63 Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Seenotrettung
Laut der EU-Grundrechteagentur haben Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande und Spanien in den vergangenen sieben
Matthias Monroy
Europol kriminalisiert Anti-Frontex-Kampagne
In ihrem jährlichen „Bericht über die Lage und Entwicklung des Terrorismus in der Europäischen Union“
Frontex bereitet massenhafte Abschiebungen vor
Frontex soll die EU-Staaten bei „Rückführungen“ und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen in ihre Herkunftsländer oder auch
Untersuchungsausschuss zu „Pegasus“ endet
Mehrere europäische Regierungen setzen Software zum Ausspähen von Telefonen auch gegen Medienschaffende, Anwält*innen und die
Nach Kritik an Polizeigewalt: Frankreichs Innenminister droht 125 Jahre alter Bürgerrechtsorganisation
Nach auch für französische Verhältnisse übermäßiger Polizeigewalt droht Gérald Darmanin der Menschenrechtsliga mit Entzug der
Grimheden will mehr Frontex in Problemstaaten
Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, den Artikel 46 der Frontex-Verordnung „umzukehren“: Kommt es in
Handyauswertung durch BAMF war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das regelmäßige Auslesen von Mobiltelefonen durch das Bundesamt für Migration
Razzia bei „Radio Dreyeckland“
Die Polizei hat am 17. Januar das „Radio Dreyeckland“ in Freiburg durchsucht und dabei mehrere
Neue deutsch-französische Polizeieinheit
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen „Migrationsströme“ verstärken. Eine 2021 gegründete „Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit“
Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten