Die Dienste der Bundesrepublik – Vom Kalten Krieg zur „neuen Sicherheitsarchitektur“
von Norbert Pütter Mit dem Ende des Kalten Krieges verloren die (west-)deutschen Geheimdienste ihr zentrales
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Zum Schwerpunkt Die Zahl der Veröffentlichungen zu den bundesdeutschen Geheim- bzw. Nachrichtendiensten ist auch in
Zum Schwerpunkt Nach Jahrzehnten des Schweigens ist Bewegung in die Beschäftigung mit der jüngeren polizeilichen
Seit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 dürfen die Geheimdienste Informationen von Luftfahrtunternehmen, Finanz- und Postdienstleistern sowie
Anfang Januar 2009 legte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht über die Eingriffe der
Durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vom Januar 2002 waren die Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet worden: Ging es vorher um
von Norbert Pütter Seit der „neue Sicherheitsbegriff“ zum Bezugspunkt der Politik geworden ist, gibt es
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Berlins Justizsenatorin gab im März Auskunft über den Umfang der Telefonüberwachung (nach der Strafprozessordnung) in
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf