Buches 2004 blieb Nestl\u00e9 weiterhin im Zentrum der Aktivit\u00e4ten von Attac Waadtland. Zwei der drei aufgeflogenen Spioninnen waren auf diese Arbeitsgruppe angesetzt.<\/p>\n Die dritte Spionin unterwanderte die autonome „Groupe Anti-R\u00e9pression“ (GAR). Die Gruppe war nach den Demonstrationen zum G8-Gipfel von Evian 2003 damit besch\u00e4ftigt, die Repression auf der Lausanner Seeseite zu dokumentieren und Opfern von Polizei\u00fcbergriffen zu helfen. Die Leute vom GAR gelten als sehr gut vernetzt in der Szene rund um das autonome Zentrum „Espace Autog\u00e9r\u00e9“ in Lausanne.<\/p>\n Im Juni 2008 brachte das Westschweizer Fernsehen die Aff\u00e4re ins Rollen.[3]<\/a> Es berichtete, dass eine Spionin unter dem Decknamen „Sara Meylan“ die Attac-Buchgruppe im Auftrag von Nestl\u00e9 unterwandert hatte.<\/p>\n Meylans Mission begann im Herbst 2003. Janick Schaufelbuehl, eine Mitautorin des Buches erkl\u00e4rt: „Sara Meylan hat sich bei uns vorgestellt und gesagt, sie sei kaufm\u00e4nnische Angestellte bei einer Versicherung und das Thema \u201aNestl\u00e9\u2018 interessiere sie.“ Die Gruppe habe sie nie verd\u00e4chtigt, eine Spitzelin zu sein, so Schaufelbuehl. „Sie war zur\u00fcckhaltend, hat sch\u00fcchtern gewirkt und wenig gesagt. Sie wollte ein Kapitel zum Thema \u201aNestl\u00e9 und Kaffee\u2018 schreiben.“ Der Text, den Attac von ihr erhalten habe, sei aber derart katastrophal gewesen, dass die Arbeitsgruppe das Kapitel vollst\u00e4ndig habe neu schreiben m\u00fcssen, erinnert sich Schaufelb\u00fchl. Die Spionin ben\u00fctzte nicht nur einen falschen Namen, sie verf\u00fcgte auch ein auf ihren Decknamen lautendes Bahnabonnement. Wie der „Beobachter“[4]<\/a> berichtete, hatte Pascal Delessert, der damalige Regionalchef der Bahnpolizei, das Abo besorgt. Die Bahnpolizei (Securitrans) geh\u00f6rt je zur H\u00e4lfte den Bundesbahnen und der Securitas. Ihre B\u00fcros in Lausanne sind im selben Geb\u00e4ude untergebracht wie jene der IS. Delessert behauptete sp\u00e4ter gegen\u00fcber einem Untersuchungsrichter, nicht gewusst zu haben, dass die Abokarte zur Schaffung einer Tarnidentit\u00e4t dienen sollte.<\/p>\n Im Rahmen eines inzwischen eingestellten Strafprozesses gegen Nestl\u00e9 und Securitas h\u00e4ndigte die Sicherheitsfirma auch einen Teil der von Sara Meylan \u00fcber Attac verfassten „Rapporte“ aus. Pro Attac-Sitzung hat Meylan jeweils eine Zusammenfassung von bis zu sieben Seiten geschrieben, inklusive einer detaillierten TeilnehmerInnenliste. Ausf\u00fchrlich dokumentiert hat Meylan den Inhalt der Diskussionen und die Daten kommender Veranstaltungen, wobei auch solche darunter waren, die nur indirekt etwas mit Nestl\u00e9 zu tun hatten. Beispielsweise Vorbereitungsworkshops f\u00fcr Blockaden gegen das Weltwirtschaftsforum von Davos im Januar 2004.<\/p>\n Was die politischen Inhalte angeht, scheint sich Meylan besonders f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal interessiert zu haben (in Kolumbien haben paramilit\u00e4rische Gruppen mehrmals Nestl\u00e9-Gewerkschafter ermordet). Genauso spannend fand Meylan offenbar die Reisen des brasilianischen Wasserpolitikaktivisten und bekannten Nestl\u00e9kritikers Franklin Frederick in die Schweiz.<\/p>\n Die Spionin registrierte sich in ihren Berichten jeweils auch gleich selber. Im „Zwischenrapport“ vom 9. September 2003 beschreibt sie sich beispielsweise als „Sara, etwa 22 Jahre“ „halblange Haare, etwa 1.70 m.“ Offenbar war das eine Sicherheitsma\u00dfnahme, um zu verhindern, dass sie auffliegt, falls ihre Berichte in falsche H\u00e4nde geraten. Die Rapporte wirken professionell und d\u00fcrften kaum ohne Tonbandaufnahmen zu bewerkstelligen gewesen sein.<\/p>\n Im Juni 2004 verschwand die Spionin schlie\u00dflich spurlos, ihre E-Mail-Adresse und ihre Handynummer funktionierten pl\u00f6tzlich nicht mehr. Heute ist bekannt: Meylan hatte genug von ihrem Job und wandte sich im Juni 2004 schriftlich an ihre Chefin Fanny Decreuze. „Ich will die Attac-Missionen beenden. Dies aus ethischen und lebensphilosophischen Gr\u00fcnden.“<\/p>\n Finanziell, so die Untersuchungsakten, war Meylans Arbeit jedenfalls nicht allzu lukrativ gewesen. Sie erhielt 28 Franken (etwa 18 Euro) pro Stunde plus Spesen. Nestl\u00e9 bezahlte laut einer Preisliste 100 Franken pro Arbeitsstunde an die IS. Auf der Preisliste stehen auch Auslandeins\u00e4tze: Diese kosten 1.500 Franken pro Tag und AgentIn.<\/p>\n Ob Meylan die Sitzungen, die oft in Privatwohnungen der BuchautorInnen stattfanden, per Tonband aufgezeichnet hat, ist strafrechtlich von gro\u00dfer Bedeutung. Vor dem Untersuchungsrichter dementierten dies Nestl\u00e9 und Securitas. Den Firmen wurde es aber auch leicht gemacht. Praktisch alle Beweismittelantr\u00e4ge von Attac wurden abgelehnt, so kam es etwa zu keinerlei Hausdurchsuchungen bei Nestl\u00e9. F\u00fcr Attac-Anwalt Jean-Michel Dolivo ist denn auch klar, dass der Untersuchungsrichter „eine Entlastungsuntersuchung gef\u00fchrt hat.“ Untersuchungsrichter Jaques Antenen wurde zwar von einem Appellationsgericht zur\u00fcckgepfiffen, nachdem er das Verfahren eingestellt hatte, dies hinderte ihn aber nicht daran, es kurz darauf ein zweites Mal einzustellen. In der Westschweiz haben Untersuchungsrichter traditionell einen gro\u00dfen Ermessensspielraum, was die Einstellung von Verfahren angeht. M\u00f6glicherweise wollte Antenen die Waadtl\u00e4nder Polizei sch\u00fctzen, die laut dem Westschweizer Fernsehen von der Infiltrierung gewusst hatte. Seit kurzem ist Antenen n\u00e4mlich nicht mehr Untersuchungsrichter, sondern Kommandant der Waadtl\u00e4nder Kantonspolizei.<\/p>\n Die Untersuchungsakten geben immerhin Einblick in die Abl\u00e4ufe bei IS und Nestl\u00e9: Zentrale Figur bei der Entstehung von IS Lausanne war ein gewisser Francis Meyer. Als „Key Account Manager“ in der Securitas-Filiale von Lausanne stand Meyer in regem Kontakt mit Nestl\u00e9. Im Dezember 2002 begann er die Abteilung „Investigation Services“ f\u00fcr die Westschweiz aufzubauen. 2002 setzte Francis Meyer den ehemaligen Freiburger Kantonspolizisten Gilbert M. als IS-Verantwortlichen ein. Gilbert M. war wegen sexueller \u00dcbergriffe auf einen Minderj\u00e4hrigen zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden, weswegen er den Polizeidienst hatte quittieren m\u00fcssen.<\/p>\n Gilbert M. rekrutierte die Spionin Sara Meylan. Der Fall von S\u00e9bastien S. zeigt, wie diese Rekrutierung abgelaufen sein k\u00f6nnte. Der junge Mann bewarb sich im Sommer 2003 auf eine Nachtw\u00e4chterstelle bei Securitas. Der WOZ schilderte er, wie ihn Gilbert M. daraufhin in einem Caf\u00e9 mehrmals regelrecht verh\u00f6rt habe. Beim vierten „Bewerbungsgespr\u00e4ch“ mit Gilbert M. wurde S\u00e9bastien S. im Laderaum eines Kleinbusses aufs Land herausgefahren, wo ihm er\u00f6ffnet wurde, er solle Attac infiltrieren. Dies f\u00fcr einen Stundenlohn von etwa drei\u00dfig Franken (rund zwanzig Euro). S\u00e9bastien S. lehnte ab.<\/p>\n F\u00fcr den Kontakt zwischen Nestl\u00e9 und Securitas war zun\u00e4chst Francis Meyer zust\u00e4ndig. Bei Nestl\u00e9 wussten sowohl die Sicherheitsverantwortlichen, der Kommunikationschef wie auch der damalige Generalsekret\u00e4r Bernard Daniel von der Inflitrationsmission. Sie alle erhielten Kopien der von Sara Meylan verfassten Rapporte. Securitas-Mann Francis Meyer wechselte Ende 2004 zu Nestl\u00e9, seither ist er deren Sicherheitschef f\u00fcr Europa, wobei er offiziell von der Tochterfirma Nestec angestellt ist.<\/p>\n Spionin Sara Meylan besprach sich mindestens einmal mit den Topkaderleuten von Nestl\u00e9 im Hauptsitz in Vevey. Dazu der damalige Nestl\u00e9-Kommunikationsverantwortliche Marcel Rubin vor dem Untersuchungsrichter: „Dank den Rapporten (von Sara Meylan) habe ich Korrekturen am Inhalt des Buches vorschlagen k\u00f6nnen.“ Getroffen hat Meylan auch den damaligen Nestl\u00e9-Sicherheitschef John Hedley, offenbar ein ehemaliger Agent des britischen Geheimdienstes MI6.[5]<\/a> Hedley liefert das eigentliche Motiv f\u00fcr die Inflitrierung. Auf einer auf Unternehmenssicherheit spezialisierten Homepage schreibt er: „Sicherheitsarbeit wird beurteilt anhand ihres Beitrages zur Rendite der Gruppe.“ Er greift zur Veranschaulichung zum Thema Pr\u00e4vention: „Die F\u00e4higkeit, die Anzahl unvorhergesehener Ereignisse zu verringern, ist ein wertvoller Faktor.“ Wenn er dazu in der Lage sei, dann sei ihm die Aufmerksamkeit der Gesch\u00e4ftsleitung sicher. „Wenn man denen erz\u00e4hlen kann, dass man ein zuk\u00fcnftiges Problem vorbeugend hat l\u00f6sen k\u00f6nnen, und dass das Problem, wenn dies nicht der Fall gewesen w\u00e4re, so und so viel gekostet h\u00e4tte, dann ist das eine sehr gute Geschichte.“ Und er weist gleich selber daraufhin, welche Art von Problemen ins Geld gehen k\u00f6nnen: „Es ist ein sehr \u00fcberzeugendes Argument, dass Marke und Image mehr wert sind als physische Verm\u00f6genswerte“, so John Hedley. Im Klartext: Nestl\u00e9 hatte schlicht und einfach Angst davor, die Attac-Recherchen w\u00fcrden dem Ansehen des Konzerns schadende Fakten ans Tageslicht bringen.<\/p>\n Vor dem Untersuchungsrichter t\u00f6nte es \u00e4hnlich: „Es ging darum, Pressekampagnen und Aktionen zu antizipieren \u2026 Wir lernten so auch, mit welchen anderen Gruppen Attac kooperierte \u2026 Es ging darum, materielle wie auch immaterielle Sch\u00e4den zu verhindern“, sagte der ehemalige Nestl\u00e9-Kommunikationschef Fran\u00e7ois-Xavier Perroud.<\/p>\n Als Gilbert M. im Februar 2004 seine Gef\u00e4ngnisstrafe antreten musste, wurde er von der damals 29-j\u00e4hrigen Fanny Decreuze ersetzt, die bereits zuvor f\u00fcr die IS gearbeitet hatte. Decreuze ist eine bemerkenswerte Person: Einerseits interessiert sie sich f\u00fcr Entwicklungshilfe, Hippie-Symbolik und indische Traditionen, andererseits ist sie waffenvernarrt, h\u00e4lt sich Kampfhunde und ist Mitglied der rechtspopulistischen SVP. In den neunziger Jahren hat sie als Freiwillige in Indien Leprakranke gepflegt.<\/p>\n Fanny Decreuze wurde nicht nur zur Chefin von Sara Meylan, sie spionierte auch selber. So schleuste sie sich im Herbst 2003 unter dem Decknamen Shanti Muller bei der Groupe Anti-R\u00e9pression in Lausanne ein. Ein GAR-Mitglied erinnert sich: „Shanti war sehr neugierig und offen. Da sie sagte, sie sei ganz alleine, haben wir uns etwas mehr um sie gek\u00fcmmert.“ Muller habe bewusst N\u00e4he aufgebaut und sei mit der Zeit tats\u00e4chlich zu einer guten Freundin geworden. „Es ist wirklich zum Kotzen! Gerade weil wir auch \u00fcber sehr pers\u00f6nliche Sachen geredet haben“, meint das GAR-Mitglied. Angesichts ihres Auftauchens aus dem Nichts und ihrer doch eher ungew\u00f6hnlichen Biografie habe es schon Leute gegeben, die Shanti gegen\u00fcber misstrauisch gewesen seien. Sie selber habe Muller darauf angesprochen, worauf die Spionin verst\u00e4ndnisvoll reagiert habe. „Und mit der Zeit ist das Misstrauen geringer geworden“, so das GAR-Mitglied.<\/p>\n Fanny Decreuze alias Shanti Muller besuchte in jener Zeit AktivistInnen zu Hause, feierte in besetzten H\u00e4usern und dem autonomen Zentrum „Espace Autog\u00e9r\u00e9“ von Lausanne, beteiligte sich an unz\u00e4hligen Sitzungen, Aktionen und Demonstrationen, nicht nur in Lausanne, sondern auch in Genf und Bern. Als Mitglied der GAR hatte sie Zugang zu vertraulichen Dossiers, etwa zu Ged\u00e4chtnisprotokollen von ZeugInnen polizeilicher \u00dcbergriffe oder Akten zu laufenden Gerichtsverhandlungen.<\/p>\n Als im Januar 2004 \u00fcber tausend von einer bewilligten Demo in Chur heimreisende GegnerInnen des World Economic Forums in Landquart aus einem Zug getrieben und kontrolliert wurden, machte die Spionin Bekanntschaft mit den Kn\u00fcppeln der Polizei. Sie wurde mit einer Fraktur im Gesicht in einem Krankenwagen abtransportiert. Im Sommer 2004 verschwand Shanti Muller f\u00fcr \u00fcber einen Monat, um dann bis im Sommer 2005 wieder regelm\u00e4\u00dfig an Sitzungen teilzunehmen. Noch bis im Jahr 2008 fand sich ihre E-Mail-Adresse auf zahlreichen Mailinglisten, unter anderem auch auf solchen aus der radikalen Tierrechtsbewegung.[6]<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend bez\u00fcglich der Attac-Infiltrationen klar ist, wer den Auftrag erteilt hat, ist dies im Falle der GAR noch ungekl\u00e4rt. Die Gruppe selber vermutete, der schweizerische Inlandsgeheimdienst („Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention“) k\u00f6nnte Missionen an Securitas ausgelagert haben, da Private mehr rechtlichen Spielraum haben. Ein Dokument aus den Untersuchungsunterlagen spricht aber auch hier f\u00fcr Nestl\u00e9 als Auftraggeberin. In einem Schreiben von IS an Nestl\u00e9 ist von der „Aufrechterhaltung des Kontakts mit dem Kollektiv E.A. und der Gruppe A.-Vaud“ die Rede. „A.-Vaud“ d\u00fcrfte f\u00fcr Attac Waadtland, „E.A.“ f\u00fcr Espace Autog\u00e9r\u00e9 und somit f\u00fcr die GAR stehen.<\/p>\n Im Sommer 2004 musste Fanny Decreuze einen Ersatz f\u00fcr Sara Meylan suchen. Sie fand ihn in der Person von Sakura (Name ge\u00e4ndert), die sich nach Meylans Abschied besagter Attac-Gruppe anschloss und bis Sommer 2008 an deren Sitzungen teilnahm \u2013 allerdings unter ihrem echten Namen. Sakura behauptet, nur bis Ende 2005 f\u00fcr Securitas gearbeitet zu haben, sp\u00e4ter sei sie aus rein pers\u00f6nlichem Interesse und wegen entstandener Freundschaften dabei geblieben.<\/p>\n \u00dcberhaupt will Securitas Ende 2005 die „physischen Infiltrationen“ eingestellt haben. Der Chef des Schweizer Inlandgeheimdienstes h\u00f6chstpers\u00f6nlich soll den Securitas-CEO n\u00e4mlich im Herbst 2005 ermahnt haben, die Infiltrationen zu beenden, da „solche Missionen nicht von Privaten durchgef\u00fchrt werden sollten.“ Der Inlandgeheimdienst wusste laut eigenen Angaben seit Sommer 2003 von der Securitas-Spitzelin Sara Meylan.<\/p>\n Nachdem Attac darauf verzichtet hat, die Einstellung ein zweites Mal anzufechten, ist das Strafverfahren nun definitiv beendet. Die zivilrechtliche Klage der Organisation hat dagegen Chancen auf Erfolg. Der Richter hat bereits festgestellt, dass die Firmen Securitas und Nestl\u00e9 „Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt“ h\u00e4tten.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Gautier, Dino: Nestl\u00e9gate. Private Spioninnen im Dienste von Nestl\u00e9, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 93 (2\/2009), S. 76-82<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Dinu Gautier Drei Spioninnen infiltrierten \u00fcber Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,99],"tags":[991,1158,1270,1482],"class_list":["post-995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-093","tag-nestlegate","tag-private-sicherheitsanbieter","tag-securitas","tag-verdeckte-ermittlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/995\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Enth\u00fcllung<\/h4>\n
Die Geheimdienstabteilung<\/h4>\n
Nestl\u00e9s Motiv<\/h4>\n
Die Chefspionin<\/h4>\n
Berufsrisiken<\/h4>\n
Dino Gautier ist Redakteur der Wochenzeitung (WOZ) in Bern.<\/h5>\n
[1]<\/a> Die nachfolgende Zusammenfassung der Ereignisse beruht auf einer in der WOZ erschienenen Artikelserie, www.woz.ch\/dossier\/nestlegate.html
\n[2]<\/a> Deutsch: Attac Schweiz: Nestl\u00e9. Anatomie eines Weltkonzerns, Z\u00fcrich 2005
\n[3]<\/a> T\u00e9l\u00e9vision Suisse Romande: Temps pr\u00e9sent v. 15.6.2008
\n[4]<\/a> Beobachter v. 11.7.2008
\n[5]<\/a> Sonntagsblick v. 22.6.2008
\n[6]<\/a> 24 heures v. 24.9.2008<\/h6>\n