Mit Schily in den Überwachungsstaat – Kampf gegen Terror lässt Sicherheitsträume wahr werden
von Katina Schubert Es vergingen nur Stunden nach den Terroranschlägen in New York und Washington
CILIP-Redaktion
Bundeswehr im Innern – Die Union rüstet erneut zum Kampf
von Stefan Gose Die Ruinen des World Trade Centers loderten noch, da rüsteten Konservative bereits
Lauschangriffe 2000
Bereits zum dritten Mal veröffentlichte die Bundesregierung am 6.8.2001 den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung
LIMO, AUMO, REMO – „Gewalttäter“-Dateien des BKA
Wer in einer der „Gewalttäterdateien“ des Bundeskriminalamts registriert ist, muss mit Reisebeschränkungen, Meldeauflagen oder sog.
TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung
Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerikanischen Firma „Taser International“ hergestellte
Verfassungsgerichtsurteile zur DNA-Speicherung
Die DNA-Identitätserfassung und -Speicherung in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) wird von deutschen Gerichten zu
Positionspapier zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Kiel, 7. Dezember 2001 I. Zu den Änderungen im Polizei-
Bundesrat nimmt Stellung zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Ausweisung soll bereits bei Verdacht der Terrorismusunterstützung möglich sein
Quelle: Bundesrat Der Bundesrat hat heute im so genannten ersten Durchgang zum Entwurf eines Gesetzes
Polizeiliche Todesschüsse 2000
von Otto Diederichs Da die Innenministerkonferenz (IMK) für die zurückliegenden Jahre 1998 und 1999 ohne
Stellungnahme von amnesty international zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismus-Bekämpfungsgesetz)
Zu den Aufgaben von amnesty international gehört das Eintreten für den Schutz von Flüchtlingen vor