Weitergabe von Flugdaten an die USA
Das Europäische Parlament (EP) hat der Kommission am 13. März 2003 eine schallende Ohrfeige erteilt.
Heiner Busch
Terrorismusbekämpfung in der EU – Ein Jahr nach dem 11. September
von Mark Holzberger und Heiner Busch Die Terrorismusbekämpfung hat der Innen- und Justizpolitik der EU
Vertiefung, Erweiterung, Verfassung … Wo steht die Innen- und Justizpolitik der EU?
von Heiner Busch An den Zielen der Innen- und Justizpolitik der EU soll sich nichts
Telekommunikation: Speicherung von Verbindungsdaten
Zwei Jahre lang stritten sich der Rat und das Europäische Parlament (EP) um die Richtlinie
Biometrische Identifizierungssysteme – Auf dem Weg zur automatischen Überwachung
von Martina Kant und Heiner Busch In Ausweispapiere und Visa sollen biometrische Daten eingetragen werden.
Per Gesetz gegen ein Grundrecht – Eine kurze Geschichte des Demonstrationsrechts
von Heiner Busch Das Versammlungsgesetz, autoritäre Traditionsbestände im Strafrecht und flexible Regelungen des „modernen“ Polizeirechts
Vor neuen Gipfeln – Über die Schwierigkeiten internationaler Demonstrationen
von Heiner Busch EU- oder G8-Gipfel, Tagungen der Welthandelsorganisation oder des (privaten) Davoser World Economic
Rasterfahndung – Gegenwärtige Gefahr für die Grundrechte
von Heiner Busch Sich widersprechende Gerichtsurteile, eine von Land zu Land unterschiedliche Praxis, massenhaft Daten,
Überwachung auf industriellem Niveau – Echelon und das Versagen des Europäischen Parlaments
von Heiner Busch Echelon ist ein globales Abhörsystem, das vom US-Geheimdienst NSA dominiert wird. Von
Planungen für das SIS II
Mit dem Wind des 11. Septembers im Rücken hat die SIS-Arbeitsgruppe des Rates die Planungen