Wissen unter dem Schlapphut – Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag
von Heiner Busch Sowohl in der öffentlich zugänglichen Begründung des Verbotsantrags als auch in den
Heiner Busch
DNA-Datenaustausch
DNA-Daten sollen nicht nur im SIS der zweiten Generation erhältlich sein, sondern auch über einen
Schengener Informationssystem – zweite Generation
Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. März dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten Dänemark,
Europol-Abkommen mit Drittstaaten und der Datenschutz
Dass die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie internationalen Polizei- und Zollorganisationen vertraglich geregelt werden
Andere Länder – ähnliche Sitten – Polizeiübergriffe und Kontrolle in Großbritannien und Frankreich
von Heiner Busch „Überall ist es besser, wo wir nicht sind.“ Dass die Kritik an
Polizeiübergriffe auf AusländerInnen – Kaum Chancen vor Gericht
von Anja Lederer und Heiner Busch Spätestens seit den Berichten von amnesty international und der
Europol – mehr Befugnisse
Am 30. November 2000 billigte der Rat der Innen- und JustizministerInnen ein Protokoll zur Änderung
Neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU
Nachdem die Schweiz 1998 und 1999 Verträge über polizeiliche Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten – außer
Eurojust – europäischer justizieller Wurmfortsatz?
„Die Einrichtung von Eurojust durch einen Beschluss im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Buchst.
Europol nach Tampere
Kann die vom Europäischen Rat (ER) in Tampere für die „nahe Zukunft“ geforderte Ausdehnung der