Niederlage überwunden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird belohnt
Während Untersuchungsausschüsse und Öffentlichkeit immer noch um die Aufklärung des NSU-Komplexes ringen, haben die Innenministerien
Heiner Busch
Kommentar: Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz
«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus» ist der offizielle
Kommentar: Terrorexperten als Nebelwerfer
„Nahtlose“ europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Problemlösung. Nach jedem
Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“
von Heiner Busch Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen
Redaktionsmitteilung
Überforderung – das Wort hat Anrecht darauf, zum Unwort des Jahres 2015 gekürt zu werden.
Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive
Die Macht erobern oder von der Macht erobert werden? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist das Stadtzürcher
Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich
Die Macht erobern… oder von der Macht erobert werden? Seit 25 Jahren ist das Stadtzürcher
Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht – Novellierung des BfV-Gesetzes
Die Bundesregierung hat es eilig: Der am 25. März 2015 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf „zur
Redaktionsmitteilung
„Ständige Horrorszenarien über ‚Ausländerkriminaliät’, ‚steigende Kinder- und Jugendkriminalität’ und ‚steigende Gewaltdelikte’ führen dazu, dass unter
Redaktionsmitteilung
„Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten“ – das