Redaktionsmitteilung
„Drohende Gefahr“ – das ist das Schlüsselwort der Welle neuer Polizeigesetze, die derzeit durch die
Heiner Busch
Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes
Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns
Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar
40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren
Kein Notstand. Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär
Fünfzig Jahre nach Verabschiedung der Notstandsgesetze steht der innere Einsatz des Militärs erneut auf der
Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder
Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues BKA-Gesetz. Jetzt ziehen die Länder nach. Das
Redaktionsmitteilung
Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will
Redaktionsmitteilung
Die Stadt als „gefährlicher Ort“, ihr öffentlicher Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei,
Vor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg
Die EinwohnerInnen von Davos müssen sich nicht nur auf die BesucherInnen des World Economic Forum
Kommentar: Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetzgebung der Länder. Wirklich ganz große Koalition Innerer Sicherheit
Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit In Niedersachsen
Redaktionsmitteilung
„Es wäre doch keinem zu erklären, wenn wir zum Beispiel die Polizei bei Nachrichten über