Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle
Seit einem Jahr arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit europäischen Inlandsgeheimdiensten in Den Haag
Matthias Monroy
Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tränengas bei Demonstrationen
Die Einführung von Pfefferspray sollte vor 17 Jahren das bis dahin bei Protesten übliche Tränengas
Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren?
Nach jedem großen Gipfelprotest kommt die Forderung nach einer europäischen „Störerdatei“. Möglich wäre die zentrale
Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung
Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien
Dänemark bei Europol herabgestuft
Ab dem 1. Mai 2017 soll Dänemark bei Europol nur noch als Drittstaat angesehen werden.
Neuausrichtung von Interpol
Unter dem Namen „INTERPOL 2020“ hat die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten beschlossen.
Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr
Im Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gestartet.[1]
EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“
Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern.
„ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“
Seit über 20 Jahren wird das linksradikale K.O.M.I.T.E.E. von der Bundesanwaltschaft verfolgt, ein Ende ist
Europäische Passagierdatensammlung bald auch für Fähren, Busse und Bahnen?
Die belgische Regierung wirbt in Nachbarländern dafür, die Passagiere von Fähren, Bussen und Bahnen vor