Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran
von Norbert Pütter Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des
Norbert Pütter
TKÜ – Wer darf wann was. Eine Kurzübersicht
von Norbert Pütter Das Recht der Telekommunikationsüberwachung ist unübersichtlich. Die Regelungen sind auf verschiedene Gesetze
Rot-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin
SPD und PDS haben sich im Dezember 2001 auf eine Koalitionsvereinbarung für die Hauptstadt geeinigt.
Geheimdienste aufrüsten? Elemente einer abschreckenden Bilanz
von Norbert Pütter Zu den reflexartigen Reaktionen auf die Anschläge vom 11. September gehörte der
Kritische PolizistInnen vor der Auflösung?
Vermutlich nur noch ein Wunder kann die „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.“
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes
Im Juni veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines „Informationsfreiheitsgesetzes“ (IFG), das in der Koalitionsvereinbarung für
Gewalt gegen PolizistInnen
Im Jahr 2000 wurden acht PolizistInnen im Dienst getötet. Diese hohe Zahl von Todesfällen war
Postkontrolle des ZKA
Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1]
Telefonkontrollen des BND
Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das
G 10-Novelle vorgelegt
Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,