Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnet
Nach über vier Jahren Verhandlungsdauer ist die EU-Konvention über Rechtshilfe in Strafsachen am 29. Mai
Heiner Busch
JungdemokratInnen im Verfassungsschutzbericht 1999
Welche „Bestrebung“ zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder der Landesämter (LfV) wird, ist
Ausländer- und Polizeidateien – Eine unheilige Allianz
von Heiner Busch Datensysteme der Asyl- und Ausländerbehörden sind gleichzeitig polizeiliche Informationsressourcen. MigrantInnen sind in
Noch keine Unterzeichnung der Rechtshilfekonvention
Auf der Ratstagung vom 2. Dezember 1999 waren sich die MinisterInnen einig, dass sie das
Europol-Haushalt 2000
Europol wird in diesem Jahr 8,6 Mio. € teurer sein als 1999. Auf rund 27,5
Schengen – Wunschliste des BMI
Zwar sei eine „Novellierung des Schengener Regelwerks“ unter den alten Schengener Strukturen nicht mehr möglich,
EURODAC
Wie wir in der letzten Ausgabe berichteten, hat die Kommission bereits am 29. Mai 1999, also
Tampere Gipfel: Aktionspläne „Migration und Flucht“
Ende 1998 war die Hochrangige Gruppe Migration und Asyl eingerichtet worden. Ihr Ziel sollte die
Europol und EUROJUST
Daß Europol auch operativ tätig werden soll, ist seit dem Amsterdamer Vertrag beschlossene Sache. Innerhalb
Neue Wachtumsringe im SIS – Ausbauplanung und Datenstatistik
von Heiner Busch Ende März 1995 ging das Schengener Informationssystem (SIS) mit sieben angeschlossenen Staaten